Dienstag, 14. Juli 2015

Hochwertige Bäche besser geschützt

Nicht nur die Sommerhitze führt derzeit zu Schweißperlen auf der anderen Seite des Landhausplatzes, wo die TIWAG sitzt. Auch das sogenannte Weser-Urteil des Europäischen Gerichtshofes führt zu Schweißausbrüchen. Hier findet sich die Presseaussendung des EuGH zum Urteil vor 14 Tagen dazu.

Der Gerichtshof hatte zu beurteilen, ab wann eine Verschlechterung des Zustands von Oberflächengewässern vorliegt, weil nach der Wasserrahmenrichtlinie ein Verschlechterungsverbot gilt. Er hat nun festgelegt, dass dies nicht erst dann der Fall ist, wenn sich der Gewässertyp nach der Qualitätszielverordnung Oberflächengewässer ändert, sondern bereits dann, wenn sich eine der Komponenten für die Beurteilung des Gewässers verschlechtert. Diese sind: hydromorphologisch, physikalisch-chemisch und biologisch.

Dieses Urteil ist unmittelbar anzuwenden. Das heißt jedenfalls, dass bei laufenden Kraftwerksprojekten beurteilt werden muss wie die Auswirkungen auf die einzelnen Komponenten der Qualität der Oberflächengewässer sind. Und das Ergebnis muss entsprechend im Verfahren berücksichtigt werden.

Dieses Urteil führt zu einem besseren Schutz für hochwertige Gewässer. So hat der BUND Deutschland, der das Urteil erkämpft hat bereits gefordert, geplante Staustufen an der Donau nicht zu verwirklichen. Auch die Tiroler Projekte werden nun an dieser neuen rechtlichen Realität zu messen sein.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Das war's dann wohl mit der grünen Politik. Mair fällt hier offenbar nichts anderes mehr ein, als Dinge zu zitieren, die auf EU-Ebene entschieden worden sind. Dass solche Urteile höchstens 0,1 % aller Tiroler Interessieren, weiß er wahrscheinlich nicht einmal. Er beweist nur ein weiteres Mal, wie sehr die Grünen auf alles abfahren, was auf EU-Ebene bestimmt wird. Die Interessen der Tiroler kennt er nicht einmal.

Anonym hat gesagt…

Vielleicht hat man Mair klargemacht, zu viel Stuss zu schreiben. Also tippt er EU-Presseinformationen ab.

Anonym hat gesagt…

Erklären Sie lieber einmal die Untätigkeit der Grünen im Bereich der Wohnungslosigkeit. Und erklären Sie uns, warum die Gesetze in diesem Bereich nicht richtig ausgelegt und Menschen (alte, kranke etc.) in die Wohnungslosigkeit geschickt werden, während die Grünen faselnd in ihren kuschelig warmen Wohnungen sitzen. Sie sind zum kotzen." - Ich warte immer noch auf eine Stellungnahme! !!

Anonym hat gesagt…

Wohnungslosigkeit? So weit ich weiß hat in Österreich jeder, der ein Mindestmaß an Verantwortung für das eigene Leben übernimmt, Anspruch auf eine Grundsicherung in Höhe von € 800,--. Da geht sich eine Wohnung locker aus. Außerdem gibt es für Notfälle ausreichend öffentliche Heime, Notschlafstellen usw. Wer obdachlos ist, ist das nur deshalb, weil er nicht bereit ist, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen oder nicht weiß, wie man sich in Gemeinschaft anderer in den Heimen zu benehmen hat.

Anonym hat gesagt…

Die Tiroler "Grünen" sind nur noch Schnupftabak der ÖVP.

Anonym hat gesagt…

Herr Mair, könnten Sie uns nicht, um Ihre Position als Klubobmann zu beseelen, stündlich in Ihrem Blog den Wetterbericht notieren? Der turnusmässige Blick nach draussen würde Ihnen dadurch eventuell und vielleicht etwas Weitblick verschaffen.

Anonym hat gesagt…

Und nicht vergessen, Mair, den Wetterbericht immer mit dem Koalitionspartner abstimmen und brav genehmigen lassen.

Anonym hat gesagt…

Siehe da - Mair feiert in seinen Tweets das Abkommen mit dem Iran als Erfolg. Das Abkommen mit einem Staat, in dem man Mair aufgrund seiner Homosexualität einfach am nächsten Baum aufhängen würde. Aber der Islam ist für Linke einfach unbeschreiblich toll - so tolerant gegenüber Schwulen, so inovativ in Sachen Gleichberechtigung der Frau, so friedlich, so versöhnlich mit den Juden ...

Anonym hat gesagt…

Mair feiert auch, wenn er das Kalenderblatt runter reisst.

Anonym hat gesagt…

Gebi Mair retweetet auch Hillary Clinton, gekaufter Mair eben, mit einer gesponserten Reise. Er weiß es nur nicht besser:

siehe hier: http://gebimair.blogspot.co.at/2014/07/und-noch-mehr-blicke-in-die-usa.html

Irgendwie schlägt bei alldem durch, daß Mairs Ideal nur Joschka Fischer sein kann.
Wie meinte Aufpasser Herwig nochmal?

Anonym hat gesagt…

Mair und Ideale? Nur schwer vorstellbar.

Anonym hat gesagt…

Stimmt - auch Joschka Fischer war in seiner Jugend ein Linksradikaler, hat gerne mal mit Pflastersteinen geworfen und hat sich dann, als er am Futtertrog gesessen ist, mit allem einverstanden erklärt, was ihm persönlich genützt hat.

Anonym hat gesagt…

Leute, Mair kann man doch nicht mit Joschka Fischer vergleichen. Fischer ist mit Pflastersteinen auf die Strasse gegangen, Mair bestenfalls mit einem warmen Würschtl.

voyance gratuite par email hat gesagt…

Ich bin nicht in Originalität geht, aber Ihr Blog ist so gut, man kann nicht alles andere als DANKE sagen!

Anonym hat gesagt…

Bezahlt Mair eigentlich die französischen Applaudierer, die sich hier regelmäßig in schlechtem Deutsch melden um Mair zu bestätigen, dass er ein ganz Großer ist? ;-)Oder was soll der Unfug?

Anonym hat gesagt…

Sie reden wirklich einen Unsinn. Es ist ärgerlich, wie uninformiert und ignorant Sie Tatsachen abhandeln hier. Ich hoffe, Sie bleiben lange gesund und kommen nie in eine Notlage. Und ich hoffe, dass Sie dann niemand zynisch mit Ihren eigenen Argumenten abfertigt.

Anonym hat gesagt…

Wer redet Unsinn? Mair? Das ist sein Beruf?

Aber ich nehme an, dieser Beitrag wendet sich an den Verfasser des kritischen Beitrags zur angeblich unvermeidbaren Wohnungslosigkeit? Dann erklären Sie mal, was an diesem Beitrag nicht stimmt.

Anonym hat gesagt…

Was am diesem Beitrag nicht stimmt? Eine Darlegung können Sie sich bei den meisten Soziologen holen. Auch bei denen, die eher konservativ denken. Wenn man 40 Stunden und mehr arbeitet und trotzdem Probleme hat, die Miete zu zahlen und dann sogar die Wohnung verliert, wie es vielen Österreichern geht, weiß man schon, dass dieser Text ein Unsinn ist. Und: wird man länger krank, kann man sogar eine Eigentumswohnung verlieren. Es geht oft rascher, als man denkt. Um wirklich abgesichert zu sein, muss man nicht nur regelmäßig arbeiten sondern über einen längeren Zeitraum hinweg gut verdienen. Leider aber verdient der Durchschnitt in unserem Land nicht besonders viel. Überdies gibt es ein Recht auf staatliche Hilfe, solange der Staat uns mit beiden Händen in die Taschen fährt. Oder zahlen wir die Steuern nur mehr für Beamte, Politiker, Banken, Prestigegebäude, Kammern, Höchstpensionen, diverse Wirtschaftsflüchtlinge, Parteienwerbung, Spaß-Veranstaltungen, die ÖBB, Mairs etc? - Solange "wir" uns all das leisten können, werden wir uns auch ein Minimum an Sozialem leisten zu haben. Wenn die Masse schon wenig verdient und nur mehr Steuern zahlt, hat sie wenigstens ein Anrecht auf soziale Absicherung.

Anonym hat gesagt…

Also ich kenne berufsbedingt viele kranke und arbeitsunfähige Menschen, aber keiner von ihnen musste seine Wohnung aufgeben. Unsere Staatsschulden sind in erster Linie die Folge eines Wildwuchses im Sozialsystem. Mit Geldgeschenken lassen sich Wähler nun mal am besten dazu bringen, an Wahltagen das Kreuzerl bei jener Partei zu machen, die sich für noch mehr Wohlfahrtsstaatlichkeit stark gemacht hat. Und da 75 % der Österreicher mehr aus dem Budgettopf herausbekommen als sie an Steuern bezahlen ist es auch nur selbstverständlich, dass jene Parteien, die Österreich an die Wand gefahren haben immer noch an der Macht sind.

Ihrem restlichen Beitrag muss ich zustimmen. Natürlich ist die sukzessive Enteignung der Bevölkerung zugunsten der Einflusssphäre unserer Politiker eine nicht zu leugnende Tatsache. Sie ist die logische Konsequenz linker Politik. Wen wundert es, dass sich die Grünen schon auf Landes- und Bundesebene darauf vorbereiten, das alte rot-schwarze System kräftig zu unterstützen und für Mehrheiten zu sorgen?

voyance gratuite en ligne par mail hat gesagt…

Mein Bruder schlug vor, ich könnte diesen Blog mögen. Er war völlig richtig. Dieser Beitrag hat wirklich mein Tag. Sie cann't sich vorstellen, wie viel Zeit ich für diese Info verbracht hatte! Vielen Dank!

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Ja, um einen großen Applaus für diesen Artikel, haben Sie eine Möglichkeit, Dinge zu sagen, natürliche Art und Weise, einfach und so wahr, ich ziehe meinen Hut vor Ihnen !!