Mittwoch, 20. April 2016

Wie man es macht...

Über Monate stand Tirol in der Kritik, weil die Quote zur Unterbringung von Menschen auf der Flucht nicht erfüllt wird. "Schaut nach Vorarlberg, dort gibt es in jeder Gemeinde Flüchtlinge" hieß es dann oft.

Nun, in Tirol war der Weg holprig. Die Rolle der Bürgermeister ist sehr stark und der Tiroler Volkspartei war ein Weg des Konsenses mit den Gemeinden wichtig. Und Gemeinderatswahlen waren ja auch noch. Das Ergebnis war eindeutig: In der Hälfte der Gemeinden gibt es keine Unterbringungsplätze für Menschen auf der Flucht.

In ausführlichen Diskussionen haben wir uns in der schwarzgrünen Koalition aufeinander zu und in Richtung einer Lösung bewegt: Die Tiroler Landesregierung fordert die Solidarität der Gemeinden ein. Und für jene Gemeinden, die sich solidarisch zeigen soll sich das auch finanziell lohnen.

In der Folge wurden Instrumente entwickelt, wie das effektiv gehen kann. Natürlich finden das nicht alle Gemeinden ganz lustig - insbesondere jene, die bisher die Solidarität bei der Unterbringung von Menschen auf der Flucht vermissen lassen haben. Dass sich ausgerechnet der Gemeindeverbandspräsident nun aber vor den Karren jener Gemeinden spannen lässt, die sich - auf Kosten anderer Gemeinden - aus der solidarischen Verantwortung stehlen wollen ist schon eigenartig. Und medial schreiben jene, die sich bisher darüber beklagt haben, dass das Land die Daumenschrauben bei unsolidarischen Gemeinden nicht ansetzt darüber, dass wir nun Druck machen.  Egal wie man es macht scheint es für manche falsch zu sein.

Es gibt wirklich so Momente, wo man als Politiker den Kopf schüttelt. Mag sein, dass ich eine beschränkte Wahrnehmung in manchen Dingen habe und nicht alles sehe, was man sehen soll. Aber:

1. Wir müssen Menschen auf der Flucht in Tirol unterbringen, ob wir wollen oder nicht.
2. Am leichtesten geht das, wenn alle Gemeinden solidarisch sind.
3. Das Land hat die Verantwortung, die Solidarität auch einzufordern.
4. Wenn es freiwillig nicht geht muss man sagen: There is no free lunch. Verbandspräsidenten hin oder her.


Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Ihr Beitrag strotzt wieder einmal vor Fehlbehauptungen und Gutmenschen-Propaganda:

Zitat Mair: "In der Hälfte der Gemeinden gibt es keine Unterbringungsplätze für Menschen auf der Flucht."

Die Wahrheit: In allen Tiroler Gemeinden gäbe es mit Sicherheit Mehrheiten für eine Unterbringung von Menschen auf der Flucht. Die illegalen Zuwanderer aus den letzten Monaten sind aber zum überwiegenden Teil nicht auf der Flucht. Sie können großteils keine Asylgründe aufweisen und selbst jene, die aus Syrien oder anderen kriegsführenden Ländern kommen, wären längst schon in der Türkei, Griechenland oder sonst wo sicher gewesen. Österreich ist wegen seiner Sozialleistungen attraktiv und es ist nicht nachvollziehbar, wieso diese Wahrheit so konsequent verschwiegen wird.

Die Bevölkerung lehnt diesen Zuwanderungswahnsinn mit gutem Grund ab. Denn diese Form der Migration wird genau so wenig funktionieren wie die Massenzuwanderung von Muslimen in den vergangenen Jahrzehnten. Wir sprechen von einem bereits gescheiterten Projekt, wenn wir über diese Form der Zuwanderung diskutieren.

Zitat Mair: "Und für jene Gemeinden, die sich solidarisch zeigen soll sich das auch finanziell lohnen."

Auf gut Deutsch: Das Land Tirol setzt jene Gemeinden, die sich nach dem Willen ihrer Bevölkerung richten, finanziell unter Druck. Und das, obwohl das Geld, von dem Sie reden, von jener Bevölkerung erarbeitet wurde. Das sind autoritäre Methoden, die mit Demokratie nichts mehr zu tun haben.

Zitat Mair: "bisher die Solidarität bei der Unterbringung von Menschen auf der Flucht vermissen lassen haben."

Auch wenn wir von George Orwell in seinem Roman "1984" lernen können, dass durch gezielte Manipulation der Sprache langfristig das Denken der Menschen manipuliert werden kann, ist die Methode der Grünen durchschaubar. Man bezeichnet die illegalen Einwanderer so konsequent nachweislich falsch als "Flüchtlinge", bis die Bevölkerung wirklich glaubt, es würde sich um solche handeln. Auf der Strecke bleiben dabei jene, die wirklich Schutz bräuchten, den sie sonst nirgends finden.

Zitat Mair: "Wir müssen Menschen auf der Flucht in Tirol unterbringen, ob wir wollen oder nicht."

Falsch! Wir leben in einer Demokratie! Und wenn die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine weitere Aufnahme von Migranten ist, hat diese auch nicht stattzufinden. Punkt!

Zitat Mair: "Am leichtesten geht das, wenn alle Gemeinden solidarisch sind."

Je mehr Migranten wir aufnehmen, desto mehr werden kommen. Das sollte die Lehre aus dem "Wir schaffen das" von Merkel sein.

Zitat Mair: "Wenn es freiwillig nicht geht ..."

Mair gefällt sich in seiner autoritären Art. Er übersieht dabei, dass er keine demokratischen Mehrheiten hinter sich hat.

Josef Jenewein hat gesagt…

hallo Anonym

Komisch warum muss man Anonym bleiben??
Hast was zum verbergen... ok ich nicht

ob in den Gemeinde Unterstützung vorhanden ist bezweifle ich, ich weiss das es in Polling in Tirol nicht der Fall ist.

Ob illegale Zuwanderung besteht oder nicht ist nicht unsere Aufgabe das zu entscheiden, dafür gibt es eine rechtstaatliche Einrichtung die das bestimmt und ahndet.

solltes du beweise usw haben, ist es diene Bürgerpflicht dies den Behörden zumelden (bitte nicht anonym weil dasnn wird es schubladisiert)

wenn du dir das Asylgesetz ansiehst und verstehen würdest, wüsste du das Menschen dehnen Verfolgung usw. droht, Schutz zu gewähren ist.

und das in einem Aufenthaltsverfahren geprüft werden muss und dieser Prüfung entsprechend gehandelt wird.

und wenn du die Berichte aus den Medien analysierst, dann weiß jeder das dies in den von dir aufgezählten Ländern der Fall ist.

und daher dürfen diesen Menschen zu uns kommen

und ob sie bleiben dürfen oder nicht entscheiden gsd nicht wir 2, denn das wäre nicht objektiv.

über den anderen (nach meiner Meinung) Blödsinn den du erwähnst, halte ich mich zurück, denn das würde nicht nur mich ärgern und wäre kontraproduktiv

Anonym hat gesagt…

@Josef Jenewein

"und ob sie bleiben dürfen oder nicht entscheiden gsd nicht wir 2, denn das wäre nicht objektiv."

Sondern wer? Die Zuwanderer selbst? Selbstverständlich entscheiden WIR das. Vielleicht nicht wir zwei, aber das hat ja auch niemand behauptet. Aber s sind UNSERE Behörden, die von der österreichsichen Regierung eingesetzten Organe, die das zu entscheiden haben. Sonst niemand. Und die Entscheidungen der letzten Monate zeigen eines ganz deutlich: 80 % der Zuwanderer haben keinen Asylgrund. Abgeschoben wird dennoch niemand, denn mann will ja keine Migranten beleidigen. Da schon lieber die einheimische Bevölkerung pauschal als nationalistisch, rassistisch, faschistisch denunzieren, nur weil sie ein Mitspracherecht bei der Frage einfordert, mit wem sie in Zukunft zusammenleben soll.

"solltes du beweise usw haben, ist es diene Bürgerpflicht dies den Behörden zumelden"

Die Presse hat im Moment alle Hände voll damit zu tun, die negativen Konsequenzen dieser Massenzuwanderung unter den Tisch zu kehren und zu verharmlosen. Aber an der Tatsache, dass der überwiegende Teil der Zuwanderer keine Asylgründe vorweisen kann, zweifelt nicht einmal mehr die Systempresse.

Sie sollten aufhören auf Gesetze zu verweisen, denn es war das systematische Brechen von Gesetzen, das diese Zuwanderung erst gebracht hat. Laut Dublin-Abkommen haben jene Länder den Asylantrag zu behandeln, in denen der Migrant erstmals EU-Boden betreten hat. Niemand kann ersthaft behaupten, es sei nötig gewesen, von Griechenland nach Österreich zu gehen um in Sicherheit zu sein.

P.S.: Das mit der Anonymität ist so eine Sache. Ich habe kein Problem zu meinen Aussagen zu stehen. Dennoch ist es in Zeiten wie diesen besser, sich nicht mit dem rot-schwarz-grünen System in Österreich anzulegen. Die Methoden werden autoritärer, die Überwachung nimmt zu, die Propaganda und Zensur ebenso. Leute wie Sie, die das reproduzieren was die Politiker und die von ihnen gekauften Medien vorgeben, konnten sich immer in Sicherheit wiegen. Wer kritisiert, muss mit Nachteilen rechnen. Immerhin wurde jeder, der vor den aktuellen Zustanden gewarnt hat, jahrzehntelang als Neonazi denunziert.

Anonym hat gesagt…

@Josef Jenewein

Wenn Österreich erst einmal ein muslimisches Land ist und wir dann die selben Probleme haben werden wie der Irak, Afghanistan oder Syrien, dann sollten Sie sich schon mal eine gute Antwort auf die Frage ihrer Kinder oder Enkel vorbereiten. Man wird Sie nämlich fragen, ob sie diese Entwicklungen voraussehen konnten oder nicht. Und Sie werden dann sagen müssen: Wir konnten sie voraussehen. Aber ich habe das geglaubt, was die Mächtigen behauptet haben. Sind Sie jetzt schon stolz darauf? Haben Sie nicht aus der Vergangenheit gelernt. Macht es Sie nicht nervös, wenn in Europa eine Ideologie an Einfluss gewinnt, die für praktisch alle Terroranschläge weltweitverantwortlich ist. Eine Ideologie, die schwulen-, juden- und frauenfeindlich ist, den Krieg als "heilig" bezeichnet und Christen, Juden oder Andersgläubige als Menschen zweiter Klasse?

Anonym hat gesagt…

http://www.andreas-unterberger.at/2016/02/wird-sterreich-islamischij/

Anonym hat gesagt…

Troll Mair hat bislang verschwiegen, wie viele Flüchtlinge die Bobogrünen schon bei sich aufgenommen haben. Lügenfritz&ügenbaur, garniert mit Willig und Verraschnik und Pitscheider, alle haben Platz bei sich zu Hause.
Also Troll, wie schauts bei den Madergrünen persönlich aus in dieser Angelegenheit? Seid ihr diesbezügliche ( aber nur diesbezüglich) Vorbilder??

Anonym hat gesagt…

Mair, bekannt für schräges und hirnloses Geschwafel, hatte doch einen lichten Moment. Meinte er doch, "mag sein, dass ich eine beschränkte Wahrnehmung in manchen Dingen habe und nicht alles sehe, was man sehen soll."

susane hat gesagt…

Ich bin wirklich stolz, Ihnen, Ihr Blog zu finden, ist wirklich toll! Ich mag seine Schnittstelle, und ich liebte auch die zu zufrieden. Gerade so weiter!

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sofy lefour hat gesagt…


C'est un grand honneur pour moi d'être un membre actif dans ce blog

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