Freitag, 7. März 2014

Sicherheit für den Anwalt der BürgerInnen

Tirol hat schon seit langem einen eigenen Landesvolksanwalt. Der Volksanwalt ist dafür da, auf der Seite der BürgerInnen gegen Missstände in der Verwaltung zu kämpfen. Nur Vorarlberg kennt die Einrichtung eines eigenen Landesvolksanwaltes auch.

Der Landesvolksanwalt ist in Tirol ein Hilfsorgan den Landtages, dem er regelmäßig berichtet. Rechtlich war er bisher aber in seinen Kompetenzen immer ein bisschen wackelig. Er ist per Landesordnung eingerichtet, hat aber kein eigenständiges Gesetz über seine Tätigkeiten, wie es etwa der Landesrechnungshof hat. Seit vielen Jahren besteht deshalb der Wunsch nach einer besseren rechtlichen Absicherung des Anwaltes des BürgerInnen.

Als schwarzgrüne Koalition werden wir nun einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Landesvolksanwalt gesetzlich eigenständig verankert. Er erhält die Diensthoheit über seine MitarbeiterInnen, die damit nicht von der Landesverwaltung abhängig sind. Er erhält ausdrücklich die Möglichkeit, Verordnungen der Landesregierung anzufechten und er wird per Gesetz in den Petitionsausschuss des Landtages eingebunden.

Damit wird eine langjährige Forderung nach mehr Rechten für den Landesvolksanwalt umgesetzt und ich freue mich darüber und hoffe auf breite Zustimmung im Landtag.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

ausgegendert?

Anonym hat gesagt…

Lieber Gebi,
du hast hier auf deiner Internetseite die Petition, dass Gemeinden Grundstücksnachbarn per Brief informieren müssen, wenn die Widmung ... auf Nachbargrundstücken geändert wird bejubelt.

Das wäre auch äußerst sinnvoll und würde eine breitere Kontrolle der Gemeinderäte und Bürgermeister ermöglichen und erzwingen. Im Jahr 2014 sollte das aus verwaltungstechnischer Sicht wohl kein Problem sein (bei jeder Bauverhandlung gehts ja auch ... ).

Nun hat der Präsident des Gemeindeverbandes gesprochen. Er hat die Bürger dieses Landes verhöhnt. Er hat irgend etwas von Holschuld geredet und von eh' zumutbar für jeden.

Die Hintergedanken von Schöpf ist klar: möglichst wenig Transparenz, möglichst viel unter den Tisch kehren, möglichst Bürger (die z.B. nicht vor Ort wohnen) über den Tisch ziehen und vor vollendete Tatsachen stellen ... möglichst wieder das alte Tiroler "mir sein mir"

Ich hätte mir einen Aufrschrei der Grünen (und ihres Clubobmannes) erwartet. Transparenz steht (stand?) bei den Grünen ja hoch im Kurs

Was passiert:

NICHTS

NICHTS

NICHTS

keine Reaktion der Grünen
kein Aufschrei
keine Vertretung der Bürger

NICHTS

FAZIT: ÖVP macht weiter wie bisher und der Clubobmann der Grünen freut sich, dass er ins Sellrain mit dem Bus fahren kann ...

Gebi: es wäre jetzt an der Zeit zu zeigen was eine bürgerfreundliche Politik ist

es wäre Zeit die Interessen der Bürger zu vertreten

es wäre jetzt ein guter Zeitpunkt damit anzufangen!!!!!!!!!!!!!!!!

Anonym hat gesagt…

Die Grünen und bürgerfreundlich? Dass ich nicht lache. "Bürgerlich" bedeutet für diese Linksextremen doch das gleiche wie "spießig". Die Bekämpfung bürgerlicher Werte war und ist DAS zentrale Anliegen solch linksradikaler Gruppierungen.

Wären die Grünen eine bürgerliche Partei, dann könnten sie sich wohl kaum konsequent gegen die Mehrheiten in diesem Land stellen, wenn es z. B. um Zuwanderungs- oder Bildungspolitik geht.

Keine Macht dem Linksfaschismus! WIDERSTAND JETZT!

Anonym hat gesagt…

Linksfaschismus? Was ist denn das für ein Blödsinn?

Anonym hat gesagt…

Faschistische Methoden sind keine Erfindung der Rechten. Man findet sie bei den sog. Antifaschisten ebenso wie bei fundamentalistischen Muslimen und andernorts.

"Der neue Faschismus wird nicht sagen 'Ich bin der Faschismus', er wird sagen 'Ich bin der Antifaschismus'".

Anonym hat gesagt…

Diesen Schlussfolgerungen wird Kleinbei-Gebi nicht mehr folgen können.

Anonym hat gesagt…

Das ist schon klar, dass es Linksfaschismus auch gibt, aber die Grünen? Bürgerlicher gehts wohl kaum! Ansonsten würden sie mit der ÖVP nicht so gut zusammenarbeiten. Seht euch die Grünen doch an: Alles gut ausgebildete Bobos, die einen Lifestyle pflegen, der nichts anderes als gediegen und bürgerlich ist!

Anonym hat gesagt…

In diesem Blog lädt Mair ein "Mit Gebi diskutieren".
Wo diskutiert Mair? Dazu fehlen ihm Mut und die Argumente.

Anonym hat gesagt…

Wie gesagt: Schön wär`s wenn die GrünInnen bürgerlich wären. Aber die Anliegen der Bürger scheinen sie wenig zu interessieren, außer es handelt sich um ausländische Bürger.

Anonym hat gesagt…

Dieser Blog hat nicht den Zweck, mit Gebi zu diskutieren. Es handelt sich dabei um billige Parteipropaganda. Das ist zulässig, man sollte es nur beim Namen nennen.