Diskussionen zum Agrarthema hatten in den letzten Jahren manchmal die Tendenz, nicht besonders konstruktiv zu enden. Heute war das anders. Als schwarzgrüne Koalition hatten wir die Opposition eingeladen, ihre Vorschläge zur Neuregelung zu präsentieren. Das haben sie auch getan. Insbesondere Andreas Brugger von der Liste Fritz hat erklärt, wie seine Vorschläge zur Vermögensaufteilung, zur Vermögensdisposition oder zu Hauptteilungen aussehen; wo er verfassungsrechtliche Probleme und Chancen sieht. Auch von den meisten anderen Oppositionsparteien wurden Vorschläge vorgebracht.
Das Klima war sehr konstruktiv, und wir haben zugesagt die Anregungen bei unseren weiteren Überlegungen mitzubedenken. Da war auch für uns sehr viel Hilfreiches dabei. In den nächsten Wochen werden wir Gespräche mit weiteren Beteiligten, etwa dem Gemeindeverband oder der Arbeiterkammer führen und haben heute auch bereits avisiert, dass es eine weitere Gesprächsrunde zwischen Regierungsparteien und Opposition dazu geben wird.
Die eine oder andere Oppositionspartei war noch etwas überrascht, aber manche haben schon verstanden, dass wir uns ernsthaft darum bemühen, grundsätzlich anders zu regieren. Und dazu gehört auch, gute Hinweise der Opposition ernst zu nehmen. Politik kann nämlich auch anders, ganz konstruktiv.
18 Kommentare:
Gebi Mair ist zwar nach eigenen Angaben stolz darauf, ein Populist zu sein, aber Populismus - auch auf diese Art - ist letztlich das Gegenteil von seriöser Politik.
Auch Aktionen wie diese sind nichts anderes als Populismus und Aktionismus. War eigentlich zu erwarten, dass solch medienwirksame Aktionen in der Tiroler Politik zunehmen werden, wenn Linksextreme an die Macht kommen.
Aber an den Ergebnissen wollen wir sie messen. Und unter Ergebnissen verstehe zumindest ich nicht die Umbenennung "politisch inkorrekter" Straßennamen o. ä. sodnern die Zuwendung der Politik zu jenen Problemen, die der Bevölkerung unter den Nägeln brennen.
Davon kann man bis jetzt bei den GrünInnen nicht viel bemerken. Eigentlich vertreten Sie nur die Interessen einer zwar lauten, aber doch verschwindenen Minderheit - vor allem in Sachen Zuwanderungs-, Sozial-, Bildungs- oder Wirtschaftspolitik.
Wenn doch nur wirklich Linksextreme an der Macht waeren
Die GrünInnen sind Linksextreme, niemand wird das ernsthaft bestreiten können. Immerhin sind sie hervorgegangen aus der außerparlamentarischen Opposition - ähnlich wie die RAF
Was passiert, wenn Linksextreme an der Macht sind, haben wir nun oft genug beobachten können.
Ausreiseverbote, Arbeitslager, Hungersnöte, Eiserne Vorhänge usw. gehören zu den Linken genau so, wie Rassismus und Militarismus zu den Rechten gehören.
Links- und Rechtsextremen ähneln sich in mehr, als sie sich unterscheiden: Beides sind nur die Seiten ein und der selben menschenverachten sozialistischen Ideologie. Ob rechter Nationalsozialismus oder links-kommunistischer Sozialismus ... bisher haben beide Ideologie nur Leid und Elend über die Menschen gebracht.
Wen wundert es da, dass Mair bis heute behauptet, das System Nordkorea sei in Wahrheit gar nicht links .... ;-)))
Es muss meiner Aufmerksamkeit entgangen sein dass das Parteiprogramm der Tiroler Grünen Ausreiseverbote, Arbeitslager, Hungersnöte, Eiserne Vorhänge enthält.
Auch den genial einfache Schluß, dass jegliche außerparlamentarische Opposition automatisch linksextrem ist, werde ich dankbar verinnerlichen. hmm... waren nicht die Nationalsolzialisten auch einmal außerparlamentarische Opposition ?....
Ich glaub, nit dem Gemeindeverband zu reden ist wohl naheliegend. Die Sozialpartner sind doch immer dabei, wenn ein Gesetz auf den Weg gebracht werden soll.
Ein letztinstanzliches Urteil gibt es schon lange, und einen Sonderlagtag. Also nichts, was die Grünen nicht schon wissen sollten
Ein bißchen konkreter, Gebi, was der Blogeintrag meinen kann.
Ich glaub, nit dem Gemeindeverband zu reden ist wohl naheliegend. Die Sozialpartner sind doch immer dabei, wenn ein Gesetz auf den Weg gebracht werden soll.
Ein letztinstanzliches Urteil gibt es schon lange, und einen Sonderlagtag. Also nichts, was die Grünen nicht schon wissen sollten
Ein bißchen konkreter, Gebi, was der Blogeintrag meinen kann.
Mag ja sein, dass die GrünInnen (noch) nicht das fordern, was zum typischen Kommunismus zählt. Die deutsche NPD möchte auch (noch) nicht den Nationalsozialismus wiederbeleben. Das macht mir die NPD aber nicht sympatischer. Und es gab auch Nazis, die die Endlösung abgelehnt haben, aber das macht mir den Nationalsozialismus auch nicht sympatischer.
Wer totalitären Ideologien anhängt - und der Kommunismus, den Mair immer wieder so wortstark verteidigt IST eine totalitäre Ideologie - bleibt mir unsympatisch.
Die Nazis waren auch einmal eine außerparlamentarische Opposition - stimmt. Deshalb sag ich ja, dass der Nationalsozialismus und die Ideologie, die den GrünInnen nahe steht, viele Parallelen aufweist. Der Hauptunterschied liegt eigentlich nur darin, dass im MOment das eine (rechte) in den überwiegend von Linken geführten Medien im deutschsprachigen Raum ausschließlich negativ bewertet wird, während das andere (linke) überwiegend positiv gewertet wird.
Ich bleib dabei: Die Ideologie der GrünInnen und die der Nazis gleichen sich in mehr als sie sich unterscheiden.
Die wahre Alternative zu beiden sozialistischen Ideologie wäre der Liberalismus. Aber der wird gerade mit "vereinten Kräften" von allen Seiten gleichermaßen torpediert.
Mair - mit seinen ständigen Forderungen nach diesen und jenen Verboten - ist ein gutes Beispiel dafür, dass Liberalismus und Linksextremismus nicht zusammengehen.
Es ist schon erstaunlich wie dümmlich hier der Mair in Sachen Agrar wieder herum schwafelt. Es gibt schon lange höchstrichterliche Urteile, die gilt es umzusetzten. Basta. Das hat Kleinbei-Gebi immer noch nicht geschnallt.
Er traumtänzert durch die Landschaft, wohlwissend mit seinen Ex-Grünen nichts, aber auch gar nichts bewegen zu können. Wie sagt doch der Gemeindeverband-Präsident: Die Grünen sind im Liegen umgefallen. Oder ein Anderer: So billig wie die Grünen hätte es nicht einmal eine ÖVP-Alleinregierung gemacht. Mensch Mair, ihr werdet doch von keinem ernst genommen. Geht auf die Alm, wendet Heu, melkt die Kühe oder pflückt Blumen, aber macht was Vernünftiges.
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Die Agrarier stemmen das.
Reden Sie doch nicht so einen Blödsinn daher. Die Grünen sind keineswegs links. In Deutschland haben sie z. B. gemeinsam mit der SPD Hartz IV eingeführt. Mit der Linken wäre das nie gegangen. Und bei uns sind sie fast schon braun, so wie sie der ÖVP in den A.... kriechen. Sie haben keine Ahnung. Aber wenn man ganz weit rechts steht, nimmt man die ÖVP wohl auch als links wahr ... Sogar der Papst in Rom ist noch linker als die GrünInnen in Tirol...
Wie war das? Eine Rückübertragung ist Koalitionsbedingung?
Wer das Wahlvolk so belogen hat, gehört mit nassen Fetzen aus dem Landtag gejagt.
aktuell ist es also immernoch nur reden. blablabla! von der regierung ist noch nichts konstruktiv getan worden, das hat bis jetzt die opposition getan. steht zumindest in dem blogeintrag. ich frage mich, ist das konstruktive regierungsarbeit?
Herr Mair,
lesen Sie doch noch einmal Ihren eigenen Blog-Eintrag vom 13.03.2013!
Vergleichen Sie das mit Ihrem heutigen Standpunkt.
Machen Sie zukünftig einen weiten Bogen um jeden Spiegel?
Und das Kommentar zu diesem Blog-Eintrag ist auch gut:
"Lieber Anonym, so billig sind wir Grüne nicht zu kriegen, und von so einer Bande von Betrügern wie der ÖVP schon gar nicht."
Mainstream-Politik - sprich Wählerbeschiss - vom feinsten, würde ich sagen!
Ich sag es ganz offen: Nachdem es für Felipe und Mair nicht für eine Karriere in der Privatwirtschaft oder einer NGO gereicht hatte, dachten sich beide, sie müssten mit einer Regierungsbeteiligung dieses Manko nachholen. Und auf voller Länge umfallen. Karriere auf Kosten treuer WählerInnen. Dafür werden Grundsätze, Ethik und Moral geopfert. Das gleiche Bild in Salzburg. In Graz haben die Grünen für ihre Regierungsbeteiligung bitter bezahlt. Und der KPÖ (!!!) den Grundstein für einen nie dagewesenen Höhenflug gelegt. Diese wurde jedoch nicht wegen ihrer kommunistischen Ideologie sondern wegen ihrer Ehrlich- und Aufrichtigkeit gewählt. Die Grünen verspielen im Westen gerade ihre ganze Glaubwürdigkeit. Sie sind hier kein Hoffnungsträger mehr.
Welche Glaubwürdigkeit? Rechts- und Linksextreme - zu letzteres zählen seit jeher die GrünInnen - sind per se unglaubwürdig.
Wo sind denn die Grünen linksextrem ??? Sie halten die ÖVP aber schon für sehr dumm. Denken Sie wirklich, die ÖVP hätte in so einem Fall nicht lieber mit der SPÖ weitergewurstelt??? Und zur FPÖ: So weit rechts kann sie nicht stehen, wenn sich die ÖVP auch diese Option offengehalten hat. Das wird mir gerade bewusst. Da mögen sich blau und grün noch so hysterisch voneinander abgrenzen. Zutiefst Bürgerliches wird wohl bei beiden da sein. Und auch die dazugehörige Doppel- und Scheinmoral. Andernfalls würden sie sich nicht gar so an die ÖVP anbiedern. Denken hilft manchmal....
Wenn es ums Mitregieren bzw. Mitnaschen geht, sind alle gleich. Ob Grüne, FPÖ oder SPÖ. Von den Grünen hätte man es allerdings in dieser Dreistigkeit und Charakterlosigkeit nicht erwartet. Alles, wofür sie einst standen und gewählt worden sind, ist verraten.
Hofnarr Kleinbei-Gebi und diese Rotznase von Felipe sind die Totengräber der Grünen. Sie sind an Inkompetenz und Verlogenheit nicht mehr zu toppen.
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