"Dann können wir die Politik gleich abschaffen"

Hier gibts ein Interview von mir zum Sonderlandtag gegen Jugendarbeitslosigkeit zum Nachhören.

Der Nutzen der Privatisierung

Privatisierungen sind nichts Abstraktes, sondern etwas sehr Konkretes. Ich will das an einem Beispiel zeigen. Land Tirol und Tirol Werbung besaßen gemeinsam die Firma Tiscover, über die man Unterkünfte in Tirol buchen kann. Die Firma hat auch einen jährlichen Gewinn gemacht und gleichzeitig den KundInnen gute Konditionen geboten. Für eine Buchung wurden 8% Provision fällig.

Dann wurde, auf Betreiben des damaligen Landeshauptmannes Herwig Van Staa, Tiscover privatisiert und an die Firma HRS verkauft. HRS hat dann die Verträge mit den ZimmervermieterInnen geändert. Statt 8% Provision werden nun 12% fällig, eine Erhöhung um 50%. Gleichzeitig wurden die Verlinkungen zu den Homepages der ZimmervermieterInnen von der Tiscover-Seite entfernt und auch die Belegung der Zimmer kann nun nicht mehr online eingesehen werden. Für das privatisierte Tiscover heißt das vermutlich mehr Gewinn, für die ZimmervermieterInnen höhere Kosten und schlechteres Service, das Land Tirol hat keinen Gewinn mehr. Und wenn man das liest, soll man dann noch für Privatisierungen sein? Ich finde die Diskussion, ob es Aufgabe des Landes ist, eine Buchungsplattform zu führen ziemlich müßig, wenn ich mir die Ergebnisse vorher und nachher ansehe.

Sonderlandtag fixiert

Der Termin für den Sonderlandtag zur Jugendarbeitslosigkeit wurde fixiert: Montag, 29.6.09, 12 Uhr, Landhaus. Herzliche Einladung an alle Interessierten!

Fekter im rechten Himmel

Manchmal findet auch ein blindes Huhn ein Korn. In diesem Fall der Innsbrucker Rechtsaußen Rudi Federspiel. Wegen der Novelle zum Asylgesetz, die die Rechtsstaatlichkeit für Flüchtlinge außer Kraft setzen will, erklärte Federspiel, die Initiatorin, Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) komme dafür "in den rechten Himmel."

Wo er Recht hat, hat er Recht, der Rudi. Aber war das die Idee einer Volkspartei, dass ihre InnenministerInnen in den rechten Himmel kommen? Das wäre dann ja eine gemeinsame Veranstaltung von Maria Fekter, Ernst Strasser und Günther Platter. Dann noch Karl Schlögl von der SPÖ dazu, eine spannende Vorstellung eigentlich...

Jetzt sind Ideen gefragt

Der Sonderlandtag zur Jugendarbeitslosigkeit nimmt langsam Formen an. Nicht nur wir Grüne haben erste Initiativen vorgestellt, sondern auch die Liste Fritz. Beides nachzulesen hier. Ich bin schon mal gespannt, wie lang es dauert, bis auch ÖVP und SPÖ eigene Ideen haben...

Und nur falls sich jemand fragt, was der Landeshauptmann inzwischen macht: Er hat den Jodelautomat am Wiener Rathausplatz eröffnet.

Der Anti-Burschi-Flasmob in Innsbruck

An die 150 Leute sind heute gekommen und haben mit Pappschwerternein starkes demokratisches Zeichen gegen den rechtsextremen Burschenschafts-Kommers in Innsbruck vom 19.-21.6. gesetzt. Mensurfechten können wir schon lange! Danke fürs Mitmachen, und nächste Woche aktiv werden gegen den Festkommers!

Viel mehr Fotos gibts auf chilli.cc

Das Ende des Bürgerforums

Das Bürgerforum, aka "Liste Fritz" kann eigentlich seine Auflösung bekannt geben. "Wie in jeder anderen Partei gebe es eben 'nur einen Kommandanten'" erklärt Fritz Dinkhauser in der TT nach dem Ausschluss von Fritz Gurgiser. Abgesehen davon, dass das empirisch nicht stimmt (wir Grüne wären zum Beispiel eine Partei, die versucht ohne "Kommandanten" auszukommen und das gelingt meistens wohl auch) - eine BürgerInnenbewegung, die einen "Kommandanten" hat, der das alleinige Sagen hat, kann ihren Mitglieder wohl am besten gleich wieder nach Hause schicken, sie werden nicht mehr benötigt.

Jodeln am Speichersee

"Tirol und Südtirol grüßen Wien" nennt sich das unterwürfige Programm, das die Landesregierung als eines der vier großen Projekte zum Tiroler Gedenkjahr erklärt hat. In einer Art Christkindlmarkt im Sommer stellen sich Tirol und Südtirol dabei am Wiener Rathausplatz vor, gerade so als ob Tirol eben erst der Republik beigetreten wäre.

Die Highlights des Programms: Ein Konzert mit Gilbert, win Konzert von Marc Pircher und eins von Gregor Glanz. Das sind also unsere hervorragendsten Kulturexporte, die Tirol in seiner Modernität ("Geschichte trifft Zukunft") vorstellen sollen. Am besten finde ich aber eigentlich den Jodelautomat. "Im 'Jodelautomat' setzten wir Ihnen einen Tiroler Hut auf und lassen Sie die sprachliche Vielfalt unserer beiden Regionen entdecken" heißt es dazu im offiziellen Programm. Zudem gibt es noch ein originalgetreues Modell eines Speichersees, zur Verfügung gestellt von der TIWAG. Ungefähr so habe ich mir die Vorstellung des Landes im Kopf unserer Landesregierung auch erwartet: Jodeln am Speichersee.

Der Spaß hat insgesamt 22 Stunden geöffnet und kostet dem Vernehmen nach 650.000 Euro. Das sind immerhin schlanke 30.000 Euro pro Stunde. Wie viel die Veranstaltung schlussendlich kostet wird mir Landesrätin Palfrader in einer schriftlichen Anfrage im Landtag sicherlich gerne beantworten.

Sonderlandtag gegen Jugendarbeitslosigkeit

Ich habe heute eine riesige Freude: Meine Initiative, ein Sonderlandtag zum Thema Jugendarbeitslosigkeit, wurde nämlich heute fixiert. Ich habe den anderen Parteien die Sache vorgeschlagen, und wir haben uns auf einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag geeinigt. Natürlich wird es auch eigenständige grüne Initiativen geben, aber das Wichtigste ist einmal, dass es mir gelungen ist, die anderen Parteien zusammenzubringen für den Sonderlandtag.

TT.com berichtet bereits.

In der Zeitschleife gefangen

Justizministerin Bandion-Ortner (ÖVP)

Wie in einer Zeitschleife gefangen fühlte ich mich heute. Justizministerin Bandion-Ortner lud lesbische und schwule NGOs ins Justizministerium, um über ein neues Partnerschaftsgesetz zu sprechen. Geändert hat sich eigentlich nur der Name der Ministerin. Die Sektionschefs sind die gleichen, der Entwurf für ein Rumpfgesetz ist im Wesentlichen der gleiche, die Problematik innerhalb der ÖVP ist im Wesentlichen die gleiche, wieder einmal wird die Situation in anderen europäischen Ländern erhoben, wir von den NGOs haben wieder einmal unsere Forderung nach Gleichstellung erläutert und erklärt, warum das Standesamt schon wichtig ist etcetera etcetera.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz wird zu einer unendlichen Geschichte in Österreich. Wieder plant die Regierung ein Sondergesetz nur für gleichgeschlechtliche Paare, mit dem alten Scheidungsrecht, ohne Adoptionsrecht, ohne Fortpflanzungsmedizin, mit Verschlechterungen im Fremdenrecht, im Sozialversicherungsrecht, im gesetzlichen Erbrecht und noch Dutzenden anderen Bereichen. Neu ist eine Ministerin, die sich gar nicht auskennt, dafür aber ein Zeitplan: bis Ende 2009. Wir werden uns dann alle an dieses Versprechen erinnern.

Teurer und schlechter?

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Grüne Landtags-Enquete Rettungsdienstgesetz im Rokokosaal des Landhauses

"Teurer und schlechter " würde der Rettungsdienst in Tirol, das war in der gestrigen, von uns Grünen initiierten Landtags-Enquete zum neuen Rettungsdienstgesetz der Tenor der ExpertInnen. Vom Roten Kreuz über Heli Tirol, Samariterbund, Ärztekammer, Malteser bis hin zur Gewerkschaft und noch viele mehr waren gekommen, um die Probleme des Rettungsdienstgesetzes aufzuzeigen. Landesrat Tilg (ÖVP) wollte leider nicht kommen und schickte auch keine MitarbeiterInnen der Fachabteilung. Darüber soll sich jedeR selbst ein Urteil bilden.

Wir sind jedenfalls bestens informiert und werden in den nächsten Tagen versuchen, die Landesregierung davon zu überzeugen, das Gesetz zu verschieben. Wir glauben nämlich, dass sehr viele Punkte im Gesetz geändert werden müssen, und dafür darf es kein Drüberfahren geben, sondern eine ausführliche und ernsthafte Diskussion mit allen Beteiligten.

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Hier ein Bericht der TT zur Enquete und hier meine Presseaussendung.

Die Lehren der Partei

Hier gibt es eine sehr gut gemachte Grafik über das EU-weite Wahlergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament. Eine Übersicht über die Innsbrucker Ergebnisse ohne Wahlkarten gibt es hier.

Nach einem Tag Diskussion über unsere Wahlniederlage sehe ich schon etwas deutlicher. Wir haben nur eines der Wahlziele erreicht, nämlich die zwei Mandate zu halten, obwohl Österreich nur mehr 17 statt bisher 18 Mandate hat. Das ist schon etwas, und EU-weit hat die Grüne Fraktion dazugewonnen. Das liegt vor allem am sensationellen französischen Ergebnis.

Aus den verschiedenen WählerInnenbefragungen kann man vor allem eines ablesen: Unser Wahlkampf hatte keine Botschaft. Ohne starke Botschaft kann man aber keine Wahl gewinnen. Diese Erkenntnis deckt sich auch mit den Rückmeldungen auf der Straße, wo die Frage eher war: "Was wollt ihr Grüne denn?" anstatt dass es Fragen zu einem bestimmten Thema gab. Das ist nach der Nationalratswahl 2008 schon die zweite bundesweite Wahl in Folge, wo wir ohne starke Botschaft in die Wahl gegangen sind. Über Konsequenzen im Wahlkampfteam werden wir in nächster Zeit reden müssen. So kann das nämlich nicht weiterlaufen.

Wer uns gewählt hat, hat uns vor allem gewählt, weil wir halt die Grünen sind. Das ist als Wahlmotiv aber ziemlich schwach. Ich wünsche mir, dass die Grünen auch in Wahlen für prononcierte Positionen stehen, und um diese streiten.

Außerdem hat diese Wahl für mich sehr deutlich gezeigt, dass Wahlen dann erfolgreich geschlagen werden können, wenn es in Parteien unterschiedliche Personen gibt, die auch für unterschiedliche Positionen stehen. Ausgeprägte Positionen mobilisieren unterschiedliche UnterstützerInnen. Das hat uns die ÖVP in dieser Wahl tatsächlich vorgezeigt; ihre Verluste sind schließlich kleiner als unsere, und deutlich kleiner als zu erwarten. Wir sollten als Partei nicht nur auf Geschlossenheit achten, sondern unterschiedliche Positionen, repräsentiert in Personen auch zulassen. Das gehört zu einer bunten und lebendigen Partei dazu.

Und schließlich noch müssen wir uns auch trauen, Grundsatzdiskussionen wieder öffentlich zu führen. Wenn wir junge WählerInnen stärker gewinnen wollen, dann ist das absolut notwendig. Junge WählerInnen interessieren sich für Werte, nicht für Paragraphen. Dass wir parlamentarische StreberInnen sind, ist bekannt. Dass wir auch für Werthaltungen für eine solidarische, offene und ökologische Gesellschaft stehen ist irgendwo verloren gegangen. Nachdem die traditionellen Massenmedien sich für Grundsatzdiskussionen aber nicht interessieren, brauchen wir neue Wege, wie wir diese Diskussionen öffentlich machen können und Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe bieten.

Und schlussendlich doch auch noch ein bisschen Positives: Im Wahlkampf haben sich einige jüngere und ältere Menschen bei mir gemeldet, die gerne bei den Grünen mitarbeiten möchten. Diese Menschen einzubinden und ihnen die Chance zum Mitgestalten zu geben, das ist Herausforderung und Freude zugleich.

Inzwischen bitte ich um Diskussion über die erste Wahlanalyse.

Anti-Burschi-Flashmob

Flashmob! Einmal so cool sein wie die Burschenschaften. Hau drein mit Papp- und Plastikschwertern - Satisfaktion!

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Bring Säbel, Schwerter, Helme mit, aus Pappe Plastik oder was dir sonst eben so einfällt. 100 Pappschwerter gibts vor Ort, damit Mensuren garantiert sind. Weitersagen, FreundInnen mitbringen. Auf Pfiff gehts los!

Helft uns, ein starkes Bild zu produzieren gegen den rechten Burschenschaftskommers in Innsbruck! Mehr Infos in der Facebook-Gruppe "Anti-Burschi-Flashmob"

Freitag, 12.6.09
19 Uhr
Goldenes Dachl Innsbruck

Ein leerer Kalender

Es ist immer lustig: In den Wochen vor der Wahl ist mein Kalender randvoll gefüllt mit Terminen von 8 Uhr früh bis nach Mitternacht. Zeit zum Durchatmen bleibt wenig, und oft machen die Umstände die Situation noch schwieriger: Gestern zum Beispiel, da hatten wir einen Grünen Stand auf der Innlove, dem lesbisch-schwulen Straßenfest in Innsbruck. Was grundsätzlich sehr nett ist, wird äußerst mühsam, wenn es 8 Stunden durchregnet. Aber auch das ging irgendwie.

Und dann kommt der Wahltag, und auf meinem Kalender steht nur noch "Wahl." Klar, mehr ist da auch nicht. Untertags ist heute ein bisschen Zeit, Liegengebliebenes aufzuarbeiten, und am frühen Nachmittag treffen wir uns im Grünen Team, wenn bereits erste Trends sichtbar sind, die nicht mehr aus Umfragen kommen, sondern von tatsächlichen Wahlergebnissen.

Dann kann man nur noch warten, bis das endgültige Ergebnis da ist, und dann geht der übliche Medien-Stress wieder los. Hier braucht es eine Stellungnahme, dort eine Einschätzung, da eine Analyse. Und viel wichtiger ist dann die Frage: Was bedeutet das Ergebnis für uns als Partei? Was haben wir richtig gemacht, was war falsch? Wo können wir besser werden? Hat unser Wahlkampf dazu beigetragen, Europa grüner zu machen? Jetzt ist einmal noch Durchschnaufen angesagt, in ein paar Stunden sind wir alle klüger.

Druck auf SPÖ und Dinkhauser für Sonderlandtag steigt

Der Druck auf die selbsternannten ArbeiterInnenparteien SPÖ und Liste Fritz steigt: Wir Grüne wollen einen Sonderlandtag zur Jugendarbeitslosigkeit, dafür brauchen wir 10 Abgeordnetenunterschriften. 8 haben wir inzwischen. Und auch die sozialdemokratische FSG fordert alle Abgeordneten auf, unser Anliegen zu unterstützen. Man darf gespannt sein.

Presseaussendung Gebi Mair - Sonderlandtag gegen Jugendarbeitslosigkeit

Endlich gegen Jugendarbeitslosigkeit handeln

Die Arbeitslosigkeit in Tirol ist im vergangenen Jahr massiv gestiegen. Das gilt vor allem auch für die Jugendarbeitslosigkeit. Von 3.000 auf 4.000 arbeitslose Jugendliche in einem Jahr, das ist Rekord. Und die Lehrstellenlücke hat sich um 82% vergrößert. Jetzt ist die Zeit gekommen, endlich gegen Jugendarbeitslosigkeit zu handeln. Wir Grüne verlangen deshalb einen Sonderlandtag, und werben dafür um Stimmen der anderen Parteien. Hier ein bericht des ORF Tirol dazu. Gestern haben wir diesen Wunsch den anderen Parteien mitgeteilt, und auch schon konkrete Vorschläge für gemeinsame Anträge vorgelegt. Jetzt bin ich gespannt auf die Reaktionen und hoffe, dass unsere Initiative Erfolg hat. Sobald ich Rückmeldungen der anderen Parteien habe, stelle ich meine Anträge natürlich auch hier vor.

Bundesregierung verhindert billiges Studiticket

Das IVB-Studiticket in Innsbruck ist an den Bezug der Familienbeihilfe gebunden. Das ist natürlich Unsinn, weil viele Studierende unverschuldet die Familienbeihilfe verlieren, beispielsweise weil sie nicht rechtzeitig Prüfungen bekommen. EU-AusländerInnen erhalten sowieso keine Familienbeihilfe und damit auch kein verbilligtes IVB-Studiticket.

Gegen diese Praxis habe ich 2006 bei der EU-Kommission Beschwerde erhoben, weil ich will dass alle Studierenden das verbilligte IVB-Studiticket bekommen können. Dort hat man sich die Sache angeschaut und 2007 die österreichische Bundesregierung aufgefordert, Stellung zu nehmen, weil die EU-Kommission die Angelegenheit für eine Verletzung von EU-Recht hält.

Und seitdem ist nichts passiert. Die österreichische Bundesregierung war bis heute nicht in der Lage, der EU-Kommission ihre Sicht der Dinge darzustellen, und die Kommission kann deshalb bis heute nicht entscheiden. Wer draufzahlt? Die Studierenden, weil sie immer noch kein verbilligtes Studiticket bekommen können. Vielleicht denkt der/die eine bei der EU-Wahl am Sonntag auch daran, wem er/sie das zu verdanken hat.

Das Innsbrucker Stadtblatt berichtet heute auch darüber, nachhzulesen hier.

Innlove 2009 - ManderInnen es isch Zeit

www.innlove.at

Diesen Samstag, 6.6. findet ab 15 Uhr wieder die Innlove am Innsbrucker Marktplatz statt. Die Innlove ist das lesbisch-schwule Straßenfest Tirols. Auch wir Grüne sind mit einem Stand vertreten. Bei freiem Eintritt gibt es DJs und DJanes, StraßenkünstlerInnen, TrommlerInnen, Infostände von HOSI Tirol, FrauenLesbenZentrum, AIDS-Hilfe Tirol, MDA Basecamp, LISA und noch vielen mehr. Essen und Trinken gibt es natürlich auch wie immer reichlich. Kommt vorbei und feiert mit!

35 Mal so viele Lehrlinge

Das Land Tirol beschäftigt direkt ca. 3.500 Menschen in der Landesverwaltung und sichert damit Arbeitsplätze. Unter diesen 3.500 sind allerdings genau 7 Lehrlinge. In Worten: sieben! Das ist doch wirklich lächerlich. Der Landtag hat auf meine Initiative beschlossen, gemeinsam mit der Wirtschaftskammer eine Lehrstellenabgabe zu forcieren. Das Ziel der Lehrstellenabgabe ist, Betriebe dazu zu motivieren, 7% Lehrlinge einzustellen. Wenn man 7% von 3.500 nimmt, dann würde das für das Land Tirol bedeuten, 250 Lehrlinge auszubilden. Was die öffentliche Hand von den Betrieben verlangt, sollte sie wohl auch von sich selbst verlangen.

Ich werde deshalb im nächsten Landtag eine Initiative einbringen, 35 Mal so viele Lehrlinge wie bisher in der Landesverwaltung auszubilden, also das Ziel von 7% anzustreben. 250 statt 7 Lehrlingen, das wäre die richtige Antwort des Landes auf die massiv gestiegene Jugendarbeitslosigkeit in Tirol. Nicht nur schöne Worte, sondern Taten sind jetzt gefragt. Ich bin schon gespannt, wie sich ÖVP und SPÖ dazu verhalten werden.

You know Europe

Im Innsbrucker Moustache gab es gestern das Grüne EU Pub Quiz "Do you know Europe". 85 Menschen haben mitgespielt, und es war nach übereinstimmender Einschätzung sehr schwierig. Über die Europa-Brettspiele haben sich die GewinnerInnen jedenfalls gefreut, und offenbar hatten sie Unterstützung aus den USA nötig um zu gewinnen. Mir hat's jedenfalls Spaß gemacht, und falls jemand noch Fragen oder die Antworten dazu sucht einfach bei mir melden.