Misstrauensantrag am Freitag

Nach einer längeren Geschäftsordnungsdebatte wurde heute im Landtag festgelegt, den Misstrauensantrag gegen Landeshauptmannstellvertreter Steixner am Freitag abzustimmen. Die Regierung besteht auf einer namentlichen Abstimmung, um ihre Mehrheit zu sichern, weil sie sich vor AbweichlerInnen fürchten. Wir wollen deshalb eine geheime Abstimmung.

Jetzt beginnt einmal die Generaldebatte zum Budget. Vorher hat schon die SPÖ eine Debatte in der Fragestunde zum Agrarskandal Wenns verhindert und wieder einmal gezeigt, wie man perfekt ministriert.