Mittwoch, 13. Januar 2016

Gemeinsame Schule: da geht mehr

Von Regierungsklausuren sieht man am Ende immer schöne Fotos in der Zeitung. Die schauen in etwa so aus und das ist auch gut und richtig so, sie entstehen im Rahmen einer Pressekonferenz.


Die Realität der zwei Tage Regierungsklausur, die einer solchen Pressekonferenz vorhergeht schaut natürlich anders aus, nämlich in etwa so - randomly taken, ohne besondere Rücksicht darauf ob gerade jemand gut oder schlecht dabei ausschaut. Und das ist auch gut und richtig so, da passiert nämlich echte Arbeit. Und bei der muss man nicht gut ausschauen, sondern inhaltlich etwas weiterbringen.


Und wir haben etwas weiterbracht bei dieser Klausur. Was mich am meisten freut: Wir haben eine Steuerungsgruppe für die gemeinsame Schule in Tirol eingerichtet. Deren erstes Ziel ist es, den Gesetzentwurf im Bund für eine Bildungsreform so zu verändern, dass er dem Koalitionsprogramm der schwarzgrünen Landesregierung in Tirol entspricht. Und da braucht es noch große Bewegung im Bund, damit wir echte und sinnvolle Modellregionen für eine gemeinsame Schule in Tirol einrichten können. Und zum anderen werden wir die Vorarbeiten für die reale Einführung der gemeinsamen Schule in Tirol starten. Ich freue mich sehr, dass diese Steuerungsgruppe aus Landesrätin Beate Palfrader, Nationalrat Karlheinz Töchterle, Nationalrätin Sigi Maurer und meiner Wenigkeit besteht. Ich werde natürlich über Ergebnisse berichten, wenn wir die Arbeit richtig gestartet haben. Klar ist jedenfalls: bei der gemeinsamen Schule geht noch mehr als die Bildungsministerin bisher vorgelegt hat.

Die gemeinsame Schule war natürlich nicht das einzige Thema. Von ÄrztInnenausbildung über Elektromobilität bis zur Flüchtlingsunterbringung gingen die Diskussionen. Ich werde auch darüber bei Gelegenheit ein bisschen mehr schreiben.

Kommentare:

Klaus Heidegger hat gesagt…

Lieber Gebi, gerade weil ich Lehrer an einem Gymnasium bin, unterstütze ich dein Bemühen für eine gemeinsame Schule. Siehe: http://www.klaus-heidegger.at/?p=2078, mit lg

Anonym hat gesagt…

"Klar ist jedenfalls: bei der gemeinsamen Schule geht noch mehr als die Bildungsministerin bisher vorgelegt hat." - Da sind wir aber froh, dass jetzt die Bildungsministerin alleine schuld ist. Dabei verschweigen Sie leider, dass die ÖVP, Ihr "geliebter" Koalitionspartner, mit dem Sie in Tirol gemeinsam."wurschteln", der Hemmschuh ist, war und sein wird. Gelobt seien die Halbwahrheiten, die selektive Wahrnehmung und die Situationselastizität! Dass Sie über gewisse andere Dinge irgendwann einmal bei der nächsten passenden Gelegenheit berichten werden, sagt auch schon alles. Mit Rücksicht auf den derzeitigen Zustand der Koalition und mit Rücksicht auf die jüngsten Umfragewerte werden einige Dinge wohl ausgeklammert.

Anonym hat gesagt…

Die gemeinsame Schule ist ein weiteres linkes Bildungsexperiment, das das Bildungsniveau an Österreichs Schulen weiter senken wird. Alle in den vergangenen Jahren von linken Gruppierungen unternommenen Bemühungen, die Leistung von Schülern krampfhaft einander anzupassen, notfalls talentierte Schüler weniger zu fördern um nur ja auch den schlechten Schüler durch für ihn ungeeignete Schulen zu drücken, hatten zur Folge, das das Bildungsniveau sinkt.

Österreich hat die höchste Quote an Analphabeten unter Pflichtschulabsolventen seit 150 Jahren. Dafür ist man froh, dass auch Kinder mit Down-Syndrom nun in ein Gymnasium gehen dürfen?

Ideologisch motivierte Gleichschaltung, die schon bei unseren Kindern beginnt, kann nur zum Nachteil unserer Gesellschaft sein. Eine gezielte Förderung nach Interessen und Neigungen ist gefragt und nicht ein einheitlicher Bildungsbrei und Lehrpläne, die sich zwangsläufig nach den Fähigkeiten der Schwächsten richten.

Anonym hat gesagt…

Das Problem liegt woanders, was allerdings von links bis rechts mit einer erstaunlichen Wahrnehmungsverzerrung verdrängt wird. Bildung beginnt nicht erst und alleine in der Schule. Der Grundstein dazu wird im Elternhaus gelegt. Wenn dort keine oder minderwertige Bücher stehen - auch bei Akademikerfamilien bereits gesehen! - und gelesen werden, wird auch bei sogenannten Hochbegabten nicht mehr viel zu holen sein.

Dzt. ist in unserem konsumorientierten Alltag alles wichtiger als Bildung. Der nächste Urlaub, das zweite Auto, das neueste Smartphone etc. stehen bei vielen an erster Stelle.

Die Schule kann nicht alles "reparieren". Sie verfügt auch über keinen Nürnberger Trichter.

Auch die sog. "Allgemeinbildenden Höheren Schulen" fördern keineswegs die besten SchülerInnen. Schlechte Schulbücher und unengagierte Beamtenlehrer stehen dort auf der Tagesordnung. Der ganze Lehrplan war stets auf Mittelmaß und Oberflächenwissem ausgerichtet.

Auch auf der UNI wird z. T. nur mehr für den Durchschnitt gelehrt. Wirklich interessierte Studenten müssen wesentlich mehr nebenbei lesen und forschen, als an der UNI möglich ist, war und sein wird. Andernfalls werden lediglich Techniker und akademische Berufsbeamte ausgebildet. Fachidioten ohne Denk- und Urteilsvermögen.

Ein wichtiger Teil des Problems ist auch die österreichische Mentalität, die lieber Untertanen anstatt Individuen bildet. Ausbildung und Bildung werden bei uns auch nicht differenziert.

Schon vor den sog. "linken Experimenten" waren die Schulen bei uns schlecht.

Kinder mit "Down-Syndrom" habe ich noch an keinem.Gymnasium gesehen. Allerdings wäre das eine Überlegung wert. Dadurch könnten die SchülerInnen wenigstens irgendetwas lernen und zumindest soziale Fähigkeiten und Fertigkeiten schulen. Es mangelt aber auch an diesen Kompetenzen, wie man sieht, wenn man bedenkt, wie auch heute noch abfällig über diese Menschen gesprochen wird.

Mit aller Deutlichkeit sage ich Ihnen: Ich war ein begabter Schüler, auf dem Gymnasium habe ich allerdings wenig gelernt. Viele Dinge musste ich mit hinterher selbst erarbeiten, manche Schulweisheit stellte sich zudem als völlig falsch heraus. Auf der UNI wäre es mir bald ähnlich ergangen, hätte ich nicht selbst mehr als Minimum getan und hätte ich nicht die Frechheit besessen, zwischen den Instituten zu wandern. Durch das dumme Bologna-System ginge das heute nicht mehr.

Für die Bildung sind auch Eltern und wir selbst verantwortlich. Anderenfalls denken wir mit 50 noch in den alten "Links-rechts-oben-unten-gut - böse - schlecht - Kategorien und suchen das Heil in dummen Ideologien und Weltanschauungen, die uns das Hirn vernebeln und das Handeln paralysieren. Das Ergebnis dieses Denkunvermögens steht uns jeden Tag vor Augen, schalten wir den Fernseher ein. Außer ARTE vielleicht, kann man sich dort nichts mehr ansehen ohne Kopfwehtablette.

Anonym hat gesagt…

Kinder werden meistens dumm gemacht. Die Schulen sind und waren immer ein Meilenstein auf dem Weg zur vollendeten Dummheit und der Ausfluss von Ideologien jeglicher Art und Richtung. Diesen Instituten alleine würde ich weder meinen Hund, meine Katze, geschweige denn die Bildung anvertrauen. Ja man kann sich nicht einmal mehr darauf verlassen, dass sie wenigstens irgendwie zu irgendetwas ausbilden. Die Schulen sind darüber hinaus - und waren es vermutlich immer schon zu einem großen Teil - ein Spiegelbild der Verhältnisse.



Anonym hat gesagt…

Auch in Südtirol gibt es eine Gesamtschule, die insgesamt viel leistet. Woran es liegt

Die Zusammensetzung der vorbereitenden Kommission- Palfrader, Maurer, Mair- zeigt dann, daß es so nicht gemeint sein kann. Zum Thema: "'Leuchtturm' Zillertal: Gesamtschulmodell ohne echte Gesamtschule".

Nachlesenswert

Palfrader.
Maurer.

Und Mair!


Wann kommt das 365- Euro- Ticket?

Anonym hat gesagt…

Mair schreibt über Bildungsreform und kann nicht einmal Beistriche.






Anonym hat gesagt…

Das Problem mit der zunehmenden Verdummung unserer Schüler liegt in Wahrheit ganz woanders. Frauen ohne jeden Schulabschluss bekommen in Österreich im Durchschnitt 4,1 Kinder während Frauen mit akademischem Abschluss 1,4 Kinder bekommen. Kurz: Bildungsferne Schichten vermehren sich deutlich schneller als gebildete Schichten. Das ist ein relativ neues Phänomen, das erst möglich wurde, seit Bildung mit künftigem Einkommen nichts mehr zu tun hat. Sozialismus sei Dank!

Frauen und Familien aus der Mittel- und Oberschicht, die durch Kinder einen sozialen Abstieg befürchten müssen, werden es sich zwei Mal überlegen, ob Sie für Nachwuchs sorgen. In der Unterschicht führen Kinder dank des Wildwuchses in der Wohlfahrtssstaatlichkeit zu zusätzlichem Einkommen.

Und da Bildung zunächst zu Hause beginnt, ist es eine fatale Entwicklung für eine Gesellschaft, wenn sich die dummen schneller vermehren als die klugen.

Mag alles politisch sehr inkorrekt klingen - aber die Einhaltung politisch korrekter Sprech- und Denkverbote war noch nie geeignet, Probleme zu lösen. Das sehen wir im Moment ja gerade beim Explodieren der Multikulti-Seifenblasen.

Anonym hat gesagt…

Mair, was wollen Sie in der Steuerungsgruppe, Kaffee holen?

Anonym hat gesagt…

Ich mag den Herrn Mair auch nicht, weil er sich einmal. als "Guten Populisten" bezeichnet hat, umgefallen ist und offenbar nur ein Kurzzeitgedächtnis sowie eine enorme Fähigkeit zur Verdrängung besitzt. Trotzdem muss man ihn nicht immer derart persönlich angreifen und ihm noch zusätzlich Dinge unterstellen. Er ist nicht an allem, was schiefgeht, schuld. Er kann auch nicht alleine die Welt retten. Die Grünen sind nur dort zu kritisieren, wo sie wirklich Verantwortung tragen und versagen. Und zu ihrer Ehrenrettung muss man sagen, dass zumindest die Bundesgrünen langsam aufwachen und dass z. B. van der Bellen in der Flüchtlingsfrage differenziert denkt und einsieht, dass man in der derzeitigen Situation nicht alle Menschen und vor allem diejenigen nicht mehr aufnehmen kann, die aus ökonomischen Gründen flüchten. Auch was Terroristen und kriminelle Subjekte anlangt, spricht er deutliche Worte. Er denkt klar, ohne zu hetzen. Er benennt Probleme und sieht auch Dinge ein, die andere nicht wahrhaben wollen.

Anonym hat gesagt…

"Er denkt klar, ohne zu hetzen. Er benennt Probleme und sieht auch Dinge ein, die andere nicht wahrhaben wollen."

Van der Bellen hat bereits jetzt angekündigt, dass er eine das Ergebnis der nächsten Nationalratswahl nur dann anerkennen wird, wenn es ihm politisch in den Kram passt. Damit beweist er wieder einmal seine linksradikale Herkunft. Kommunismus und Demokratie sind nun mal nicht miteinander zu vereinbaren. Dass Grüne Probleme benennen, insbesondere Probleme mit Zuwanderern, halte ich für ein Gerücht. Das Gegenteil ist der Fall. Wortkreationen wie "Schutzsuchende" für illegale Einwanderer stammen alle aus den Think-Tanks der grünen Ökomarxisten.

Anonym hat gesagt…

1. Wir haben keine direkte sondern eine repräsentative Demokratie.
2. Es werden zunächst Parteien ins Parlament gewählt. Dann kann man erst Vorzugsstimmen geben.
3. Der Bundespräsident wird direkt von den Bürgerinnen gewählt. Ihm, und nur ihm, obliegt die Aufgabe, die Regierung zu ernennen. Dazu wurde er, und nur er alleine , von der Mehrheit ermächtigt. Von daher übt der Bundespräsident ein der Verfassung gemäß nur ihm zustehendes Recht aus.
4. Erhält keine der Parteien die absolute Mehrheit, kann er diejenigen Parteien beauftragen, von der meint, sie würden die Aufgabe des Regierens am besten meistern, eine Koalition zu versuchen.
5. Er übt hier als direkt Gewählter ein ihm vom Volk verliehenes Recht aus.
6. Ist der Bundespräsident der Meinung, eine Regierung sei ihren Aufgaben nicht mehr gewachsen und/oder fügt dem Land Schaden zu, so kann er diese entlassen und Neuwahlen ausrufen.
7. Der Bundespräsident kann auch eine Beamtenregierung einsetzen.
8. Über die Gesetze selbst entscheidet immer noch das gewählte Parlament.
9. Der Bundespräsident ist Wächter über die Verfassung.
10. Er setzt die Gesetze mit seiner Unterschrift in Kraft.
11. Der Bundespräsident ist zumindest theoretisch parteiunabhängig.
12. Wir haben keine Konkordanzregierung wie z. B. die Schweiz, in der die Bundesräte/Minister vom Parlament in Bern gewählt werden.
13. In der Französischen Republik und in den Vereinigten Staaten stehen dem direkt gewählten Präsident noch viel mehr Rechte zu. (Alle drei genannten Staaten haben eine ältere und bewährtere Demokratie! ). In den USA kann der Präsident sogar gegen das Repräsentantenhaus und den Senat regieren.
14. Ihre Majestät, die Königin von Großbritannien etc. ernennt ebenfalls die Regierung. De facto könnte sie sie auch ablehnen. Es heißt deshalb auch "Die Regierung Ihrer Majestät". Es heißt nicht, die Regierung von/des.......
15. Alle Gesetze in der Schweiz werden vom Bundes- und vom Ständerat gemeinsam beschlossen. Wird die Verfassung geändert, muss das Volk befragt werden. Das Ergebnis ist umzusetzen inert einer gewissen Frist.
16. Am Ende werden die Gesetze vom obersten Bundesgericht in Lausanne begutachtet. Sind sie nicht konform mit der Verfassung, kann er sie aufheben.
17. Dem Bundespräsident kommen in Österreich ohnehin wenig Rechte zu. Diese übt er aber gemäß der Verfassung aus, ist dazu von den Bürgerinnen legitimiert und hat neben der Verfassung nur noch seinem Gewissen zu folgen.
17. Das Amt wollen vor allem diejenigen abschaffen, denen die Kontrolle ein Gräuel ist. Auch die Kontrolle der BürgerInnen. D.h. bestimmte Kräfte wollen weder einen Bundespräsidenten noch eine direkte Demokratie.
18. Hat niemand eine absolute Mehrheit bei Wahlen erreicht, wurde de facto auch niemand direkt zu nichts wirklich legitimiert.
19. Das Stimmvolk hat dem Bundespräsident direkt das Recht übertragen, Regierungsnitglieder auf ihre Eignung hin zu überprüfen und auch abzulehnen. Demn: Es wurde nicht Regierung sondern das Parlament gewählt.

Ich halte es für eine boshafte Unterstellung Herrn Van der Bellen jetzt und hier Kommunismus zu unterstellen. Das ist eine
böswilligste und bewusst gestreute Unwahrheit , die aus der Giftküche derer kommt, die jetzt auf einmal wirklich die Chance sehen, dass sie diesmal blass aussehen und verlieren könnten.

Bitte informieren Sie sich etwas genauer, was unsere Verfassung sagt und wie unsere Demokratie wirklich aufgebaut ist. Wer sich bewusst gegen die Verfassung, dereinst von 2/3 der Abgeordneten beschlossen, stellt, hat es mit der Demokratie in Wirklichkeit auch nicht so. Diese Damen und Herrn möchte ich erst einmal sehen, hätten wir tatsächlich eine direkte Demokratie. Die Dinge sind auch nicht umsonst so komplex.

Anonym hat gesagt…

Die Verfassung schützt übrigens nicht nur die Demokratie sondern auch das Volk in seiner Gesamtheit. In jedem zivilisierten Land gibt es daher Verfassungen, die nur mit und durch qualifizierte Mehrheiten geändert werden können. Wo kämen wir hin, würde eine Partei mit etwa 30% der Stimmen alleine alles bestimmen und gegen den Rest regieren. Dazu würde sie mindestens 66% der Abgeordneten benötigen. Dann kann sie das Amt des Bundespräsidenten erst abschaffen. Solange das nicht der Fall ist, gilt die Verfassung. Wer sie nicht einhält, macht sich strafbar.

Anonym hat gesagt…

Wenigstens Felipe entwickelt sich so langsam zu Schwergewicht, wenn auch nicht politisch.

Anonym hat gesagt…

Naja. Damit steht sie ja auch nicht alleine da. Oder? Mir ist es außerdem völlig egal, wie sie aussieht. Von mir aus kann sie auch im Jutesack kommen, solange sie eine halbwegs passable Arbeit leistet. Ich finde derartige Untergriffe außerdem als unpassend und schon ziemlich an der Grenze. Wenn wir in unserem Land mehr Energie für Problemlösungen als für Beleidigungen aufwenden würden, kämen wir mit der Lösung mancher Aufgaben vielleicht etwas weiter. Das gilt übrigens für alle Parteien.

Anonym hat gesagt…

Mair, was wollen die "Grünen" auf einer Regierungsklausur? Das Catering plündern und wenn es noch was Sinnvolles sein soll, am Ende durchwischen und das Licht ausmachen. Das war's dann auch schon.

Anonym hat gesagt…

Schon witzig, wie Linke hier versuchen, antidemokratische Tendenzen schön zu reden. Ein Bundespräsident, der bereits vor seiner Wahl angekündigt hat, das Ergebnis der Nationalratswahl nur dann anzuerkennen, wenn nicht sein politischer Gegner gewählt wird, ist untragbar für unser Land.

Diese bevormundende Art, die vorgibt, besser als die Bevölkerung zu wissen, was gut und was falsch ist, ist typisch für Kommunisten. Die Gesellschaften, die sie zu klassenlosen Gesellschaften machen wollten, wurden auch nie gefragt, ob sie das wollen. 100 Millionen Tote waren die Folge. Oder wurde jemals das Österreichische Volk gefragt, ob es einverstanden ist mit der unreglementierten Zuwanderung von Muslimen?

Diese Art der Politik ist am Ende. Man sieht es in ganz Europa. Van der Bellen ist ein Protagonist des alten autoritären Systems, das sich hinter einer Maske von Gutmenschlichkeit und Gerechtigkeit versteckt und in Wahrheit nur Rücksichtlos seine eigenen Interessen verfolgt.

Anonym hat gesagt…

Wir sind also schon mitten im Wahlkampf. Gut. Ist mir auch recht. Aber noch einmal zur Wiederholung, damit der Groschen endlich fällt:

1.Wir sind in einer repräsentativen Demokratie.
2. Gewählt wird nicht die Regierung sondern LEDIGLICH das Parlament.
3. Das ist auch in der Schweiz so.
4. Das ist auch in Deutschland so.
5. Hat keine Partei mehr als 50%, obliegt es dem direkt gewählten Bundespräsidenten, Parteien seiner Wahl mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Nur er ist direkt gewählt und von den BürgerInnen legitimiert.

Will man ein anderes System, muss man die Verfassung ändern. Dafür sind jedoch 2/3 der Abgeordneten nötig.

Die Verfassung ist nicht umsonst da. Sie schützt den Staat und die BürgerInnen.

Die Verfassung und der Oberste Gerichtshof sind Kontrollinstanzen. In allen zivilisierten Staaten dieser Welt gibt es daher diese beiden Einrichtungen.

Die Verfassung ist nicht links oder rechts.

Anonym hat gesagt…

Wenn ausgerechnet Rechte von einem autoritären System sprechen, kann das nur unter der Kategorie "Faschingswitz" zusammengefasst werden. Solange bestimmte Parteien bei Wahlen nicht 2/3 der Abgeordneten stellen, wird sich an der Verfassung nichts ändern. Solange bestimmte Parteien nicht über 50 der Stimmen und/oder Abgeordneten errichtet haben, hat das "Volk" keinen eindeutigen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Stellen wir uns folgendes Szenario vor: Es treten 10 Parteien an. Davon hat die stärkste Partei 23,5 % der Stimmen erzielt. Wollen dann 100% der Bevölkerung, dass diese Partei eine Regierung bildet? Nein, eher nicht, weil 76,5 % diese Partei eben nicht gewählt und sich gegen sie entschieden haben.

Anonym hat gesagt…

Eine Partei ohne absolute Mehrheit, die alle anderen Parteien frontal angreift, mit der letztendlich auch keine andere Partei kann, wird sich als Minderheit nicht auf Gedeih und Verderb in die Regierung drängen können. Das war auch 1999 so und wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Es gab damals keinen Automatismus im Sinne der stärksten Partei und gibt auch heute keinen. Diejenigen, die damals nicht geschrien haben, weil ihnen diese Tatsache genehm war, sollen auch diesmal nicht laut schreien.

josef hat gesagt…

Grundsätzlich ist es ok und demokratiepolitisch unbedenklich, wenn ein Präsidentschaftskandidat vorab erklärt, was er zu tun beabsichtigt.
Es bleibt deshalb jedem mündigen Bürger frei, ihn aufgrund dieser Äußerung entweder zu wählen oder eben nicht zu wählen.

Anonym hat gesagt…

Viele hier verwechseln offenbar den harten Text unserer Verfassung mit politischem Anstand und Verantwortung für unser Land. Ein Bundespräsident, der eine andere Partei als jene, die die meisten Stimmen erhalten hat, als erstes mit der Bildung einer Regierung beauftragt muss zugeben, dass er Mehrheiten ignoriert. Befugnisse des Bundespräsidenten hin oder her. Und nochmals: Würde ein Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten bereits im Wahlkampf verlautbaren, er würde nie die SPÖ oder die Grünen mit der Regierung beauftragen, ist unwählbar. Genau so wie einer, der - selbst marxistischem Gedankengut nahestehend - das bei vermeintlich rechten Parteien macht.

Anonym hat gesagt…

Der "harte Text der Verfassung" schützt den Staat und die BürgerInnen. Eine Partei, die nicht über 50 der Abgeordneten auf sich vereinen kann, hat eben keine Mehrheit. Wir wählen Parteien und keine Koalitionen. Daher gilt das, was oben gesagt wurde Mit links oder rechts hat das rein gar nichts zu tun. Man darf sich aber schon fragen, wieso ca. 30% der WählerInnen den Anspruch auf Mehrheit erheben. Das fragt man sich bei den anderen Parteien und den Grünen ja auch. Es wäre anders, hätten wir ein Mehrheitswahlrecht wie in GB. Ob das dann allerdings noch besonders demokratisch ist, darf bezweifelt werden. Gerade in der jetzigen Situation wäre eine Konkordanzregierung mit bindenden Volksabstimmungen die beste Variante, um durch die Krise zu kommen. Das wird es allerdings nicht geben, da inzwischen fast alle mit allen und jedem zerstritten sind. Das Ganze könnte so funktionieren: Die vier stärksten Parteien stellen die MinisterInnen. Über Gesetze stimmt das Parlament ab. Bei Verfassungsänderungen stimmt das Volk ab, gibt es keine 2/3 Mehrheit. Erst dann wäre der Bundespräsident übrigens "überflüssig". (Bei Verfassungsänderungen müssten auch 2/3 der Stimmberechtigten dafür oder dagegen stimmen. Sonst bliebe alles beim Alten. Außerdem sollte über Menschenrechte nicht abgestimmt werden dürfen.)

Anonym hat gesagt…

Der letzte Beitrag strotzt vor Fehlern.

Zunächst gibt es nichts zu schützen, wenn ein Bundespräsident eine demokratische Wahl anerkennt. Es sei denn, man behauptet weiterhin, man müsse Menschen vor rechter Politik schützen. Das können aber nur Leute behaupten, die in ihrer politischen Gesinnung links zu verorten sind.

In Österreich erhebt keine Gruppe von 30 % Anspruch auf die Mehrheit. Aber es ist möglich, sogar wahrscheinlich, dass die FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl die stimmenstärkste Partei wird. Auch in der Vergangenheit wurden Parteien mit weniger als 50 % der Stimmen mit der Regierungsbildung beauftragt weil es sinnvollerweise Tradition in Österreich hat, dem Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei mit der Regierung zu beauftragen. Ein Bundespräsident, der anders vorgeht, verstößt vielleicht nicht gegen die Verfassung, er zeigt damit aber, dass er von Demokratie nichts hält.

Die Grünen wurden bei der letzten Landtagswahl von 95 % der Tiroler NICHT gewählt. Dennoch erheben sie den Anspruch auf politische Mitsprache während man gleichzeitig behauptet, die stimmenstärkste österreiche Partei und die einzige Partei, die in den letzten Jahren konsequent an Stimmen gewonnen hat, sei auf völlig gesetzes- und verfassungskonforme Art von der Politik fernzuhalten.

Den restlichen Beitrag haben Sie wahrscheinlich brav aus einem Staatsbürgerkunde-Buch für Schüler abgeschrieben und dabei offene Türen eingerannt. Aber mit Verlaub: Wie naiv muss man sein, wenn man annimmt, in Österreich würde die gesetzgebende Gewalt vom Parlament ausgehen und die Regierung sei etwas ganz anderes?

Ich verstehe ja, dass Linke langsam mulmig wird. Immerhin verlieren in praktisch allen EU-Ländern die Linken ganz gewaltig an Stimmen. Es lässt sich nun mal nicht leugnen, dass nach den linken Experimenten wie "klassenlose Gesellschaft" nun auch die letzte linke Utopie - Multikulti - geplatzt ist wie eine Seifenblase.

Linke sollten nun Größe zeigen und zugeben, dass linke Schulden- oder Zuwanderungspolitik kläglich gescheitert ist. Statt sich bei jenen zu entschuldigen, die sich von den Linken einst als Nazis bezeichnen lassen musste, weil sie jene Zustände prophezeit haben, die mittlerweile traurige Realität geworden sind, arbeiten die Linken schon an neuen Gesellschaftsexperimenten und verschließen die Augen vor den eigenen Fehlern der Vergangenheit.

Aber so wie für Linke der Fall des Eisernen Vorhanges und der Berliner Mauer kein Anlass war, ihre links-sozialistische Ideologie zu überdenken, so wird das scheitern des Multikulti-Experiments womöglch auch nicht zum Umdenken führen.

Und weil Linke in der Vergangenheit immer viel zu spät bemerkt haben, wenn sich Mehrheiten gegen Sie wenden, will man es in Österreich vielleicht anders machen und auf einen Linken Bundespräsidenten hoffen, der womöglich ein Wahlergebnis ignoriert. Das aber wäre endgültig das Ende eurer Ideologie in Österreich.

Anonym hat gesagt…

Ich schreibe mal gar nichts ab. Im Gegensatz zu vielen anderen, habe ich manchmal auch vieles im Kopf. Staatsbürgerkunde stand auch nie auf meinem Lehrplan.

Schon klar, dass jetzt das große Gegeifere losgeht. Hat doch Van der Bellen in Umfragen die Nase vorn. Und das trotz seiner ungenehmen Aussage. Sollte ihn allerdings tatsächlich dennoch große Mehrheit wählen, bedeutet das in der Realität nichts anderes als die Tatsache, dass die Mehrheit bestimmte Regierungskonstellationen eben doch nicht will. In diesem Fall ist Ihr Posting obsolet. So leid es mir tut, das Kalkül des Herrn Professor scheint aufzugehen. Es wird aber niemand gezwungen, ihn zu wählen. Wir sind im Gegensatz zu vielen Lügenmärchen, die immer wieder verbreitet werden, doch noch eine Demokratie und haben Meinungsfreiheit. Und noch einmal, um auf die Logik und die von vielen gehasste Mathematik zurück zu kommen: Selbst wenn eine Partei von 49% der Bevölkerung gewählt wird, hat sie die absolute Mehrheit demzufolge eben nicht gewählt. In diesem Fall lügen die Zahlen nicht sondern schaffen hatte Fakten. Manche führen sich dzt auf wie Kreisky, der einige Male tatsächlich eine Absolute hatte. Diese Zeiten sind aber vorbei.

Anonym hat gesagt…

@Anonym

Das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl sagt über die Einstellung der Bevölkerung zu bestimmen Regierungskonstellationen GAR NICHTS aus. Wenn ein Bundespräsident aber willkürlich eine Person mit der Regierungsbildung beauftragt, die nicht einmal eine relative Mehrheit bei der Nationalratswahl erreicht hat, sagt das über das Demokratieverständnis des Bundespräsidenten etwas aus.

Sie tun gerade so, als wären Wahlergebnisse bedeutungslos so lange eine Partei nicht die absolute Mehrheit erricht hat. Ihrer Logik zufolge wäre es also genau so in Ordnung, eine Partei mit einem Stimmenanteil von 4 % mit der Regierung zu beauftragen, wie es in Ordnung wäre, eine Partei mit einem Stimmenanteil von 49,9 % nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Solches Vorgehen oder dessen Verharmlosung zeigt aber eigentlich nur, dass die Linken, deren Einflusssphäre sich angesichts der Entwicklungen in den letzten Monaten massiv schrumpft, sich Sorgen machen um ihre künftige Stellung.

So wie der Linkssozialist Erich Honecker trotz eingehender Mahnungen von Gorbatschow sich geweigert hat, die geänderte politische Realität anzuerkennen, versuchen die Linken im 21. Jahrhundert immer noch, ihren Einfluss aufrecht zu erhalten - notfals eben indem man demokratische Prinzipien mit Füßen tritt. Eigentlich sollte aber die linke Ideologie seit dem Fall des Eisernen Vorhanges und der Berliner Mauer so der Vergangenheit angehören wie die rechte Ideologie seit der Befreiung von Auschwitz.

Anonym hat gesagt…

Ich sage es noch einmal: Wenn die Mehrheit einen Bundespräsidenten wählt, obwohl er vorher ganz klar sagt, eine bestimmte Partei nicht anzugeloben bei derzeitigem Stabs der Dinge, dann wurde er bewusst gewählt. Er wurde trotz und auch wegen seines Standpunktes gewählt. Von der Mehrheit. Demgegenüber hat eine Partei mit 30% keine Mehrheit hinter sich. Aufgabe des BP ist es dann, eine stabile Regierung zu ermöglichen jenseits der 30%.Wenn diese Mehrheit erreicht ist, wird die Regierung von Parteien gebildet, die zusammen mehr als 50% der Bevölkerung repräsentieren. Damit ist dem Verständnis indirekter, repräsentativer Demokratie genüge getan.

Schauen wir in das Musterland direkter Demokratie,in die Schweiz, wo vom Parlament regelmäßig eine Konzentrationsregierung gewählt wird: Damals wurde Herr Blocher von der stärksten Partei vom Parlament nicht in den Bundesrat (=Regierung) gewählt,weil die Mehrheit der Abgeordneten gegen ihn stimmte. Am Ende War es dann so, dass die stärkste Partei nur einen statt zwei BundesrätInnen stellen konnte. Aus der Formel 2:2:2:1 wurde dann 2:2:1:1:1. Die Funktion des Parlaments übernimmt bei uns, in einer repräsentativen Demokratie der BP, der seinerseits von der Mehrheit gewählt werden musste.

Derartige Mechanismen, wie Sie sie als demokratisch bezeichnen, existieren vl. und evtl. in GB. Aber auch dort kann die Königin zumindest theoretisch eine Angelobung verweigern.

Mir ist in der Geschichte im deutschsprachigen Raum lediglich ein Fall bekannt, in dem sich eine Partei über alle anderen durch AUSSCHALTEN DER VERFASSUNG stellen konnte. Dieser eine Fall leitete den 2. Weltkrieg ein....

Rosiana Monbon hat gesagt…

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Anonym hat gesagt…

Er will es einfach nicht kapieren: Ob eine Partei eine stabile Regierungsmehrheit im Parlament bekommt oder nicht, ist nicht eine Frage, die der Bundespräsident zu entscheiden hat. Das ist Aufgabe desjenigen, der mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Und wenn die FPÖ eine stabile Koalition mit einer anderen Partei zustande bringt, hat auch van der Bellen die FPÖ mit der Regierungsbildung zu beauftragen, so diese die meisten Stimmen bei der Nationalratswahl erhalten hat. Alles andere ist politische Willkür.

Außerdem wird immer so getan, als ob bei einem Wähleranteil von angenommen 30 % für die FPÖ 70 % der Bevölkerung gegen eine Regierungsbeteilung der Freiheitlichen wären. Aber das ist natürlich Unfug und die typische Perspektive von Extremisten. Mit dem selben Argument könnte man behaupten, dass 95 % der wahlberechtigten Tiroler eine Regierungsbeteiligung der Grünen in Tirol ablehnen, weil sie bei einer Wahlbeteiligung von etwa der Hälfte nur 10 % der Stimmen erhalten haben.

Die ganze Koalitionspackelei ist in Österreich übrigens nur deshalb nötig, weil das Parlament so schwach ist und die Parteien so stark. Gäbe es im Parlmant keinen Clubzwang, dann könnte die Regierung aus fähigen Leuten bestehen.