Montag, 2. Februar 2009

Die Logik der FPÖ möchte man haben

Die Plattform Rechtsberatung hat in den vergangenen Monaten 7.500 Unterschriften für die Beibehaltung einer unabhängigen Rechtsberatung für Flüchtlinge gesammelt, Unterschrift vom Bischof inklusive. Das ist ein toller Erfolg.

Das hat heute die FPÖ in einer Aussendung daraus gemacht:

Zum heutigen TT-Bericht „7500 Unterschriften für Asylberatung“ teilt FPÖ-Landesparteiobmann Gerald Hauser mit: „Dieses Ergebnis spricht eine klare Sprache. Wenn man die 7500 Unterschriften der Tiroler Wohnbevölkerung, die mehr als 700.000 beträgt, gegenüberstellt, zeigt sich, dass der größte Teil der Tirolerinnen und Tiroler gegen eine weitere finanzielle Unterstützung der Asylberatung seitens des Innenministerium ist.“

Das ist natürlich eine bestechende Logik. Weil 7.500 TirolerInnen die Petition unterschrieben haben wird die Petition von der Mehrheit der Tiroler Bevölkerung abgelehnt. Diese Logik kann man ausdehnen: FPÖ-Nationalrat Harald Vilimsky hat Unterschriften gegen die Rundfunkgebühren gesammelt, und österreichweit 162.000 UnterstützerInnen gefunden. Das würde also bedeuten, dass 8.100.000 ÖsterreicherInnen weiterhin für die ORF-Gebühren sind.

Hut ab vor der intellektuellen Leistungsfähigkeit der FPÖ - ganz ehrlich: Ich könnte mich nicht so verdrehen.

Kommentare:

Dr Christian Warum hat gesagt…

Sehr geehrter Herr Gebi Mair:

Wie würden Sie zu einer Volksbefragung zu diesem Thema stehen? Basisdemokratie war doch einst ein zentraler iseologischer Faktor der Grünen (zumindest bevor die Linkssozialisten und Postkommunisten in dieser Partei zu dominieren begannen).

Dr Christian Warum

Gebi Mair hat gesagt…

Eine Volksbefragung zur Rundfunkgebühr?

Dr Christian Warum hat gesagt…

Was spricht dagegen? Die Frage der Rundfunkgebühren wäre auch ein interessantes Thema, aber besonders interessant wäre eine Volksbefragung zum gegenständlichen Thema "Rechtsberatung für Asylwerber". Da Ihre Positionen ím Tiroler Volk ja soooo logisch und populär sind, müßten Sie diese ja lautstark einfordern und propagieren, oder fürchten Sie sich doch vor dem zu erwartenden Ergebnis?

Gebi Mair hat gesagt…

Zur Rundfunkgebühr kann man schon eine machen, auch wenn ich glaube, dass es wichtigere Themen gibt.

Ein wichtiger Grundsatz bei Referenden ist, dass Referenden nicht durch eine Mehrheit über eine Minderheit durchgeführt werden sollen. Darüber sollte man im gegenständlichen Fall vielleicht diskutieren, ob das hier so wäre.

Referenden sind ein wichtiges Instrument und gehören ausgebaut, in manchen Fällen würde ich die repräsentative Demokratie der direkten Demokratie aber vorziehen.

Dr. Jan Darum hat gesagt…

Ja genau, super Idee Herr Dr. Warum. Und wenn wir schon dabei sind, warum machen wir dann nicht gleich auch noch eine Volksabstimmung darüber, dass Asylbewerber zukünftig ein sichtbares Zeichen - zum Beispiel einen blauen Kreis - auf der Kleidung tragen müssen, zum besseren Schutz der anständigen Bevölkerung vor diesen Kriminellen!?

ein besorgter Bürger hat gesagt…

Wieder mal typisch Herr Mair!

Der größte Sachen- und Inhaltsverdreher, den man je auf der Politbühne gesehen hat, möchte sich wiedermal gegen die Heimatpartei stark machen!!

Es ist echt zum erbrechen mit Ihren mentalen Ejakulationen!

Sehen sie doch langsam ein, dass TirolerInnen begonnen haben, sich gegen das Regime von Drogen, Vergewaltigung und Kriminalität aufzulehnen!!

Daran werden auch sie nichts ändern, auch wenn sie sich noch so verdrehen!

Anonym hat gesagt…

Den Liebe Grünen und Linken zu Nachhilfe:

Ich hoffe ihr seid mit meinen Beiträgen nicht geistig überfordert. Eure Reaktionen deuten zumindest derartiges an, denn:

Ich habe kein Plebiszit sondern eine Volksbefragung gefordert (bitte googelts zuerst und dann lests nach worin der Unterscheid besteht - wenn ihr die Interneterklärung nicht kapieren solltet, dann fragts einfach noch einmal bei mir nach), um die tatsächliche Volksmeinung zum Thema "aus Steuermittel finanzierte grantis Rechtsberatung für Asylwerber " zu ergründen.

Es behauptet ja Herr Gebi Mair grossmundig, dass die 7500 gesammelten Unterschriften entgegen der Meinung der FPÖ tatsächlich die Volksmeinung mehrheitlich wiedergeben und dass diesbezügliche Zweifel aus einer Art Freiheitlich-faschistischen Engstirnigkeit (oder was auch immer...) resultieren.

Ad Plebiszite generell: Die Reaktionen beweisen wieder einmal, dass die Grünen nur dann direktdemokratisch eigenstellt sind, wenn ihnen das Thema passt.

Geht es darum die Bevölkerung multikulturell (kriminell? SIEHE INNSBRUCK NORDAFRIKANERSZENE) zwangszubeglücken, dann erinnern sie sich wieder ihren altmarxistisch autoritären ideologischen Urlehren, ODER ETWA NICHT GENOSSEN????

Also noch einmal: Soll nun die tatsächliche Volksmeinung in Tirol bezüglich der Thematik "vom Steuerzahler finanzierte gratis Rechtsberatung für Asylwerber" ermittelt werden (damit wir wissen ob die FPÖ tatsächlich so unrecht hat und dumm ist) oder soll angsichts des zu erwartenden für die Grünen peinlichen Ergebnisses besser darauf verzichtet werden?

In freudiger Erwartung einer Antwort...

Dr Christian Warum

Giftpilz der Nation hat gesagt…

Ich wäre dafür eine Volksabstimmung zu machen ob wir den ganzen Grünen und linkslinken Grawallbolzen das bissal verbleibende Hirn (Wenn man dass überhaupt so nennen darf) entfernen sollen oder nicht.
Wenn man sich bei Youtube die Videos von Flashmob ansieht hat man wirklich schone arge Bedenken ob da nicht schon der Rinderwahn bei den Linken ausgebrochen ist.