Freitag, 21. Januar 2011

Die Gelddruckmaschine

Die Rettung in Tirol hat derzeit offenbar ein Problem: sie hat keine Gelddruckmaschine. Die sollte sie aber haben.

PatientInnen in Tirol müssen seit gestern alle Transporte mit der Rettung bar bezahlen und können ihre Rechnung dann bei der Gebietskrankenkasse einreichen. Die Differenz von 40%, die nicht erstattet wird, ist privat zu bezahlen. Das berichten heute Tiroler Krone, ORF und Tiroler Tageszeitung. Das gilt übrigens bei allen Einsätzen, egal ob Krankentransport oder Notarztseinsatz. Gerade bei den Notarzteinsätzen können so bald einige hundert Euro zusammenkommen.

Wie kam es dazu? Ganz einfach, die Kosten der Rettung sind gestiegen, die Abgeltung dafür nicht. Das kann sich auf Dauer natürlich nicht ausgehen. Ein Beispiel, wie Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP) selbst dazu beigetragen hat, dass es so wurde:

Bisher kostete eine Disposition durch die Leitstelle Tirol 2,50 Euro. Nun kostet sie 5,60 Euro, also mehr als doppelt so viel. Bei 400.000 Einsätzen im Jahr macht das einen Unterschied.
Bisher gab es keine Anschlussgebühr bei der Leitstelle Tirol. Nun kostet sie 2,25 Millionen Euro im Jahr.
Bisher konnten NotärztInnen per Werkvertrag oder freiem Dienstvertrag beschäftigt werden. Nun fallen auch noch Dienstgeberbeiträge für eine fixe Anstellung an.
Dazu kommen noch die geschätzten Ausschreibungskosten für das Rettungswesen in Tirol von 500.000 Euro.
Und so weiter und so fort. Über gestiegene Spritkosten und Gehaltserhöhungen brauchten wir dabei noch gar nicht reden, für die kann die Landesregierung nämlich ausnahmsweise nichts.

Jede Wette, dass Tilg auch weiterhin findet, das geht ihn nichts an? Dass es keine Rettung in Tirol ohne Kreditkarte geben wird, ist ihm wahrscheinlich egal, er hat das Geld für seine eigene Rettung ja. Wenn Menschen beginnen, aus finanziellen Ängsten keine Rettung mehr zu rufen, dann ist es jemandem gelungen, die Gesellschaft mehr zu zerstören als vielen seiner Vorgänger. Es braucht schleunigst eine Lösung für diese Frage - jede Woche eine neue Hiobsbotschaft aus dem Rettungwesen ist wirklich zu viel für dieses Land.

Presseaussendung Georg Willi / Gebi Mair: Land Tirol ist selbst verantwortlich für gestiegene Rettungs-Tarife

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

notarzteinsätze bei krankheiten oder krebs etc als patient aliquot begleichen zu müssen ist asozial und untragbar. aber dies wurde sicher in den gremien des landtags (über ausschüsse, die parteifarben ausgewogen zusammengesetzt sind etc.) über wochen schon vorher diskutiert. warum regen sich bitte die oppositionspolitiker immer dann zeitgleich mit den medien auf und nicht VOR der beschlussfassung? kannst du mir das bitte nachvollziehbar erklären?

wenn ich mir überlege, was zb alles die sozialdemokratie stillschweigend mitträgt und absegnet - und sich dann höchstens alibihalber aufregt wenn ihr wählerklientel zuhauf davonläuft - ist mir zum kotzen!!!
das einmal in aller deutlichkeit gesagt.die aliquote abrechnung eines notarzttransportes widerspricht jeder menschlichen geste. wo blieb der mortz aufschrei der VIELEN oppositionsparteien und der angeblichen a?"sozial"demokratie als koalitionspartner in tirol??!!
der hamstergesichtige herr gschwentner kann nur kassieren und bringt außer seinem faden gfries rein gar nix zustande.

Gebi Mair hat gesagt…

Ja das kann ich ganz einfach erklären: Das ist keine Kompetenz des Landtages, deshalb reden wir auch nicht in den Ausschüssen darüber.

Anonym hat gesagt…

Ich hätte auch gerne eine Gelddruckmaschine, dann wäre ich meine Schulden los.
Gebi Mair hat seine Taschen immer voll und das fürs nichts tun und auf Kosten vom Steuerzahler. So läßt sichs leicht polemisieren und nichts anderes ist deine tägliche Arbeit.
Du bist mit Abstand der schäbigste Politiker in ganz Österreich.

Anonym hat gesagt…

Das ist doch lächerlich! Eine vernünftige Opposition zeigt nun mal in erster Linie Missstände auf - so läuf nunmal die Kontrolle der Regierung (Vor allem im Parlamentarismus). Alles andere wäre demokratiefeindlich.

Auch oppositionelle Politik ist Arbeit, und zwar nicht weniger als Regierungsarbeit. Immerhin muss man dasselbe Wissen und dieselbe Einsicht an den Tag legen wie ein Politiker, der in der Regierung sitzt. Schlimmer noch - da sich die Opposition im Parlamentarismus nunmal eher in der Minderheit befindet, muss man wohl eher MEHR Aufwand betreiben, um die Kontrollarbeit zu erledigen. Insofern ist die Bezahlung (auch die von den Grünen WIE der FPÖ) wohl kein Thema. (Neben der Tatsache, dass Arbeit in der Tagespolitik unglaublich aufwendig ist).

Man mag sich über die Art und Weise wie die Politik der Opposition gemacht wird streiten, aber die Notwendigkeit steht außer Frage

Zum Thema: Tirol hat wohl im Vergleich zu andren Bundesländern eine Landesregierung, die die an Inkompetenz kaum zu schlagen ist. Wobei natürlich die Kärnter sich viel Mühe geben....

Anonym hat gesagt…

wenn ich in der opposition wäre oder eine gesinnung - wie zb die s eine haben sollte - als koalitionspartner vertreten müsste, reißat i halt früher mein maul auf. bitte nur keine gespielten dramen.
wenns spitz auf knopf geht, haben die grünen alles - nur keine einheitliche linie, siehe hungerburgbahn.

warum schlagen die parteien denn nicht in den ausschüssen radau und gehen in die öffentlichkeit? ganz einfach, weil sie sich kompensationsgeschäfte erhoffen.

mag das rettungswesen auch den landtag nicht tangiert haben wie du schreibst, so ist in der regel alles, was die landesregierung beschließt vorher in ausschüssen zur beratung.
ich könnte dir sachen über die sozialisten erzählen, da stellts dir die haar noch mehr auf als auf dem bild - nicht nur im land. die würden sachen absegnen, wo sogar die schwarzen nachträglich und von sich aus sozial korrigieren...

Gebi Mair hat gesagt…

Die Tiroler Landesordnung teilt die Kompetenzen eindeutig zu; da gibt es Dinge, die sind landtagspflichtig, die sehen wir auch in den Ausschüssen. Andere Dinge sind nur landesregierungspflichtig, die sehen wir nie in den Ausschüssen. Wieder andere liegen in der Kompetenz der einzelnen LandesrätInnen, die bekommt auch die gesamte Landesregierung nie zu Gesicht. Und was in den ausgegliederten Gesellschaften des Landes passiert, geschieht praktisch ohne demokratische Kontrolle, weil hier auch das Anfragerecht der Landtagsabgeordneten nicht mehr zieht. Ein Beteiligungsausschuss, der sich auch solche Dinge ansehen kann, wäre da eine wichtige Maßnahme zur Demokratisierung.

Anonym hat gesagt…

um es auf den punkt zu bringen: werden von der landesregierung/landtag beschlossene tarife und gebühren vor der beschlussfassung in ausschüssen behandelt, ja oder nein.

für einen beteiligungsausschuss oder wie der immer heißen mag, wäre ich auch - wird aber nur schwer ein machthaber zulassen. meistens werden ja die aufsichtsräte in solchen gesellschaften politisch besetzt, stimmt doch, oder...( zB sitzt die frau pokorny (s) doch in den isd, usw.usf.)

mich regt nur die künstliche aufgeregtheit nach bekanntwerden mancher "skandale" auf, weil dazu gibt es eigentlich nur 2 gründe:
unfähigkeit der oppositionellen (KOALITIONÄREN!!)oder stillschweigende zustimmung bei beschlussfassung.
so easy.

Gebi Mair hat gesagt…

Die Rettungs-Tarife werden nicht im Landtag behandelt, nein.

Anonym hat gesagt…

das stimmt schon. aber die ganze prozedere um das rettungswesen.

angeblich - so hab i vernommen - müssen jetzt die leut amal bis auf weiteres eh nix zahlen.

sicher auch mit ein grüner verdienst - weil wenn man die pappen bei sowas auftut, ist es nit verkehrt.