Freitag, 1. Juli 2016

Endlich legal: Sexarbeit in Tirol

Tirol hat bisher eines der österreichweit strengsten Gesetze zum Thema Sexarbeit. Prostitution ist in Bordellen erlaubt, alles andere ist verboten. Für die Bordelle braucht es eine Bedarfsprüfung. Darüber hinaus bestehen Werbeverbote und sogar Primärarrest auf illegale Prostitution.

Das wird nun anders.

Langwierige schwarzgrüne Verhandlungen mit unterschiedlichen Positionen haben nun eine Lösung gebracht: Einerseits werden künftig die Strafen für illegalen Straßenstrich und illegale Prostitution verschärft. Andererseits gibt es eine  Reihe von Liberalisierungen, die endlich zu einer legalen selbständigen Tätigkeit in der Sexarbeit in Tirol führen.

Für den Straßenstrich können die Gemeinden Erlaubniszonen verordnen. Damit gibt es dann erstmals einen legalen Straßenstrich und die Gemeinden erhalten die Möglichkeit zur Steuerung.

Selbständige Tätigkeit als Sexarbeiterin oder Sexarbeiter wird in Studios ermöglicht. Unter geregelten Rahmenbedingungen können Bewilligungen für Studios von SexarbeiterInnen beantragt werden: es braucht einen eigenen Eingang zu Straße und natürlich Rücksicht auf die AnrainerInnen. Dann ist es aber möglich, in allen Gebieten (inklusive Wohngebieten) Anträge auf einen positiven Bescheid für ein Studio zu stellen. Bis zu zwei Studios pro Gebäude sind möglich, und ein Studio dürfen sich bis zu drei SexarbeiterInnen gemeinsam teilen. Das ist ein wesentlicher Durchbruch: Damit wird legale selbständige Tätigkeit ohne Bordellbetreiber und ohne Zuhälter möglich.

Doppelbödige Bestimmungen werden aufgehoben: Das Werbeverbot in Zeitungen und im Internet fällt. Die Anbahnung wird auch per Telefon oder Internet erlaubt. Wenn es Sexarbeit gibt, dann soll es auch vernünftige Möglichkeiten geben, die Dienstleistungen zu vereinbaren.

Wir Grüne haben uns nicht mit allen Forderungen durchgesetzt. Und auch bei uns Grünen gibt es immer wieder intensive Diskussionen zum Thema Sexarbeit. Unser gemeinsamer Fokus ist aber jedenfalls, dass Frauen und Männer in der Sexarbeit in ihren Rechten gestärkt werden sollen. Und gleichzeitig so manche bisher unhaltbaren Zustände besser geordnet. Damit macht Tirol einen wichtigen Schritt in eine liberale und rationale Gesellschaft.

Der Begutachtungsentwurf zum Gesetz wird kommende Woche veröffentlicht und im Oktoberlandtag diskutiert. Ich freue mich schon auf intensive Debatten!

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Das ganze erinnert mich irgendwie an die von den Grünen veranlasste Liberalisierung des Bettelns in Tirol. Auch da hat es geheißen, durch eine Lockerung gewisser Regelungen werde das illegale Betteln zurückgedrängt. Das Gegenteil war der Fall! Und wer das bei der Verabschiedung dieses Gesetzes prophezeit hat, wurde als fremdenfeindlich verkauft.

Anonym hat gesagt…

Nun ist es also offiziell: Die Wahl von Van der Bellen zum Staatsoberhaupt ist ungültig. Das ist zweifelsfrei der größte politische Skandal in der Geschichte der Zweiten Republik. Bereits im Wahlkampf wurde deutlich, wie sehr das politische Establishment, zu dem auch die Grünen zählen, mit allen legalen und illegalen Methoden an ihrer Macht festhalten wollen. Durch Wahlmanipulation sollte der Wille der Wähler umgangen und ein Vertreter des Establishments zum Staatsoberhaupt ernannt werden. Die Grünen, die der FPÖ vorgeworfen hatten, "schlechte Verlierer" zu sein, wurden durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofes widerlegt.

Herr Mair, es ist höchste Zeit, zu diesem Skandal Stellung zu nehmen!

Anonym hat gesagt…

Ihnen kann man eigentlich nur mit einem Zeitungsartikel antworten. Und zwar sicherlich weder mit einem österreichischen noch mit einem deutschen. Nachfolgender Artikel stammt aus einem Land, in dem die Demokratie wirklich funktioniert und in dem man noch klar denken kann. Der schweizer Tagesanzeiger schreibt:

"Ein Sieg der Demokratie sieht anders aus. Ganz Österreich muss nach der Annullation der Bundespräsidentenwahl wieder an die Urne. Doch die Wiederholung der Ausmarchung wird das Land noch tiefer spalten. (...) Wenn sich nun aber ausgerechnet die FPÖ zur Hüterin dieser demokratischen Grundrechte erklärt, dann macht sich damit der Bock selbst zum Gärtner.

Es war der ehemalige FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider, der Entscheide der Verfassungsrichter ignorierte und sich über den Präsidenten auch noch lustig machte. Die Partei hat sich dafür nie entschuldigt. Auch heute erklären FPÖ-Politiker mit Stolz, dass sie Gesetze nicht achten, und zum Beispiel, die Bundeshymne nicht im gesetzlich festgelegten Text singen. Nein, Gesetzestreue war der FPÖ nie ein besonders großes Anliegen. Auch bei Wahlen nicht. Es gab bei der Stichwahl zum Bundespräsidenten kein Problem, das es nicht vorher auch schon gegeben hätte. (...)

Nein, es geht der FPÖ nicht um demokratische Grundwerte. Es geht ihr darum, dass ihr Kandidat nicht verlieren darf. (...) Für diesen Sommer bedeutet es, dass Österreich bis zur Wiederholung der Wahlen im September eine politische Schlammschlacht droht. Sollte Norbert Hofer gewinnen, würde das vom Lager Van der Bellens kaum als gerechter Sieg anerkannt werden. Sollte Hofer nicht gewinnen, wird die FPÖ neue Verschwörungstheorien erfinden. Der Riss, der quer durch das Land geht, wird noch tiefer. Ein Sieg für die Demokratie sieht anders aus.'

Spätestens bei diesem Kommentar gilt das Geplaudere von Systempresse und Verschwörung nicht mehr. Es ist mir nämlich nicht bekannt, dass Grüne oder Rote je einen Artikel in der Schweiz bestellt hätten....

Anonym hat gesagt…

Der Grünpopolist Mair spricht wieder einmal als Erster die wichtigsten Probleme und Themen in Tirol an, nämlich Sexarbeit, Dienstrecht für Musikschullehrerinnen, Kaykaversteigerung usw.
Ein Kerlchen mit Visionen.

Anonym hat gesagt…

Diesmal fällt das "böse, böse" Ausland mit Recht über uns her. Eine derartige Schlamperei, MITGETRAGEN AUCH VON BEISITZERN UND BEISITZERINNEN DER FPÖ (!!!), sucht in Mittel- und Westeuropa ihresgleichen. Wir sind zur Lachnummer von Vaduz bis Dublin und von Rom über Bern, Paris, Amsterdam bis Stockholm geworden. Selbst Botswana, Kiribati und Tuvalu können das besser.

Ich schäme mich für den Zustand unseres Landes, das sich seit 1945 damit brüstet, eine Demokratie zu sein und jetzt 2016 (!), um Wahlbeobachter aus dem Ausland bittet!

Ich schäme mich aber auch für die FPÖ, die bereits beim ersten Wahlgang von den Mängeln gewusst haben muss, ohne dies - da stimmte das Wahlergebnis für die F ja noch - zum Anlass genommen zu haben, damals schon zu reklamieren.

Diese Mentalität des "das machen wir schon irgendwie" durchzieht das ganze Land und sämtliche Bereiche des Lebens.

Dem VGH gebe ich natürlich recht. Aber obwohl die aufgetretenen Mängel bereits seit langem bestanden haben müssen, hat es bislang niemand - AUCH DIE F NICHT - der Mühe wert befunden, hier etwas zu ändern.

Zusammenfassend bleibt zu bemerken: Das Desaster fängt bereits hier im Land und nicht erst in Brüssel an.

Mein Lösungsvorschlag: Wir treten dem Commonwealth bei und machen Elizabeth II. zum Staatsoberhaupt.

Anonym hat gesagt…

Cool! Und die englischen Monarchen haben erstmal seit dem Wegfall der Monarchie in Indien wieder einen Kaisertitel. Jetzt müssen wir uns eigentlich nur noch überlegen, wie die Königin als Kaiserin zugleich anglikanisch und katholisch sein kann. Aber wir sind zum Glück in Österreich, "wir organisieren das irgendwie" und nehmen es ja nicht so genau. Lach.

Anonym hat gesagt…

Ich bleibe lieber beim Thema:

1. Kann man dann auch in Bildungskarenz gehen?
2. Kann man diverse Toys dann von der Steuer abschreiben?
3. Besteht im Falle der Invalidität ein Berufsschutz?
4. Kann man sich auch arbeitslos melden, für den Fall dass man "alt und schiach" wird und ALG beziehen?
5. Sind Brust-OPS dann steuerlich absetzbar?

Fragen über Fragen!

Anonym hat gesagt…

Bezeichnend für das Bürschchen Maier ist, dass er jegliche Themen meidet, die mit Arbeit und verdienen verbunden sind.
Ich hätte gerne, dass Maier an den Wochenenden Sozialdienst leistet, in Altersheimen, beim Roten Kreuz, in Asylantenheimen (kochen und putzen), Genderunterricht für Asylanten usw.
Also Maier, spuck mal in die Hände und leiste erstmals im Leben etwas Nützliches für dich selbst und für die Allgemeinheit.
Die Allgemeinheit ermöglicht dir auch ein Luxusleben , ohne Politik wärst du finanziell ein ganz armes Burenwürstchen.

Anonym hat gesagt…

Ja klar: Jetzt ist die FPÖ wieder dafür verantwortlich, dass das rot-schwarz-grüne System in Österreich mit Wahlmanipulation seine Macht erhalten möchte und diese Missstände aufgedeckt und angezeigt hat. Die spöttischen Zeitungsberichte aus dem Ausland treffen nicht den Wählern, der womöglich mehrheitlich Hofer gewählt hat. Sie treffen jene Beamten, Amtsvorsitzenden und andere den Regierungsparteien nahestehenden Erfüllungsgehilfen, die sich vorsätzlich über geltendes Recht gestellt haben um den Vertreter des Polit-Establishments zum Staatsoberhaupt zu machen.

Jetzt muss der Zorn der schlechten Verlierer dieses VGH-Verfahrens natürlich die FPÖ treffen, denn die singen die Bundeshymne ohne Töchter. Dass gleichzeitig grüne Politiker an illegalen Demonstrationen teilnehmen, bei denen gerne auch mal Wälder angezündet und Polizisten verprügelt werden, ist dagegen halb so schlimm. Bleiben wir bei der Wahrheit: Ohne die FPÖ wäre der größte Polit-Skandal der Zweiten Republik unter den Tisch gekehrt worden. Die Grünen haben bis vor wenigen Tagen behauptet, die Vorwürfe der FPÖ seien aus der Luft gegriffen gewesen und wurden durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofes eines bessern belehrt.

Wie oft muss man den Grünen eigentlich noch ihre eigenen Verfehlungen vorführen, bis sie sich endlich einmal zu diesen bekennen? Wenn ihr schon nicht zugeben wollt, dass eure Schulden-, Zuwanderungs- und Bildungspolitik gescheitert ist, dann gebt - verdammt noch mal - endlich zu, dass euer Kandidat bei der ersten Stichwahl nur mit jeder Menge Betrug zur Stimmenmehrheit gelangen konnte.

Dass die Grünen jetzt beleidigt sind auf jene, die diese Missstände aufgezeigt haben, ist klar. Kommunisten sind nun mal schlechte Verlierer.

Anonym hat gesagt…

Schaut man sich die Presseberichte an, wird die totale Überforderung von Felipe überdeutlich. Fehlt es an Sachwissen, werden Weisungen erteilt. Es ist beschämend, was die grünen Möchtegernpolitker in diesem Land aufführen. Heillose Inkompetenz potenziert durch protzige Überheblichkeit. Es ist an der Zeit, dass die Grünen von kompetenten Leuten geführt wird. Felipe, Baur, dieser Weratschnick und das Mair-Mandl sind dazu nicht geeignet.

Anonym hat gesagt…

Die schlechten Verlierer verbreiten schon die nächste Lüge: Der Verfassungsgerichtshof habe keinen Beweis für eine Wahlmanipulation finden können.

Das ist gelogen! Die Wahrheit ist, dass die Wahl wiederholt werden muss, weil die Korrektheit des Wahlergebnis eben keinesfalls bewiesen werden kann. Wenn im Großteil aller Wahlbezirke bei der Auszählung der Briefwahl-Stimmen Gesetze gebrochen wurden, kann niemand in diesem Land sagen, wie das Wahlergebnis ausgegangen wäre, wenn sich die (der österreichischen Regierung) nahestehenden Beamten an das Gesetz gehalten hätten.

Zu behaupten, dass niemand das erste Wahlergebnis ernsthaft anzweifle, ist weiterhin gelogen. Mindestens 50 % der Österreich zweifeln das Wahlergebnis an - und der Verfassungsgerichtshof auch. Ob und wie viele Briefwahl-Stimmen vernichtet oder gefälscht wurden, kann kein Mensch seriös feststellen. Und deshalb ist die Wahl zu wiederholen.

Anonym hat gesagt…

Irgendwo habe ich gelesen, hier auf Ihrer HP, Sie sehen sich zuständig für Schwule, Lesben und Transen. Haben Sie, Herr Mair, Ihre Zuständigkeit jetzt um den Bereich Nutten erweitert? Welche Erfahrungswerte können Sie vorweisen, die Ihre Kompetenz belegen, damit nicht wieder der Verdacht entsteht, Sie würden über Dinge reden, von denen Sie nichts verstehen. Bitte um Stellungnahme.

Anonym hat gesagt…

Auf Ihr Argumentationsniveau begebe ich mich erst gar nicht. Tagesanzeiger und NZZ haben alles geschehen, was wir zur Rolle der FPÖ wissen müssen.

Anonym hat gesagt…

Sie sind gut beraten, ein paar Vorlesungen über Logik zu besuchen. Das Wort "Lüge" ist in dem Zusammenhang ein starkes Stück.

Anonym hat gesagt…

Wenn man die Korrektheit einer Sache nicht beweisen kann, heißt das, dass man ihre Fehlerhaftigkeit auch nicht beweisen kann. Lernen Sie Logik und denken. Guten Tag.

Anonym hat gesagt…

Auf Ihr Argumentationsniveau begebe ich mich erst gar nicht. Tagesanzeiger und NZZ haben alles geschrieben, was wir zur Rolle der FPÖ wissen müssen.

Anonym hat gesagt…

Die "bösen Kommentare" aus dem Ausland betreffen sowohl die Wahlbehörden ALS AUCH DIE ROLLE DER FPÖ!! Genau lesen, BEI DER GANZEN WAHRHEIT BLEIBEN und dann erst schreiben. So schwer kann das wohl nicht sein.

Anonym hat gesagt…

"Sie sind gut beraten, ein paar Vorlesungen über Logik zu besuchen. Das Wort "Lüge" ist in dem Zusammenhang ein starkes Stück."

Wieso? Eva Glawischnigg (und andere Grüne) haben noch am Tag des VGH-Urteils behauptet, das Wahlergebnis als solches sei korrekt gewesen. Das ist eine vorsätzliche Falschbehautpung - also eine Lüge. Es sei denn, Glawischnigg ist so dämlich und weiß nicht, was sie redet. Der VGH lässt die Wahl wiederholen WEIL das Wahlergebnis eben anzuzweifeln ist. Wäre das nicht der Fall, dann wäre das Urteil auch anders ausgefallen.

Mag sein, dass der Vorfall den Grünen und dem politischen Establishment in Österreich peinlich ist. Aber das war für die Linken der Fall des Eisernen Vorhanges auch nachdem sie zuvor Jahrzehnte lang auf der Seite der sozialistischen Diktaturen gestanden waren. Und auch das Scheitern von Gesellschaftsexperimenten wie "Klassenlose Gesellschaft" oder "Multikulti" ware peinlich für die Linken. Das ist alles genau so wenig neu wie die Resistenz der Linken, aus diesen Erfahrungen zu lernen.

Am besten würdet ihr immer noch dastehen wenn ihr ehrlich wärd und zugeben würdet, dass es euch lieber gewesen wäre, die Wahlmanipulation hätte vertuscht werden können. Die Enttäuschung ist nachvollziehbar. Wer es mit Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nimmt, dem mögen Gerichtsurteile in Rechtsstaaten manchmal sauer aufstoßen. Aber was sagt das mehr als dass linksextreme Ideologie mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unvereinbar ist?

"Wenn man die Korrektheit einer Sache nicht beweisen kann, heißt das, dass man ihre Fehlerhaftigkeit auch nicht beweisen kann."

Schwachsinn! Wenn man beweisen kann, dass Wahlergebnisse nicht korrekt zustande gekommen sind - und das hat der VGH bewiesen - dann ist das Wahlergebnis zweifelhaft. Das entspricht den Regeln der Logik. Und weil das so ist, ist das Wahlergebnis anzuzweifeln und deshalb die Wahl zu wiederholen. Lesen Sie sich doch einfach das Urteil des VGH durch. Es geht nicht darum, die Falschheit eines Wahlergebnisses vor dem VGH beweisen zu müssen. Dieser Logik zufolge könnte man verlangen, der Angeklagt ein einem Strafverfahren habe seine Unschuld zu beweisen. (Wie das in kommunstischen Ländern ja auch der Fall ist). Wer das aber verlangt, hat keine Ahnung von moderner Rechtsstaatlichkeit.

Van der Bellen, der vorsätzlich lügt mit der Behauptung, er habe den ersten Wahlgang gewonnen, obwohl dieser rechtlich ohne jeden Belang ist, zeigt damit ein weiteres mal, was er vom VGH als einem Instrument eines Rechtsstaates hält. Van der Bellen ist in seiner Ablehnung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nur konsequent. Immerhin hat er ja im Wahlkampf schon festgestellt, dass er Wahlergebnisse zum Nationalrat ignorieren wird, wenn sie ihm nicht in den Kram passen.

Anonym hat gesagt…

"Die schlechten Verlierer verbreiten schon die nächste Lüge: Der Verfassungsgerichtshof habe keinen Beweis für eine Wahlmanipulation finden können." - Ich sage es gerne noch einmal, damit es auch wirklich verstanden wird: Wenn ich die Korrektheit einer Sache nicht beweisen kann, betrifft das auch deren Gegenteil. Insofern hat Eva Glawischnigg NICHT GELOGEN.

Anonym hat gesagt…

"Wenn ich die Korrektheit einer Sache nicht beweisen kann, betrifft das auch deren Gegenteil. Insofern hat Eva Glawischnigg NICHT GELOGEN."

Ok, dann also nochmal langsam für Sie:

1. Der VGH hat festgestellt, dass die Korrektheit der Wahlergebnisse angezweifelt werden muss. Daher ist die Wahl zu wiederholen.

2. Eva Glawischnigg hat behauptet, das Wahlergebnis sei korrekt und würde von niemandem ernsthaft bestritten werden.

3. Da Eva Glawischnigg nicht wissen kann, wie das Wahlergebnis ausgefallen wäre, wenn sich die österreichischen Beamten an geltendes Recht gehalten hätten, ist die Behauptung, das Wahlergebnis sei korrekt, logisch falsch.

4. Wer Dinge behauptet, von denen er weiß, dass sie nicht der Wahrheit entsprechen, lügt. Also Lügen Glawischnigg und Van der Bellen, der behauptet hat, er habe den ersten Wahlgang gewonnen.

Anonym hat gesagt…

Sie haben den Denkfehler noch immer nicht! Er kann gar nicht lügen, wenn er nicht weiß, ob er gewonnen hätte oder nicht. Ich kann nur in Bezug auf einen Sachverhalt lügen, dessen Wahrheit oder Unwahrheit zweifelsohne erwiesen ist. Es ist jedoch nicht erwiesen, dass er verloren hätte, hätten die Behörden alles korrekt vollzogen. Aufgrund des vom Innenministerium verlautbarten Ergebnis hat er jedenfalls gewonnen. Da dieses jedoch aufgehoben wurde, wissen wir es a posteriori schlichtweg nicht. Der Verfassungsgerichtshof seinerseits konnte keine konkreten und erwiesenen Manipulationen feststellen. Er konnte alleine die potenzielle Möglichkeit feststellen. Ist das wirklich so schwer zu verstehen?

Anonym hat gesagt…

Durch die Aufhebung der Wahl durch den VGH hat es offiziel gar keinen ersten Wahlgang gegeben, den Van der Bellen hätte gewinnen können. Die Behauptung, er hätte eine Wahl gewonnen, die offiziell gar nicht stattgefunden hat, ist eine Lüge. Das vom Innenministerium verlautbare Ergebnis ist null und nichtig.

Der Verfassungsgerichtshof konnte keine konkreten Manipulationen feststellen weil das gar nicht Gegenstand des Verfahrens war. Außerdem hat er - warum auch immer - nur 20 von 94 Unregelmäßigkeiten untersucht, bei denen großteils Gesetzesbrüche aufegefallen sind. Mit großer Wahrscheinlichkeit wären weit mehr Gesetzesbrüche ans Tageslicht gekommen, wenn der VGH alle Vorwürfe lückenlos überprüft hätte.

Wenn ich behaupte, ich werde eines Tages an einem Schlaganfall sterben, ohne zu wissen, ob das tatsächlich irgendwann der Fall sein wird oder nicht, lüge ich. Denn ich behaupte vorsätzlich etwas, was ich gar nicht wissen kann. So wie Glawischnigg behauptet hat, Van der Bellen hätte die Wahl gewonnen.

Darüber hinaus hat sie behauptet, dass niemand ernsthaft das Wahlergebnis anzweifelt, was man eigentlich als Provokation des VGH auffassen könnte, der am selben Tag nämlich genau dieses Wahlergebnis sehr wohl angezweifelt hat. Hier lügt Glawischnigg also ein zweites Mal. Diesmal qualitativ anders weil sie nun nicht mehr nur etwas behauptet, was niemand überprüfen kann, sondern vorsätzlich eine Unwahrheit ausspricht.

Aber wir wollen uns nicht in Formalismen verfangen. Wahr ist und durch das Urteil des VGH bestätigt ist, dass das Wahlergebnis fraglich ist. Wahr ist damit auch, dass es keinen Gewinner dieser Wahl geben kann und jeder, der von sich selbst behauptet, ein Gewinner zu sein, nur ein Hochstapler oder Lügner ist.

Anonym hat gesagt…

Eine Lüge liegt übrigens bereits dann vor, wenn der Sender einer Aussage vermuten kann, das sie unwahr ist. Einen Beweis braucht es dafür nicht. Wenn ich also behaupte, dass ich mich nach meinem Tod in einen Apfelbaum verwandeln werde, lüge ich auch dann, wenn mir niemand das Gegenteil beweisen kann.

Aber nennen wir das Kind doch beim Namen: Die Behauptung, das erste Wahlergebnis träfe zu und Van der Bellen habe die Wahl gewonnen, ignoriert nicht nur das Urteil des VGH, sie ist als rhethorischer Trick auch leicht zu durchschauen.

Dabei hat dieses Wahlergebnis von Anfang an zum Himmel gestunken, vor allem wenn man sich die Diskrepanz zwischen dem Ergebnis am Wahlsonntag und jenem nach Auszählung der Briefwahl-Stimmen anschaut.

Gebt es endlich zu! Der VGH hat in letzter Sekunde verhindert, dass jemand mit unkorrekt durchgeführten und ausgezählten Wahlen zum Staatsoberhaupt gemacht wird. Hier wäre Bescheidenheit und Zurückhaltung angebracht.

Anonym hat gesagt…

Urteil des Tiroler Landlibell: Hiermit werden die Mitglieder der Lügenfritz&Lügenbaur-Partei, allen voran die Proponenten Felipe, Mair, Verarschmich,Baur und Herr Willi, alias Willikommenskultur, zu jeweils 50 Stunden Sozialarbeit in Asylantenheimen verurteilt.
Die Arbeit in diesen Heimen wird auf Putzen und Kochen beschränkt.
Bei Weigerung wird der ÖVP-Bankomat für ein Monat gesperrt!

Anonym hat gesagt…

1. Es gab einen zweiten Wahlgang.
2. Diesen hat VdB gewonnen.
3.Die Wahl würde wegen formaler Fehler und Schlamperei - bei dieser waren übrigens auch FPÖ-Beisitzer dabei - aufgehoben.
4. Es waren keine Manipulationen nachweisbar. .
5. Die Korrektheit der Wahl wurde von FPÖ-Beisitzern damals bestätigt. Auch diese konnten keine Manipulationen nachweisen.
6. Wer jetzt behauptet, es wurde manipuliert, sagt bewusst die Unwahrheit. Er hält etwas für erwiesen wahr, was eben nicht bewiesen ist.
7. Es stellt sich in dem Zusammenhang überhaupt die Frage, aus welchem Grund die FPÖ-Beisitzer einer Manipulation zuungunsten ihres Kandidaten zustimmen sollten. Dieses Paradoxon hat die F bis heute nicht aufgeklärt.
8. Das Urteil des VfGH ist zu respektieren.
9. Es muss schon im ersten Wahlgang derartige Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Diese wurden von der F jedoch nicht angezeigt, da damals das Ergebnis noch in ihrem Sinne war.

Anonym hat gesagt…

Aufgrund des Brexit erhöhen sich die Chancen für VdB, diese 3. Wahl nunmehr zu gewinnen. Aber vielleicht wittern gewisse Subjekte nun eine großangelegte Verschwörung des gesamten britischen Wahlvolks, dass nur deshalb für den Brexit gestimmt hat, um den dritten Wahlgang im Sinne VdB zu beeinflussen. Derzeit traue ich vielen sehr viel zu und sei es noch so absurd und paradox. Wir werden sehen, was noch kommt.

Anonym hat gesagt…

Das ist eine Frechheit.

Anonym hat gesagt…

Ich bin schon gespannt, was sein wird, sollte VdB diese Wahl gewinnen. Vorbereitet bin ich jedenfalls auf alles. Die Niedertracht mancher Rechter, die jetzt im Internet Lügen über den gesundheitlichen Zustand von VdB verbreiten, ist grenzen- und skrupellos. An Gemeinheit und Bosheit ist sie nicht zu überbieten.

Anonym hat gesagt…

Ok, also dann wieder zurück zur Wahrheit

"1. Es gab einen zweiten Wahlgang."
Stimmt! Aber das Wahlergebnis wurde seitens des VGH aufgehoben. Es gibt also keinen Gewinner dieser Wahl.

"2. Diesen hat VdB gewonnen."
Falsch! Das Wahlergebnis wurde durch den VGH annuliert. Damit kann es keinen Gewinner geben.

"3.Die Wahl würde wegen formaler Fehler und Schlamperei - bei dieser waren übrigens auch FPÖ-Beisitzer dabei - aufgehoben."
Falsch! Sie wurden wegen massiver Verstöße gegen geltendes Wahlrecht aufgehoben. Die Verniedlichung "Schlamperei" ist deplaziert. Wegen Schlampereien würde wohl kaum ein oberstes Gericht in Österreich zu derartigen Maßnahmen greifen.

"4. Es waren keine Manipulationen nachweisbar. ."
Falsch! Wahlmanipulationen waren gar nicht Gegenstand der Untersuchung des VGH. Die Behauptung, es habe keine Hinweise auf Wahlmanipulationen gegeben ist damit in etwa so sinnvoll wie die Behauptung, das VGH-Verfahren habe keine Neuigkeiten zu den Terroranschlägen von 09/11 gegeben. Beides war nicht Gegenstand des Verfahrens.

"5. Die Korrektheit der Wahl wurde von FPÖ-Beisitzern damals bestätigt."
Stimmt! Deshalb sollten diese Leute auch zur Verantwortung gezogen werden. Der VGH hat aber keine Anzeigen bei den Staatsanwaltschaften veranlasst.

Auch diese konnten keine Manipulationen nachweisen.
Falsch! Es gibt durchaus einige Hinweise auf Manipulationen, die vom VGH aber nicht geprüft wurden. Immerhin wurden drei Viertel der Vorfälle gar nicht untersucht, weil bereits nach 20 untersuchten und 14 nachgewiesenen Verstößen gegen das Wahlgesetz klar war, dass das Wahlergebnis angezweifelt werden muss.

"6. Wer jetzt behauptet, es wurde manipuliert, sagt bewusst die Unwahrheit. Er hält etwas für erwiesen wahr, was eben nicht bewiesen ist."
Die Befürchtung steht dennoch im Raum. Und sie kann auch nicht ausgeschlossen werden. Damit kann die Vermutung auch keine Lüge sein.

"7. Es stellt sich in dem Zusammenhang überhaupt die Frage, aus welchem Grund die FPÖ-Beisitzer einer Manipulation zuungunsten ihres Kandidaten zustimmen sollten."
Wie bitte? ;-)

"8. Das Urteil des VfGH ist zu respektieren."
Was nicht der Fall ist, wenn man so tut, als hätte die erste Wahl ein anerkanntes Wahlergebnis erbracht. Van der Bellen macht das aber mit der Behauptung, er habe die erste Wahl gewonnen.

"9. Es muss schon im ersten Wahlgang derartige Unregelmäßigkeiten gegeben haben."
Das ist eine Vermutung. Es wäre den Grünen freigestanden, das Wahlergebnis anzufechten. Das haben sie aber nicht getan. Im Nachhinein auf mögliche Fehler im ersten Wahlgang hinzuweisen und gleichzeitig die gerichtlich nachgewiesenen Unregelmäßigen beim zweiten Wahlgang zu verharmlosen, ist unzulässig.

Anonym hat gesagt…

"Ich bin schon gespannt, was sein wird, sollte VdB diese Wahl gewinnen. Vorbereitet bin ich jedenfalls auf alles. "

Viel interessanter ist die Frage, was passieren wird, wenn Hofer gewinnt. Die Wähler von Hofer haben nach der Wahl lediglich Zweifel angesichts des knappen Wahlergebnisses geäußert. Zweifel, die durch das Urteil des VGH bestätigt wurden.

Wenn Hofer gewinnt wird die andere Seite mit der Akzeptanz des Ergenisses weit größere Schwierigkeiten haben. Man erinnere sich zurück an ähnliche Wahlerfolge der FPÖ, bei der sich linksradikale Gruppierung immer schwer getan haben, demokratisch zustandegekommene Wahlergebnisse zu akzeptieren.

Womit ist also zu rechnen, wenn Hofer gewinnt: Im günstigsten Fall mit Lichterketten und ähnlichen Betroffenheits-Kasperltheater. Im weniger günstigen Fall mit Vorfällen, wie man sie vom Akademikerball oder vom Brenner kennt.

Anonym hat gesagt…

Hey Grüne, hört doch endlich mit euren Lügen auf! Die Wahl von Van der Bellen wurde aus gutem Grund für ungültig erklärt. Das hätte euch so gepasst: Wenn es mit Propaganda und Hetze nicht funktioniert, den alten Kommunisten an die Macht zu bringen, dann halt mit Wahlmanipulation. Was in der DDR lange funktioniert hat, kann man ja auch bei uns einführen. Die Linkssozialisten wissen heute offenbar genau so wenig wie damals, als die DDR noch exisitiert hat, dass man langfristig keine Politik gegen das eigene Volk machen kann.

Anonym hat gesagt…

Echt witzig, wie wortreich der verlorene Prozess seitens der Linken nun kommentiert wird. So wie damals, als das Argrar-Unrecht in Tirol mit Zustimmung der Grünen fortgesetzt wurde. Hätte ich ein Gerichtsverfahren so eindeutig verloren wie die Grünen das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshofes, dann würde ich mich in Bescheidenheit üben. Aber Radikale glauben nun mal selbst dann, im Besitz der Wahrheit zu sein, wenn ordentliche Gerichte von Rechtsstaaten das Gegenteil feststellen.

Anonym hat gesagt…

Verpflichtende Sozialarbeit für die grünen Berufsblödler im Landtag finde ich richtig gut und genial.
Die Arbeit soll sich ausschließlich auf Asylantenheime konzentrieren.
Bravo Landlibell, endlich ein konstruktiver und richtungsweisender Beitrag.

Anonym hat gesagt…

Sozialarbeit? Sozial und Arbeit. Beides Begriffe, die für Tiroler "Grüne" nicht zutreffend sind bzw. keine Ahnung haben.

Anonym hat gesagt…

Lesen und denken helfen manchmal ungemein.

Anonym hat gesagt…

Alles von den Wahlbeisitzern der F unterschrieben, alles unter deren Augen passiert. Es sei denn, die Damen und Herrn sind ihrer Pflicht nicht nachgekommen. Aber das wollen wir doch nicht hoffen, oder?

Anonym hat gesagt…

Ich muss es ja sagen, wie es nun einmal ist, aber manche Postings hier sind eine Frechheit. Da werden halbe und verkürzte Wahrheiten zu "der Wahrheit" schlechthin zusammengebastelt. Alles, was jedoch nicht passt, wird rigoros unter den Tisch fallen gelassen. Ich wiederhole es gerne noch einmal: Tagesanzeiger und NZZ lesen. Logik und denken lernen und dann erst den Mund aufmachen.

Anonym hat gesagt…

Da keine Wahlmanipulation nachgewiesen wurde, da sie gar nicht Gegenstand des Prozesses war, ist festzuhalten, dass Sie sich einer strafbaren Handlung schuldig gemacht haben, da Sie etwas behaupten, dessen Wahrheitsgehalt nicht erwiesen ist. Weiterhin behaupten Sie, Herr VdB wäre Kommunist. Auch das entspricht nicht der Wahrheit. Das Gericht hätte nun zu prüfen, ob hier die Tatbestände der Verleumdung und der üblen Nachrede vorliegen, was mit großer Wahrscheinlichkeit der Fall sein dürfte. Der Punkt, dass die Grünen angeblich das System der DDR einführen wollen/wollten, dürfte überdies den Staatsanwalt interessieren. Ich hoffe, Sie haben viel Geld und viel Zeit. Guten Tag.

Anonym hat gesagt…

Ich will mich sehr wohl in "Fundamentalismen" verfangen, geht es um die Wahrheitsfrage. Das Sein der Wahrheit hängt etkenntnistheoretisch nicht von Urteilen und Gerichten ab. Gerade bei Menschen wie Ihnen, nehme ich es besonders genau und denke mit Akribie. Es gilt, Findamentalontologie zu betreiben.

Anonym hat gesagt…

Die Verleumdungen gegen Herrn VdB, die Grünen und jene Wähler und Wählerinnen, die nicht Herrn Hofer gewählt haben, nehmen hier ein Ausmaß an, das mich ernsthaft überlegen lässt, die Gerichte damit zu beschäftigen. Es kann nicht sein, dass manche hier unter dem Deckmantel der Anonymität alles Mögliche verbreiten können, obwohl sie doch wissen können, dass ihre Behauptungen so nicht der Realität entsprechen und nur dazu dienen, den einen Kandidaten mit allen Mitteln schlecht zu machen. Der Zweck heiligt die Mittel nicht und diejenigen, die jetzt das Recht hochhalten, sollten evtl. auch dessen Härte und Konsequenzen zu spüren bekommen. Ich bin kein unreflektierter Wàhler und sehe auch bei den Tiroler Grünen manches, das mir bei Gott nicht immer gefällt. Ihnen jetzt allerdings alles Mögliche und Unmögliche - gemeinsam mit anderen Parteien - zu unterstellen, überspannt den Bogen massiv. Das Internet ist kein völlig rechtsfreier Raum, in dem man sich je nach Belieben austoben kann und schreiben, was einem gerade einfällt.

Anonym hat gesagt…

Mair, bekommen Sie überhaupt mit, dass Ihre Themenauswahl von keinerlei Bedeutung ist. Fragen Sie doch einmal höflich in der Pressestelle Ihres Koalitionspartner nach, ob Sie nicht doch mal ein Thema von Belang aufgreifen dürfen.

Anonym hat gesagt…

Mair ist eine automatisierte Sprechblase , basierend auf vorgegebenen Textbausteinen.
Er als Stiefelputzer Van Staas und dessen Schosshündchen darf gar nichts selbst entscheiden, ganz davon abgesehen, dass er thematisch ohnehin um Lichtjahre von Themen die für Bürger Relevanz haben, entfernt ist.
Ein Versager, der Unterschlupf bei der ÖVP gefunden hat, dort darf er den Hofnarren und Jasager spielen, von ÖVPs Gnaden. Schäme dich Maier, kusch unter den Fress-und Sauftischen der ÖVP.

Anonym hat gesagt…

Wenn sich die Grünen ersthaft mit Klagen vor Kritik schützen wollen, ist das ein Armutszeugnis und wird dem Ansehen der Grünen in der Öffentlichkeit weiter schaden. Ob Van der Bellen, dessen Glaubwürdigkeit durch das VfGH-Urteil deutlich angeschlagen ist, das zum gegenwärtigen Zeitpunkt gebrauchen kann, ist fraglich.

Anonym hat gesagt…

Verleumdung nach StGB liegt dann vor, wenn man jemanden eine Straftat vorwirft. In Österreich ist es aber nicht strafbar, Kommunist zu sein. Ungeachtet der 100 Millionen Toten, die in kommunistischen Ländern ihr Leben lassen mussten. Im übrigen hat Van der Bellen im Wahlkampf selbst zugeben, früher die KPÖ gewählt zu haben.

Anonym hat gesagt…

das Mairwürstchen sieht sich selbst als einzigartiger gesellschaftspolitiker in tirol, daran glaubt er persönlich.auch die themen die er aufgreift sind für mair existentiell und drücken seine überzeugung aus.
ich glaube, das bubi leidet an den spätfolgen einer heimerziehung, einer problematischen sozialisierung, in diese richtung wird es gehen.

Anonym hat gesagt…

Klagen? Lächerlich! Hätte die FPÖ jeden Grünen verklagt, der sie als faschistisch bezeichnet hätte, dann würde wohl kaum ein Grüner noch frei herum laufen. Wer politische Kritik mit Straftaten gleichsetzt, ist auf dem besten Weg in ein autoritäres oder totalitäres System.

Anonym hat gesagt…

Kritik und üble bis übelste Nachrede sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Letzteres hat sehr wohl juristische Relevanz. Totalitär und autoritär wird es dann, wenn den Leuten der Gang zum Gericht verwehrt wird. - Die Verleumdungen gegenüber den Grünen sind inzwischen sehr wohl gerichtlich relevant. Und es wird auch so kommen. Egal, welches Geschrei jetzt anhebt.

Anonym hat gesagt…

Da irren Sie sich aber, da es auch auf den KONTEXT ankommt. Bitte genau lesen, was weiter oben geschrieben wurde. Dann denken und die richtigen Schlüssel daraus ziehen. Ich bin der Gemeinheiten und der Unterstellungen müde, die hier verbreitet werden. Daher werde ich in meinem Kreis alles daran setzen, dass VdB Bundespräsident wird.

wome hat gesagt…

Das mit der Freigabe von Werbung verstehe ich angesichts der Haltung der Grünen gegenüber sexistische und frauenfeindlicher Werbung nicht. Ob angesichts der Realität hinter Prostitution/Sexarbeit Erlaubniszonen funktionieren, wage ich zu bezweifeln. Mich wundert aber am meisten, dass ohne breite grünintere Diskussion ein Gesetz verabschiedet werden soll, das sicher auch grüninter polarisiert. Oder gerade deshalb?

Anonym hat gesagt…

An Gebis statt in memoriam W.S.:



"Alles Gute, José Manuel!!

Daniel hat gesagt…

Die ÖVP und deren Grünen Freunde hätten einfach mal 12h im Rapoldi Park verbringen sollen, möglicherweise wäre ihnen dann noch eine "Frauenbelästigungszone mit deal Freiheit" für diesen Eingefallen!!
Ach genau, der Ganze Park wird ja genau so schon von den Nordafrikanern genutzt!

Ihr greift dieses Thema nicht auf da es eine klare Linie zu brennenden Problemen verlangen würde und diese Themen sind ja nur was um Stimmen zu fangen und zu Hetzten, existieren tun dies Probleme aber nicht!!
Die Scheinheiligkeit von euch ist sowohl in der Stadtregierung als auch in der Landesregierung zum erbrechen!

Anonym hat gesagt…

Mair schreibt lieber über Nutten, Sexbuden und Strassenstrich. Ob er sich hier auskennt, wer weiss? Er solle besser mal über nicht aufgebaute Traglufthallen berichten, die so langsam irgendwo verrotten. Luft wäre ja genug vorhanden, besonders warme, wenn man an die von Mair denkt. Betriebsgenehmigungen hierfür fehlen auch noch. Sollte man die nicht vor der Bestellung klären? Ach ja, dafür ist die Baur zuständig. Die murkst, geschaftelt und kriegt nix auf die Reihe. Verplempert Unsummen von Steuergeld und geht auf Tauchstation. Echt, Mair, ihr seid gut aufgestellt. Wie ein Faschingsverein am Aschermittwoch.

Anonym hat gesagt…

Mair, hier noch ein heisser Tipp: Felipe soll einfach eine Weisung geben, die Traglufthallen jetzt aufzubauen. Weisungen soll sie ja geben können. Das Aufblasen übernehmen dann Sie. Frau Baur guckt zu und der Herr Weratschnik, ach ja, was macht der, der guckt einfach auch zu und grunst vor lauter Freude.

Anonym hat gesagt…

Die Traglufthallen sind doch schnell auf- und abgebaut. Sie eigneten sich deshalb idealerweise für die legalisierte Sexarbeit in Tirol. Mair, gehen Sie damit auf Tournee, sozusagen als Wanderpuff.

susane hat gesagt…

Vielen Dank für diesen nützlichen und wertvollen Informationen. Super-Blog, bravo!

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