Heute geht die Fließgewässernovelle zum Naturschutzgesetz in Begutachtung und ist für alle hier einsehbar - wir freuen uns über Kommentare und Anregungen!
In der Novelle wird eine Reihe von Änderungen im Naturschutzgesetz vorgeschlagen. Zur Übereinstimmung mit der Alpenkonvention wird besonders auf die Bedeutung der sparsamen Nutzung der Gewässer im Gesetz hingewiesen. Verbesserungen für den Umweltschutz gibt es im neuen Gesetz bei der Biotopkartierung, die für das Land wesentlich unkomplizierter wird und landesweit durchgeführt werden soll. Auch für den Baumschutz gibt es Verbesserungen - „auf den Stock setzen“, wie es derzeit häufig an Infrastruktureinrichtungen und Gewässern durchgeführt wird soll es in Zukunft nicht mehr geben.
An besonders hochwertigen Gewässern werden erstmals Tabustrecken eingeführt, an denen die Nutzung durch Kraftwerke ausgeschlossen ist. Für Projekte der Energiewende gibt es Klarstellungen, etwa hinsichtlich der Einrichtung von Baustellen, die erleichtert werden. Die Reduktion des Lärms auf ein Mindestmaß wird dabei im Gesetz festgeschrieben. Außerdem erfolgt eine Harmonisierung von Vogel- und Artenschutz mit den Vorgaben der Europäischen Union und den Bestimmungen der Natura 2000-Richtlinie. Insgesamt wird mit den erweiterten Ermessensspielräumen ein ökologisch verträglicher Ausbau der Wasserkraft erleichtert, während es für ökologisch bedenkliche Projekte keine Vorteile gibt.
Für bereits bestehende Kraftwerke gibt es bis zu einer bestimmten Größe Erleichterungen, wenn sie erneut oder erstmals einen Naturschutzbescheid beantragen müssen. Die Erhöhung der Pflichtwasserabgabe wird dabei jedenfalls sichergestellt – ausgetrocknete Bäche soll es so nicht mehr geben.
Für Hinweisschilder etwa zu Schutzhütten gibt es eine Entbürokratisierung - hier wurde in der Vergangenheit dem Naturschutz viel an Regelungen aufgebürdet, die eigentlich gar keine Naturschutzfragen sind.
Der Landesumweltanwalt wird weisungsfrei gestellt, und damit ein langjähriger Wunsch vieler UmweltschützerInnen erfüllt. Außerdem wird seine Bezeichnung erweitertet: Wenn eine Frau die Stelle inne hat, wird sie in Zukunft als Landesumweltanwältin bezeichnet werden, was bisher nicht möglich war.
Auch für SchutzgebietsbetreuerInnen gibt es Neuerungen: Wenn in ihren Schutzgebieten Bescheide erstellt werden, werden sie in Zukunft darüber informiert, egal ob die Bescheide positiv oder negativ ausfallen. Das ist ein wesentlicher Schritt für mehr Transparenz und wird den Schutz der Natur in den besonders geschützten Gebieten wesentlich verbessern.
Die Diskussionen um diese Novelle waren bisher schon intensiv und zeigen, wie groß das Interesse an Regelungen in Tirol ist, die sich Fragen des Naturschutzes und der Naturnutzung beschäftigen. Diese kleine Novelle beschäftigt sich aber nur mit einem Teil der anstehenden Fragen - eine Reihe weiterer Themen soll in einer großen Novelle zum Naturschutzgesetz behandelt werden. Das ist aber ein umfangreicher Prozess, der parallel zu den vielen anderen aktuellen Umweltthemen derzeit einfach nicht schaffbar war. Die große Novelle ist aber nicht vergessen, die kommt auch noch. Jetzt freue ich mich aber über Anregungen zum Entwurf. Das Ziel ist die Diskussion im Dezember-Landtag.
7 Kommentare:
und wo ist der link zum entwurf?
hallo Gebi
Nochmals.
Warum ist es nicht möglich, dass die eine oder andere grüne und rote Politikerin mit gutem Beispiel vorangeht und eine Asylberwerberin bei sich zu Hause aufnimmt. Platz wäre bei der einen oder anderen Politikerin durchaus gegeben!
Ich denke da z.b. an die Ex-Kanzler Gusenbauer und Vranitzky, an Gebi Mair, LR Christine Baur, Ernst Pechlaner und etliche andere.
Schämt ihr euch eigentlich nicht, dass in Österreich im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylwerberinnen, von Containerdörfern und Zeltstätten gesprochen wird!
Wie wollt ihr eure Wählerschaft, davon überzeugen Flüchtlinge bei sich zu Hause aufzunehmen, wenn ihr selbst dazu nicht bereit seid!
Ihr seid solche Heuchlerinnen, dass einem darob schlecht werden könnte.
Immer von den anderen fordern, ohne selbst einen Beitrag zu leisten, finde ich einfach zum kotzen!!!
Wenn Asylwerberinnen in kleinen Einheiten untergebracht werden, würde es auch deren Integration um etliches erleichtern.
In diesem Sinne denkt einmal darüber nach und geht endlich mit gutem Beispiel voran!!
Asylbewerber bei Mair oder Baur? Das wäre dann ein Fall für Amnesty International.
Die Gutmenschen beziehen ihren Selbstwert nicht daraus, anderen Mesnchen wirklich zu helfen. Sie spielen einfach gern die Rolle des moralisch überlegenen, der andere auf seine schlechten Eigenschaften aufmerksam machen darf.
Deshalb sind Gutmenschen von der Art grüner Linksextremer nicht etwa daran interessiert, das Leid von Asylanten zu lindern. Sie brauchen die Asylanten zur Stabilisierung ihres eigenen Selbstwertgefühls.
Es sind keine Anzeichen erkennbar, Mair sei ein Gutmensch oder gar Linksextremer. Er ist eher in die Kategorie Hudler einzuordnen.
gutmenschen gibt's nit - mair postet in letzter zeit viel umweltthemen. er ist nun mal grüner und kein atomkraftbefürworter.
man kunn seine Meinung schreiben. schreibts anderen, da habts nit einmal die Möglichkeit dazu!
Ich find natürlich auch beim gebi viel zu kritisieren. mehr oder minder findet man bei allen.
was die Asylanten betrifft, die man aufnehmen soll, kann i nur eines sagen: die gehörten eu-weit gerecht verteilt. derzeit sind in Österreich viel mehr als sein müssten, weil eben andere eu-staaten eine weit härtere Linie fahren. das gehörte beseitigt anstatt hier wie dort ständig geschumpfen!
schließlich springen wir ja auch für die anderen ein und liegen mittlerweile bei 80% Verschuldung - eigentlich der wert eines pleitestaates. darüber sollte man matschgern!
aber wenn man diesen Rekord zurückfahren MUSS, bin jetzt schun gspannt wie dann die matschgerer reagieren. das kommt halt davon wenn man einen schwerstkranken Außenminister (mock) damals die eu-beitrittsverhandlungen führen ließ und Vranitzky und vor allem busek kaum den tag des beitritts herbeisehnen konnten. weil der schwerstens angeschlagene mock hat die regierungsspitzen trotz aller eu-liebe ("Mocks-Kind") wissen lassen, dass das Ergebnis (Stichwort ua. Transit)nicht so aussieht wie er vorhatte auszuverhandeln.
Hallo, ist es toll, für Menschen, die Sie kennen arbeiten. danke
Glück für Ihre wunderbare Blog
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