"Unmöglich" scheint in der Sozialdemokratie eine relativ kurze Halbwertszeit zu haben. Bei der Spitzenkandidatin der Tiroler SPÖ für die Nationalratswahl klang das gestern in ORF Tirol heute nämlich ganz anders:
Man solle nach der Wahl über Rot-Blau reden "und daher werden wir uns von der Doktrin, nicht einmal mit der FPÖ Gespräche führen, verabschieden müssen und uns anschauen, wo könnte man sich denn treffen."
Elisabeth Blaniks bisherige Abgrenzung zu den Freiheitlichen ist nun also nur mehr eine "Doktroin". Kein Wunder, dass Blanik bei der Präsentation der Tiroler KandidatInnen zur Nationalratswahl gar nicht mehr dabei war. Ich finde ja etwas ganz anderes als Selma Yildirim: Ich finde nicht, dass man nach der Wahl über Rot-Blau reden sollte. Ich finde, dass man vor der Wahl über Rot-Blau reden sollte. Und darüber, wie ernst es die SPÖ mit ihrer Haltung meint. Das sollte nämlich allen WählerInnen der SPÖ bewusst sein: Nach der Wahl gibt es keinen Christian Kern mehr, sondern Hans Peter Doskozil (das ist der mit den Panzern für den Brenner) und Abgeordnete wie Selma Yildirim. Und die möchte sich mit der FPÖ inhaltlich "treffen." Mir graust, wenn ich an die Schnittmengen mit den Freiheitlichen denke. Wie muss es da gestandenen SozialdemokratInnen gehen? Und wie geht es Elisabeth Blanik damit, dass sich ihre Partei Richtung FPÖ verabschiedet?
30 Kommentare:
Mair, was soll ihr scheinheiliges und saublöde Geschwätz?
War es nicht die Frau Baur von den sogenannten "Grünen", die in beispielloser Einfältigkeit und Charakterlosigkeit feststellte: Nach der Wahl gilt eine andere Wahrheit als davor? So oder ähnlich hat sie gesagt. Und genauso haben es die "Grünen" dann auch praktiziert.
Richtig. Und gegen die ÖVP konnte sie sich in Sachen Mindestsicherung auch überhaupt nicht durchsetzen. Hinterher haben Baur, Felipe und Mair die "Traurigen" und "Zufriedenen" zugleich gespielt. Baur gab sogar offen (!!!) zu, dass diese Mindestsicherung den Anspruch auf soziale Teilhabe nicht mehr erfüllen könne. Vor diesem Hintergrund traut sich Herr Mair noch, die SPÖ ins schiefe Licht zu rücken! Ich bezeichne so ein Verhalten als Frechheit, weil in den eigenen Reihen großzügig über eklatante Fehlentscheidungen und Misserfolge hinweggesehen wird, während bei der Konkurrenz akribisch mit der Lupe gesucht wird. Mit der Zustimmung zur Kürzung der Mindestsicherung haben sich die Grünen allerdings selbst bereits in jenes Fahrwasser begeben, dass sie der ÖVP, der SPÖ und den Freiheitlichen vorwerfen. Diese Doppelmoral stinkt mir und sie stinkt zum Himmel. Übrigens: Die grüne Wiener Vizebürgermeisterin, die selbst einen anderen Kurs fährt, wollte die angeblich so soziale und tolle Westlösung in einem Interview nicht einmal mehr kommentieren. Zwischen den Zeilen kommt jedoch deutlich zum Ausdruck, was sie von Felipe und Baur bei dieser Materie hält. - Gerade Leute wie Baur und Felipe schaden den Grünen im jetzigen Wahlkampf zusätzlich, weil sie die Darstellung der Grünen als "echte soziale" Partei massiv konterkarieren mit dem, was sie und ihre FreundInnen im Westen bei der Mindestsicherung im Verbund mit der ÖVP angerichtet haben. Insofern stimmt die Diagnose "scheinheilig".
Ich frage mich inzwischen wirklich, wie es sein kann, dass Leuten, die studiert haben, nicht einmal mehr die offensichtlichsten Anzeichen eigener Doppelmoral auffallen. Es ist übrigens dieses Unvermögen der Einsicht, das die Grünen in Deutschland jetzt hinter FDP, AfD und Linke zurückfallen lässt. Mit ihrer Doppelmoral haben sich die Grünen auch in Deutschland für Jahre und wohl Jahrzehnte in die Opposition katapultiert. Neoliberal agieren und dann den Sozialen spielen, nimmt man den Grünen mit Recht übel, wo sie sich doch als derart moralisch überlegen inszenieren. Allein das Schauspiel verkommt damit zur Tragödie.
Ist ja herzig. Mair ist mit der ÖVP, die sich auch in Tirol jede Option für schwarz-blau offen lässt, in einer Koalition und attackiert zugleich die SPÖ, die sich in Tirol klar positioniert hat! Vor dem Hintergrund zahlreicher Umfaller in Richtung ÖVP wirft er Frau Blanik jetzt vor, sie könne sich in der eigenen Partei nicht durchsetzen. Den Mut muss man erst einmal besitzen, bedenkt man, dass die SPÖ als Ganzes immer noch weniger rechts als die ÖVP steht. Herr Mair, verkaufen Sie uns bitte nicht für dumm. Sowas macht uns nur noch mehr geneigt, Ihnen gar nichts mehr zu glauben und Sie mitsamt Ihrer Partei weder im Bund noch in Tirol zu wählen. Die Umfragen müssten Sie doch alarmieren und dazu anhalten, endlich eine andere Strategie zu fahren. Unterschätzen Sie die Intelligenz der WählerInnen nicht gar so eklatant. Das wird sich am Ende bis weit hinein in die grüne Stammwählerschaft rächen. Ich persönlich kenne viele ehemalige GrünwählerInnen, die sich mit Grauen und Grausen inzwischen von Ihrer Partei abgewandt haben, weil sie Sie und Ihre Partei nicht wiedererkennen. Darunter befinden sich auch viel Gebildete und Akademiker, auf die Ihre Partei immer so stolz ist.
Herr Mair ist in einer Koalition mit der "Sobotka-Partei" und einem ehemaligen Innenminister. Zugleich warnt er vor Doskozil, der den Ernst der Lage nicht unterschätzt und trotzdem weniger weit rechts steht als Sobotka. Wird er bezüglich dieser kognitiven Dissonanz gefragt, argumentieren er und "seine" Grünen in Tirol, dass die Situation in Tirol eine andere sei. Also: Mir wäre nichts bekannt, womit sich die ÖVP in Tirol jemals auch nur annähernd von der Kurz-Sobotka-Partei distanziert hätte. Im Gegenteil. Der LH findet Kurz und Co. sogar ganz gut. Im Gegensatz zu Deutschland splittet sich die "christlich-soziale" Partei auch nicht in zwei Fraktionen auf. Alles, was Sie zu den Panzern am Brenner zu sagen haben, besprechen Sie lieber einmal mit dem LH, wenn er wieder Grenzkontrollen möchte. Aber bitte lassen Sie uns mit derart durchsichtigen Manövern endlich in Ruhe. Danke.
http://m.tt.com/politik/landespolitik/13224985-91/platter-und-sobotka-am-brenner-mehr-polizisten-an-der-grenze.csp
m.kurier.at/amp/politik/inland/platter-stellt-brenner-kontrollen-in-aussicht/266.167.597
http://derstandard.at/2000057303635/Tirol-OeVP-und-Gruene-verteidigen-Kuerzungen-bei-Mindestsicherung
Ich denke, die Links oben verdeutlichen alles und disqualfizieren die Grünen in Tirol mehr alles, was wir hier zu sagen haben. Zum Glück haben wir noch Zugang zu allen möglichen Informationen und etwas Meinungsfreiheit.
Ach Herr Mair, wenn alle anderen Parteien so schlimm und schrecklich sind, gehen Sie doch mit "Ihren" Grünen endlich wieder in Opposition. Im Grunde plädieren Sie hier indirekt dafür, dass die Grünen eigentlich nirgendwo mehr in einer Regierung sein können, weil sie a) zu schwach und weil b) alle so extrem weit rechts stehen, wobei sich Ihre Partei am Ende nicht einmal in Grundsatzfragen (siehe Mindestsicherung im Westen!!!) durchzusetzen vermag. Also haben Sie doch den Mut und verlassen endlich diese Landesregierung, in die Sie - die Grünen lagen damals hinter der SPÖ! - niemand wirklich gewählt hat.
Es ist einfach unglaublich, dass die Grünen damit werben, nicht die Fahnen nach dem Wind zu hängen, um fast zugleich in allen westlichen Bundesländern, in denen die Lebenshaltungskosten höher als im Osten des Landes sind, die Mindestsicherung auch für jene zu kürzen, die lange in das soziale Netz eingezahlt haben. Obendrauf versuchen sich die Grünen darüber hinaus, als einzige wirklich "soziale" Partei zu positionieren. Kruzzeitgedächtnis, ewige Angriffe auf politische Mitbewerber und Umfallen in allen möglichen Koalitionsvarianten selbst bei grünen Kern- und Grundsatzthemen: das ist Grün (auch!!!)! Diese Tatsachen sollten alle jene nicht vergessen, die auch nur ansatzweise darüber nachdenken, grün in Tirol, in Innsbruck und im Bund zu wählen. Denn: Wer grün wählt, wählt zugleich das Programm des jeweiligen größeren Koalitionspartners, der sich in der Regel gegen das schwache Personal der Grünen mit Leichtigkeit durchsetzt. Wir haben es ja gesehen: Mindestsicherung gekürzt, kein Jahresticket um 365 € (und das ausgerechnet im teuren Tirol, wo die Menschen mit Ausnahme des Burgenlandes am WENIGSTEN VERDIENEN!!!!), noch immer keine wirklich zufriedenstellenden Luftwerte, Dampfplauderei etc. in Tirol. Und dann erlaube ich mir, noch an die Vorgänge um die Landwirtschaftskammerwahlen in Tirol zu erinnern, über die sogar der eher wohlgesonnene Standard kritisch berichtete. Dass nur die "Mindestsicherungen durchgebrannt" sind, wie die großen Sozialvereine plakatieren, bezweifle ich stark. Unglaublich wie die Grünen inzwischen DIE EIGENE TREUESTE WÄHLERSCHAFT im Regen stehen lassen und als einziges Programm das "Schreckgespenst" einer blauen Regierungsbeteiligung aufzubieten haben. Wer selbst nicht einmal seine zwei bis drei Grundsätze in einer Regierung zufriedenstellend und sachadäquat durchzusetzen vermag, hat es einfach nicht verdient, in einer Regierung zu sitzen. Das ist meine Meinung.
http://mobil.derstandard.at/2000055869431/Tiroler-Gruene-boten-abtruennigem-Kammerrat-2000-Euro-fuer-sein-Mandat
Bitte, das schreibt der Standard (!) und nicht die Kronenzeitung!!!! Das sagt doch alles und gewährt tiefe Einblicke!!!!
"Doktroin"- Korrekt heißt es Doktrin! Und noch was: Mir ist rot-blau immer noch lieber als schwarz/türkis/bunt-blau. Da werden wohl auch die meisten GrünwählerInnen zustimmen, egal, ob es Ihnen nun passt oder nicht. Bevor ich der Frau Blanik ein Kruzzeitgedächtnis vorwerfe, würde ich bei derart desaströsen Umfragewerten einmal genauer hinsehen, was ich dazu beigetragen habe, dass es so weit gekommen ist mit meiner Partei. Immerhin haben sich auch sehr prominente Grüne von "Ihrer" Partei verabschiedet. Über den Rest (siehe oben!) wollen wir zunächst einmal schweigen. Also wird es wohl genug Baustellen in der eigenen Partei geben.
Zur Wirtschaftskammersache: Mich würde die Sache mit "inklusive Verschwiegenheitsklausel und 10.000 Euro Pönale" ( http://derstandard.at/2000055869431/Tiroler-Gruene-boten-abtruennigem-Kammerrat-2000-Euro-fuer-sein-Mandat
) brennend interessieren. Darf man so etwas überhaupt? Das erinnert doch sehr an amerikanische Methoden, wie ein Kommentar bezüglich dieses Artikels im Standard richtig vermerkt hat. Ist das jetzt tatsächlich "grün", das angeblich ja wirken soll??? Und ist das wirklich nur "ungünstig"? Was macht das Ganze bitte für ein Bild? Und wie komnen die Grünen übrigens auf die Idee, sie hätten irgendeinen Anspruch auf ehrenamtliche Tätigkeiten ihrer Mitglieder, während die hohen Funktionäre mehr als fürstlich bezahlt werden?
Solange es Frau Felipe und Frau Baur gibt, müssen Sie sich in punkto Durchsetzungskraft von Frau Blanik- was immer das auch sein mag - bei Gott keine Sorgen machen. Nur zur Erinnerung:
"STANDARD: In Tirol, wo die Grünen ebenfalls in der Regierung sind, wurde aber einer gemäßigten Pauschalkürzung bei der Mindestsicherung zugestimmt. War das Handeln der Tiroler Grünen falsch?
Vassilakou: Ich kommentiere die Entscheidungen meiner Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern nicht.
STANDARD: Bundessprecherin Ingrid Felipe hat den Tiroler Kompromiss mitgetragen.
Vassilakou: Die Tiroler Kollegen werden ihre Gründe haben. Ich kann nur für Wien sprechen: Es braucht ein Bundesland, das vor dem Hintergrund einer drohenden schwarz-blauen Regierung diesen weltoffenen und sozialen Weg weitergeht." (http://mobil.derstandard.at/2000063656612/Vassilakou-Will-die-Gruenen-auch-in-die-naechste-Wahl-fuehren)
Mit anderen Worten: Trotz des ganzen Sozialblablas der Grünen sieht selbst Frau Vassilakou eigentlich recht deutlich, dass die Tiroler Grünen den "sozialen Weg" verlassen haben. Es ist wenig glaubwürdig, dass Frau Felipe im Bund jetzt 'die Soziale" gibt. Das nimmt ihr kein denkender Grüner außerhalbs Tirols ab. In der Politik geht es schließlich auch um Haltung und Zuverlässigkeit selbst dann, wenn damit das Ende einer Koalition droht. Ich wäre gerne nach den Wahlen in Wien dabei und würde mir auch gerne anhören, was die beiden Damen Lunacek und Vassilakou "der Ingrid" hinter verschlossenen Türen wirklich zu sagen haben. Durch besondere Leistungen als Bundessprecherin ist sie bislang ja nicht gerade aufgefallen, obwohl wir mitten im Wahlkampf sind! Ich sehe im Moment eigentlich nur Frau Lunacek richtig effektiv arbeiten. Und Frau Vassilakou kann sich die Tiroler "Durchsetzungskraft" vom Standard vorhalten lassen, obwohl sie damit nichts zu tun hat. An ihrer Stelle hätte ich spätestens ab diesem Zeitpunkt einen massiven Ärger wegen der angeblich so tollen Westlösung.
Und auch das ist wahr: Ohne Strache als Gegner sieht es bei den Grünen vor dem Hintergrund bescheidener Leistungen in vielen Landesregierungen matt aus. Hier hat "Österreich' wenigstens einmal treffend kommentiert:
http://m.oe24.at/oesterreich/politik/wahl2017/gruene/Letzte-Hoffnung-weg-HC-laesst-Gruene-im-Stich/299573056
Das ist (auch) grün. Grün wirkt also tatsächlich und beschert den höchsten Gerichten zusätzliche Arbeit. - Ende der Ironie.
http://mobil.derstandard.at/2000063831422/Vorarlberger-Mindestsicherungsverordnung-landet-bei-Hoechstgericht
Auch ein höchst interessanter Artikel, der einmal mehr nicht aus der Kronenzeitung stammt. Aber auch dieser Text macht vieles klar und erhellt, wie es bei den Grünen intern wirklich aussieht. Man achte beim Lesen genau und mit einiger Akribie auf die Formuluerungen. Die haben es nämlich in sich.
http://m.tt.com/politik/landespolitik/13426211-91/noch-kein-sozialplan-für-tsd-mitarbeiter.csp
Das hat Selma Yildrim auch gesagt und ausdrücklich auf den Kriterienkatalog hingewiesen. Mit anderen Worten: In einer etwaigen Koalition mit der SPÖ werden es die Blauen nicht so einfach haben wie mit der ÖVP. Also werden selbst vernünftige Grüne eher für rot-blau als für schwarz-blau sein müssen, geht es nach den Gesetzen der Logik. Eine Stimme für die SPÖ zahlt sich also so und so aus. Eine für die Grünen könnte jedoch eine verlorene Stimme sein, ziehen sie nicht mehr ins Parlament ein, was derzeit durchaus im Bereich des Möglichen liegt.
http://mobil.derstandard.at/2000063891477/Tiroler-SPOe-Spitzenkandidatin-unterstuetzt-SPOe-Oppositionsansage
Seid nicht so kritisch mit dem Mair-Kerlchen. Sein Erinnerungsvermögen gleicht einem Totalschaden. Und der Hellste war er auch nie.
Ich bin deshalb so kritisch, weil er und seine Grünen ja gar so oft und unermüdlich von Menschenrechten und Inklusion faseln, um dann solche m. E. menschenunwürdigen Gesetze wider eigenes Gewissen und Wissen zu beschließen, was sie sogar noch offen zugeben, während sie diese Machwerke bei anderer Gelegenheit fast schon wieder feiern bzw. als "Westlösung" anpreisen. Vor allem wenn es gegen die SPÖ im Burgenland geht, die bei den Grünen inzwischen gleich gehandelt wird wie die FPÖ. Vor diesem Hintergrund dann ausgerechnet noch Frau Yldrim und Frau Blanik etwas vorzuwerfen, was nicht einmal ein Gesetz berührt, empfinde ich dann schon als Gipfel und als Affront aufmerksam beobachtenden und denkenden Menschen gegenüber. Dieser Wahltag wird für die Grünen wohl tatsächlich ein fulminanter Zahltag selbst dann werden, wenn sie "nur" 3-4% verlieren. 10% sind im Vergleich zu den letzten Wahlen bereits ein herber Verlust und eine gewaltige Niederlage, auch wenn die Grünen diesbezüglich bereits vorbauen und meinen, für diesen Fall etwas zu feiern zu haben. Selten habe ich so einen Realitätsverlust erlebt wie das, was die Grünen zum Teil dzt. bieten. Meine Bekannten und Freunde aus Deutschland, der Schweiz und Südtirol schütteln zum Teil nur mehr ungläubig den Kopf. Und die sind bereits einiges von "ihren" Grünen gewöhnt. Übrigens: Die deutschen und schweizerischen Grünen kritisierten "unsere" Grünen bereits wegen ihres Umgangs mit den ehemaligen Jungen Grünen. Eine "schallende Ohrfeige" aus den eigenen Reihen nenne ich sowas. (http://derstandard.at/2000054973730/Unterstuetzung-aus-Deutschland-und-der-Schweiz-fuer-Junge-Gruene) Wie schlimm muss es eigentlich noch werden? Die Grünen meinen, alle Mitbewerber "aufblättern" zu können und vergessen dabei, dass es auch bei ihnen einiges Unerfreuliches zu thematisieren gibt. Ich bin bei Gott kein Freund von Herrn Strache, aber mit seiner Absage an ein neuerliches Zusammentreffens mit Frau Lunacek tat er etwas Kluges. Auch ich würde mich als Politiker solchen Diskussionen vor einer Wahl nicht mehr aussetzen, wo schon a priori wieder einmal klar ist, wie es ablaufen und enden wird. Mir fielen fast die Augen raus, als Frau Lunacek nicht und nicht mehr mit ihrer Klagsdrohung aufhörte, um hinterher zurückzurudern, weil sie erkannt haben wollte, dass ihre Aussichten auf Erfolg marginal gewesen wären.
Das ist der Relativismus und das postmoderne (Pseudo?)Denken, das mich bei vielen "Grünen" immer mehr abschreckt. Wahrheiten haben es da extrem schwer, auch wenn sie bereits evident sind und einem/einer mit dem nackten Arsch förmlich ins Gesicht springen. Postmodernes "Denken" im Verbund mit einer halbierten Aufklärung halte ich persönlich für gefährlich, wenn es um das gesprochene sowie das geschriebene Wort, auf dem sowohl unsere Zivilisation als auch unsere Demokratie basieren, geht. Die Leugnung jeglicher Wahrheit ist m. E. das ideale Einfallstor für den Nihilismus.
Dreimal darf geraten werden, wer die FPÖ in einer Regierung besser im Zaun halten wird: Ein 31j. Studienabbrecher mit Überschriften und Bildln als Wahlprogramm, während es im Hintergrund nach alter Tradition wieder brodelt und gärt oder ein erfahrener und gebildeter Mann wie Herr Kern? Darum geht es realistischerweise bei dieser Wahl. Um Felipe und Co. geht es ebenso wenig wie um Provinzregierungen und ihre "funktionierenden" Koalitionen. Es geht um das geringere Übel diesmal. Das sagen einem inzwischen die Vernunft und der Realitätssinn sowie Erfahrungswerte. Mit Blabla und leeren Worthülsen ist diese Situation nicht zu bewältigen.
Wo bitte außer bei ein paar Details liegt der ach so große Unterschied zwischen schwarz-grün in Tirol und rot-blau im Burgenland? Ich vermag ihn nämlich in der Praxis nicht zu sehen. Beide haben die Mindestsicherung gekürzt, obwohl beide Bundesländer in der Einkommenstatistik österreichisches Schlusslicht sind? Gut, im Burgenland dürfte wenigstens die Luftqualität besser sein und das Leben wesentlich günstiger.
Mair, Baur, Felippe und dieser Veratschnik sind bald Geschichte, entsorgt als Sondermüll Tiroler Grünen-Politik. Den Schaden zu beheben, den diese Murkser und Pfuscher angerichtet haben, wird viele Jahre dauern.
Also von Menschen als "Sondermüll" zu sprechen, liegt mir persönlich nicht. Was aber auf dem Sondermüll landen wird, ist sicher das politische Vermächtnis, weil es inhaltlich eben keines ist. Die Grünen haben dort weitergemacht, wo die Roten aufgehört oder etwas begonnen haben. Überschriften, Plakate und Genderdiskussionen, denen inhaltlich nichts außer Sprachregelungen folgen sind gerade dadurch irrelevant und zu vernachlässigen als politische Leistung. Sowas ist auf einer Universität besser aufgehoben.
Und mit ihrer völlig unsachlichen Kürzung der Mindestsicherung haben die Grünen tatsächlich etwas angerichtet. Es ist nicht umsonst, dass sich jetzt in Vorarlberg sogar der Landesvolksanwalt eingeschaltet hat. Das Ganze wird nicht halten und widerspricht mit großer Wahrscheinlichkeit den Landes- und der Bundesverfassung. Nur weil andere schlechte Gesetze zusammenbasteln, ist das noch lange kein Grund selber zu pfuschen ohne Hausverstand und tatsächlichen Fachwissen. Auf der Ebene muss man alles diskutieren, was die Grünen erarbeiten und mitbeschließen. Dabei braucht man gar nicht persönlich werden. Aber im postfaktischen postmodernen und relativistischen Zeitalter haben es Vernunft, Sachverstand und Wissen extrem schwer auch bei den Grünen.
Ist es wirklich wahr, Her Mair, dass Sie auf die Vorkommnisse in Vomp, wo die Namen von Kindern ohne Rücksicht auf den Datenschutz veröffentlicht wurden, zuerst einmal mit einer Aussendung über das Verhalten der FPÖ reagiert haben? Ist es weiterhin wirklich wahr, dass offensichtlich nur Herr Walser eine Anzeige prüfen lässt? Was haben Sie oder die Grünen zum Schutz der Rechte dieser Kinder konkret noch unternommen? Was hat Frau Baur getan oder unternommen in dieser Sache? Der Wahlkampf Ihrer Partei interessiert mich nicht wirklich. Was mich aber interessiert sind die betroffenen Kinder. Hier geht es um die Schwächsten. Abseits jeglicher politischer Präferenz und Einstellung zum Thema Flüchtlinge/Migration, haben wir es hier in erster Linie mit Kindern und deren Persönlichkeitsrechten zu tun. Kinder gehören auf JEDEN FALL UND IMMER GESCHÜTZT. Ich erwarte mir da jetzt schon eine Antwort jenseits des Wahlkampfes und jeglicher Ideologie.
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