Wenn Bürgermeister schon wieder irren

Irren ist menschlich. Mir kommt aber vor, dass sich in Sachen Natura 2000 in Osttirol die Irrungen doch irgendwie häufen. Aber alles von Anfang an:

Häufig sagt man ja, man solle die Entscheidungen möglichst auf lokaler Ebene treffen, weil dort die Experten und Expertinnen vor Ort sitzen. BürgermeisterInnen zum Beispiel. In der Realität zeigt sich aber manchmal, dass die Sache konkret dann doch anders aussieht. Manchmal sitzen vor Ort nämlich nicht ExpertInnen, sondern Lobbyisten in eigener Sache. Die Sache mit der Isel und Natura 2000 ist so eine Sache.

Die Isel mit ihren Zubringern wurde als letzter frei fließender Gletscherbach südlich der Alpen von der EU-Kommission als nachnominierungswürdig für das europäische Schutznetzwerk Natura 2000 auserkoren. Dass die Isel Natura 2000-Gebiet werden wird und soll, darüber gibt es inzwischen breite Einigkeit, auch mit den Bürgermeistern vor Ort.

Nun haben verschiedene Organisationen bereits Vorschläge eingebracht, wie man das Gebiet an der Isel abgrenzen sollte, um die Indikatorart Deutsche Tamariske zu schützen. Der Umweltdachverband etwa hat einen sehr konkreten, umfassenden Vorschlag eingebracht.  Wir haben ihn umgehend in den Prozess mit aufgenommen und lassen ihn von Fachleuten beurteilen. Und auch die Bürgermeister der Region haben nun einen Vorschlag eingebracht, den wir natürlich ebenfalls fachlich beurteilen lassen werden.

Trotzdem seien mir einige Anmerkungen erlaubt: Ich versuche seit beinahe einem Jahr, die fachlichen Grundlagen für den Ausweisungsvorschlag des Planungsverbandes der Bürgermeister unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz zu erhalten. Die Bürgermeister haben bisher alles getan, um diesen Zugang zu verhindern. Das geht so weit, dass ich deshalb sogar vor Gericht gehen musste - Ende Juli findet dazu ein Termin am Landesverwaltungsgericht statt, wo ich davon ausgehe dass sie gezwungen werden, die Daten herauszurücken. Über die fachlichen Grundlagen kann ich also noch nicht im Detail etwas sagen, aber so viel schon: Die Deutsche Tamariske ist eine Zeigerart. Sie zeigt an, dass ein Fluss intakt ist. Intakt ist ein Fluss vor allem wegen seines Geschiebehaushalts, seiner Abflussdynamik als frei fließender Gletscherfluss. Es macht deshalb keinen Sinn, einen Zaun um  bestehende Exemplare der Deutschen Tamariske zu setzen und zu hoffen, dass die Pflanze überlebt. Sie braucht nämlich einen frei fließenden Gletscherfluss. Ein Abgrenzungsvorschlag, der nun die Quadratmeter rund um jede einzelne Pflanze schützen will hat also grundsätzlich etwas missverstanden.

Was die Bürgermeister darüber hinaus offenbar nicht wissen: Selbst wenn man einen Zaun nur um jedes einzelne Exemplar er Deutschen Tamariske setzen würde, dann gibt es bei Natura 2000 den sogenannten Umgebungsschutz. Das heißt, dass man bei der Beurteilung von Projekten im Umfeld von Natura 2000-Gebieten nicht nur die Projekte in den Natura 2000-Gebieten selbst, sondern auch in der Umgebung betrachten muss, wenn sie Einfluss auf das Schutzgebiet haben. Das wäre bei Querbauten in der Isel, wie sie den Bürgermeistern für Kraftwerke vorschweben aber definitiv der Fall. Ein Abgrenzungsvorschlag à la selection nützt also auch den Kraftwerksbetreibern nichts.

Ich finde es etwas schade, dass die Bürgermeister nun versuchen, den partizipativen Prozess vor Ort auf diese Art und Weise zu hintertreiben. Es wird ihnen aber nicht gelingen. In diesem Sinne: Danke für den Vorschlag. Wir schauen ihn gerne an, ich halte ihn fachlich aber für ungeeignet und bin schon gespannt auf den Vorschlag, den die Fachleute des Landes ausarbeiten werden und auf den partizipativen Prozess vor Ort. Den Pfad des Konsenses sollten auch die Bürgermeister nicht verlassen.