Flüchtlinge, die zu uns kommen finden sich häufig nicht zurecht. Vor allem in rechtlichen Fragen. Das ist ja auch kein Wunder - wer aus Tirol würde sich umgekehrt im syrischen, malischen oder tschetschenischen Asylrecht auskennen? Es macht deshalb Sinn, Flüchtlinge rechtlich zu beraten, um ihnen Möglichkeiten und Unmöglichkeiten zu zeigen und ihnen klar zu machen dass es jemanden gibt, der ihnen zur Seite steht.
Ob Grün in der Regierung wirkt? Nun, die unabhängige Rechtsberatung für Flüchtlinge gibt es in Tirol seit einigen Jahren. Im Jahr 2010 gab es dafür von Seiten des Landes 10.000 Euro im Jahr. Heuer gibt es zum ersten Mal 30.000 Euro. Davon wird niemand reich, aber wir gehen mit Flüchtlingen in Tirol ein Stück weit menschlicher um. Und das ist gut so.
15 Kommentare:
Was Mair vorsätzlich verschweigt: Der mit Abstand größte Teil all jener Asylanten, die mit Steuergeldern Rechtsanwälte finanziert bekommen, kommt unter Vortäuschung falscher Tatsachen nach Österreich und kann keine Asylgründe aufzeigen. Zusätzliches Geld für Rechtsanwälte und Verfahrenshilfen werden demzufolge die Zahl der Scheinasylanten erhöhen.
Auch hier wäre den Grünen wieder einmal zu raten, sich um die demokratischen Mehrheiten in diesem Land zu kümmern, die eigentlich die Voraussätzung wären, um Mittel für derartig fragwürdige Zwecke zu verdreifachen.
lieber anonym, bitte um belege für ihre behauptungen. schreiben können wir alle viel, bei den konkreten fakten haperts leider allzuoft und die eigene befindlichkeit wird mit einer argumentationsbasis verwechselt.
Mair, bleiben Sie mal ganz einfach im Dorf.
Die mehrfach gestellte Frage lautete:
Warum werden Gemeinderats-Protokolle nicht generell online gestellt.
Im Grunde eine ganz einfache Frage. Für Sie offensichtlich zu schwer.
Da der Herr mair mit Ziffern und Zahlen mMn ein bisschen auf dem Kriegsfuß steht, wollte ich seine Angaben anhand des Budgets überprüfen. Nur: da finde ich nichts.
Es müsste doch in der Gruppe 426 = Flühtlingswesen zu finden sein. Aber da ist nichts zu finden.
Also Herr Mair: wo im Budget sieht man das, was Sie hier behaupten.
"lieber anonym, bitte um belege für ihre behauptungen. schreiben können wir alle viel, bei den konkreten fakten haperts leider allzuoft"
Welche Fakten meinen Sie?
Das Faktum, dass der größte Teil der Asylsuchenden keinen wirklichen Asylgründe vorweisen kann oder das Faktum, dass der weit überwiegende Teil der Österreicher gegen steuerfinanzierte Rechtsmittel gegen Asylbescheide ist?
WWelche Fakten meinen Sie?
Das Faktum, dass der größte Teil der Asylsuchenden keinen wirklichen Asylgründe vorweisen kann oder das Faktum, dass der weit überwiegende Teil der Österreicher gegen steuerfinanzierte Rechtsmittel gegen Asylbescheide ist?"
was daran sind fakten?
sie stellen behauptungen auf, ohne sie zu untermauern. ausserdem wüsste ich gerne, wie sie "wirkliche" asylgründe definieren; diese erklärung behalten sie uns nämlich auch vor, sodass ihr posting keinerlei information enthält und keine sinnvolle diskussion möglich ist - oder streben sie diese gar nicht an?
Hilfe vor Ort in Afrika wäre doch viel vernüftiger oder nicht ?
Gadaffi hat doch in Libyen gezeigt, dass es möglich ist, Afrika auf Vordermann zu bringen. Ein Schelm wer böses denkt, aber ich glaube eher dass die Europäische Union absichtlich Afrika in Elend versinken lässt ( siehe die Waffenexporte und Vernichtung der afrikanischen Wirtschaft), um uns Europäern die Flüchtlinge aufs Auge zu drücken....
http://patrickvolz.blogspot.co.at/2013/10/05102013-leserbrief-tragodie-vor.html
Entwicklungshilfe beruhigt vielleicht unseren pathologischen Schuldkomplex, aber Geldgeschenke fördern allenfalls Passivität und Verantwortungslosigkeit. Was schon auf nationaler Ebene nicht funktioniert, funktioniert auf internationaler erst recht nicht.
"sie stellen behauptungen auf, ohne sie zu untermauern."
Dann sehen Sie sich mal die eingeschlägigen Statistiken ein. Wieviele Asylsuchende kommen nach Österreich und bei wievielen von ihnen bestehen Gründe für Asyl?
"ausserdem wüsste ich gerne, wie sie "wirkliche" asylgründe definieren;"
Ich definiere Asylgründe so, wie es das österreichische Gesetz tut. Die Tatsache, dass Österreich wirtschaftlich besser dasteht als Syrien oder Afghanistan, ist jedenfalls KEIN Asylgrund.
Und falls Sie daran zweifeln, dass der Großteil der Österreicher für eine Verschärfung der Asylbestimmungen ist, lesen sie einschlägige Meinungsumfragen und unterhalten Sie sich mit dem Menschen ihrer Umgebung. Oder sind das nur Linksextreme?
Ich gebe Ihnen insofern recht, als das Gesetz der Rahmen ist, in dem wir uns zu bewegen haben. Es ist nämlich das Gesetz, das die BürgerInnen neben der Verfassung schützt. Und selbst dann, wenn es in der Praxis einmal nicht funktioniert, kommen wir nicht ohne Gesetze aus. Will das Gesetz jedoch respektiert werden - ebenso wie die Verfassung - , muss es eine breite Zustimmung in der Bevölkerung haben. Dieser Respekt vor der Grundlage unserer Demokratie geht jedoch verloren, werden Gesetze im einen oder anderen Fall nicht beachtet und allein für bestimmte Menschen aufgeweicht. Menschkichkeit gegenüber Flüchtlingen ist ein ethisches und christliches Gebot. Ebenso aber die Sorge für meinen Nachbarn nebenan, der sich in einer Notlage befindet. Das Inakzeptabele an der grünen Politik ist weniger der Einsatz Flüchtlingen gegenüber als die Tatsache, dass sie jene Menschen - die Alten, die Kranken, die Kinder und Jugendlichen - vergessen, die in diesem Staat lange für ihn gearbeitet haben - immerhin haben viele von ihnen einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens in Form von Steuern an den Staat gezahlt - und schon alleine deshalb einen bestimmten Anspruch haben. Menschlich in diesem Kontext wäre also, für wirklich Bedürftige ein besseres soziales Netz durchzusetzen, was allerdings nicht heißt, dass der Staat alles und jedes finanzieren soll. Den angeführten Gruppen gegenüber hat er allerdings eine Verpflichtung. Ein Staat, der sichn nicht um die Schwachen inneinnerhalb seiner Grenzen sorgt, hat seine Berechtigung jedenfalls zu einem großen Teil verloren. Ebenso die Grünen, die sich aus ideologischen Gründen nur um jene kümmern, die weit weg sind. Es ist dieses NUR, das viele aufregt. Diese selektive und zynische Moral, die die Not derer nicht sieht, die ganz nahe sind. Um dieses NUR zu thematisieren, muss man bei Gott kein/e F-WählerIn sein. Man muss nur denken und genau hinsehen. Dieses Posting wendet sich nicht GEGEN jemanden sondern will vielmehr etwas FÜR jemanden aufzeigen. Für mich sind die Grünen eine der vielen Mütter der instutionalisierten Heuchelei.
Sinnvoll wäre es doch, wenn sich der Staat mehr heraushalten würde aus dem Leben des Einzelnen. Viele Sozialleistungen wären gar nicht nötig, wenn man der Bevölkerung das Geld ließe, das sie sich selbst erarbeiten. Aber das Umverteilen von Kapital und die 50.000 verschiedenen Transferleistungen, die man in Österreich als "Bedürftiger" in Anspruch nehmen kann, geben dem Staat die Möglichkeit, sich in das Privatleben der Menschen einzumischen.
Insofern sind jene, die sich über NSA & Co. aufregen, aber bei jeder Gelegenheit nach einer Gerechtigkeit rufen, die der Staat herstellen soll, eigentlich Heuchler.
Extremisten wie Mair fällt so etwas nicht auf - schon klar. Deshalb hält er sich aus solchen Diskussionen immer heraus.
Das Interesse an allem Fremden hat eine Kehrseite - und zwar der Hass auf alles Eigene. Nicht nur die Terroristen der RAF waren überzeugt davon, dass Deutschland das moralisch verkommenste aller Länder ist. Die Linken behaupten bis heute, der Westen sei Schuld am islamischen Terror, am Hunger in Afrika oder am Klimawandel - also an jedem Übel auf diesem Planeten. Da liegt die undifferenzierte Solidarisierung mit allem Fremden nahe.
ich verstehe diese schwarz-weiss-malerei nicht: warum schliessen sie aus dem engagement der grünen für asylsuchende, also "das fremde", dass die grünen daher automatisch gegen "das eigene" sind?
gerade die grünen setzen sich stark für bedürftige, wie z.b. behinderte ein, oder sozial schlechter gestellte menschen. auch die unterstützung von pflegebedürftigen menschen ist ein thema bei den grünen - und zwar innerhalb der österreichischen grenzen.
bitte werden sie sich ihrer höchst selektiven wahrnehmung bewusst.
Mit dem Mund setzen sich Grüne für alles und nichts ein. Wie aber sieht es in jenen Bundesländern aus, in denen sie mitregieren? Also: die ganz konkreten Verbesserungen im tiroler Sozialsystem - und ich meine hier nicht jenes Geld, welches auch unsinnigen Vereinen unter dem Mantel des Sozialen in den Arsch gepfeffert werden - stammen bislang noch alle aus der Zeit, als die SPÖ das Sozialressort inne hatte. Von den Grünen - Stichwort "Minisicherung" - ist bislang nichts RELEVANTES UND KONKRETES zu vernehmen. Mich interessieren weder der Blabla noch die Ideologien. Mir geht es um Tatsachenwahrheiten!
Schaut euch nur die heillos überforderte Landesrätin Baur an. Ein Musterbeispiel an Unfähigkeit. Erst letzte Woche war sie bei den Asylanten in Götzens und hat warme Worte gespendet. Nichts Konkretes, keine fixen Termine, keine spürbare Hilfe, nur Blabla. Immerhin warten die Asylanten dort erst seit 2 Jahren auf den Behördenkontakt. Und für die Zigeuner sucht sie auch schon seit Monaten ergebnislos nach einem Stellplatz. Schickt die Baur zur Fusspflege ins Altenheim, damit sie endlich etwas Sinnvolles macht. Und den Mair dazu. Der könnte die Wärmflaschen befüllen.
Es wird leider so sein. Aber es ist schon so, dass Frau Baur ein Riesenressort hat. Die bequemen Posten haben Felipe und Mair. Also das, wobei es NUR um Selbstdarstellung geht!
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