Mittwoch, 24. September 2014

Brückenschlag eingefahren

Manchmal gibt es in politischen Diskussionen Wendepunkte, an denen die politische  Entwicklung einen neuen Weg nimmt. An so einem Wendepunkt stehen wir derzeit bei der Diskussion um die Zerstörung der Kalkkögel - und die Wende wird in Richtung Erhalt der Kalkkögel ausschlagen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass das Projekt nicht sinnvoll ist: aus wirtschaftlichen, finanziellen, umweltpolitischen, tourismuspolitischen und nicht zuletzt rechtlichen Überlegungen. Die Kalkkögel sind derzeit durch ein Ruhegebiet geschützt, und die Aufhebung des Ruhegebietes würde der Alpenkonvention in Artikel 11 des Naturschutzprotokolls widersprechen, wonach Schutzgebiete gemäß ihrem Schutzzweck zu erhalten sind. Das würde den gesamten Naturschutz auf den Kopf stellen, wenn man für ein einzelnes Projekt ein Ruhegebiet aufheben oder die Bestimmungen über alle Ruhegebiete ändern würden.

Weil ich so von der Unsinnigkeit und Unmöglichkeit des Projektes überzeugt bin habe ich auch keinerlei Angst vor einer objektiven Prüfung. Eine objektive Prüfung in den verschiedenen Feldern wird aus meiner Sicht zeigen, dass sich das Projekt erledigt hat und die Kalkkögel geschützt bleiben.

Es ist deshalb ein großer Erfolg, wenn wir uns im Tiroler Landtag darauf einigen können, dass das Projekt objektiv geprüft und damit die Diskussion versachlicht werden soll. Das ist auch ein großer Schritt von jenen, die bisher das Projekt um jeden Preis durchsetzen wollten.

Endlich werden nicht mehr nur Emotionen geschürt, sondern auch einmal die richtigen Fragen an das Projekt gestellt. Die Tiroler Volkspartei hat Fragen formuliert, die sie an das Projekt haben: Zur Vereinbarkeit mit der Alpenkonvention, zur Genehmigungsfähigkeit, zur Finanzierbarkeit und einige weitere. Ich werde mir in den nächsten Tagen diese Fragen anschauen und gehe davon aus, dass uns Grünen auch noch einige weitere Fragen einfallen werden, die es sich ebenfalls zu prüfen lohnt. Der Landtag wird in seiner Oktober-Sitzung darüber diskutieren, welche Fragen an das Projekt zu stellen sind und wie sie geprüft werden sollen.

Eine Prüfung führt zu Transparenz und Kontrolle, und davor brauchen wir uns in diesem Fall am allerwenigsten fürchten. Das Projekt Brückenschlag ist heute über Nacht in einen politischen Kreisverkehr eingefahren und ich gehe davon aus, dass es dort seine Runden fahren wird.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Mair schreibt: "Es ist deshalb ein großer Erfolg, wenn wir uns im Tiroler Landtag darauf einigen können, dass das Projekt objektiv geprüft und damit die Diskussion versachlicht werden soll."
Das ist unter zivilisierten und kultivierten Menschen eine Selbstverständlichkeit und entspricht politischem Standard . Man könnte denken, Mair sei gerade dem Busch entsprungen, wenn er das schon als Erfolg bezeichnet. Mair, irgendwie scheinen Sie etwas verwirrt zu sein, so ganz jenseits aller Realität.

Anonym hat gesagt…

Wenn Mair morgens das Kalenderblatt abreisst, ist der Tag schon erfolgreich.

Anonym hat gesagt…

... nicht wenn er übermorgen drauf kommt, dass das Kalenderblatt von vorgestern war.

unwählbar hat gesagt…

Warum sitzt die Landesrätin für Umwelt- und Klimaschutz, Naturschutz, Bergwacht, Nachhaltigkeit bei einer solchen Debatte nicht auf der Bühne? Viel exaktere Zuständigkeit gibt's nämlich gar nicht mehr!

unwählbar hat gesagt…

Natürlich geht's ums Studio3...

Anonym hat gesagt…

Nur der Abschaum spricht sich für eine Erschließung aus. Wie peinlich diese Versager doch sind

Anonym hat gesagt…

gebi, die övp lenkt nie im leben ein. fallt ihr nicht um - fallen eben andere um. die spö streitet ja jetzt schon ob ihr nein zur Erschließung richtig war.
deine Argumente stimmen zwar, aber letztlich ist es nur eine frage des politischen preises.
euch zugute freilich kommt, dass die kalkkögel für gewisse nicht so zur Bereicherung dienen wie die agrargemeinschaften.
die Hoffnung lebt und ich hoffe, dass der Naturschutz siegt.
die övp schweigt nur, weil sie im Landtag derzeit kaum dafür eine Mehrheit sicher hat.

Gebi Mair hat gesagt…

Die zuständige Landesrätin war bei einer Veranstaltung in Lienz, wo sie interessierte BürgerInnen zum Thema Natura 2000 an Isel und Lech aufgeklärt hat, wofür sie ebenso zuständig ist.

Anonym hat gesagt…

da habt ihr aber richtig gute terminplaner, oder? aber macht ja nix, der gebi kann ja sowieso alles am besten und hat eh immer recht! was brauchts a Felipe...
ps.: wann tritt sie denn zurück?

Anonym hat gesagt…

"Endlich werden nicht mehr nur Emotionen geschürt, ..."

Mair ist eigentlich der einzige mir bekannte Politiker, der das Thema unsachlich angegangen ist und nur aus dem Bauch heraus argumentiert. Wie kann er dann das Maul so weit aufreißen und eine sachliche Diskussion einfordern, die erst durch sein Einschreitung unsachlich geworden ist?

"Eine Prüfung führt zu Transparenz und Kontrolle ..."

Haben uns das die Grünen nicht schon in Sachen Agrarrecht versprochen? Um dieses Thema ist es ja verdächtig ruhig geworden in den letzten Monaten, seit die Grünen mit ihrem Totalumfaller gezeigt haben, dass sie ohne mit der Wimpfer zu zucken bereit sind, die Tiroler nach Strich und Faden zu belügen.

Lysa Light hat gesagt…

Es ist mit Vergnügen, dass ich mir bei Ihnen vor Ort; es ist großartig. Wirklich schön, die netten Austausch .Continuez gut lesen und nochmals vielen Dank.

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