Montag, 3. März 2014

Am Weg zur Agrarlösung

So manchen spöttischen Kommentar durfte ich mir anhören, als ich dazu aufgerufen habe, im Agrarstreit Brücken zu bauen. Brücken zu bauen und trotzdem das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, nämlich den Gemeinden zu geben was den Gemeinden zusteht.

Nach intensiven Wochen sind wir auf diesem Weg nun ein gutes Stück weit gekommen. Heute können wir den Begutachtungsentwurf zum Agrargesetz, der Novelle zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz vorlegen - unten zum Download. Egal um wie viele Quadratkilometer Gemeindegut es sich nun wirklich handelt, diese Regelung soll Gerechtigkeit schaffen.

Einige Eckpunkte:
- Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes werden umgesetzt.
- Hauptteilungen werden nicht mehr angewandt.
- Die Gemeinden erhalten direkten Zugriff auf die Substanz der Agrargemeinschaft.
- Überling und Jagdpacht gehen an die Gemeinde.
- Blockademöglichkeiten der Agrar werden ausgeschaltet.
- Kontrollrechte des Gemeinderates werden ausgebaut, Transparenz für alle BürgerInnen geschaffen.
- Alle vorhandenen Rücklagen gehen an die Gemeinde.
- Möglichkeit zur sinnvollen gemeinsamen Bewirtschaftung des Waldes wird geschaffen.
- Wenn die Gemeinde mit der Situation unzufrieden ist, kann sie ein Auseinandersetzungsverfahren einleiten.
- Nutzungsrechte stehen den Agrarmitglieder im Ausmaß des historischen Haus- und Gutsbedarfs zu.
- Für Nutzungsrechte gilt ein Handelsverbot.
- Stichtagsregelung wird mit Härteklausel verfassungsrechtlich abgesichert.
- Strafen werden verdreifacht.

Ich lade dazu ein, den Gesetzestext und insbesondere auch die erläuternden Bemerkungen des Entwurfs selbst zu lesen. Die Begutachtung dient auch der Beteiligung der BürgerInnen, deshalb darf ich einladen Anmerkungen zum Entwurf an den Verfassungsdienst des Landes und an mich zu schicken.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Erwartest Du, daß andere für Euch Grüne Arbeit "machen"? Was macht die "Partei" (hat immer Recht )? Oder ist die ÖVP zu sehr fleißig?

Anonym hat gesagt…

Das neue Agrargesetz wird so wie das auf Initiative der Grünen gelockerte Bettelgesetz ein Flop werden. Nachdem Innsbruck mit Angehörigen der osteuropäischen Bettel- und Prostitutionsmafia überschwemmt wurde, liegt es nun also beim Gemeinderat, jene Schäden zu begrenzen, die wir den Grünen zu verdanken haben.

Beim Agrargesetz wird's nicht anders aussehen. Wie denn auch? Den Grünen geht es ausschließlich um ihren Machterhalt.

Anonym hat gesagt…

Was hat es eigentlich für einen Sinn,
dass bei der Erstbestellung des Substanzverwalters der Gemeinderat entscheidet;
aber bei der Abberufung dieses S.verwalters und bei der Bestellung des nächsten s.Verwalters die Gemeinde nicht mehr allein entscheidet?

Anonym hat gesagt…

Von den grünen Waldofschülern wird vermutlich keiner den Entwurf zum Agrargesetzt verstehen.

Anonym hat gesagt…

... dafür können Sie das Wort "Agrargesetz" tanzen und klatschen ... ;-)

Anonym hat gesagt…

Abgesehen von den Stichtagen zum letztmöglichen Zeitpunkt, womit sich die AGs einiges ersparen, sowie "Alle vorhandenen Rücklagen gehen an die Gemeinde", an wen noch dürfen diese noch ausgeschüttet werden, nona, bedeutet

"Wenn die Gemeinde mit der Situation unzufrieden ist, kann sie ein Auseinandersetzungsverfahren einleiten."

Hauptteilungen durch die Hintertür?

Erklär mir des, bitte Gebi. Ich mag wie Du nicht alles selbst machenmüssen, könnt ich natürlich.

Gebi Mair hat gesagt…

Nix Hintertür - die Möglichkeit der Rückführung für die Gemeinde, wenn sie das wünscht.

Anonym hat gesagt…

Andrä Rupprechter - unser Landwirtschaftsminister mit starken Charakter. Habe den Herrn Rupprechter nicht gekannt und das erste mal von ihm bei der Angelobung zum Minister gehört. Allerdings hat Hr. Rupprechter meinen Respekt. Endlich einer der sich nicht so leicht verbiegen läßt und zu seiner Meinung steht. Gratulation zu diesem Politiker. Der könnte der ÖVP wieder mehr Breite geben. Allerdings glaube ich nicht, dass dies in Wien erkannt wird. Die Tiroler VP ist jedenfalls am richtigen Weg und lebt nicht mehr im Jahr 1950.

Anonym hat gesagt…

Nicht nur die ÖVP gehört der Vergangenheit auf, sondern das ganze rot-schwarz-grüne Gesocks. Es ist Zeit, eine andere Politik zu machen, die wieder für die Bürger dieses Landes eintritt.

Anonym hat gesagt…

Kann der Herr mair sagen, was für einen Sinn das haben soll, dass zwar die Erstbestellung des Substanzverwalters allein durch die Gemeinde erfolgen kann, aber die Abberufung nicht?

Anonym hat gesagt…

Sehr schade, dass der Herr Mair den Sinn einer Gesetzesstelle, die er beschließen will, nicht erklären kann.

Anonym hat gesagt…

Mair macht ausschliesslich Sprüche. Für Erklärungen fehlt's ihm.

Anonym hat gesagt…

Ja, scheint so. Am 3. März hab ich das erstemal gefragt; zwei Tage später hab ich noch einmal nachgefragt, und heute, am dritten Tag, gibt es immer noch keine Antwort.

Gebi Mair hat gesagt…

Manchmal dauert's ein bisschen, sorry.

Sowohl Bestellung wie auch Abberufung erfolgen ausschließlich durch den Gemeinderat (§ 36b); wesentlich ist nur die Bestimmung dass mit der Abberufung auch ein neuer Substanzverwalter bestellt werden muss, damit es keine Blockaden gibt.

Anonym hat gesagt…

Danke für die Erklärung.
Ich hatte das Wort "gemeinsam" falsch verstanden.

Anonym hat gesagt…

Wenn ich mir so die Kommentare vom Hrn. Schöpf, Präsident des Gemeindeverbands, und Hrn.Stern, Betreiber der Website www.mieming-transparent.at,anhöre, kann ich ihrer Selbstbeweihräucherung in Sachen AGM wenig abgewinnen. Ich gebe zu, dass dieser Minimalkompromiss mit der SPÖ unter Gschwentner wahrscheinlich nicht möglich gewesen wäre. Gleichzeitig gehen aber auch die Grünen, wie im Grunde erwartet vor dem Bauernbund in die Knie und holen aus der Erkenntnis des OGH noch das Maximum für dessen Klientel heraus. Und sind sie doch ehrlich, säßen sie heute noch in der Opposition, würden sie doch auch gegen diesen Gesetzesentwurf heftigst wettern!!! Ich erinnere sie noch daran, auch wenn es peinlich ist, was sie vor der letzten LT Wahl in Sachen Agrar so alles von sich gegeben und versprochen haben!

Politisch Lied, welch garstig Lied!!!

Anonym hat gesagt…

So ist es.
Vor der Wahl war er, wenn auch nicht von allen, der respektierte Grüne Gebi Mair. Danach nur noch der verachtenswerte, charakterlose Hofnarr Kleinbei-Gebi.

Anonym hat gesagt…

So ist es.
Vor der Wahl war er, wenn auch nicht von allen, der respektierte Grüne Gebi Mair. Danach nur noch der verachtenswerte, charakterlose Hofnarr Kleinbei-Gebi.

Anonym hat gesagt…

Agrarunrecht nimmt Gemeinden Milliarden: Grüne geben Gemeinden nicht zurück, was ihnen weggenommen wurde!

Grüne brechen Wahlversprechen "Rückübertragung" komplett...

..Grüne geben Gemeinden nicht zurück, was den Gemeidnen gehört!

grün-landesrätin christine baur hat erklärung für totalumfaller der grünen in sachen agrarunrecht: "ja, es gibt eine wahrheit vor der landtagswahl und nach der landtagswahl!"

http://www.listefritz.at/aktuell/aktuell-fritzthemen/76-agrargemeinschaften/1719-agrarunrecht-nimmt-gemeinden-milliarden-gruene-geben-gemeinden-nicht-zurueck-was-ihnen-weggenommen-wurde



GEBI DER UMFALLER.

DIE GRÜNEN HABEN KEIN GEWISSEN.

Anonym hat gesagt…

Christine Bauer: "ja, es gibt eine wahrheit vor der landtagswahl und nach der landtagswahl!"- somit eh schon alles klar bei den Rückgratlosen Grünen