Freitag, 13. November 2015

Regieren so oder so

Derzeit kann man sich in Österreich wirklich sehr anschaulich unterschiedliche Arten des Regierens live geben: Da ist zum einen die Performance der Bundesregierung. Zaun oder nicht Zaun in Spielfeld - an dieser Frage scheint die Koalition im Bund schon zu scheitern. Mir kommt vor, dass es dort keinerlei Willen gibt, Gegensätze zu überbrücken.

Auch in Tirol sind wir uns in der Koalition durchaus nicht immer einig. Wir haben manchmal sogar sehr unterschiedliche Ansichten, wie eine Herausforderung anzugehen sei. Den Unterschied macht aber, dass wir immer bereit sind uns zusammenzusetzen um eine Lösung zu erzielen.

Während die Bundesregierung also um Zäune streitet haben wir uns in Tirol in der schwarzgrünen Koalition darauf geeinigt, welche zusätzlichen Maßnahmen seitens des Landes für die Integration von Flüchtlingen dringend notwendig sind. Dabei geht es nicht um die Sofortmaßnahmen, sondern es geht darum, langfristig Integration und damit auch Selbständigkeit und wirtschaftlichen Erfolg zu ermöglichen. Und es geht auch darum, den vielen Freiwilligen in der Flüchtlingsarbeit Unterstützung zu geben.

Aus dem dieswöchigen Beschluss der Tiroler Landesregierung zur Integration von Flüchtlingen von Anfang an:

1) Maßnahmen der Wohnungssuche insbesondere für asylpositive Personen, Kofinanzierung Projekt AMIF; €.140.000,-

2) Finanzierung von Stützkräften in Schulen für Flüchtlingskinder - Pilotprojekte; € 400.000,-

3) Begleitung von Jugendlichen in und während der Lehre; € 180.000,-

4) Mittel für ESF-Kofinanzierungen für Maßnahmen zur Arbeitsintegration; € 300.000,-

5) UMF-Buddysystem/Patenschaften; € 43.000,-

6) Ausbau der psychosozialen Versorgung von traumatisierten Flüchtlingen; € 100.000,-

7) Finanzierung von Dolmetschkosten; € 100.000,-

Beschlüsse zu Deutschkursen und weiteren Integrationsmaßnahmen werden folgen. Das sind übrigens - weil ich mir schon denken kann welche Kommentare jetzt gleich auftauchen werden - nicht Gelder, die die Flüchtlinge erhalten. Das sind Gelder, mit denen Arbeitsplätze für Tirolerinnen und Tiroler geschaffen werden.

Egal ob man nun die einzelnen Maßnahmen gut oder weniger gut findet: JedeR kann sich anschauen, dass die Tiroler Landesregierung Probleme beim Schopf packt - während die Bundesregierung damit beschäftigt ist, sich Unfreundlichkeiten über die Zeitung auszurichten.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Das klingt alles wunderbar und schön. Nur zeigt es leider, dass die Grünen nicht gut rechnen können. Denn: Bei 4600 Flüchtlingen bleiben bei 100000€ geeade mal 21-22€ zum dolmetschen. Mit den 43000 € für das Buddysystem kann man nicht einmal 1,5 Sozialarbeiter/Jahr finanzieren usw. Mir diesen Maßnahmen beruhigt man nicht einmal die Bevölkerung. Also wenn das regieren sein, dann Gute Nacht Tirol!

Anonym hat gesagt…

Da möchte man ja lieber Asyland sein und kein Tiroler Eingeborener.
Wie viel wird für die Obdachlosen getan? Wo werden für sie Wohnungen gebaut?
Dann sagen Sie als Absolvent eines Orchideenstudiums, dass dabei Arbeitsplätze für Tiroler geschaffen würden.
Von der Volkswirtschaft scheinen Sie so viel Ahnung zu haben, wie Pflichtschulabgänger über eine Organtransplantation.
Ihre politsche und ökonomische Begabung wurde offensichtlch vom Schicksal ganz arg gebeutelt.? Beenden Sie diese Selbstbedienungskoalition, das wäre für Tirol das Ertragreichste.

Anonym hat gesagt…

sorry, soll natürlich Asylant heißen, nochmals sorry.

Anonym hat gesagt…

Wie Mayer immer betont und darauf hinweist, ist die muslimische Einwanderung nach Europa eine Bereicherung für die europ. Gesellschaften auf allen Ebenen.
Damit die Integration endlich gelingen kann schlage ich vor, dass sich die Europäer den Sitten und Gebräuchen, sowie der islamischen Lebensweise anpassen sollen, dann klappt die Integration mit Sicherheit zumindest besser.

Anonym hat gesagt…

Sehr geehrter Herr Klubobmann der Mader-und Pertlgrünen!
Ich als steuerzahlender Bürger erwarte mir von Ihnen:
Sie stellen sich an die Grenze zu Slowenien und klären die Ankommenden darüber auf, dass es ein Zeichen der Toleranz gegenüber Österreich wäre, wenn die Frauen ihre Gesichtsschleier ablegen, die Gleichstellung zwischen Mann und Frau akzeptieren und auch leben, die Trennung zwischen Staat und Religion anerkennen, keine Trennung zwischen Mädchen und Burschen beim Turnunterricht, Schwimmen ohne islamischer Bekleidung, der Mann gibt der Frau beim Gruß die Hand,die Homosexuellen als "normale Menschen" ansehen und nicht diskriminieren, dass sich die muslimischen Frauen auch so kleiden wie die Frauen hier im Westen (wenn sie wollen),Ehrenmorde verurteilen, dass eine Türkin oder andere Muslima auch einen Europäer ohne Konsequenzen heiraten darf, dass die Zwangsverheiratung ein kriminelles Delikt ist usw.
Das wär´s mal fürs Erste.
Stellen Sie doch auch ein Zelt an der österreichisch-slowenischen Grenze auf und kämpfen Sie so massiv wie für die Bettler in Innsbruck, sie werden schließlich aus dem Steuertopf bezahlt.

Anonym hat gesagt…

So, das haben sich die Grünen ja gut ausgedacht: Ein paar lächerliche hunderttausend Euro für eine Alibi-Integration. Das wird sicher gut funktionieren. Der Anschlag in Paris ist übrigens vermutlich auch von nicht bzw. falsch integrierten Kriminellen verübt worden. Mit einer richtigen Integration hätte man dies vermutlich mitverhindern können. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Man lässt die Menschen ins Land und nimmt dafür mehr Geld in die Hand, oder man macht die Grenzen wirklich dicht. Die Grünen haben hier natürlich auch versagt. Immerhin sind sie inzwischen in vielen Landesregierungen für die Integration verantwortlich und lassen sich mit derart peinlichen Summen v.a. durch die VP abspeisen. Integration kostet Geld. Haben wir das nicht, weil wir es Griechenland und v.a. den Banken in den Rachen stopfen müssen, bleibt uns keine andere Wahl, als die Grenzen dicht zu machen. Das ist alternativlos. Den SteuerzahlerInnen noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen wird zumindest in Tirol nicht mehr funktionieren. Eigentlich sind wir schon längst bankrott. Diese Alibi-Budgetierung ist ein deutliches Anzeichen dafür. Ich wiederhole es gerne noch einmal: für 44 000 € bekommt man nicht einmal 2 SozialarbeiterInnen in Vollzeit für ein Jahr um den gesetzlichen Mindestlohn (!!!!!!). Und das für dzt. 4600 Menschen. Die Grünen halten uns offenbar wirklich für sehr dumm und denken, es werde alles ehrenamtlich und umsonst gemacht werden. Um Gottes Lohn, an den ohnehin die Mehrzahl von ihnen nicht mehr glaubt.

Anonym hat gesagt…

Herr Mair hat offenbar immer noch nicht die Größe, zuzugeben, dass seine politischen Gegner in Sachen islamischer Massenzuwanderung Recht behalten haben. Statt immer noch von "multikultureller Bereicherung" zu sprechen, wenn Millionen Muslime nach Europa kommen, die großteils nicht lesen und schreiben können und schon an ihrer Kleidung erkennen lassen, dass sie nicht bereit sind, jene Ideologie abzulegen, die in ihren Heimatländern zu Chaos und Krieg geführt hat, wäre es endlich an der Zeit zuzugeben, dass die Rechten mit ihren Prognosen richtig gelegen haben. Ja selbst die kühnsten Befürchtungen aller Nicht-Linken sind durch die Realität längst übertroffen worden.

Jetzt wäre es an der Zeit sich hinzustellen und einzugestehen, dass Sei falsch gelegen haben, Herr Mair. Aber diese Größe haben Sie nicht. So wie die Linken ja auch ihre Verantwortung an der Schuldenkrise abstreiten tun sie heute so, als wäre die islamische Massenzuwanderung unvermeidlich gewesen. In Wahrheit waren es aber die Linken, die uns jahrzehntelang mit allerlei Lügen die Islamisierung Europas schöngeredet haben.

Wir werden uns in absehbarer Zeit auf kriegsähnliche Zustände mitten in Europa einrichten müssen. Aus dem multikulturellen Traum der Linken ist ein Albtraum geworden - so wie einst aus dem linken Traum der klassenlosen Gesellschaft mit ihren 100 Millionen Toten.

Es ist höchste Zeit, sich ernsthaft mit der Ideologie des Islam auseinanderzusetzen statt gebetsmühlenartig zu wiederholen, all die Gewalt, die von Muslimen ausgehe, habe nichts mit dem Islam zu tun. Die Friedfertigkeit des Großteils der Muslime ist nämlich genau so wenig ein Beweis dafür, dass der Islam eine Religion des Friedens ist, wie die Friedfertigkeit des Großteils aller NSDAP-Mitglieder ein Beweis dafür gewesen wäre, dass der Nationalsozialismus eine Religion des Friedens ist. Wenn wir nicht endlich eine längst überfällige Diskussion über den Islam führen - und zwar ohne die politisch korrekten Sprech- und Denkverbote - könnte es womöglich wirklich zu spät sein.

Anonym hat gesagt…

Mit 100.000 € für den Ausbau der "psychosozialen Betreuung" kommen bei 4600 Flüchtlingen auf jeden/jede gerade mal € 21,74. Für € 21,74 bekommt man in Tirol nicht einmal 15 Minuten Psychotherapie zum Mindesttarif von € 80/50 min. Da braucht man ja gar nicht mehr zu viel dazu sagen. Für € 140 000 bekommt man in Innsbruck übrigens nicht einmal mehr eine Eigentumsgarconniere. Und damit wollen die Grünen also behaupten, man könne erfolgreich Integration betreiben. Das ist für mich kein erfolgreiches Regieren. Es ist auch nichts, was man SPÖ/ÖVP im Bund als Modell empfehlen kann. Wenn man meint, mit solchen Summen Integration betreiben zu können, muss man sich fragen, wo die Grünen leben und ob es manchen von ihnen vielleicht gut täte, einen Auffrischungskurs in Elementarmathematik zu besuchen. Jede Volksschüler, jede Volksschülerin kann ausrechnen, was man für 20-30 € im Jahr bekommt. Damit nicht genug. Diese lächerlichen Summen sind dazu geeignet, ehrenamtliche und professionelle HelferInnen abspringen oder ausbrennen zu lassen. Das ganze Land wird damit der Lächerlichkeit preisgegeben. Um mittelfristig und langfristig Integration gewährleisten zu können, müsste das Land Tirol Millionen von Euros in die Hand nehmen. Und dann wären Wohnungsnot und steigende Lebenshaltungskosten in Tirol noch immer nicht aus der Welt. Im Gegenteil. Die Wohnungsnot und das soziale Gefälle werden steigen, bis man nichts mehr tun kann und Unruhen ausbrechen. Ich prophezeie schlimme Zeiten und z. T. menschliche Katastrophen in unserem angeblich so "reichen" Land. Für die Grünen wäre jetzt eigentlich der Zeitpunkt gekommen, der ÖVP eine klare Ansage zu macht und/oder die Regierung schnellstens zu verlassen. In zwei bis drei Jahren wird die FPÖ derart viele Stimmen haben, dass es zu spät sein wird. Ich bin an dem Punkt angekommen, an dem ich die WählerInnem der FPÖ zumindest zu verstehen beginne.

Anonym hat gesagt…

Meine Theorie diesbezüglich ist, dass Europa die rechten Parteien braucht, um die unbeschränkten Einwanderungseuphoriker zu zwingen, diese Politik aufzugeben. Europa ist kein Land mit unbeschränkter Einwanderung, schon gar nicht verträglich ist eine muslimische Einwanderung, zu groß, zu unterschiedlich sind die Kulturdifferenzen.
Multikulturalismus funktioniert nicht, die Linken müssen diese Forderung und Hoffnung begraben.
So gesehen, können die Rechten in Europa das befürchtende Chaos noch abwenden und die damit verbundene Islamisierung verhindern.
Für einen Linken muss das furchtbar rechtsradikal klingen, ich bin aber ein Mensch, der keiner Partei zugehörig ist und niemals ein Parteibuch besessen hat und nie eines wollte, ich hasse die Parteibuchfritzen, die sich via Partei Vorteile erwerben.

Anonym hat gesagt…

Ausgezeichneter Kommentar, da haben es die linken Multikultis und Befürworter der Islamisierung schwer, dagegen zu argumentieren.
Mir ist es ohnehin ein Rätsel, weshalb die Linken nicht zu überzeugen sind, dass der Islam nicht zu Europa passt und dessen Lebensweise schon gar nicht.

Anonym hat gesagt…

Die Linken definieren sich doch längst nur mehr über die Abgrenzung zu den Rechten. Und wenn Rechte die Islamisierung kritisieren reagieren die Linken mit einer völlig undifferenzierten Idealisierung des Islam. Dass der Islam mit seinen frauen-, juden- und schwulenfeindlichen Inhalten, seinem Hang zu Militanz und Heldenverehrung eigentlich das Gegenteil von linker Ideologie ist, wird völlig ausgeblendet. Aber ein Trost bleibt uns: Die Linken werden die ersten sein, die den wachsenden Einfluss des Islam in Europa zu spüren bekommen.

Anonym hat gesagt…

Es ist offensichtlich, alles was nicht der Meinung der Linken entspricht, wird mit der rechtsradikalen und Nazikeule beantwortet.
Bei den vorprogrammierten Gewalttätigkeiten werden die links-grünen Sozialromantiker und Multikultianbeter nach der Polizei und dem Militär schreien und winseln.
Dafür gibt es sogar ein Beispiel: Als während des Jugoslawienkrieges einige Militärmaschinen steirischen Luftraum verletzten und die serbische Armee sich an der österreichichen Grenze befand, hat ein Herr Pilz ganz aufgerecht geschrieen " "wo ist denn das Bundesherr, schlafen die "! Weiterer Kommentar überflüssig.
Im übrigen ist im Buch von Michael Ley " die kommende Revolte" über das Gewaltszenario in Europa nachzulesen, das Buch erschien vor über 2 Jahren... dieser Herr scheint diesbezüglich ein Hellseher zu sein?

Anonym hat gesagt…

Samuel P. Huntington hat in seinem Buch "Kampf der Kulturen" schon 1994 diese Entwicklungen beschrieben. Er hat prophezeit, dass der islamische Kulturkreis weiter aufrüsten, sich weiter radikalisieren und zu einer ernsthaften Bedrohung für jene Länder wird, die völlig blauäugig Hunderttausende von Muslimen ins Land gelassen haben. Ausnahmslos alle seiner Prognosen sind mittlerweile traurige Realität geworden. Für dieses Buch wurde er von den amerikanischen Linken hingestellt wie ein Nazi.

Oder nehmen wir "Deutschland schafft sich ab" von Thilo Sarrazin. Durch konsequent falsches zitieren wurde dieses Buch von der politisch korrekten Presse in Misskredit gebracht. Dabei untermauert der Autor darin nur mit statistischen Methoden und harten Zahlen, was jedem halbwegs aufmerksamen Menschen sowieso auffällt: Die Zahl der Muslime nimmt zu, ihre Hinwendung zum Islam auch (siehe steigende Zahl der Kopftücher) und damit geht eine Zunahme an Gewalt einher.

Hamed Abdel Samad hat in "Der islamische Faschismus" klar beschrieben, dass der Islam nichts anderes ist, als eine spirituell überbaute Variante des Faschismus und hat gezeigt, dass bereits Mohammed und seine Möderbande vor 1500 Jahren ähnliches Verhalten gezeigt hat, wie die IS heute.

All diese Veröffentlichungen ändern nichts an der Tatsache: Für die Grünen bleibt der Islam die Chance, endlich die ihnen so verhasste westlich-bürgerliche Gesellschaft auszurotten.

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