Wir Grüne hatten eine Eigenkapitalaufstockung für die Hypo durch das Land gefordert, während der Landeshauptmann verlangt, die Hypo solle Geld aus dem Bankenrettungspaket des Bundes in Anspruch nehmen und dafür 8 Millionen Euro Zinsen im Jahr an den Finanzminister bezahlen. In den Hinterräumen wurde auch von Abgeordneten der ÖVP bestätigt, dass wir völlig richtig liegen und der Landeshauptmann Unrecht hat und Landesvermögen verschenkt.
Mehr dazu später, nach der Sitzung.
Weiteres Thema war das Bergiselmuseum, als nächstes kommt das Pflegegeldgesetz. Meine eigenen Anträge kommen später.
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Update: Die Regierungskoalition aus ÖVP und SPÖ hat meinen ersten heutigen Antrag, zur Berücksichtigung des IVB-Studitickets in der ÖPNV-Tarifreform abgelehnt.
Eine Mehrheit aus ÖVP, SPÖ und FRITZ hat die Dringlichkeit meiner Anfrage zur Schaffung einer Landesanleihe abgelehnt.
3 Kommentare:
sehr gemütlich der raum :)
Das ist aber nicht die Landtags-Caféteria. Müssen die armen JournalistInnen in diesem grauslichen Raum schmoren?
In diesem Raum schmauchen nur die Abgeordneten, ich werde bei Gelegenheit unsere restlichen lusxuriösen Räumlichkeiten präsentieren. Heute gab es ja nicht einmal Strom, weil sie beim Landhaus-Zubau vergessen haben, das Notstrom-Aggregat größer zu dimensionieren...
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