Freitag, 6. Juni 2014

Demokratisch statt destruktiv

In einer Reihe von Sitzungen haben sich alle Landtagsklubs im Tiroler Landtag getroffen um darüber zu reden, wie wir die Geschäftsordnung des Landtags neu gestalten. Die Methode nach der wir dabei vorgegangen sind ist recht simpel:  Wir haben geschaut, wo es Konsens gibt. Diese Punkte sind auf eine Konsensliste gekommen und daraus wird ein gemeinsamer Antrag aller Klubs. Und wir haben geschaut, wo es Dissens gibt. Diese Punkte sollen alle Klubs als Abänderungsanträge im Landtag eingebracht werden. Die Punkte für die sich eine Mehrheit findet werden umgesetzt und wo es keine Mehrheit gibt natürlich nicht.

- durchgehend geschlechtssensibel formuliert („Der Präsident / Die Präsidentin“)
- österreichische Gebärdensprache wird erlaubt
- Mitglied der Landesregierung kann nicht mehr Klubobmann / Klubobfrau sein
- bei langandauernder Krankheit von Abgeordneten gibt es Ersatzregelung
- Klarstellungen, wie Anträge zurückgezogen werden können
- sinnvollere Fristen für Regierungsvorlagen
- leichtere Einbringungsmöglichkeit von Entschließungsanträgen
- unmittelbare Debatte bei mündlicher Beantwortung von schriftlichen Anfragen
- in der Fragestunde wird zukünftig auch die schriftliche Erstfrage eine Minute lang verlesen
- in der Aktuellen Stunde können sich auch BundesrätInnen melden
- die Aktuelle Stunde wird vom vorschlagsberechtigten Klub eröffnet
- die Möglichkeit der Akteneinsicht durch Abgeordnete wird um vier Wochen verlängert
- der Internet-Livestream wird in der Geschäftsordnung gesetzlich verankert
-  auf Verlangen eines Klubobmanns / einer Klubobfrau hat der Präsident die Sitzung zu unterbrechen und einen Obleuterat einzuberufen
- Sitzungsberichte können nun auch digital veröffentlicht werden
- bei Anträgen auf Rückverweisung von Anträgen erhält der Antragssteller / die Antragsstellerin noch einmal für zehn Minuten das Wort
- Zitate in fremder Sprache sind nun zulässig auch
- BundesrätInnen können das Wort zur Geschäftsordnung verlangen
- auch BundesrätInnen können das Wort zur tatsächlichen Berichtigung verlangen
- der Präsident kann das Wort zur Geschäftsordnung entziehen, wenn es sich nicht auf die Geschäftsordnung bezieht; dann erfolgt eine Einreihung am Ende der RednerInnenliste
- Klarstellung über die Anwesenheit am Platz bei Abstimmungen; insbesondere darüber wann die Abstimmung beginnt
- Regelung dass alle Klubs im Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss vertreten sind
- der Vorsitz im Finanzkontrollausschuss steht einer Oppositionspartei zu
- Möglichkeit der Abberufung von Ausschussobleuten
- Klarstellung dass von Vertraulichkeit bei Sitzungen auch die Unterlagen dazu betroffen sind
- Klarstellung dass ausgesetzte Anträge im führenden Ausschuss weiterbehandelt werden
- in den Ausschüssen gibt es keine Beschränkung der Wortmeldungen (bisher zwei) mehr
- Ordnungsruf ist nun auch bei schriftlichen Äußerungen, etwa Plakaten möglich
- bei Landeshauptmanndebatten im Landtag erfolgt die Debatte nun unmittelbar und nicht erst am Schluss der Tagesordnung

Mit diesen Konsenspunkten wird der Landtag ein gutes Stück demokratischer und transparenter. Darüber hinaus wird es bereits jetzt absehbare Abänderunganträge von uns Grünen gemeinsam mit der ÖVP geben. Etwa dass Aussetzungsanträge, die bisher unbefristet möglich waren nur mehr für 12 Monate möglich sind. Es gibt also kein Aussetzen auf den St. Nimmerleins-Tag mehr. Außerdem wird in der Fragestunde die Redezeit der Landesregierung verkürzt und noch einiges mehr.

Die Liste Fritz wird auch eine Reihe von Abänderungsanträgen im Landtag einbringen, was eine gute Sache ist. Ich hoffe sie erkennen dabei auch, dass man natürlich immer mehr wollen kann aber der vorliegende Konsens unter allen Parteien auch schon ein wichtiger Schritt ist. Bei Vorwärts denkt man noch nach, weil das eine schwierige Materie ist. Die SPÖ hat zwar bei den Konsenspunkten überall genickt, richtet aber über die heutige Tiroler Tageszeitung aus dass sie dagegen ist. Keine Ahnung was dort passiert ist, klingt ein bisschen nach Frusthaltung. Demokratisch ist das nicht, destruktiv vielleicht. Dort scheint man immer noch nicht überwunden zu haben dass in der Zeit der SPÖ-Regierungsbeteiligung nicht viel weiter ging und mit schwarzgrün sogar der Landtag demokratischer und transparenter wird. So kann man sich auch in den Schmollwinkel manövrieren.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Anonym hat gesagt...
Herr Mair, in der Krone von gestern war zu lesen:
"Dass die Tiwag mittlerweile aus allen Cross-Border-Leasing-Verträgen ausgestiegen ist, ist sicher ein Verdienst von uns Grünen."

Bestätigen Sie uns den Ausstieg doch bitte hier in Ihrem Blog noch einmal.

31. Mai 2014 07:20

Auf diesen Post, Herr Mair, haben Sie noch nicht geantwortet. Bitte holen Sie das nach. Besten Dank.

Anonym hat gesagt…

Mehr Demokratie wird dieses Brimborium trotzdem nicht bringen, wenn Schwarz-Grün vorsätzlich und konsequent den Willen der Mehrheiten in diesem Land ignoriert.

P.S.: Dass es sich bei dieser Regelung nur um Oberflächlichkeiten handelt, zeigt sich schon darin, dass der Gender-Unfug an erster Stelle gereiht ist. Mair & Co. zeigen damit ein weiteres Mal, dass Ihnen pseudoreligiöse Parawissenschaften wichtiger sind als jene Probleme, die der Bevölkerung unter den Nägeln brenne.

Anonym hat gesagt…

Die SP macht jetzt nur, was die Grünen jahrzentelang praktiziert haben: Fundamentalopposition! Und? Seit dem die Grünen aber im Liegen umgefallen und jetzt ihrerseits das Weihrauchfass für die ÖVP schwenken dürfen, leiden sie unter Daueramnesie. Ob ihnen der Weihrauch evtl. das Hirn vernebelt hat???

Anonym hat gesagt…

Parawissenschaften trifft den Nagel auf den Kopf. Beleidigen Sie mir aber bitte nicht das Institut für Parapsychologie in Freiburg im Breisgau. Trotz des seltsamen Gegenstandes betreiben die nämlich wirkkich seriöse wissenschaftliche Forschung. Außerdem traut sich heute ohnhin niemand mehr, nicht zu gendern. Das brauche ich nicht festschreiben. Diesbezüglich wird der Druck einer selbst ernannten sog. "Bildungsschicht" ohnehin von Tag zu Tag größer. Diese sog. "Bildungsschicht" hat zwar weder von Geschichte noch von Philosophie eine Ahnung, spricht weder gutes Englisch, geschweige den Französisch, tritt aber überall missionarisch auf. Altgriechisch oder Latein können diese Personen ohnehin nicht mehr. Dafür aber produzieren sie allenthalben hohle inhaltsleere Phrasen und Plattheiten sowie einen unerträglichen Jargon.

Anonym hat gesagt…

Also ich traue mich schon, nicht zu gendern. Wieso auch nicht? Die meisten Österreicher halten von diesem Schwachsinn sowieso nichts. Ich war noch nie ein Mitläufer!

"Dafür aber produzieren sie allenthalben hohle inhaltsleere Phrasen und Plattheiten sowie einen unerträglichen Jargon."

Es handelt sich nunmal um die Restbestände und die Nachfolger der 68er-Fanatiker. Die haben ja auch ihre totalitären Ideen hinter einer aufgeblasenen und unverständlichen Sprache versteckt.

Anonym hat gesagt…

naja, die beiden großparteien können, wenn sie sich nicht bald von dem wahn, der in den 70iger jahren in war - nämlich "für alle" wählbar zu sein verabschieden, bald nur mehr der Juniorpartner der grünen werden.
fakt ist, und das muss man euch grünen lassen, ihr sprecht ein so unverschämt asoziales Publikum an, das gerne wählen geht. dann wurden aufgrund eines wahns der altparteien sämtliche Ausländer eingebürgert. klar wählen die grün.
und die Stammwähler, nämlich wirkliche Sozialisten oder konservative sind durch die jahrzehntelange flauschigwaschung ihrer Ideologie so verstimmt, dass sie sicher nicht mehr so ohne weiteres wählen gehen.
dagegen gibt es 2 Rezepte - Einführung der Wahlpflicht. dann seid ihr wieder nicht viel weiter als in den 90iger jahren - oder den steinigen weg der beiden großen zurück zum stammklientel.
euch muss man allerdings neidlos zugestehen, dass ihr die zeichen der zeit wie man am bequemsten zum Futtertrog gelangt, am besten erkannt habt.
die FPÖ nehme ich bewusst aus solange sie halbwegs rechts der mitte bleibt.
die Zukunft bei Beibehaltung des derzeitigen Systems gehört extremparteien - egal ob extrem links oder rechts.
und schuld sind weder die grünen noch die FPÖ, sondern einzig und allein die övp und die spö, die die zeichen der zeit aus Feigheit jahrzehntelang nicht erkannt haben. eine wischiwaschi-politik treibt keine sau zur Wahlurne.
Kreisky führt einst gegen övp-kanzler klaus aus der opposition heraus einen dermaßen harten Wahlkampf, dass sicher dieser noch als greis darüber beklagte.
stirbt die Mumie fischer, haben wir ausnahmslos nur mehr idioten in der Politik.

Anonym hat gesagt…

Mensch Mair, was schwafeln Sie denn da wieder für ein wirres Zeugs? "Der Landtag ist durch schwarzgrün demokratischer und transparenter geworden", ist da zu lesen.
Mair, denken Sie nur an die Agrar-Novelle. Und Sie faseln was von demokratisch und transparent. Es wird ja landauf und landab bezweifelt, dass die "Grünen" überhaupt verstanden haben, was in der Novelle steht. Andreas Brugger wird wohl recht mit seiner Feststellung haben, der Mair kann nur Überschriften lesen.
Demokratie heisst auch mitreden, und mitzureden haben die "Grünen" rein gar nichts.

Anonym hat gesagt…

Die Regierung handelt so: Dringlichkeitsanträge diverser Oppositionsparteien werden ignoriert (ohne Befristung ausgesetzt oder abgelehnt), weil die Regierung mit ihrer "Mehrheit" eben dagegen ist, das etwas im Landtag oder Ausschuss thematisiert wird.

Ist das demokratisch? Der Wille der Regierung entspricht nicht dem Willen der Bevölkerung, das gilt insb wenn es sich um Anliegen einiger Bürger handelt, die sich gegen ein Großprojekt der Regierung stellen. Oder handelt die Regierung (bestehend aus Schwarz Grün) hier etwa demokratisch, wenn Dringlichkeitsanträge (mit Hilfe der Grünen) abgelehnt und ohne Befristung ausgesetzt werden.

Mair. Zurücktreten. Sofort.

Anonym hat gesagt…

Für mich ist der Landtag, nicht nur nach Verabschiedung des Agrargesetzes ein Verbrechersyndikat mit Mafia-ähnlichen Strukturen ;-). Demokratisch ist dort schon lange nix mehr.

Anonym hat gesagt…

Wenn man die Leute jeden Tag schon rein beruflich bescheißen muss, dann kann man sich vorstellen welche Politiker derzeit werken.

Anonym hat gesagt…

Wie schaut's denn mit der Demokratie aus, wenn's um das Bettlerproblem in Innsbruck geht? Ist der Mehrheit der Innsbrucker für organisiertes und aggressives Betteln, das in Innsbruck schon lange das Maß der Erträglichkeit überschritten hat?

Herr Mair, bitte beantworten Sie uns doch die Frage, wann etwas gegen diesen Wahnsinn unternommen wird?

Anonym hat gesagt…

Aber die Rechten mach(t)en's besser, oder wie? "Die Linken, die Linken!" - wer soll denn das heutzutage noch sein? Sie haben wohl nicht verstanden, was damit gemeint ist? Links hat nichts damit zu tun, jedem Geld in den A... zu schieben, sondern damit, jedem die gleichen Chancen einzuräumen! Oder zumindest das zu versuchen! Und die Rechten? Was machen die für das Allgemeinwohl? Die Grünen haben mit links schon mal rein gar nichts zu tun, weil dazu gehörte eine ordentliche Sozialagenda, was sie aber nicht haben. Leider ist momentan von der Sozialdemokratie aber auch nicht viel zu erwarten, aber von ÖVP und FPÖ und Grünen war und ist da sowieso nie etwas gekommen. Oder können Sie mir ein Beispiel nennen, dass die ÖVP jemals etwas für die Allgemeinheit gemacht hätte!

Anonym hat gesagt…

Das mit der sogenannten Chancengleichheit ist doch Blödsinn. Jeder hat in Österreich das Recht alle Schulen zu besuchen, jeden Beruf zu erlenen usw. Die Linken zielen nicht auf Chancen- sondern auf Ergebnisgleichheit ab. Dass Menschen unterschiedlich begabt sind und es deshalb gute und schlechte Schüler gibt, ist für Linke unerträglich. Deshalb senkt man das Niveau der Schulen in Österreich, bis jeder Vollidiot auch die Matura erreicht. Oder man schröpft die arbeitende Bevölkerung, bis sie sich keine eigene Wohnung mehr leisten kann, um das Geld den notorischen Handaufhaltern zu geben. DAS ist linke Politik - und nichts anderes.

Eine "Sozialagenda" -> Einfach zum totlachen? Was ist denn schon sozial daran, wenn man jährlich die Hälfte des Staatshaushaltes für Sozialausgaben hinauswirft und gleichzeitig jedem, der ehrlich arbeiten geht, die Hälfte seines Einkommens abnimmt?

Wir haben in Österreich nicht zu wenig "soziales" sondern viel zu viel davon. Deshalb haben wir ja auch eine nie dagewesene Staatsverschuldung, eine Massenzuwanderung von Unfähigkeiten und Integrationsunwilligen, eine ständig wachsende Unterschicht und eine schrumpfende (weil zu Tode gemolkene) Mittelschicht.

Linke Ideologie ist nicht die Lösung für jene Probleme, vor denen unser Staat heute steht, sie ist die Ursache dafür!

Das Gegenteil von links ist übrigens auch nicht rechts, weil bekanntlich der Nationalsozialismus auch eine Form des Sozialismus ist. Linke und Rechte sind gleichermaßen antiliberal, antikapitalistisch, antisemitisch, antiamerikanisch usw. Beide Ideologien verbindet ein Hang zum Totalitarismus. Wer sich das Parteiprogramm der NSDAP aus den 30er-Jahren und jenes der KPÖ von heute anschaut, erkennt auffallend viele Parallelen.

Eine Überwindung des alten Links-Rechts-Schemas könnte man mit wirklich liberalem Gedankengut erreichen. Das würde heißen, den Einfluss staatlicher Organe zu reduzieren, wieder mehr Verantwortung beim Einzelnen zu lassen - auch auf die Gefahr hin, dass es Menschen gibt, die nicht bereit sind, Verantwortung für ihr eigenes Leben zu übernehmen. Das aber widerspricht v. a. der linken Ideologie, die als unumstößliche Prämisse beinhaltet, dass jede Ungleichheit schon eine Ungerechtigkeit ist - und zwar eine Ungerechtigkeit, auf die man mit staatlichen Maßnahmen à la Sozialagende zu reagieren habe.

Eine rechte Politik hatten wir in Österreich seit 1945 nicht mehr. Und auch das kurze schwarz-blaue Zwischenspiel war von rechter Ideologie so weit entfernt, wie Mairs "lustige Einfälle" von seriöser Politik. Rechtes Gedankengut hat auch noch nicht viel Gutes über die Menschheit gebracht. Ebenso wenig wie linkes!

Anonym hat gesagt…

"Zitate in fremder Sprache sind nun zulässig auch" weil der gebi selbst auch kein deutsch kann, offenbar...