Montag, 1. Juli 2013

Es ist verboten, arm zu sein

Das Landes-Polizeigesetz ist eines der abstrusesten Gesetze Tirols. Wir haben deshalb im Koalitionsprogramm eine Novelle des Gesetzes vereinbart, etwa zur Entkriminalisierung der Sexarbeit in Tirol. Das Gesetz beschäftigt sich derzeit aber auch mit dem Thema Betteln, und zwar sehr eindrücklich:

§ 10 Bettel (1) Wer an einem öffentlichen Ort oder von Haus zu Haus von fremden Personen unter Berufung auf wirkliche oder angebliche Bedürftigkeit zu eigennützigen Zwecken Geld oder geldwerte Sachen für sich oder andere erbittet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 360,- Euro oder mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen.

Das ist ein starkes Stück: Sogar wirkliche Bedürftigkeit, wie es im Gesetz heißt, berechtigt in Tirol noch nicht dazu, um eine Gabe zu bitten. Wer aus dem sozialen Netz herausfällt, hat also von Gesetz wegen keine Chance mehr, auch nur Essen zu erbetteln. Das Gesetz verbietet nämlich neben dem Betteln um Geld das Betteln um jegliche geldwerte Sache. Und dann kommt noch dazu, dass man dafür in den Arrest geht, also in Verwaltungshaft ohne Richter - aus meiner Sicht menschenrechtswidrig.

Ein absolutes Bettelverbot, wie es hier formuliert wird, ist vom Verfassungsgerichtshof bereits als verfassungswidrig erkannt worden. Tirol hätte also schon längst eine Neuregelung treffen müssen, und diese Neuregelung ist derzeit endlich in Ausarbeitung. Die Koalition wird eine Regelung auf die Schiene bringen, die den Menschen einen Rest von Anstand lässt: Es ist nicht mehr verboten, arm zu sein. Mit der Bekämpfung der Armen ist Schluss, nun bleibt die Energie für die Bekämpfung der Armut. Und das anachronistische Bettelverbot wird dazu aufgehoben.

Die FPÖ schimpft natürlich schon entsprechend, sie wollen lieber das soziale Klima verschärfen und nehmen offenbar in Kauf wenn Menschen verhungern. Mir ist es da lieber, wenn jemand an die soziale Verantwortung von Mitmenschen appelliert. Weil die Armut ja nicht abgeschafft ist, nur weil man sie nicht mehr auf der Straße sieht.

Kommentare:

Bernold hat gesagt…

Das was in dieser Richtung bekämpft gehört ist das ausbeuterische, organisierte Betteln. Es ist hier in Tirol noch nicht so präsent wie in Ostösterreich, aber schon vorhanden. Denn die, die zum Betteln vorgeschoben werden müssen alles an die "Chefs" abliefern. Kinder werden da genauso geschult und "verwendet"

unwählbar hat gesagt…

Du schreibst es ja eh selbst: Ihr müsst etwas unternehmen, ihr seid die regierung! nicht nur reden, handeln! dazu gleich ein paar fragen: War das in der vergangenen Landtagssitzung thema? Wenn nicht, warum? das gesetz muss ja schon länger bekannt sein, oder?

Ps.: Bin gespannt, ob ich dazu eine Reaktion bekomme!

Pps.: Bernold hat vollkommen recht, dass das organisierte, ausbeuterische Betteln dringend bekämpft gehört!

Anonym hat gesagt…

Es ist nicht verboten arm zu sein.
Verboten erbärmlich ist es aber, sich hier mit diesem Thema wichtig zu machen. So etwas regelt man einfach und schreibt dann darüber. Bei wichtigen Dingen dürft ihr in der Landesregierung nur zustimmend nicken. Doch beim Betteln solltet ihr vielleicht doch etwas weiter bringen. Kannst ja beim Radeln mal darüber nachdenken. Wenn dir nichts einfällt, mach einfach wieder eine Publikumsbefragung.

Anonym hat gesagt…

SChwurbeliger Gebi.
Betteln im Sinne freier Meinungsäußerung soll erlaubt seien, dagegen verstoßen die Bettelverbote. Verboten kann ein Verhalten werden, wenn es gegen öffentliche Anstand etc. gerichtet ist. Für in Not geratene Bürger sind die jeweiligen Botschaften zuständig, es gibt den Vinzi- Bus,... Ich trete eher für einen funbktionierenden Sozialstaat ein, wie auch immer. Die Notwendigkeit zu betteln hält sich in engen Grenzen. Was das Bettlerwesen hier betrifft stimme ich den Vorpostern zu.

Anonym hat gesagt…

Mangels einer tragfähigen Sozialpolitik werden die Grünen jetzt aber wohl nicht das Betteln als "soziales Netz" wieder einführen wollen? So könnte dieser Blog jetzt nämlich verstanden werden. Die Erlaubnis zum Betteln kann kein Ersatz für ein soziales Netz und erschwinglichen Wohnraum sein. Das wäre wirklich zynisch und ethisch verwerflich. Und völlig unakzeptabel.

Anonym hat gesagt…

Lieber Gebi, könntest du dich vielleicht auch für Drogendealer mit Migrationshintergrund etwas mehr einsetzen. Auch so eine schützenswerte und importierte Minderheit, wie die Bettlerbanden aus Rumänien.

Anonym hat gesagt…

Und ich dachte mir bei der Überschrift schon, endlich ein gesellschaftlich relevantes Thema! Aber nein, wieder nicht! Gebi, es ist wichtig und gut, dass man den Bettlern hilft, dass man hier nicht hartherzig und von oben herab das Thema ignoriert, dass die richtigen Gesetze gelten! (Wer die Bettler sind, ist wieder eine andere Frage, denn es gibt auch rumänische Bettlerbanden, die dem Bild vom Bettler, das du hier wohl im Kopf hast, nicht entspricht; aber egal, niemand wird gezwungen, auch diesen etwas zu geben - insofern ist das eigentlich kein Problem)
So, Gebi, abseits von den Randgruppen gibt es aber eine steigende Tendenz zur Verarmung der Bevölkerung (auch in Tirol), und zwar aus folgenden Gründen: steigende Lebenshaltungskosten (Tirol spitzenmäßig vorne dran), steigende Lohnsteuern, sinkende Löhne (Tirol ganz hinten dran), horrende Mietpreise (Tirol wieder ganz vorne). Davon sind ganz viele Menschen betroffen, Gebi, die können sich als Alleinverdiener in Innsbruck nicht mal eine Wohnung leisten, geschweige denn kaufen! Aber das ist euch Grünen wohl zu Mainstream, dieses Thema, nicht wahr? Ist euch eigentlich aufgefallen, dass ihr überhaupt kein relevantes gesellschaftliches Anliegen auf eurer Agenda habt?

Anonym hat gesagt…

Gesellschaftliche Themen sollten eigentlich zur Kernkompetenz der Gründen gehören. Aber mal ganz ehrlich, ohne Häme und Ironie, wer von den Tiroler Grünen hat die Qualifikation dazu? Felipe und Mair haben weder Wissen, noch Können und schon gar keine
Ethik. Sie reden konzeptlos über Einzel-Themen, so sie denn dürfen und die ÖVP sie lässt. Lichtjahre von Grüner Ideologie entfernt. Das ist Kindergeburtstag.
Sie werden nicht mehr ernst und bald auch nicht mehr wahr genommen.

Anonym hat gesagt…

Mustafa Isilak, Landtagsabgeordneter der Grünen, meine vor wenigen Tagen, ihm sei die Partei völlig wurscht. Die Grünen hätten ihn zuerst gefragt. Wäre es die SPÖ gewesen, dann wäre er halt SPÖ-Mann geworden. Hauptsache ein politisches Amt.
Soviel zu Grüner Ethik, Ideologie und Kompetenz.
Guten Morgen!

Schlaumeier hat gesagt…

RICHTIGSTELLUNG:

Mustafa Isilak ist kein Landtagsabgeordneter, er ist Gemeinderat in Jenbach.

Anonym hat gesagt…

Ethik und Moral ist bei den Tiroler Grünen inzwischen wirklich geschrumpft. Aber was soll man von Leuten auch erwarten, die nach der Wahl 75% und mehr ihrer Prinzipien über Bord werfen!??? Eigentlich nichts mehr. Da bleibt dann nur mehr die Hoffnung. Ich bin so vor den Kopf gestossen als Grünwähler. Ich erkenne "meine" Partei einfach nicht mehr. Bei den nächsten Wahlen bleibt einem wirklich sozial denkenden Menschen nur mehr übrig, mit Bauchweh die SPÖ zu wählen. In jüngsten Umfragen liegt sie ohnehin mit einem deutlichen Abstand vor jener ÖVP, der die Grünen in Sbg. und Tirol jetzt den LH billig nachgeworfen haben. Fakt ist, dass sie es in Tirol diesmal billiger als die SPÖ gegeben haben. Seit Gschwentner weg war, hatte die ÖVP mit den Roten nichts mehr viel zu lachen. In der SPÖ hat ein Lernprozess eingesetzt. Der war der ÖVP zu riskant. So hat man sich der Grünen bedient.

Anonym hat gesagt…

Ich werde enttäuschte GrünwählerInnen nun aktiv dazu motivieren, bei den NR-Wahlen die SPÖ zu wählen, ohne bei ihr Mitglied zu sein. Gott behüte unser Land vor ÖVP-Grün-Stronach! Das wäre der Super-Gau. Im Sozialen würden die Grünen wie Dominosteine umfallen. Und ökologisch ist die Bundes-ÖVP auch nicht mehr viel weniger grün als die Grünen. Die wirklichen Brocken wie Dauerluftverschmutzung im Inntal sowie der massenhafte Einsatz von chemischen Düngungsmitteln etc. würden die Grünen ebenso wenig verhindern können wie damals in D. Dort ist ihnen sogar gemeinsam mit der SPD der größte Sozialabbau in der deutschen Geschichte über Nacht gelungen. Ein Kahlschlag, den sich CDU/CSU und FDP so nicht träumen lassen aber wünschen haben können. Ein Kahlschlag, den wir in Österreich nicht einmal unter schwarz-blau erlebt haben. Es ist nun höchstes Misstrauen angebracht den Grünen gegenüber. Ein Misstrauen, das bislang nur der FPÖ gegenüber berechtigt schien.

Anonym hat gesagt…

Ich find die massiven SPÖ wahlwerbereien hier amüsant. die böse övp, die blöden grünen...

ich versteh ja, dass bei den roten die angst vor der nächsten niederlage umgeht, stelle aber die frage, wo ist der fehler der schwarzen, wenn sie so billig zu den lh posten kommen? dass bei den roten der lernprozess begonnen hat, mag schon stimmen, aber die wirkliche rundumerneuerung fehlt noch. die wahlverlierer sind alle noch an bord, konsequenzen fehlanzeige.

auf der anderen seite ists auch irgendwie schlau, hier zu werben, wo sich offenbar viele enttäuschte grünwähler tummeln...

Anonym hat gesagt…

Die Grünen haben's einfach zu billig gemacht.
"So billig hätte es nicht einmal eine ÖVP-Alleinregierung gemacht", sagte ein kluger Oberländer.
Der Schwarze Schöpf hat's auch treffend formuliert: "Die Grünen sind im Liegen umgefallen".
"Wer unter dem Tisch liegt, kann nicht über ihn gezogen werden", meine Markus Wilhelm.
Häme, Spott und Verachtung überall.

Anonym hat gesagt…

ihr regierts ja eh - bald wir es uns so super gehen, dass es in Tirol nur mehr Millionäre gibt.
i sagt dir eines: das sogenannte "flüchtlingsheim" wäre das erste, was ich niederreißen würde. und dass es in Tirol keine bettler gibt kann nur ein Millionär wie du behaupten. tagtäglich seh ich die organisierten bettler. was die huren angelangt - in deinem fall wärens vermutlich die stricher - es kann doch nur jeder froh sein, wenn die bekannt sind und sich gesundheitlich durchchecken lassen müssen.
du hast vom wirklichen elend nicht die geringste Ahnung. aber dem platter gönn i die hinterfotzigen grünen idioten von ganzem herzen.

Anonym hat gesagt…

Gebi Mair ist wahrscheinlich der letzte Tiroler der noch glaubt, Innsbrucks Bettler seien aus Armut auf der Straße.

Jedes Kind weiß, dass der weit überwiegende Teil aller Bettler zu kriminellen Organisationen aus Osteuropa gehören, die von Ort zu Ort ziehen um dort ihre Geschäfte zu machen.

Wer das Betteln fördert und gutheißt, der fördert auch den damit verbundenen Menschenhandel.

Wenn Linksextreme allerdings ein vermeintliches Opfer finden, fühlen sie sich berufen, sich als deren Anwälte aufzuspielen. Das ist nicht neu. Dass Sie dabei meist mehr Schaden anrichten als ursprünglich bestanden hat, ist auch nicht neu.

Anonym hat gesagt…

Ich muss Sie leider enttäuschen. Ich bin Mitglied bei den Grünen, so wahr mir Gott helfe. Und ich finde es gar nicht amüsant, dass ich als ewiger Grünwähler, der die Partei selbst in den absurdesten Situationen verteidigt hat, nun die SPÖ wählen werde/muss. Auch die Tatsache, dass ich ehem. GrünwählerInnen nun davon überzeugen muss, finde ich wenig witzig. Aber ich erachte es als meine Pflicht. Als meine staatsbürgerliche Verpflichtung.den Armen gegenüber. Ja fast schon als christliche und heilige Pflicht! Aus Gewissensgründen. Die SPÖ hat mich weder beauftragt noch angeworben. Aber natürlich liegt eine derartige Annahme am sinkenden grünen Schiff nahe. Diesen Menschen kommt es z. T. gar nicht mehr in den Sinn, dass es noch BürgerInnen mit Gewissen gibt. Aber wie der Schelm denkt, so ist er.

Anonym hat gesagt…

Ich bin sehr links. Linker als Felipe und Mair auf jeden Fall. Aber ich kann Ihnen hier gar nicht widersprechen. Sie haben nämlich zu 75% leider völlig recht. Aber ich setze noch eines drauf: Die Grünen tun das nur, um ihre fehlende Sozialpolitik billg zu kaschieren. Von einer Erhöhung der Mindestsicherung etc. hört man nichts mehr. Die Grünen sind um- und in die Arme der Schwarzen gefallen. Sie koalieren mit einem Platter, dessen zweite Option die FPÖ gewesen wäre. Das sagt doch alles!

Anonym hat gesagt…

Nachtrag: Die SPÖ liegt in den Umfragen klar vor der ÖVP. So groß, wie sie meinen, ist die Angst nicht. Eine Angst ist aber sehr wohl berechtigt: Dass sich die ÖVP als zweit- oder drittstärkste Partei diesmal mit Hilfe der Grünen in die Regierung mittels Intrigen manövriert. Die Vght. hat deutlich gezeigt, dass ihr jedes Mittel zum Machterhalt recht ist. Und deshalb muss es in unser aller Interesse sein, dass es keine Regierung ohne SPÖ gibt. Österreich darf nicht Sbg. werden. Und da man den Grünen leider nicht mehr trauen kann, bleiben eben nur mehr die Roten übrig. Sie irren sich sehr.....

Anonym hat gesagt…

Wir leben in einem Wohlfahrtsstaat, in dem man ohne einen Tag in seinem Leben gearbeitet zu haben, Anspruch auf eine Mindestsicherung hat, die in der Nähe unterer Einkommen liegen. Der Staat knüpft jedem arbeitendem Menschen 50 % seines Einkommens ab und verteilt es in die Unterschicht.

Niemand hat es aus Armut in diesem Land nötig, auf der Straße Leute anzupöbeln. Wer es dennoch macht, ist meist Mitglied einer kriminellen Organisation, wie all die osteuropäischen Bettler, die jeden Sommer über Innsbruck herfallen.

unwählbar hat gesagt…

Leider interessiert es den Gebi hier auch nicht, was für Fragen die WählerInnen haben!

Anonym hat gesagt…

Umso besser, dass es ihn nicht interessiert. Das wird im Herbst der SPÖ eine zusätzliche Hilfe sein, wenn die TirolerInnen an die Urnen schreiten. 10 lesen vl. diesen Blog. Sie reden mit je 10 darüber oder auch mit mehr.... Diese wiederum..... So wird sich der Ruf der inzwischen abgehobenen Grünen verbreiten. Keine Werbung ist für die SPÖ in Tirol besser als der negative Ruf der inzwischen abgehobenen Grünen. Wenn der Gebi in Mathe besser aufgepasst hätte und etwas von Exponentialfunktionen wüsste, wäre er sich des Risikos bewusst. Aber wie das bei den PolitikerInnen halt so ist: Sie unterschätzen die Gesetze der Mathematik halt. Weil sie davon meistens keine Ahnung haben. Mir soll es aber ganz recht sein. Also: Weiter so, Gebi!!!!

Anonym hat gesagt…

Von wegen Exponentialfunktionen.
Kleinbei-Gebi tut sich schon 1 + 1 zu addieren.

Anonym hat gesagt…

Die Grünen sind sich dessen nicht bewusst, wie sehr in den Ländern Glawischnigg bei den NR-Wahlen schaden. Aber Kleinbei-Gebi wollte sie ja schon demontieren. Das schaffen die Grünen jetzt eben auf diese Art und Weise. Die arme Frau wird nun das ernten, was ihr rückgratlose Landeszwerge eingebrockt haben. Leute mit dem Rückgrat eines Gartenschlauches und dem Profil eines abgefahrenen Rennautoreifens. Leider muss ich ihr zu dieser Erkenntnis auch verhelfen, obwohl ich sie persönlich schätze. Aber in Sbg und Tirol hätte sie einfach "Njet" zu Stronach und ÖVP sagen müssen. Die einzige halbwegs einheitliche Partei ist noch die SPÖ. Halbwegs. Alle anderen haben und hatten auf höherer Ebene in letzter Zeit nur Streitigkeiten. Und die Grünen haben in der WählerInnenschaft in Sbg. und Tirol viel an Rückhalt verloren. Der Grant vieler ist groß. Sogar KernwählerInnen überlegen, bei den NR-Wahlen, ihre Stimme der SPÖ zu geben.