Ertappt

Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner muss sich in der Causa Bauern-Bankomat Landwirtschaftskammer ziemlich ertappt vorgekommen sein. Wie sonst könnte es kommen, dass der selbstherrliche Bauernbundobmann noch am selben Tag, an dem wir den Missbrauch der ÖVP-Macht in der Regierung aufgezeigt haben erklärt, er wolle in der Landesregierung bald eine Verordnung zur Mittelverwendung für die Landwirtschaftskammer beschließen lassen?

Für mich erweckt das den Eindruck, dass sich Steixner ertappt fühlt und eigentlich noch mehr dahinter steckt als bisher vermutet. Es kann nicht nur um jene 150.000 Euro gehen, die die Landwirtschaftskammer jährlich an Miete an den Bauernbund zahlt. Es kann nicht nur darum gehen, dass die Landwirtschaftskammer den Verand der Bauernbundzeitung mit ihren "Landwirtschaftlichen Blättern" subventioniert. Es muss schon auch mit jenen 8 Millionen Euro zu tun haben, die jährlich vom Land an die Kammer überwiesen werden. Wir dürfen auf weitere Erkenntnisse gespannt sein.

Die Landwirtschaftskammer als Bauern-Bankomat

Gebi Mair, Georg Willi

Der ÖVP-Bauernbund bedient sich schamlos am Bauern-Bankomat namens Landwirtschaftskammer. Über 8 Millionen Euro jährlich gibt es keine Verwendungsnachweise und die Landesregierung weigert sich, Richtlinien für die Verwendung der Gelder zu erlassen.

Infos dazu und noch viel mehr, wie die ÖVP die Landwirtschaftskammer ausnutzt finden sich hier.

Unser Landeshauptmann, der Bischof

Darf ich vorstellen? Unser Landeshauptmann, der Bischof.

"Seine Exzellenz Diözesanbischof Manfred Scheuer gibt sich die Ehre, zum Gottesdienst anlässlich der ordentlichen Sitzung der Österreichischen Bischofskonferenz am Dienstag, 10. März 2009 einzuladen. Um verlässliche An- bzw. Abmeldung wird gebeten: Tel. +43/512/508-2232 oder e-mail an repraesentation@tirol.gv.at" steht da, auf offiziellem Papier des Landes, Tiroler Adler inklusive.

Habe ich etwas versäumt? Ist Bischof Scheuer jetzt unser neuer Landeshauptmann? Oder warum lädt die Repräsentationsabteilung des Landes sonst zu einem Gottesdienst mit ihm?

Ich weiß, es ist nur eine kleine Sache, aber doch eine symptomatische. In Tirol kann offenbar zwischen Kirche und Staat nicht getrennt werden, und das Land selbst lädt zum (katholischen) Gottesdienst ein. Gibt es im Büro des Landeshauptmannes niemanden, der irgendwann "Halt! Stopp!" sagt und sich überlegt, ob es eigentlich einen Unterschied zwischen dem Land Tirol und der katholischen Kirche gibt? Offensichtlich nicht, sonst käme man wohl kaum auf die Idee, auf Papier des Landes zum Gottesdienst mit den österreichischen Bischöfen (das sind diejenigen, die Lesben und Schwule heilen wollen - oder doch nicht, je nach Stand der Forschung) einzuladen. Unser neuer Landeshauptmann ist offensichtlich der Bischof selbst. Das übertrifft sogar noch die Koalitionsverhandlungen, die wir Grüne 2006 in Innsbruck mit Hilde Zach geführt haben. Damals wollten wir die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen an einem öffentlichen Krankenhaus in Innsbruck einrichten, und Hilde Zach meinte, diese Frage solle besser der Bischof entscheiden und wir könnten ja mit ihm darüber diskutieren...

Dummheit zum Quadrat

Dummheit zum Quadrat, anders kann man die Pläne der SPÖ-Bildungsministerin wahrscheinlich nicht mehr nennen. "Geht's einmal was arbeiten", diese Aufforderung an LehrerInnen scheint immer zu ziehen, und wenn eine Partei einmal in einer Krise ist, dann kann man dieses Thema immer noch aus der Mottenkiste herausziehen. LehrerInnenbeschimpfung kommt immer gut, hat doch jedeR den einen Lehrer oder die andere Lehrerin im Kopf, den/die es sich lohnt zu beschimpfen, und deren/dessen Vorbereitungen immer schon 20 Jahre alt waren. LehrerInnen zu beschimpfen macht zwar den Unterricht nicht besser, und die Tatsache dass LehrerInnen in den USA mehr Nettounterrichtszeit haben als in Österreich und jene in Finnland weniger könnte uns auch zu denken geben, aber offensichtlich gilt das Motto: Hauptsache etwas gesagt.

Damit wäre aber erst die erste Dummheit erklärt. Damit der SP-Vorschlag Dummheit zum Quadrat wird braucht es schon noch ein bisschen mehr. Zum Beispiel: in der Wirtschaftskrise vorschlagen, LehrerInnen sollen doch mehr arbeiten. In vielen Betrieben wird derzeit auf Kurzarbeit umgestellt, um die Angestelltenzahlen halten zu können. LehrerInnen will man aber offensichtlich nicht im Beruf halten, sonst würde man ihre Arbeitszeit nicht erhöhen. Ist das wirklich das Ziel der SPÖ-Bildungspolitik, arbeitslose LehrerInnen weil andere LehrerInnen mehr unterrichten?

Eigentlich bräuchten wir eine Schulreform, die auch das Verständnis der LehrerInnenarbeit neu definiert. LehrerInnen brauchen ordentliche Arbeitsplätze in der Schule und nicht nur einen halben Quadratmeter im Konferenzzimmer. Dann ist es auch zumutbar von ihnen zu verlangen, am Nachmittag in der Schule zu bleiben und ihre Unterrichtsvorbereitung dort zu erstellen. Und gleichzeitig könnten LehrerInnen dort auch ansprechbar für SchülerInnen mit Fragen sein, sogar Nachhilfe wäre möglich wo notwendig; das würde dann allerdings nicht mehr Nachhilfe, sondern individuelle Förderung heißen, wie es sowieso Aufgabe der Schule wäre.

Aber von diesen und anderen Überlegungen scheint die Bildungsministerin derzeit eher nicht getrieben. Aber was noch keine Gehrer ist kann immer noch werden...

Presseaussendung Gebi Mair
ORF Tirol mit Reaktionen zum Schmied-Vorschlag

Die Zeit des Zauderns ist vorbei

Die Arbeitslosenzahlen in Tirol gehen ungebremst nach oben. Zuerst waren LeiharbeiterInnen betroffen, inzwischen geht die Kurzarbeit tief in die Stammbelegschaften und auch die Kündigungen. Bei Jungen haben wir einen Anstieg der Arbeitslosenquote um +20%. Jetzt darf nicht mehr gezaudert werden, es braucht dringend Maßnahmen für sichere Arbeitsplätze in Tirol. Die Tiroler ÖVP schnarcht dabei vor sich hin, sogar die ÖVP in Salzburg hat inzwischen erkannt, was die Tiroler Volkspartei zu sehen verweigert.

Presseaussendung Gebi Mair Landesanleihe

Kennen Sie den schon?

Wer bis jetzt der Meinung war, der Tiroler Landtag sei durch nichts zu übertreffen wird nun eines besseren belehrt. Ein best of des niederösterreichischen Landtagsabgeordneten Karl Schwab (FPÖ) aus den Landtagssitzungen vom 2.10.08 und 20.11.08 - schauen Sie Ihnen das an...

Nun doch eine Feier für Elisabeth Görgl

Landeshauptmann Günther Platter hatte zur Feier "unserer Ski-Helden" von der WM in Val d'Isère eingeladen. Auf Elisabeth Görgl war dabei vergessen worden, angeblich weil sie gar keine Tirolerin sei. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass sie doch eine Tirolerin ist, weil sie seit ihrem 15. Lebensjahr hier lebt und außerdem eine Tiroler Mutter hat; Traudl Hecher, die ebenfalls Schifahrerin war. Peinlich für den Landeshauptmann, musste er doch inzwischen zugestehen, dass es doch eine Feier für Elisabeth Görgl gibt. Ich freue mich jedenfalls, dass jetzt nicht nur "unsere Ski-Helden" geehrt werden, sondern auch die Heldin.

Die Tiroler Tageszeitung berichtet.

Südtirol ist doch Italien

Am Brenner befand sich bis vor Kurzem eine Tafel auf der stand "Südtirol ist nicht Italien." Inzwischen befindet sie sich nicht mehr dort, und es gibt es spannendes Berufungserkenntnis des Landes Tirol.

Der rechte Südtiroler Landtagsabgeordnete Sven Knoll wollte per Berufung die Entfernung der Tafel bekämpden. Nun ist aber behördlich festgestellt, dass Südtirol sehr wohl Italien ist. Zu entfernen war weiters die Zusatztafel, die die Trennung als "Unrecht" bezeichnet, und die Berufung erkennt auch, dass es sich angesichts des Textes nicht um "Begrüßungstafeln" handle. Ich finde das schön, dass jetzt straßenverkehrsrechtlich festfestellt ist, dass Südtirol sehr wohl zu Italien gehört, unabhängig davon, was von rechter politischer Seite behauptet wird, und der politische Kampf um die Deutungshoheit damit auch eine rechtliche Stützung erhält.

Die Enkel von Andreas Hofer

Wann ist man eigentlich Tiroler oder Tirolerin? Seit dieser Woche ist die Diskussion um einen Aspekt reicher.

Zur Vorgeschichte: Im französischen Val d'Isère fand die alpine Schi-Weltmeisterschaft statt. Das österreichische Team hat dort mehr schlecht als recht abgeschnitten. Einige Erfolge gab es dennoch zu verzeichnen, und nach einer Weltmeisterschaft ist es üblich, dass die erfolgreichen AthletInnen in ihrer Heimat entsprechend gefeiert werden.

So war es auch in Kirchberg. Lindsey Vonn, John Kucera und Michael Janyk wurden dort von 2.000 Menschen gefeiert. Alle drei sind keine gebürtigen Kirchberger, sondern eine US-Amerikanerin und zwei Kanadier, die jedoch seit einigen Jahren in Kirchberg wohnen.

Szenenwechsel zum Landhausplatz. Dort gab es einen landesüblichen Empfang für Manfred Pranger, Benjamin Raich und - nein halt, niemand mehr. Niemand mehr? Wirklich, niemand mehr. Dabei hat doch Elisabeth Görgl eine Bronzemedaille bei der Weltmeisterschaft gewonnen. Nun ist Görgl zwar in der Steiermark geboren, hat aber mehr als die Hälfte ihres Lebens in Tirol gewohnt. Zuerst maturierte sie in Stams, und seitdem wohnt sie in Innsbruck-Hötting.

Seitens des Landeshauptmann-Büros erklärt man das so: "vielen dank für ihr schreiben. zu ihrer information: bei elisabeth görgl handelt es sich um eine gebürtige steirerin. der empfang seitens des landes war für die bei der wm erfolgreichen tiroler skifahrer gedacht. "

Was lernt uns das? Im Tirol Günther Platters muss man wohl ein Enkel von Andreas Hofer sein, um seitens des Landes geehrt zu werden; mehr als die Hälfte des Lebens in Tirol zu leben reicht offenbar nicht aus.

In diesem Sinne: Daumen hoch für Kirchberg, das sich mit allen erfolgreichen SportlerInnen freut, die dort wohnen. Und die Zitrone für den Landeshauptmann, der eine erfolgreiche Sportlerin nicht ehren will, obwohl sie in Tirol wohnt. Am falschen Ort geboren muss man wohl sagen...

Die Tiroler Tageszeitung hat inzwischen auch einen Artikel daraus gemacht.

Kränze für Hofer, aber kein Museum

Zum 199. Todestag Andreas Hofers wurden am Bergisel wieder einmal Kränze niedergelegt, von Schützen wurde geschossen, von MusikantInnen gespielt und von Bundesheer-RekrutInnen gefroren. Wir Grüne waren mit einem Transparent dort, das gegen die Verlegung des Riesenrundgemäldes auf den Bergisel protestierte und die Reaktionen waren erstaunlich positiv. Viele Angehörige von Traditionsvereinen zeigten ihre Solidarität und sprachen sich gegen den Museums-Neubau aus. In diesem Sinne: Alle Kränze dieser Welt für Hofer, aber kein Museum!

Mit den Augen der Polizei

In der Grünen Bezirksgruppe Innsbruck hatten wir gestern zwei Kommandanten der Stadtpolizei Innsbruck bzw. der Bundespolizeidirektion Innsbruck zu Gast, um mit ihnen über Fragen der Sicherheit aus Sicht der Polizei in Innsbruck zu diskutieren. Dabei erzählten sie unter anderem, dass die Gruppe junger Männer aus dem Maghreb, von der medial so viel die Rede ist, derzeit aus ca. 40-45 Personen besteht, die der Polizei alle bekannt sind. Über die vergangenen Jahre dürften insgesamt ca. 350 dieser jungen Männer in Innsbruck gewesen sein. Manche sind weitergezogen, manche zurückgegangen, manche sitzen im Gefängnis und manche haben den Ausstieg aus der Szene geschafft.

Aus polizeilicher Sicht könne man sagen, dass es nicht so etwas wie einen Boss der Bosse gebe, der alle dirigiere. Im Gegenteil, es handelt sich um rivalisierende Gruppen. Der Großteil der Gewalt findet deshalb auch innerhalb der Jungs statt, die überwiegend vom Drogenhandel in Innsbruck leben. Für die Polizei ist dabei völlig selbstverständlich: Wenn es eine Nachfrage gibt, dann wird auch ein Angebot geschaffen. Und dieses Angebot füllen die Jungs aus Nordafrika aus.

Für die Polizei gibt es derzeit keinen Kriminalitäts-Notstand in Innsbruck. Man müsse schon genau darauf achten was passiert, meinten sie. Auch wenn die Zahl der von Nordafrikanern verübten Straftaten (ca. 200 im Jahr) verglichen mit der Zahl der insgesamt in Innsbruck angezeigten Straftaten (ca. 14.000) zwar gering sei, so gebe es doch ein hohes Maß an Gewalt, insbesondere an gefährlichen Drohungen. Das Problem der Polizei ist eher, dass Medien aufbauschend berichten und damit auch wieder die Polizei unter Druck setzen.

Die beiden anwesenden Polizeikommandanten unterstützten im Gespräch gestern alle Bemühen zu einer verbesserten Sozialarbeit und für mehr Angebot, beispielsweise eine Notschlafstelle oder Bildungs-Angebote. Sie sehen die Polizei selbst in einer gewissen Zwickmühle: Sie können Straftaten feststellen, und die Menschen gehen nach Verurteilung auch ins Gefängnis. Aber das Gefängnis scheint für sie nicht so abschreckend zu sein wie die Drohung, zurück nach Hause gehen zu müssen, das ist offenbar für alle das Schlimmste. Deshalb gibt es auch keine Kooperation für eine eventuelle Rückführung. Dazu kommt noch die Kooperationsverweigerung der marokkanischen Behörden.

Es war ein realistisches Bild, das die beiden Herren gestern gezeichnet haben. Gefragt danach, ob sie sich zusätzliche gesetzliche Möglichkeiten wünschen, die ihre Arbeit erleichtern würden war eigentlich Zufriedenheit mit den derzeitigen Mitteln herauszuhören. Natürlich gebe es auch aus ihrer Sicht Verbesserungsmöglichkeiten, aber im großen und ganzen hätten sie die Sache im Griff. Gefreut hat mich ihre Unterstützung für Sozialarbeit und für Angebote zum Ausstieg, ich denke in diese Richtung werden wir weiter arbeiten müssen.

Rundgemälde bleib!

"Rotundenschandbescheid" nannte gestern Renée Gautron vom Innsbrucker Panorama-Verein den Bescheid zur Translozierung des Riesenrundgemäldes auf den Bergisel, erlassen von Kulturministerin Schmied. Gestern abend fanden sich im Haus der Begegnung auf Initiative der Grünen ca. 70 Menschen, vor allem aus dem Saggen ein, um darüber zu diskutieren was noch gegen die Verlegung des Riesenrundgemäldes auf den Bergisel getan werden könnte. Bei den Anwesenden handelte es sich um eine bunte Mischung mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen aber doch mit einem gemeinsamen Ziel, nämlich den unsinnig teuren Bau des Bergiselmuseums zu verhindern und das Riesenrundgemälde in der Rotunde zu attraktivieren. Einige Ideen, was getan werden könnte wurden auch geboren und man darf gespannt sein, was davon in den nächsten Wochen umgesetzt wird.

200 Jahre Tauziehen um Anderl

Chilli.cc hat eine lesenswerte Artikelserie zum Gedenkjahr 2009 produziert, und ein Kommentar von mir findet sich auch dort. Hinschauen!

Spannende Artikel finden sich außerdem in der ZEIT:
Anton Pelinka über Tirols Selbstbewusstsein im Gedenkjahr
Steffen Arora und Florian Gasser über einen Helden für jeden Anlass

Protestversammlung: Rundgemälde bleib hier!

Einladung zur Protestversammlung: 17.2.09, Haus der Begegnung (Rennweg), Innsbruck, 19 Uhr. Mehr Infos unter www.bergiselmuseum.info

Kein Platz für den rechten Kommers

Wir Grüne werden in Stadt und Land beantragen, dass keine öffentlichen Veranstaltungsräume für den rechten Festkommers schlagender Burschenschaften im Juni in Innsbruck zur Verfügung gestellt werden. Man darf gespannt sein, wie sich die anderen Parteien dazu verhalten.

Hier meine Presseaussendung dazu.

"Man soll kein Problem machen, wo keines ist"

Lesben und Schwule wissen, was es bedeutet in einer homophoben Gesellschaft zu leben. Gerade dieser Tage erfahren wir wieder, wie wir von so manchen Repräsentanten geschätzt werden. Homophobie ist ein gravierendes Problem, und ich habe deshalb Anfragen an alle acht LandesrätInnen der Tiroler Landesregierung gestellt mit der Frage, welche Maßnahmen sie zur Sensibilisierung setzen.

7 LandesrätInnen gaben abschlägige Antworten, 1 Landesrat überraschte positiv, und zwar nicht jemand von dem man es erwartet hätte.

Hier der Reader zu meiner heutigen Pressekonferenz dazu zum Nachlesen.

Bericht von ORF Tirol.
Bericht der Tiroler Tageszeitung.

O Herr, vergib uns unsere Sünden

Vizekanzler Josef Pröll muss ein ziemlich schlechtes Gewissen als Umweltminister haben. Spenden an Umweltschutzorganisationen sind nämlich steuerlich nicht absetzbar. Für den Kirchenbeitrag hingegen hat die Bundesregierung gestern eine höhere Absetzbarkeit von der Steuer beschlossen.

Mehr zu Prölls Ablasshandel für seine Sünden hier.

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BTW: Der Bischof von Feldkirch findet, Homosexualität sei wie Alkoholismus, hier.

Nicht nur für Reiche

Dass die Bundesregierung heute in Sillian Steuerentlastungen für Gutverdienende beschließt wird diese freuen. Auf die Arbeitslosen vergisst sie leider. Österreich hat EU-weit das zweitniedrigste Arbeitslosengeld. Gerade jetzt, wo immer mehr Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen sind wäre es wichtig dafür zu sorgen, dass Arbeitslosigkeit nicht auch sofort Armut bedeuten muss. Hier in Osttirol ist jedeR vierte ArbeitnehmerIn einmal im Jahr von Arbeitslosigkeit betroffen. Deshalb sagen wir Grüne: Mehr Arbeitslosengeld jetzt, und nicht nur Steuergeschenke für die Reichen!
Bild: Georg Willi, Katharina Willi, Sepp Brugger und Gebi Mair vor dem Klausurhotel der Bundesregierung in Sillian.

Wo die Welt noch in Ordnung ist

Eine Klausur der Bundesregierung in Osttirol lasse ich mir natürlich nicht entgehen, also bin ich heute früh nach Sillian gefahren. Der erste Weg führte mich zur Kirche, einem barocken Kleinod. Auf dem Weg dorthin kam ich an der Raiffeisenbank vorbei, und die Auslagen finde ich doch recht bemerkenswert. Neben Werbung für Bankprodukte finden sich dort nämlich auch 'kirchliche Mitteilungen'. Ich hoffe, am Foto ist lesbar, welcher Arbeitsplatz hier für Mütter vorgesehen ist...

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Nachdem das Foto nur bedingt lesbar ist: "Der wichtigste Arbeitsplatz der Mütter ist bei den Kindern" steht da.

Letzte Fragen an Patrick Haslwanter

Den Ring freiheitlicher Jugend hat offensichtlich der Mut verlassen. Da werden zuerst großspurig Artikel geschrieben, die die Existenz Israels in Frage stellen, dann aber trauen sie sich nicht, auch dazu zu stehen. Nachzulesen im DATUM.