Dienstag, 27. Januar 2015

Ich Straftäter

Ich bin ein Straftäter. Das wusste ich bis vor Kurzem gar nicht. Da kannte ich nämlich dieses Tiroler Landesgesetz noch nicht, das Sammelbestellungen auf Amazon und Co verbietet:

Gesetz über das Verbot gewisser nichtgewerbsmäßiger Verteilertätigkeiten StF: LGBl. Nr. 48/1982

§ 1 Der Einkauf von Waren auf Grund von Sammelbestellungen und der Weiterverkauf dieser Waren an die Besteller ist verboten, soweit im § 2 nicht anderes bestimmt ist und soweit nicht eine gewerbsmäßige Tätigkeit vorliegt. 
 § 2 Das Verbot nach § 1 gilt nicht für Waren, die a) vom Dienstgeber oder von Betriebsangehörigen an Dienstnehmer des eigenen Betriebes an entlegenen Arbeitsstellen mangels anderer Versorgungsmöglichkeiten oder b) für die Bevorratung mit inländischen Bodenerzeugnissen oder mit Brennstoffen abgegeben werden. 
§ 3 Wer dem Verbot nach § 1 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 Schilling zu bestrafen. 
§ 4 Dieses Gesetz tritt mit 1. September 1982 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 28. September 1956, LGBl. Nr. 41, über das Verbot gewisser nichtgewerbsmäßiger Verteilertätigkeiten außer Kraft.

In Tirol ist es also verboten, als Privatperson Sammelbestellungen vorzunehmen und die Ware weiterzugeben. Wer also für Nachbarn, Freunde oder Verwandte schon einmal auf Amazon oder einer sonstigen Internetplattform etwas mitbestellt hat um Portogebühren zu sparen hat sich strafbar gemacht. Das habe ich schon gemacht, ich Straftäter.

Davon wusste ich allerdings gar nichts. Und unsere Bezirkshauptmannschaften wussten davon auch nichts. Nicht nur waren sie von meiner Straftat in Unkenntnis sondern vom Gesetz. Eine Rundfrage hat ergeben, dass in den vergangenen 20 Jahren zumindest keine Strafen nach diesem Gesetz ausgesprochen wurden.

Nun, ein unsinniges Gesetz das niemand kennt und an das sich niemand hält: Da ist nur aufzuheben. Das wird der Tiroler Landtag auch machen. Die schwarzgrüne Landesregierung beschließt heute eine Empfehlung an den Landtag, dieses Gesetz ersatzlos abzuschaffen. Das ist auch richtig so, und ich bin schon gespannt wann das nächste Gesetz auftaucht das keiner kennt und keiner braucht.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

na toll, du hast echt sorgen. bei jedem Angebot steht "abgabe in haushaltsmengen". das is halt a vertrotteltes gesetz. na und? Wenn man jeden Unsinn beseitigen wollte, gäbe es weder die eu noch den Tiroler Landtag in der derzeitigen besetzung.
kein wort über Griechenland, den die eu zumindest in irgendeiner weise entgegenkommen MUSS. kein wort, dass wir eigentlich schon mit einem fuß über den Abgrund stehen - ganz einfach weil wir wieder anteilig blechen müssen - weil es anders gar nit geht.
kein wort, dass wenn die ostdeutsche pastorenfeh abdanken muss, dass für radikale (links oder rechts!) wieder tür und tor offen steht. kein wort davon, dass bei jeder hilfe für Griechenland, Ungarn, Spanien etc. das gleiche wollen.
aber dich quälen hausfrauensorgen. was meinst wohl warum früher die ganze Verwandtschaft zum brenner mitgenommen wurde, darunter viele Antialkoholiker? um möglichst viel wein zu besorgen!ich gratuliere dir, wenn du diese hausfrauensorgen weniger hast.
für diesen schas braucht ihr extra den Landtag? haushaltsmengen kannst du dehnen wie ein Gummiband, mit ein grund, warum dieser Schwachsinn nie geahndet wurde. schlechtes gewissen und grünpolitiker? bist krank?
warum wohl hat seinerzeit die maggie thatcher darauf bestanden, dass Deutschland den euro einführen muss. ansonsten hätte es keine Wiedervereinigung gegeben... sicher nicht aus liebe zu Deutschland. maggie thatcher, die engste vertraute Reagans, war eher eine bekennende deutschland-Hasserin...
und wir sind nun von einem edelstatus gleichwertig wie Bulgarien und Rumänien. toll!

Anonym hat gesagt…

mir kommt vor, Tirol ist das politische gut aiderbichl der grünpolitiker. gibt es für euch denn kein ablaufdatum? wenn nichts mehr neues kommt außer Schwachsinn - wie zb vom Herrn Fritz - sollte man doch endlich gehen. der willi ist auch so nötig wie ein kropf. lasst endlich POLITISCH neue ran, möglichst aus der freien wirtschaft. und unter politisch neu versteh i altersunabhängig. ständig diese längst politisch ausgelatschten leut. da kommen keine wunder mehr. kannst ma glauben, gebi

Anonym hat gesagt…

Sammelbesteller Mair bekommt keinen Text ohne Beistrichfehler zustande.

Anonym hat gesagt…

was ist mit der bauernkammer die aber millionen erhält? mit der hypo tirol wo über alles der mantel des schweigens gehüllt wird? dies sind unsere probleme nicht ob so ein bescheuertes altes gesetz irgendwo herumschlummert das keinen interessiert außer anscheinend dich gebi. werdet endlich munter in der regierung und arbeitet so wie ich mir das erhofft habe als ich euch damals gewählt habe. sonst bekommt ihr ganz sicherlich nicht mehr meine stimme! momentan biedert ihr euch nur bei der övp an. echt schwach bis jetzt!

Anonym hat gesagt…

Mair sagte
vor nicht allzu langer Zeit: "Ich werde hoch bezahlt, mir lustige Sachen auszudenken."
Sehen Sie, Mair, diese Karriere als gescheitert an und streben eine neue als Sammelbesteller an?

Anonym hat gesagt…

Wen wundert's, Mair kennt die Tiroler Landesgesetze nicht. Bleibt zu klären, wer ihm dieses vorgelesen hat. Laut Andreas Brugger kann Mair bekanntlich keine Gesetze lesen.

Anonym hat gesagt…

das heisst, leute im amt der Tiroler Landesregierung können dann wieder ganz legal mit parfum handeln oder wie? boah, das dürfte falls ja dann echt etwas für dich sein! wird nämlich das nicht geklärt, stirbt vermutlich die Menschheit aus und einen after Chef kann man sich dann auch nicht mehr aussuchen. kreischhhhhh
vielleicht kann sich die depperte fotografin dann sogar eine Abmagerungskur gönnen, damit sie sich nicht ständig mit zurückgestellten arsch knipsen lassen muss um ihren bauch zu verstecken. das schaut nämlich aus als ob die gute ständig aufs häusl müsste. oder geht ihr so schnell der reißgang?

Anonym hat gesagt…

Mair kümmert sich wieder mal um die wirklich wichtigen Dinge in diesem Land.

Wie lange lassen wir uns von solchen in Elfenbeintürmen lebenden Typen noch sagen, was in unserem Land zu passieren hat?

Anonym hat gesagt…

Ein Gestzt das über Leben und Tod entscheidet!!!!
Die wirklich wichtigen Dinge, die eigentlich zu machen wären, werden bewusst links liegen gelassen und auf die lange Bank geschoben!
Wichtigere Dinge wären zum Beispiel die Ärztegehälter anzupassen, oder die Preiszuschläge auf den Westen (Treibstoff) zu bekämpfen und nicht über ein so schwachsinniges Gesetz zu diskutieren und dem Landtag die Zeit zu nehmen!
Beim Rettungsgesetz noch gegen Herrn Tilg wettern ubd jetzt mit ihm unter einer Decke stecken und, tut mir leide wrgen meines Ausdrucks, das MAUL nicht aufkriegen!!

Ihr Politiker seit selbst daran Schuld, dass die Bevölkerung so politikverdrossenvist! Wenn ihr nicht bald den Umkehrschub einlegt, wird das noch viel schlimmer werden!

Anonym hat gesagt…

Schlimmer kann's eigentlich nicht mehr werden. Man kann der arbeitenden Bevölkerung nicht noch mehr Geld abnehmen. Man kann nicht noch mehr Asylanten ins Land lassen. Man kann nicht noch mehr Geld ausgeben wo schon seit Jahrzehnten keines mehr da ist.

Wenn das rot-schwarz-grüne Establishment in Österreich nicht bald aufwacht, wird es bald der Vergangenheit angehören.

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