Montag, 30. Mai 2016

Mehr Transparenz für Umweltinformationen

Das Land Tirol erhebt eine Reihe von Umweltinformationen. Etwa über Tiere und Pflanzen, über Gewässerqualität. Über Lebensräume, Luftgüte, Lärm und noch vieles mehr. Viel Studien zu Spezialthemen werden jedes Jahr in Auftrag gegeben. Viele dieser Informationen können auch für BürgerInnen relevant sein. Informationen von generellem Interesse werden vom Land Tirol automatisch veröffentlicht. Manche Umweltinformationen sind jedoch nur für Einzelpersonen oder Unternehmen interessant.

Dafür gibt es das Tiroler Umweltinformationsgesetz. Es stellt einen Anspruch für BürgerInnen auf Übermittlung aller umweltrelevanten Informationen dar. Viele Anfragen dieser Art gehen jedes Jahr beim Land Tirol und den Bezirkshauptmannschaften ein. Die schwarzgrüne Koalition hat sich nun auf eine Verbesserung der Transparenz der Umweltinformationen geeinigt. Über die Erteilung der Informationen gibt es nun einen Rechtsanspruch für die BürgerInnen. Wird die Information seitens der Beamtenschaft verweigert, ist automatisch ein Bescheid zu erstellen. Mit diesem Bescheid kann vor dem Landesverwaltungsgericht die Information eingeklagt werden.

 Das finden natürlich nicht alle gut, aber wir lassen uns auf keine Spielereien ein: BürgerInnen haben ein Recht auf Umweltinformationen, und nun bekommen sie Rechtsanspruch und Rechtsschutz. In den kommenden 14 Tagen soll das Gesetz in Begutachtung gehen und im Oktober-Landtag diskutiert werden.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Mair, benutzen Sie bei TV-Filmen die Teletext-Tafel 779?

Anonym hat gesagt…

Wie wär's, wenn man uns ein bißchen mehr Mitspracherecht bei der Zuwanderung überließe statt uns ständig vor vollendete Tatsachen zu stellen? Hat das Betteln auf unseren Straßen abgenommen, wie von den Grünen angekündigt? Ist die islamsiche Massenzuwanderung wirklich eine "Bereicherung" oder sind wir seit einem halben Jahr nur deutlich reicher an Gewaltverbrechen, Drogenhandel und Sozialleistungsmepfängern?

Anonym hat gesagt…

Diese Fragen zu beantworten, muss Mair zunächst einmal jemand fragen, der sich mit diesen Fragen auskennt. Fraglich ist, ob Mair das denn überhaupt versteht. Ohne Frage ist Mair einer, der auf Fragen keine Antwort hat. Ein fragwürdiges Männlein halt.

Anonym hat gesagt…

Dazu möchte ich schon sagen: Bei Gewaltverbrechen durch Asylsuchende verhängen die Gerichte - zum Glück ! - jetzt saftige Strafen. Asylbewerber bekommen außerdem nicht die volle Mindestsicherung Sie bekommen ein Bett, zu Essen und im Monat € 40. Deutsch- und Wertekurse sind jetzt verpflichtend.

Erst wenn die Ansuchenden einen positiven Asybescheid haben, dürfen sie arbeiten und bekommen Mindestsicherung. Dass diese gleich hoch wie für Menschen ist, die hier jahrzehntelang Steuern bezahlt haben, ist natürlich zu hinterfragen. Ebenso die niedrigen Löhne in manchen Bereichen. Das regt viele mit Recht auf. Da sehe ich eine Schieflage, die nicht mehr gerecht ist.

Anonym hat gesagt…

Er antwortet ja nie. Was soll das Gejammere dann noch? Ich muss auch ehrlich sagen, ich bin ganz froh, dass Herr Mair nicht sehr viel sagt und schreibt. Das ist besser für seine politische Karriere, was er bereits erkannt haben dürfte.

Anonym hat gesagt…

"Bei Gewaltverbrechen durch Asylsuchende verhängen die Gerichte - zum Glück ! - jetzt saftige Strafen."

Nicht höhere als bei einheimischen Tätern. Eher im Gegenteil: Die Herkunft der Täter und der Umstand, dass Gewalttaten in ihren Heimatländern eher gesellschaftlich geduldet sind als bei uns, wird als Minderungsgrund bei straffälligen Migranten gewertet. Gestern war zu hören dass 53 % aller Insassen in Österreichs Gefängnis Ausländer sind. Das ist bei einem Ausländeranteil von angeblich 10 % wirklich beachtlich. Vor allem, wenn man bedenkt, dass von den 47 % Inländern ein Großteil einen Migrationshintergrund hat.

"Erst wenn die Ansuchenden einen positiven Asybescheid haben, dürfen sie arbeiten und bekommen Mindestsicherung."

In Summe machen die staatlichen Transferleistunngen auch vor Zuerekennung eines Asylstatus auch mindestens den Betrag aus, der bei der Mindestsicherung ausgezahlt wird. Wen wundert es da, dass Afghanen nach Österreich "flüchten"? Das Bedürfnis nach Sicherheit kann es nicht sein, denn sicher waren diese Leute auch schon in Griechenland oder Rumänien.

"Da sehe ich eine Schieflage, die nicht mehr gerecht ist."

Das kann man wohl sagen. Die islamische Massenzuwanderung ist jedenfalls keine "Bereicherung", wie von den Grünen seit Jahrzehnten behauptet.

Anonym hat gesagt…

Die angesprochenen Probleme hätte aber auch ein BP Hofer nicht gelöst. Und Sie werden sehen, wenn die F in der Regierung ist, wird sich da nicht viel ändern außer einer gewissen Oberflächenkosmetik, um "das Volk zu beruhigen".

Ich weiß allerdings, dass die Grünen in Vlbg. jetzt viel strenger geworden sind. Wer bei Maßnahmen zur Integration in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt nicht mitmacht, dem werden Leistungen rigoros gestrichen. Allerdings ist vor dem Arlberg nicht hinter dem Arlberg. Im Vlbg laufen die Uhren anders und oft nach "schweizer Zeit".

Persönlich bin ich für scharfe Sanktionen, wenn jemand glaubt, er könne sich aufgrund seiner Religion einen Staat im Staat basteln.

Es wird allerdings auch nicht funktionieren, alle Menschen mit islamischem Glauben auszuweisen etc. Das kann es ja auch nicht sein.

Afghanistan: Diese Menschen müssen wir gar nicht nehmen.

Syrien: Diese Menschen muss und kann man zu einem gewissen Teil nehmen.

Außerdem: Man kann niemanden in den Tot zurückschicken. Wem im Islam der Tot droht, wird sich bei uns kaum fundamentalistisch verhalten.

Man muss differenzieren und kann nicht verallgemeinern.

Anonym hat gesagt…

Dass die Probleme mit der islamischen Massenzuwanderung auch von den Freiheitlichen nicht im Handumdrehen gelöst werden können, ist klar. Aber wir sollten ehrlich sein: Haben die Prognosen der Freiheitlichen in Sachen Zuwanderung nicht zugetroffen? Haben wir etwa keinen Anstieg an Kriminalität, keinen Probleme in den Schulklassen, keine Integrationsschwierigkeiten, keine zunehmende islamische Radikalisierung, keine wachsende Gewalt von Zuwanderern gegen Frauen? Die Grünen, die uns diese Form der Zuwanderung über Jahrzehnte als "Bereicherung" verkauft haben und jeden, der sich kritisch mit der Materie beschäftigt hat, in die Nähe zum Faschismus gestellt haben, wirken mit ihren heutigen Lösungsvorschlägen nur mehr unglaubwürdig.

Harte Sanktionen gegen Menschen, die die demokratische Rechtsordnung und die Trennung von Religion und Staat ablehnen, sind Wunschgedanken. Wir wissen doch alle, dass die Gruppierungen, die selbst derartige Mindestanforderungen an Integrationsbereitschaft vermissen lassen, deutlich anwachsen. Monatelang hat man Salafisten in Innsbruck jeden Samstag Nachmittag erlaubt, in unmittelbarer Nähe zum Hauptquartier der Grünen islamistisches Propagandamaterial zu verteilen. Wo waren da Empörung derer, die sich sonst so stark machen gegen faschistisch Ideologie?

Niemand will alle Menschen mit muslimischem Glauben ausweisen. Aber wir brauchen endlich eine ehrliche Diskussion über den Islam. Und zwar ohne politisch korrekte Sprech- und Denkverbote und ohne die Prämisse, der Islam wäre erst dann ernst zu nehmen, wenn jeder Moslem ein Radikaler ist. Wir werden uns die Frage stellen müssen, wieso es keine einzige ernstzunehmende islamische Demokratie gibt, keinen islamischen Rechtsstaat und keinen Staat mit muslimischer Mehrheit, in dem nicht Krieg oder Bürgerkrieg herrschen würde. Wer werden uns mit der Frage beschäftigen müssen, wieso die Kriminalitätsrate bei muslimischen Migranten deutlich über der von Einheimischen oder nicht-muslimischen Zuwanderern liegt und warum Muslime deutlich häufiger Integrationsschwierigkeiten aufweisen, Schulen abbrechen oder von staatlichen Transferleistungen leben.

Menschen, die in Lebensgefahr sind, brauchen unsere Hilfe. Niemand wird das ernsthaft bestreiten können. Aber es besteht keine Lebensgefahr, wenn man aus Italien, Slowenien oder Ungarn nach Österreich einreist. Es sind die österreichischen Sozialleistungen und die Toleranzbesoffenheit der Österreicher, die diese Menschen anlockt. Wäre alles kein Problem, wenn diese Form der Zuwanderung für die Einheimischen nicht überwiegend Nachteile brächte.

sofy lefour hat gesagt…


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Anonym hat gesagt…

Alles richtig. Allerdings hat auch die schwarz-blau-bunte Bundesregierung in 7 Jahren KEIN INTEGRATIONSKONZEPT vorlegen können. Sobald die Damen und Herrn in der Regierung saßen, War es plötzlich ganz still um ihr Lieblingsthema. Polizeistationen wurden geschlossen oder zusammengelegt. Obendrein wurde das Tafelsilber zu einem Spottpreis verscherbelt, um die Bilanz zu schönen. Aber die Leute haben ein Kurzzeitgedächtnis.

Ohne Zweifel gibt es auch bei den Grünen viele, die mit bescheidenen intellektuellen Fähigkeiten ausgerüstet sind. Ich rede da gar nichts schön mehr.

Anonym hat gesagt…

"Allerdings hat auch die schwarz-blau-bunte Bundesregierung in 7 Jahren KEIN INTEGRATIONSKONZEPT vorlegen können."

Sie sollten ehrlich sein: Hätte sie ein Integrationskonzept vorgelegt, dann wären Sie einer derjenigen gewesen, die diese Regierung deshalb als rechtsextrem bezeichnet hätten. Natürlich hat es unter Schwarz-Blau Verfehlungen gegeben. Wer will das ernsthaft bestreiten? Aber eines lässt sich dennoch nicht gut leugnen: Die FPÖ hat zumindest vor jenen Problemen gewarnt, die mittlerweile traurige Realität geworden sind während die anderen Parteien alle Warnungen als rechteradikale Rülpser abgetan hat.

Kein Zweifel: Schwarz-Blau hat jede Menge Fehler gemacht. Aber in der Zuwanderungsfrage lässt sich dennoch nicht leugnen, dass die Lügen der Linken wieder einmal alles andere übertroffen haben.

Und mal im Ernst: Wer hat denn ein sozialromantisches Gesellschaftsmodell entwickelt, das ohne Gefängnisse, ohne Heere, ohne Grenzschutz auskommt? Waren das die Rechten oder haben die Linken mit ihren Sozialutopien bewiesen, dass sie keine Ahnung von den wirklichen Problemen dieses Planeten haben?

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rosy123 hat gesagt…

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