Sonntag, 15. März 2009

Soll man betteln dürfen?

Kürzlich sah ich in Innsbruck, wie ein Bettler auf der Straße vom Erhebungsdienst des Magistrats aufgefordert wurde, seine Papiere zu zeigen und anschließend auch angezeigt wurde. Sein Verbrechen: er hatte gebettelt.

Viele wissen nicht, dass Betteln in Tirol verboten ist. Hier der entsprechende Paragraph im Landes-Polizeigesetz:

„Landes-Polizeigesetz § 10 Bettel

(1) Wer an einem öffentlichen Ort oder von Haus zu Haus von fremden Personen unter Berufung auf wirkliche oder angebliche Bedürftigkeit zu eigennützigen Zwecken Geld oder geldwerte Sachen für sich oder andere erbittet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 360,- Euro oder mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen.

(2) Bei Vorliegen von erschwerenden Umständen kann der Verfall des Geldes und der Gegenstände, die durch eine nach Abs. 1 strafbare Handlung erworben wurden, sowie des Erlöses aus der Verwertung solcher Gegenstände ausgesprochen werden.“

In der gesetzlichen Regelung ist nicht nur von Bettlern die Rede, die gar keinen wirklichen Bedarf haben. Es geht also nicht nur um organisierte „Bettler-Banden“, sondern in Tirol ist auch für Menschen, die wirklich bedürftig sind, das Betteln verboten.

Ich halte das Bettel-Verbot aus mehreren Gründen für problematisch: Sogar Menschen, die wirklich Bedarf haben, das Betteln zu verbieten kann im schlimmsten Fall auch heißen, dass jemand verhungert, wenn er/sie keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat, was doch manchmal vorkommt. Und zum Zweiten ist der „Arrest“ im Gesetz problematisch, weil es sich dabei um Primärarrest handelt, also Haft aufgrund einer Verwaltungsübertretung. Das halte ich eigentlich für übertrieben.

Derzeit überlege ich, ob ich eine Initiative zur Abschaffung des Bettel-Verbotes im Landes-Polizeigesetz starten soll. Ich bin an einer Diskussion zu Sinn und Unsinn dieses Verbotes interessiert und starte die Diskussion einfach einmal hier. Soll man betteln dürfen?

Kommentare:

Andy hat gesagt…

Zumindest sollte man die Oberösterreichische Variante andenken: http://ooe.orf.at/stories/187646/

Anonym hat gesagt…

ich gratuliere erwin zangerl zu seinem großartigem wahlsieg!

tirol ist endlich wieder ein stück schwärzer geworden, jetzt brauchen wir nur wieder die absolute im landtag dann gehört uns des landl wieder komplett!

alle kammern, fast alle gemeinden, und fast der ganze landtag!

da is es uns wurscht was du mit deinen lächerlichen 10% an stimmen machst.
von mir aus bringst die initiative ein, wenns wir nicht wollen passiert in tirol sowieso nix!

das land ist unser, gott schütze uns!!

Anonym hat gesagt…

wenn die grünen weiterhin solche "wahlerfolge" einfahren, dann werden wir bals ein paar ehemalige grüne politiker auf der straße sehen.
böse zungen behapten, dass ihr euch bei diesem thema schon um eure zukunft sorgen macht... :-)