Montag, 13. Oktober 2014

Again and again: Transparenz und Demokratie

Manche Themen wurden bisher - oft zu Unrecht - nicht mit den Grünen identifiziert. Der Tourismus gehört dazu. Ich persönlich finde zwar, dass wir Grüne diejenigen sind, die versuchen den Tourismus nachhaltig abzusichern. Aber sei`s drum. Über den Sommer haben wir jedenfalls eine Novelle des Tourismusgesetzes mit der ÖVP diskutiert. Zwei Grüne Prinzipien sind jetzt stärker im Gesetz verankert als vorher. Hier gibt`s den Entwurf.

Transparenz: Im neuen Tourismusgesetz wird mehr Transparenz in den Budgets verankert. Die Mitglieder erhalten das Recht, in die Budgets des Tourismusverbandes Einsicht zu nehmen, und der Tourismusförderungsfonds wird in Zukunft Berichte über seine Tätigkeit an den Landtag legen.

Demokratie: Das bisherige Wahlrecht in den Tourismusverbänden hat Missbrauchsmöglichkeiten geboten und einigen Wenigen in der Realität das Recht gegeben, über den Tourismusverband zu bestimmen. Mit einer sanften Reform gehen wir das Thema an: Die kleinen Gewerbetreibenden als Mitglieder des Tourismusverbandes werden aufgewertet, indem sie die Möglichkeit erhalten in Zukunft eine Woche lang vor der Hauptversammlung im TVB-Büro ihre Stimme abzugeben. Derzeit konnten sie häufig nicht an den Versammlungen teilnehmen, weil sie an diesem Abend arbeiten mussten. Und um den Missbrauch abzustellen werden die Vollmachten für die Wahl abgeschafft - dadurch kam bisher den großen BeitragszahlerInnen ein Vorteil zu. In einer sanften Reform werden also die Kleinen auf- und die Großen abgewertet.

Es sind viele kleine und mittelgroße Schritte, die hier passieren. Mehr Transparenz und mehr Demokratie - die Richtung mit schwarzgrün in Tirol passt jedenfalls.

Kommentare:

Isabel hat gesagt…

Vielen Dank für den Beitrag. Da bekommt man selber einen neuen Eindruck von der Politik. Ich persönlich finde das Gsetzt sehr spannend, vielleicht bringt es ja was. Und mit den kleinen und mittelgroßen Schritten - mühsam ernährt sich das Eichhörnchen.
Liebe Grüße aus Neustift Stubaital

Anonym hat gesagt…

Ihre Propaganda wird Ihnen nichts nützen!

Ganz Tirol weiß, dass die Grünen die Wähler angelogen haben mit der Behauptung, in Sachen Agrarrecht eine gesetzeskonforme Lösung mit der ÖVP zu suchen.

TATEN STATT LEERE WORTE hat gesagt…

Hallo Gebi

für mich seit ihr die Umfaller Nr. 1.

Schon lange vergangen die Zeiten, wo du noch der oberste Scharfmacher gegen die ÖVP warst.

Was für einen Versorgerposten haben dir die schwarzen für die Zeit nach deiner politischen Karriere angeboten?
Geschäftsführer NEUE HEIMAT TIROL oder HYPO-VORSTAND?

Was ist aus Eurer Solidarität mit den Asylwerbern geworden.

Kennst du schon einen roten oder grünen Politiker, der einen Asylwerber bei sich untergebracht hat???

Warum ist das für Euch kein Thema? Von Euren salbungsvollen Reden kann sich kein Asylwerber der in einem übervollen Asylheim sein Dasein fristet, was abbeissen!

Wenn es darum geht heisse Luft zu produzieren und das Geld anderer großzügig zu verteilen, seid ihr Politiker die BESTEN!

Selbst tätig zu werden, und persönliche Hilfe zu leisten, liegt euch offensichtlich sehr fern! Dazu seid ihr euch offensichtlich zu FEIN.

Geht einmal in euch und erforscht euer Gewissen, dann werdet ihr erkennen, dass ihr in der Asylwerberfrage genau GAR NICHTS geleistet habt.

Anonym hat gesagt…

da muss man höllisch aufpassen - wenn man wahlen verwischt indem man die Termine wie ein Gummiband zieht, ist das für mich weniger und nit unbedingt mehr Demokratie. wer wählen will, konnte jetzt schon hingehen.

wir werden heute mehr überwacht als seinerzeit die schwarzen Sklaven in den USA. der einzige unterschied: wir nehmen dies billigend hin.
man kann uns mit der modernen Technik weltweit überwachen. und wir zahlen noch dafür!

Anonym hat gesagt…

die grünen haben eine regulierwut ärger als seinerzeit Stalin. Freiheit stell ich mir anders vor.
und größe zeigt man auch durch sein Eingeständnis von fehlern - aber das ist für euch, siehe agrargemeinschaften, ein Fremdwort.
auch möchte ich stabile und berechenbare Verhältnisse - vor der Landtagswahl war euch niemand unsympathischer als platter...
allerdings nur bis zum wahlabend, was die zugegebenermaßen saudumme Tiroler-spö abere nicht checkte.

Anonym hat gesagt…

Mair schwafelt von Transparenz und Demokratie. Begriffe, die er bestenfalls vom Hörensagen kennt. Man könnte auch sagen, Mair mairt mal wieder, again and again. Sicher nicht mehr lange.

voyance gratuite en ligne hat gesagt…

sehr interessanten Blog, es ist ein super Idee, jedenfalls was für ein Job!
Es ist eine Arbeit, die eine Menge Leute, die ich denke, dienen wird, bravo!
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend