Seit 2013 gibt es eine schwarzgrüne Koalition in Tirol, und nach fünf Jahren kann man feststellen: schwarzgrün tut Tirol gut. Tirol hat Rekordbeschäftigung, die Arbeitslosigkeit sinkt stärker als in allen anderen Bundesländern und das Land Tirol ist praktisch schuldenfrei. Das muss erst einmal gelingen! Und erst kürzlich hat Spectra in einer Meinungsumfrage erhoben, dass der Optimismus im Land noch nie so groß war wie jetzt!
Und auch inhaltlich ist in diesen fünf Jahren viel weitergegangen. Man vergisst ja so schnell, deshalb einige kursorische Erinnerungen aus der Landtagsarbeit, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
Nov 13: Spekulationsverbot für Land und Gemeinden ins Gesetz
Mai 15: Landesvolksanwalt als Anwalt der BürgerInnen bekommt ein eigenes Gesetz
Okt 14: Landtag begräbt Brückenschlag durchs Ruhegebiet Kalkkögel
Nov 14: Abschaffung Kriegsopfer- und Behindertenabgabe; Entlastung für Kulturbetriebe
Mai 14: Lösung der Agrarfrage zu Gunsten der Gemeinden
Dez 14: Die Weisungsfreiheit des Landesumweltanwalts im Naturschutzgesetz verankert
Mai 15: Novelle Jagdgesetz mit dem Grundsatz Wald vor Wild
Juli 15: Haus der Musik wird beschlossen
Juni 16: Tiroler Erbhofgesetz bekommt stellt gleichgeschlechtliche Paare gleich
Dez 16: Umweltinformationsgesetz bringt Transparenz für BürgerInnen
Mai 17: Öffi-Tarifreform wird beschlossen - günstige Jahrestickets
Juli 17: Landespolizeigesetz bringt legale Arbeitsmöglichkeiten für SexarbeiterInnen
Juli 17: Abschaffung der Vergnügungssteuer
Nov 17: Transparenz durch ein Tiroler Archivgesetz
Nov 17: Antidiskriminierungsgesetz setzt UN-Behindertenrechtskonvention um
Dez 17: Entlastung von pflegenden Angehörigen (Pflegegeld kein Einkommen in Mindestsicherung)
Dez 17: Teilhabegesetz bringt mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen
13-17: insgesamt sieben Stiftungsprofessuren von Elementarpädagogik bis Hochbau werden finanziert
5 Sonderprüfungen durch den Landesrechnungshof wurden durchgeführt, davon 3 von der Opposition und 2 von der Regierung initiiert. 68 Petitionen wurden im Petitionsausschuss bearbeitet, 2 Sonderlandtage durchgeführt. 786 Entschließungsanträge behandelt. Anzahl der Misstrauensanträge gegen die schwarzgrüne Landesregierung: 0
4 Kommentare:
Mair schmückt sich offenbar gerne mit fremden Feder. Als ob die niedrigere Arbeitslosenrate irgendetwas mit der Regierungsbeteiligung der Grünen zu tun hätte. Glaubt Mair das wirklich oder ist er einfach auf Wahlkampf programmiert?
Wir sollten ehrlich sein: Abgesehen davon, dass nun an jeder Ecke in Innsbruck ein Bettler sitzt und sich viele Innsbrucker nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr ins Freie trauen, merkt man an nichts, dass die Grünen etwas zu Sagen hatten im Land. Die wirklich großen Probleme blieben alle liegen: von den Agrargemeinschaften bis zur illegalen Massenzuwanderung. Stattdessen haben sich die Linken um Tamarisken in Osttirol Sorgen bereitet und Mairs größtes Problem waren immer die Busverbindungen zu seinen Winterskiorten.
Die Zeiten der Grünen ist vorbei. Es sind viel zu viele linke Gesellschaftsexperimente gescheitert - zuletzt Multikulti - als dass linksextreme Parteien noch eine Chance hätten in Mitteleuropa. Die Grünen hatten ihre Chance und der Spuk ist bald vorbei. Dann kann Tirol aufatmen.
Solange Figuren wie Mair und Felipe bei den Grünen wurschteln, wird das nix. Sie erinnern eher an Los- und Rollmopsverkäufer auf dem Jahrmarkt, als ernstzunehmende Politiker. Baur hat zumindest ihre Unzulänglichkeit selbst eingesehen und will sich, wie zu hören war, lieber der Gänsezucht widmen. Eine gute Entscheidung. Als Gänseliesel wird sie vielleicht berufliche Erfüllung finden. Was macht eigentlich dieser Veratschnik, ist der nach seiner Nichtnominierung auf dem Landesparteitag gleich zuhause geblieben?
Bleibt zu hoffen, das diese "Grünen" aus dem Landtag fliegen. Nur das gewährleistet einen notwendigen Neuanfang.
http://www.dietiwag.at/img2/futtertrogfighter.jpg
Wie sich die Grünen jetzt der ÖVP anbiedern ist beschämend. Wobei längst klar ist, dass sie nach der Wahl weggeworfen werden wie ein gebrauchtes Taschentuch.
Kommentar veröffentlichen