Ein verängstigter, verwirrter Mensch

Ein offenbar verängstigter und verwirrter Mensch schrieb kürzlich die folgenden Forderungen und Positionen in ein 172seitiges Dokument und veröffentlichte es im Internet unter dem Titel "Schrift über die schleichende Orientalisierung unseres Landes Tirol!!!"

Ganz bewusst veröffentliche ich diesen Unsinn vorerst einmal ohne den Namen des Autors. Und auch das Originaldokument lade ich erst später hoch. So kann man vielleicht eine rationalere Diskussion führen. Wie sind diese Forderungen und Formulierungen zu qualifizieren? Ich freue mich auf Diskussionsbeiträge, und anschließend können wir auch darüber diskutieren, wer diese Zeilen geschrieben hat.


Ich freue mich auf Kommentare, wie ihr diese Positionen seht!

Hier eine kurze Zusammenfassung des Dokumentes:

Gefordert wird:

- Ein Verbot der Pille

- Eine Liberalisierung des Waffengesetzes

- Die Einführung der Todesstrafe

- Eine Position gegen die Menschenwürde („Wer heute einen Neger in Afrika rettet, ist schuld, dass in einigen Jahrzehnten deshalb 10 Neger sterben, die sonst nicht geboren wären“)

- Es wird geschrieben von den „tatsächlichen und vermeintlichen Taten“ Hitlers

- Fußball soll bei Türken „vormilitärische Erziehung“ sein

- Es wird geschrieben von der „liberal-freimaurerischen Regierung jedes Landes“

Das alles wird umschrieben mit abstrusen Sätzen wie: „Tirol ist recht bald Osmanen-Land? TIROL. Rein rechnerisch in spätestens nur einem Menschenalter, in 60-70 Jahren, werden die eingewanderten türkischen Moslems im dekadenten liberalen Tirol die Mehrheit haben“, es wird geschrieben von „ghettoartig, sich hefeartig ausbreitend[n] Parallelkulturen“, „die fremden Biotope überwuchern Tirol“, überhaupt kommen biologistische Metaphern ständig vor.

Für abgelehnte AsylwerberInnen wird gefordert, diese gehörten „in eigene Arbeitsanstalten bis zu ihrer Heimkehr.“ Weiters heißt es: „Vierzig Prozent der Negerasylanten haben heute bereits den Aids-Virus in sich“ oder „Im Jahre 2070 wird das Andresa Hofer-Standbild am Berg-Isel von den Türken abgetragen werden und auf der Mülldeponie im Ahrntal mit Zustimmung des türkischen Innsbrucker Bürgermeisters Mustafa Özdemir abgelagert werden, wenn sie sich überhaupt die Mühe machen, ihn dort hin zu bringen.“ Moslems würden deshalb die Mehrheit in Tirol werden, weil „unsere Medizin dafür sorgt, dass ja kein Moslem zu früh stirbt“. Die Analyse ist klar und eindeutig: „Immer weniger Kinder, fast keine Ehen mehr, Scheidungen. Mit einer Ideologie, wie den Liberalismus, der die Frau gegen den Mann, die Buben und Mädchen gegen die Väter aufhetzt, der unfruchtbare Homosexualität und Lesbentum anpreist, kann unsere Bevölkerung niemals gegen Menschen mit einer natürlichen Lebenshaltung [also die Türken] bestehen“ (…) „Die Samenkanone der Moslems ist das wirksamste Kriegsgerät der Welt und der Kampf ist dabei noch angenehm und lustvoll“ (...) „Einer Masseneinwanderung von Moslems in ein christliches Land dürfte ein Christ aber nicht zustimmen. Jesus würde einer Masseneinwanderung von Heiden nach Israel sicher auch nicht zugestimmt haben.“

Tirol verschlechtert das schlechteste Partnerschaftsgesetz der Welt weiter

Ich habe es nicht für möglich gehalten, aber trotzdem: Das schlechteste Partnerschaftsgesetz der Welt, die Eingetragene Partnerschaft, wird vom Tiroler Landtag noch einmal weiter verschlechtert, und zwar mit Zustimmung der Sozialdemokratie. Die Eingetragene Partnerschaft führt auch so schon alle möglichen Verschlechterungen zu gemischtgeschlechtlichen Partnerschaften ein. Tirol setzt noch eins drauf und führt weitere Verschlechterungen für Landes- und Gemeindebedienstete ein. Das Motto "Familie ist, wo Kinder sind", das die Tiroler ÖVP-Staatssekretärin Verena Remler zu ihrem Amtsantritt ausgab, gilt wohl nicht dort, wo Kinder bei gleichgeschlechtlichen Paaren sind. Lesben und Schwule bleiben halt auch im Tiroler Landesrecht weiterhin Menschen zweiter Klasse.

Alle Infos zu den geplanten Verschlechterungen finden sich in dieser Presseaussendung.

Wenn ein Kulturverein...

...so planen würde, wie das Bergiselmuseum geplant wurde, dann würden ihm sofort jegliche Subventionen gestrichen. Eine Ansammlung von Peinlichkeiten "unter tatkräftiger Hilfe des Landeshauptmannes" in Höhe von vorerst 25,3 Millionen Euro und einem jährlich zu erwartenden Defizit von bis zu 674.000 Euro.

Die Gustostückerln der Fehlplanungen, Verteuerungen, Vergrößerungen, inhaltlichen Mängel, Gefälligkeiten für Peter Schröcksnadel und noch vieles mehr findet sich im Prüfbericht des Landesrechnungshofes über das "Tirol Panorama", das Museum am Bergisel, hier.

Die Museumseröffnung ist übrigens für 12. März 2011 geplant, mit 2jähriger Verspätung.

Die VerkehrsVerhinderer von Tirol

Der VerkehrsVerbund Tirol hat sich den Titel der VerkehrsVerhinderer Tirol redlich verdient. Das ist umso tragischer, als sich der VVT um den öffentlichen Verkehr kümmert. Das aktuelle Beispiel: knapp eine Woche vorher wird eine Tariferhöhung von durchschnittlich 4% angekündigt, in Einzelfällen wie der Fahrt von Völs nach Innsbruck sogar um 8%.

Heute wollte ich mich informieren, wie die Preiserhöhungen im Detail aussehen und wie sie begründet werden. Wo also hinschauen, wenn nicht auf www.vvt.at? Aber wer sich dort Infos erwartet, hat sich offenbar getäuscht. Das ist ein echtes Armutszeugnis für einen Verkehrsverbund und seinen Landesrat Anton Steixner, wenn man nicht einmal transparent über seine Preise informiert.

Mir ist schon klar, dass sich das Thema auch ganz wunderbar für Populismus eignen würde. Ich wäre aber vorerst mit einer transparenten Informationspolitik schon zufrieden: warum? und: wieviel? Aber scheinbar ist schon das zu viel verlangt. Es reiht sich aber auch in das Chaos der ÖBB rund um das neue Ticketsystem und die neuen Preise ein, beispielsweise die Verkürzung der Rückfahrgültigkeit.

Eigentlich wäre es die Aufgabe der Politik, hier steuernd einzugreifen und dafür zu sorgen, dass ein Ticketsystem im Interesse der KundInnen und des Umweltschutzes liegt und nicht vom öffentlichen Verkehr abhält.

Die UMIT-Geschehnisse im Wortlaut des österreichischen Akkreditierungsrates

Die Privatuniversität des Landes Tirol in Hall, die UMIT, lädt heute zu einer Pressekonferenz zum Thema: "Tiroler Health & Life Sciences Universität (UMIT) 'Bilanz nach 5 Jahren Aufbauarbeit am Public Health
Standort Umit - Die erste Adresse für zeitgemäße Gesundheitsforschung in Österreich' mit u.a. Rektorin Christa Them."

Ich finde, das ist eine herausragende Gelegenheit, allen Interessierten die Chance zu geben, das UMIT-Desaster die UMIT-Geschehnisse* im Wortlaut selbst nachzuvollziehen. Ich veröffentliche hier den Aberkennungsbescheid des österreichischen Akkreditierungsrates für das Doktoratsstudium Gesundheitswissenschaften an der UMIT. Man lese und staune, was an dieser Universität alles möglich war, hier.

Einige Highlights daraus:
- die UMIT gab unrichtige Stellungnahmen an den österreichische Akkreditierungsrat ab
- der Akkreditierungsrat bezweifelt die Qualifikation des Personals
- die Studierendenanzahl ist untragbar
- es gab eine Habilitierungswelle, die der Akkreditierungsrat nicht nachvollziehen kann
- an der UMIT gibt es im Fach Gesundheitswissenschaften mehr Studierende als in ganz Deutschland
- die Prüfungsdurchführung und -dokumentation war mangelhaft
- der Zensurspiegel ist nicht nachvollziehbar
- die Dissertations-Themen waren zum Teil fachfremd
- wie ein "Dr.rer.pol." vergeben werden soll, obwohl es sich um eine gesundheitswissenschaftliche und nicht um eine politikwissenschaftliche Universität handelt, ist nicht nachvollziehbar
- Doktoratsstudierende hatten keine Pflichtanwesenheitszeiten, zB Lehrveranstaltungen an der UMIT
- im Zentrum der UMIT-Überlegungen stand nicht das Renommée der Universität, sondern die Finanzen

*auf Wunsch des UMIT-Rektorats geändert

Innsbruck kanns

Innsbruck kann was, definitiv. Am Samstag war ich ziemlich nervös. Unsere neue lesbisch-schwule Veranstaltungsreihe Land of Oz hatte ihre erste große Bewährungsprobe zu bestehen. Zum ersten Mal fand sie (aufgrund eines unglücklichen Zufalls) gleichzeitig mit einer großen Konkurrenzveranstaltung statt. Würde unser Angebot so gut ankommen, dass es sich auch im direkten Wettbewerb behaupten kann? Wir hatten the Waz Experience am DJ-Pult aufgeboten und den Verein MiGay eingeladen, der sich um lesbische und schwule MigrantInnen bemüht. Es dauerte jedenfalls nicht lange, und die Bude war voll, bis irgendwann die Garderobenbügel ausgingen. Der Gewinn aus der Veranstaltung wird natürlich wieder gespendet. Beim letzten Mal hat die AIDS-Hilfe Tirol davon profitiert, wer dieses Mal in den Genuss des Gewinns kommt, werden wir noch bekannt geben.




Viel mehr Fotos und Infos gibts auf www.land-of-oz.at oder in der Facebook-Gruppe. Beim nächsten Mal am 12.3. gibts im Weekender Besuch aus Südtirol. Man darf gespannt sein.

Die Gelddruckmaschine

Die Rettung in Tirol hat derzeit offenbar ein Problem: sie hat keine Gelddruckmaschine. Die sollte sie aber haben.

PatientInnen in Tirol müssen seit gestern alle Transporte mit der Rettung bar bezahlen und können ihre Rechnung dann bei der Gebietskrankenkasse einreichen. Die Differenz von 40%, die nicht erstattet wird, ist privat zu bezahlen. Das berichten heute Tiroler Krone, ORF und Tiroler Tageszeitung. Das gilt übrigens bei allen Einsätzen, egal ob Krankentransport oder Notarztseinsatz. Gerade bei den Notarzteinsätzen können so bald einige hundert Euro zusammenkommen.

Wie kam es dazu? Ganz einfach, die Kosten der Rettung sind gestiegen, die Abgeltung dafür nicht. Das kann sich auf Dauer natürlich nicht ausgehen. Ein Beispiel, wie Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP) selbst dazu beigetragen hat, dass es so wurde:

Bisher kostete eine Disposition durch die Leitstelle Tirol 2,50 Euro. Nun kostet sie 5,60 Euro, also mehr als doppelt so viel. Bei 400.000 Einsätzen im Jahr macht das einen Unterschied.
Bisher gab es keine Anschlussgebühr bei der Leitstelle Tirol. Nun kostet sie 2,25 Millionen Euro im Jahr.
Bisher konnten NotärztInnen per Werkvertrag oder freiem Dienstvertrag beschäftigt werden. Nun fallen auch noch Dienstgeberbeiträge für eine fixe Anstellung an.
Dazu kommen noch die geschätzten Ausschreibungskosten für das Rettungswesen in Tirol von 500.000 Euro.
Und so weiter und so fort. Über gestiegene Spritkosten und Gehaltserhöhungen brauchten wir dabei noch gar nicht reden, für die kann die Landesregierung nämlich ausnahmsweise nichts.

Jede Wette, dass Tilg auch weiterhin findet, das geht ihn nichts an? Dass es keine Rettung in Tirol ohne Kreditkarte geben wird, ist ihm wahrscheinlich egal, er hat das Geld für seine eigene Rettung ja. Wenn Menschen beginnen, aus finanziellen Ängsten keine Rettung mehr zu rufen, dann ist es jemandem gelungen, die Gesellschaft mehr zu zerstören als vielen seiner Vorgänger. Es braucht schleunigst eine Lösung für diese Frage - jede Woche eine neue Hiobsbotschaft aus dem Rettungwesen ist wirklich zu viel für dieses Land.

Presseaussendung Georg Willi / Gebi Mair: Land Tirol ist selbst verantwortlich für gestiegene Rettungs-Tarife

80% der Skigebiete müssten ohne Beschneiung schließen. Ja dann?

In der heutigen Tiroler Tageszeitung malt ÖVP-Nationalrat, Bürgermeister, Hotelier und Seilbahnlobbyist Franz Hörl ein Szenario an die Wand, das lautet: ohne künstliche Beschneiung müssten 70-80% der Skigebiete in Tirol zusperren. Für ihn ist das natürlich ein Horror. Die Folge: das Ende des Tourismus in Tirol, Entvölkerung der Täler. Das müsse auf jeden Fall verhindert werden. Dafür sei man auch bereit, die Kosten von 2,5-4,50 Euro je Kubikmeter künstlichem Schnee zu tragen. Dafür werde in Tirol nur Strom, Luft und Wasser verwendet.

In Deutschland wurde das Wort "alternativlos" heuer zum "Unwort des Jahres" erklärt. In der Begründung hieß es, das Wort suggeriere, dass es keine Alternativen und damit auch keinen Diskussionsbedarf gebe. Ich finde das eine sehr kluge Wahl. Ich will deshalb auch für Tirol in Alternativen denken:

Wenn 70-80% der Skigebiete ohne künstliche Beschneiung nicht überlebensfähig sind, ja dann? Warum sie nicht schließen und jene weiter offen halten, die ohne künstlich produzierten Schnee funktionieren? Richtig ist, dass der Tourismus in Tirol dann nicht mehr so organisiert werden könnte, wie er es derzeit wird. Es bräuchte Alternativen, warum Menschen nach Tirol kommen sollen und hier ihre Zeit verbringen.

Bei vielen Schigebieten ist es mit der Beschneiung und der Energieverschwendung ja nicht getan. Sie sind auch wirtschaftlich defizitär. Dazu gehört zum Beispiel die Axamer Lizum. Kürzlich hat jemand den Vorschlag gemacht, man sollte in der Axamer Lizum doch die Liftanlagen schließen, die Gastronomie erhalten und aus der Region ein Skitourengebiet machen. In Innsbruck gibt es bereits 30.000 SkitourengeherInnen, und diese Begeisterung kann auch für Gäste ansteckend sein.

Dieses Denken in Alternativen würde uns allen nicht schaden. Ja, was wäre denn ohne Kunstschnee? Warum nicht wirklich überlegen, ob man 80% der Skigebiete zusperren sollte und auf umweltverträglicheren Tourismus umsatteln?

Und das macht das Studieren besser?

Wirklich? Das ist die große Uni-Reform? Gestern präsentierte die Bundesregierung ihre Uni-Pläne. Im Zentrum steht die Pflicht zur Voranmeldung zum Studium bereits im September oder Jänner, eine verpflichtende Studienberatung und die Beschränkung der Prüfungswiederholungen in der Studieneingangsphase auf eine Wiederholung.

Das ist natürlich an sich ein Unsinn: was soll daran besser werden, wenn man eine Prüfung nur einmal machen darf? Das spart weder besonders viel Geld noch trägt das zur Qualität des Studiums bei. Der Stress bei den Studierenden steigt, aber das ist noch keine besondere Leistung finde ich.

Wirklich erschreckend ist für mich, dass das aber offensichtlich die Maßnahmen sind, die der Bundesregierung zur Uni-Reform einfallen. Visions- und einfallslos ist wahrscheinlich noch die mildeste Bezeichnung, die man dieser Regierung umhängen muss. "2011: die Koalition beginnt zu arbeiten" betitelten einige Zeitungen zum Jahreswechsel die Sensation. Die Arbeit scheint nur nicht besonders fruchtbar zu sein, wenn das schon die größten Schritte der Regierung sind.

Bei der Abschaffung der Wehrpflicht gab es gestern auch schon wieder einen halben Schritt zurück. Die ÖVP verlegte sich lieber aufs Blockieren und erklärte, das Ergebnis der Diskussion schon zu kennen, nämlich dass junge Männer weiter eingezogen werden. Bei so einer Bundesregierung schalte ich den Fernseher aus, wenn ich ihre Gesichter dort sehe.

Größer, teurer und immer noch nicht fertig: "unter tatkräftiger Mithilfe des Landeshauptmannes"

Das Bergiselmuseum, Lieblingskind der VP-Landeshauptleute, wird uns noch lange teurer zu stehen kommen. Nun, zwei Monate vor der um zwei Jahre verzögerten Eröffnung, liegt der Bericht des Landesrechnungshofes über den Bau des Museums vor. Er zeigt Megalomanie und fehlende Planung auf, und vor allem, wie die SteuerzahlerInnen um immer mehr Beitrag gebeten werden.

Die Geschichte beginnt bereits mit dem Kauf des alten Bergiselrestaurants durch das Land Tirol, deren Kosten vom Landesrechnungshof als „überhöht“ qualifiziert werden. Auch für das die Rotunde des Riesenrundgemäldes von der Raiffeisen Landesbank wurden vom Land überhöhte Kosten bezahlt, die der Rechnungshof nicht als gerechtfertigt an sah. Die Ursache hierfür lag in Doppelverhandlungen von Land und statt, wobei der Landesrechnungshof den Kauf als Gefälligkeit an die Raiffeisenbank ansieht.

Das Siegerprojekt für das Bergiselmuseum wurde „unter tatkräftiger Mithilfe des Landeshauptmannes“ umgearbeitet. wie der Rechnungshof formuliert, und das Ergebnis war größer und teurer. Schlussendlich war das Projekt nämlich noch einmal 700 Quadratmeter größer als ursprünglich geplant. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Planungen hingegen fehlten, wie die Prüfer feststellen. Ähnlich ist es beim Rundwanderweg, für den bis heute die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind und der auch noch nicht abgeschlossen ist. Überhaupt stellte der Landesrechnungshof fest, dass beim Regierungsbeschluss über den Museumsbau kein inhaltliches Konzept für das Museum vorlag.

Wie viel die Restaurierung des Kaiserjägermuseums kosten wird, ist noch nicht abschätzbar. Ebenfalls noch nicht abschätzbar ist, wie hoch das Defizit der Parkplatzbewirtschaftung sein wird.

Insgesamt wurde zu Beginn des Projektes davon ausgegangen, dass der Betrieb wirtschaftlich geführt werden könnte, mit etwa 7.000 Euro Abgang wurde gerechnet. Nach den Berechnungen des Landesrechnunghofes wird das jährliche Defizit des Bergiselmuseums aber bis zu 674.000 Euro betragen.

Außerdem wird festgestellt, dass die Errichtungskosten für das Restaurant im Bergiselmuseum noch nicht einberechnet sind, dass dem zukünftigen Pächter Peter Schröcksnadel, obwohl noch kein Vertrag vorliegt, aber das unternehmerische Risiko abgenommen wird. Der Landesrechnungshof befürchtet allerdings, dass durch „Ho-Ruck-Aktionen“ des Restaurants das architektonische Konzept des Museums insgesamt negativ beeinträchtigt wird.

Die Bauverzögerung für das Bergiselmuseum beträgt bereits zwei Jahre. Die Kosten entwickelten sich von anfänglich geplanten 6 Millionen Euro auf beschlossene 24,6 Millionen Euro und bisherige Kosten von 25,3 Millionen Euro. Wie dargestellt wurde, sind damit allerdings noch nicht alle Kosten abgeschätzt.

Das Bergiselmuseum kommt später, dafür wurde es immer größer und immer teurer. Und ein Ende der Kosten ist noch nicht abzusehen. Unter direkter Einflussnahme von Herwig Van Staa wurde das Projekt immer teurer und teurer. Überhöhte Kosten wurden bezahlt, die Planungen immer weiter vergrößert, schlechte Verträge abgeschlossen; und das Projekt ist noch nicht fertig. Das jährliche Defizit kann bis zu 674.000 Euro betragen. Da ist jemand bei der Planung übermütig geworden, und das wird uns noch einen Batzen Geld kosten.

Derzeit ist der Bericht des Landesrechnungshofes selbst noch vertraulich, sobald er das nicht mehr ist, stelle ich ihn auch online. Hier jedenfalls ein aktueller Bericht der Tiroler Tageszeitung dazu: Große Mängel bei Planung für Tirol Panorama

Liebe Hilde,

über meinem Schreibtisch hängt eine Postkarte von dir. Darauf steht: "Lieber Gebi, deine Wünsche haben mich ganz besonders gefreut!" Nun ist dein Lebensweg zu Ende, ich will aber für andere Menschen einige Zeilen über dich schreiben, wie ich dich erlebt habe.

Gebi Mair, Hilde Zach 2006

Ich habe diese Postkarte über meinem Schreibtisch von Hilde Zach, der gestern Abend verstorbenen Innsbrucker Bürgermeisterin bekommen, nachdem sie im März 2010 zurückgetreten war und ich ihr in einem persönlichen Mail die besten Genesungswünsche geschickt hatte. Keine Selbstverständlichkeit unter politischen KontrahentInnen, in beide Richtungen nicht.

Irgendwie konnte ich nie anders: ich musste diese Frau gern haben. Auch wenn ich vieles von dem, was sie politisch machte, falsch fand. Auch wenn wir uns im Innsbrucker Gemeinderat über einander ausreichend oft geärgert haben. Nachdem sie sich bei einer Innsbrucker JungbürgerInnenfeier wieder einmal unmöglich benommen hatte ("Gebi, sag mir: bin ich alt oder ist das ganz schlechte Musik?") und in der Pause aus dem Landestheater hinausgestürmt war, fiel sie die Stufen hinunter. Doch anstatt sich helfen zu lassen, sprang sie auf, rief den Umstehenden zu "Bürgermeisterin gestürzt", brummelte irgend etwas dass sie noch in den Stadtsaal müsse der Feuerwehr gratulieren, und schon stöckelte sie davon. Wie soll man so jemandem böse sein?

Ein tiefgründiger, aber geradliniger Humor ("Gute Besserung, Gebi!" - "Wieso?" - "Na, dass du dich einmal besserst!") war vielleicht ihre stärkste Waffe, die ich in der persönlichen Begegnung mit ihr erlebt habe. Dieser Humor betraf durchaus nicht nur andere, sondern auch sie selbst. So manche Bemerkungen von ihr habe ich noch im Kopf, als ob es gestern gewesen wäre. Nachdem der damalige Vizebürgermeister Eugen Sprenger einige Tagesordnungspunkte "in cumulo", also gemeinsam abstimmen lassen hatte und anschließend aufs Klo ging, feixte Zach den ganzen Abend weiter, Sprenger sei wahrscheinlich schon wieder in Cumulo.

Hilde Zach war keine Feministin. Dennoch gehört es auch zu ihren Verdiensten, den Weg dafür bereitet zu haben, dass der Innsbrucker Stadtsenat mehrheitlich weiblich besetzt werden konnte (4:3). Und auch, dass ihr als erster Frau als Bürgermeisterin einer Landeshauptstadt wieder eine Bürgermeisterin folgte, war ihrem Wirken zuzuschreiben. Mit ihrem resoluten Auftreten und ihrer selbstverständlichen Annahme, Menschen nach ihrer Leistung zu behandeln, erwarb sie sich ihre Verdienste um die Gleichstellung von Frauen eher nebenbei als bewusst.

Am höchsten rechne ich ihr insgesamt vielleicht an, dass sie keine Entscheidungen traf, die sie nicht verstand. Legendär waren unter den BeamtInnen der Stadt die Nachfragen, warum etwas so sei und nicht anders. Und ob man es auch anders machen könne. Und wenn nein, warum nicht. Ihre Schlüsse in politischen Fragen waren durchaus nicht immer die gleichen wie ich sie zog, aber ich glaube behaupten zu können, dass sie immer verstand was sie tat.

Zu verstehen, welche politischen Handlungen man setzt, dazu gehört eine Portion Fleiß. Und den hatte Hilde Zach. Nicht umsonst ging der Witz um, Hilde Zach steige in ein Taxi ein und verlange vom Fahrer, loszufahren. Auf die Frage "Frau Bürgermeisterin, wohin?" antortet sie "Das ist ganz egal, ich werde überall gebraucht." Dass jemand nicht so viel leisten konnte oder wollte, das konnte sie dabei nie verstehen. Sie hatte sich ihre Positionen erarbeitet, und ihr war nichts geschenkt worden. Dass sie schon in ihrem Bildungsweg gegenüber ihrem Bruder zurückstehen musste und nie akademische Weihen erlangen konnte, hinderte sie nicht daran, auf anderen Wegen an ihrem Erfolg zu arbeiten. Dass andere nicht ebenfalls von sich aus so erfolgreich sein konnten, das konnte sie einfach nicht nachvollziehen. Und umso mehr respektierte sie es, wenn jemand mit Fleiß und Ausdauer Leistung erbrachte.

Diese Eigenschaft hinderte Hilde Zach nie daran, ein herzensguter Mensch zu sein. Wenn sie in der Maria-Theresien-Straße Jugendliche anherrschte, sie sollten doch den Müll aufheben, der herumlag, dann stand dahinter das Verständnis, jeder sei dafür verantwortlich, dass es allen Menschen gut gehe. Keineswegs war dies so von oben herab gemeint, wie es manchmal klang. Als wir nach der Gemeinderatswahl 2006 in Koalitionsverhandlungen mit ihr standen, wollten wir einen neuen Termin für eine Verhandlung vereinbaren. Bei einem möglichen Termin sagte ich halblaut "Da ist Queer in Kufstein", eine lesbisch-schwule Party. Und Zach, mit ihren aufmerksamen Ohren, stellte unmissverständlich für alle fest: "Wenn der Herr Gebi da auf die Party muss, dann können wir da nicht verhandeln!"

Vieles wird derzeit geschrieben über Hilde Zach, vieles noch geschrieben werden. Mit einigem Abstand wird man sicher auch ihre politische Arbeit rationaler beurteilen können. Wie sie das BürgermeisterInnen-Notrecht ausnutzte, um ihren politischen Willen gegen die Mehrheit durchzudrücken zum Beispiel. Das wird alles geschehen, muss jetzt aber nicht sein. Für mich steht jetzt einmal die Bewunderung dafür da, mit welcher Selbstdisziplin Hilde Zach an ihr Werk ging. Ihre jetzige Krankheit war nicht ihr einziges Leiden, das sie durchgemacht hat. Immer hat sie im wahrsten Sinne des Wortes die Zähne zusammengebissen und sich durchgekämpft, auch gegen Schmerzen. Viele Menschen werden gar nicht gemerkt haben, wie lange sie bereits täglich in medizinischer Behandlung war. Mit der ihr eigenen energischen Art konnte sie FotografInnen davon überzeugen, keine Fotos von ihr zu schießen, wenn sie aufgrund ihrer Krankheit mit verzerrtem Gesicht zu sehen war. Und wenn der Schmerz zu groß wurde, dann verabschiedete sie sich kurz, nur um danach mit noch mehr Energie zurückzukehren.

"Isch dir nicht kalt?" war der letzte Satz, den ich persönlich von ihr gehört habe, bevor sie wieder einmal auf der Straße davonstöckelte. Sie sorgte sich wirklich um alle Menschen. In den letzten Wochen hat sie sich, wie es ihre Art war, von Freunden und WegbegleiterInnen verabschiedet. Sie wusste, sie war auf ihrem letzten Weg. Auch den hat sie mit Verve ertragen.

Liebe Hilde, wenn ich an dich denke, dann überkommt mich Bewunderung. Bewunderung dafür, wie du dich unter Aufgabe deiner selbst für andere eingesetzt hast. Bewunderung dafür, wie du dich durchgesetzt hast und dennoch immer ein ganzer Mensch geblieben bist, mit Gefühlen für dich und andere. Es ist nicht übertrieben, wenn ich sagen kann, vor dir ziehe ich den Hut. Mach's gut!

Hilde Zach
25.8.1942-15.1.2011

Ein vorsorglicher UMIT-Maulkorb

An der Privatuniversität des Landes UMIT in Hall ist bekanntlich alles in Ordnung. So in Ordnung sogar, dass man MitarbeiterInnen einen Maulkorb umhängt, wenn sie zur UMIT befragt werden sollen.

So geschehen heute im UMIT-Ausschuss des Tiroler Landtages. Geladen war unter anderem der gekündigte ehemalige Geschäftsführer und Departmentsleiter der UMIT, Roland Staudinger. Vorsorglich hat das Rektorat schriftlich mitgeteilt, dass Staudinger, obwohl gekündigt, noch ein Jahr lang Dienstnehmer der UMIT ist und deshalb nichts sagen darf. Auch auf direkte Nachfrage an das Rektorat, ob sie bereit sind, ihn von der Verschwiegenheitsverpflichtung zu entbinden, hieß es, das sei nicht möglich. Ich habe bereits in der Vergangenheit öffentlich erklärt, dass die UMIT ihren MitarbeiterInnen Maulkörbe umhängt. "Ich möchte Sie bitten, nach Möglichkeit zu Beginn der Sitzung am 13.1. Herrn Mair auf seine Lügen aufmerksam zu machen, herzliche Grüße Christa Them" schreibt folgerichtig auch die Rektorin. Das hat sie heute im Ausschuss dann doch nicht gemacht; es wird wohl daran liegen, dass von Lügen hier keine Rede sein kann.

Der Ausschuss hat trotzdem seine Arbeit mit den Befragungen heute ernsthaft aufgenommen. Hier der Fragenkatalog, dessen Aufarbeitung wir heute begonnen haben. Einige wichtige Erkenntnisse von heute: Die UMIT hat die Qualitätssicherungsagentur AQA beauftragt, alle 14 Habilitationen der UMIT und Stichproben der Promotionen zu überprüfen. An der UMIT selbst hat man eine neue Promotionsordnung erstellt, die Vertriebskooperation mit der Fachhochschule Nordhessen gekündigt, mit der vereinbart war, dass sie Studierende schickt und die UMIT dafür Geld an die Fachhochschule bezahlt. Und, nachdem man sich bereits von Departementsleiter Roland Staudinger per Kündigung getrennt hat und seine Frau Bettina Staudinger beurlaubt hat, wurde diese nun mit 15.1.2011 gekündigt. In welchen Journals Bettina Staudinger ihre kumulative Habilitationsschrift veröffentlicht hat, konnte ihr Gutachter, Ex-Rektor Bernhard Tilg auch bei der heutigen Befragung noch nicht sagen.

Bernhard Tilg erklärte, er könne nicht verstehen, warum das Rektorat nach der Begehung der UMIT durch den österreichischen Akkreditierungsrat im Juni 2010 nicht auf dessen Kritik reagiert hat. Die Erkenntnisse des Akkreditierungsrates in seinem Gutachten ließen jedenfalls doch deutliche Kritik an der wissenschaftlichen Qualität der UMIT aufkommen. Von Bernhard Ernst wurde Tilg ein Gutachten aus dem Jahr 2006 vorgehalten, in dem damals schon festgehalten wurde, dass die Ausweitung der Studierendenzahlen jedenfalls nicht zum finanziellen Erfolg der UMIT führen wird.

Das neue Rektoratsteam aus Christa Them und Philipp Unterholzner zeigte sich hauptsächlich erfreut darüber, dass nach der Aberkennung des Doktoratsstudiums Gesundheitswissenschaften und der nun erfolgten Neueinreichung von 7 Studiengängen zwei davon akkreditiert wurden. Sie bestätigten, dass es Schadenersatzforderungen von Studierenden gegen die UMIT gibt. In welcher Höhe sich diese bewegen, wenn die Beschwerde der UMIT gegen den Bescheid des Akkreditierungsrates nicht erfolgreich ist, wollten sie aber nicht sagen. Der Betrag sei sicher sechsstellig, man sei diesbezüglich in Gesprächen mit der Eigentümervertreterin Patrizia Zoller-Frischauf. Von Studierenden wurden jedenfalls nicht nur ihre Studiengebühren geltend gemacht, sondern auch Lebenshaltungskosten. Mit der Fachhochschule Nordhessen habe man die Verträge gekündigt, weil man nicht in der Lage gewesen sei, das Betreuungsverhältnis 1:6 zu garantieren. Überhaupt wusste das Rektoratsteam nicht, wie viele Menschen an der UMIT tatsächlich Dissertationen betreuen und wie viele nur auf dem Papier bestehen. Dass Dissertationsbetreuer gar nichts davon wissen, dass sie als solche geführt werden, wollten die beiden heute zum ersten Mal gehört haben. Bei der Frage, ob die Unterscheidung in "Promovenden" (ohne Betreuung, bis zum Exposé) und "Dissertanden" von Menschen im Doktoratsstudium vom Akkreditierungsrat genehmigt war, verhaspelten sich die beiden in Widersprüche. Einmal hieß es ja, einmal nein. Besonders spannend war, dass Christa Them erzählte, beim Doktoratsstudium Gesundheitswissenschaften habe die Drop-Out-Rate seit 2003 von 450 Studierenden 170 betragen. Nur 64 hätten bisher das Studium abgeschlossen. Vom damaligen Rektor Armin Graber war jedenfalls bereits im Oktober 2009 ein Aufnahmestopp für das Studium verhängt worden. Graber selbst konnte heute im Ausschuss leider nicht befragt werden, er stellte jedoch schriftlich fest, dass er selbst mehrfach Zweifel an der Strategie der UMIT geäußert hatte und eine Umstrukturierung versucht hatte.

Die Qualitätssicherungsagentur Acquinus schließlich erklärte heute, dass seit den Zweifeln an der Qualitätssicherung von 2006 bis 2010 keine besonderen Anstrengungen gezeigt wurden, die Qualität zu verbessern. Erst im Juni 2010 hätten dann Anstrengungen begonnen, die auch bereits erste Früchte zeigen. Das ist insbesondere ein schlechtes Zeugnis für Altrektor Tilg.

Schließlich wurden dem Ausschuss eine Reihe schriftlicher Unterlagen vorgelegt: Der Aberkennungsbescheid des österreichischen Akkreditierungsrates, der Entwicklungsplan der UMIT, die Promotionsordnungen der UMIT, die Liste der Habilitationen und ihrer GutacherInnen und einiges mehr. Diese Unterlagen werden wir nun in den nächsten Tagen sichten. Viele Fragen wurden heute aber auch nicht beantwortet, etwa die Fragen nach einem Regress gegen MitarbeiterInnen der UMIT oder jene nach einer möglichen Klage wegen der Bezeichnung der UMIT als "Titelkaufhaus" durch die Tageszeitung Der Standard. Auf manche Fragen wurden weitere Antworten versprochen. Der UMIT-Ausschuss selbst hat eine neue Liste von Geladenen erstellt, die beim nächsten Mal befragt werden sollen: Markus Schwab, Roland Staudinger, Armin Graber, Bernhard Tilg, Patrizia Zoller-Frischauf, Karlheinz Töchterle und Herbert Lochs und wird damit seine Erhebungen weiterführen.

Auch wenn heute seitens der UMIT versucht wurde, die Wahrheitsfindung zu behindern so gut es geht, bin ich dennoch zuversichtlich: Wir werden uns nicht behindern lassen und alles aufklären, was an der UMIT schiefgelaufen ist und wer dafür verantwortlich ist. Wenn die Kooperationsbereitschaft der UMIT nicht steigt, dann werden wir auch zu schärferen Mitteln greifen, das war heute als Stimmung im Ausschuss deutlich spürbar.

Tiroler Tageszeitung: Staudingers Frau gekündigt, Streit um Maulkorb

Bitte keinen Schlaganfall bekommen!

Demnächst sollte man in Tirol keinen Schlaganfall haben. Zumindest nicht, wenn man nicht gut über die Besetzung der Notarztstützpunkte informiert ist. Vergangenen Freitag um 11 Uhr war es nämlich das erste Mal so weit, seitdem die Regierung mit Jahreswechsel das Notarztdesaster in Tirol zu verantworten hat: Am Stützpunkt des Notarzteinsatzfahrzeuges (NEF) in Telfs war kein Notarzt einsatzbereit, obwohl eine Person bewusstlos im McDonald's lag.

Die Sache ist glimpflich ausgegangen, weil Tag war und das Wetter gut, deshalb konnte ein Notarzthubschrauber nachgefordert werden. Was aber passiert, wenn das Wetter schlecht ist oder Nacht ist? Dann steht kein Notarzt zur Verfügung. Allein in Telfs sind im Jänner schon 3 weitere Dienste unbesetzt. Wie sieht es an den anderen Notarztstützpunkten aus?

Abgesehen davon, dass ein Einsatz mit dem Notarzthubschrauber 11 Mal so teuer ist wie der Einsatz mit einem Notarzteinsatzfahrzeug: Eigentlich wurden die NEF-Stützpunkte so über das Land verteilt, dass sie schnellstmöglich am Einsatzort sind. Wenn nun Notärzte ausfallen, dann bekommt das System natürlich Lücken und die Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet.

Als ich von der Sache erfahren habe, habe ich natürlich sofort Gesundheitslandesrat Tilg per Mail informiert und um Auskunft gebeten, wie die Sicherheit trotzdem garantiert werden soll, bis dato aber ohne Antwort des Landesrates. Ich bin gespannt, wie lang es dauert, bis er seine Verantwortung wahrnimmt, ansonsten werde ich in dieser Angelegenheit härtere Geschütze auffahren müssen. Tilg kann die Verantwortung nicht einfach an andere abschieben, das Land muss hier einspringen!

Hier inzwischen ein Bericht der Tiroler Tageszeitung über den Vorfall in Telfs: Erste Lücken im Tiroler Notarztnetz
Und in einem Massenmail habe ich die MitarbeiterInnen im Tiroler Rettungswesen ersucht, mir mitzuteilen, wo weitere absehbare Lücken im Notarztsystem auftreten werden. Dieses Ersuchen gilt auch hier: Wenn du Informationen hast, wann Notarztsstützpunkte unbesetzt bleiben, dann bitte ich um ein kurzes Mail an gebi.mair@gruene.at - Wir werden diese Information noch brauchen, um Verantwortliche in der Landesregierung nicht flüchten zu lassen.

Tiroler Krone: Bei Schlaganfall - Notarzt-Team rückt ohne Notarzt aus
Tiroler Krone: Neue Gesetzeslage: Jetzt laufen die Notärzte davon

ÖVP, hallo?

Ich will mich gar nicht über die Details des ÖVP-Bildungspapiers auslassen. Das meiste davon ist einen Kommentar wirklich nicht wert. Nach dem jahrelangen absoluten Stillstand in der ÖVP in Bildungsfragen wird nun aber schon jeder Millimeter Bewegung wie eine Revolution abgefeiert. Mir geht es um etwas Grundsätzliches. Das ist der Kernsatz des ÖVP-Papiers:

"Für Erziehung und Bildung sind hauptsächlich die Eltern verantwortlich. Die Schule unterstützt die Eltern bei der Begleitung und Förderung ihrer Kinder. Diese partnerschaftliche Lösung soll in einer Bildungsvereinbarung festgeschrieben werden."

Der Satz stellt offenbar nicht nur eine Zustandsbeschreibung dar, sondern einen Wunsch: So soll es sein, wenn es nach der ÖVP geht. Manchmal muss man sich echt wundern, in welcher Welt die ÖVP lebt. Vermutlich gibt es irgendwo eine ÖVP-Parallelgesellschaft, in der es weder geschiedene Eltern noch Unverheiratete oder Verwitwete gibt. Es gibt auch keine Eltern, wo beide Elternteile in Schichtarbeit arbeiten müssen. Es gibt auch keine Familien, wo die Eltern selber nicht ordentlich deutsch können.

Wenn in Zukunft die Eltern für die Bildung der Kinder hauptverantwortlich sein sollen, dann verabschiedet man sich damit von der ausgleichenden Wirkung der Schule.  Eigentlich sollte die Schule allen eine gute Ausbildung bieten können. Auch denen, wo die Eltern selbst nicht die Chance dazu hatten, ganz egal ob dies nun MigrantInnen aus Anatolien oder Hilfsarbeiter sind.

In der ÖVP verabschiedet man sich offenbar davon, dass es so etwas wie eine Gesellschaft überhaupt gibt, die bestimmte Aufgaben wahrnimmt, die die Familie nicht wahrnehmen kann oder soll. There is no such thing as a society wäre dann der nächste konsequente Schritt, der in der Entsolidarisierung und Vereinzelung mündet. Aber selbst den katholisch geprägten Wunsch, wonach es die nächste Generation einmal besser haben soll als man selbst ignoriert die ÖVP, wenn sie sich dagegen ausspricht, dass die Schule ausgleichend wirken soll. Das ist schon eine besondere Form der Arroganz und des Besitzstandswahrens der beati possedentes in der ÖVP: Wer hat, dem wird gegeben - das ist offenbar das neue Leitmotto der Volkspartei.

Za wos brauch ma des? Die Tiroler Kulturpolitik

Über Weihnachten hatte ich ein bisschen Zeit, mich näher mit den Budgetzahlen des Landes im Langzeitvergleich zu beschäftigen. Zum Beispiel damit:

Im Jahr 2001 gab Tirol 3,6% des Gesamtbudgets für Kultur aus. 2003 hatten wir noch 3,2%, und nächstes Jahr haben wir nur mehr 2,6%.  In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass die 77 Millionen Euro 2011 unter Einrechnung von 18% Inflation seit 2001 eigentlich nur 63,14 Millionen Euro sind. Und damit ist das Kulturbudget über die Jahre in absoluten Zahlen gleich geblieben, im Gegensatz zu allen anderen Budgetposten aber nicht gestiegen.

In den vergangenen 10 Jahren gab es 6 KulturreferentInnen in der Landesregierung, darunter besondere Leuchten wie Günther Platter oder Erwin Koler. Die derzeitige Kulturlandesrätin - nur für den Fall, dass sie unbekannt sein sollte, was mangels Initiativen in der Kulturpolitik leicht vorkommen könnte - heißt übrigens Beate Palfrader.

Die größten Förderungsnehmer im Kulturbudget laut Kulturbericht 2009 sind übrigens:

1. Stift Stams 670.000 Euro
2. Blasmusikverband 667.000 Euro
3. Klangspuren 357.000 Euro
4. Osterfestival 313.000 Euro
5. Tiroler Sängerbund 318.000 Euro
6. Theaterverband Tirol 211.000 Euro
7. Tiroler Kulturservice 192.000 Euro
8. Museum Tiroler Bauernhöfe 171.000 Euro
9. Tiroler Bildungsforum 169.000 Euro
10. Treibhaus 155.000 Euro

Dazu kommen noch die Kulturgesellschaften mit viel größeren Beträgen (nur Landesbeiträge):

1. Tiroler Landestheater und Orchester GmbH 11,08 Millionen Euro
2. Tiroler Landesmuseenbetriebs GmbH 9,0 Millionen Euro
3. Festwochen der Alten Musik GmbH 763.000 Euro
4. Festspiele Erl Betriebs GmbH 450.000 Euro

Für die gesamte freie Szene fielen im Jahr 2001 noch 1,73 Millionen Euro an, 2009 waren es nur mehr 1,34 Millionen Euro. Unter Einrechnung der Inflation ist das real noch einmal deutlich weniger.

Der Standard hat aus einigen Zahlen zur Tiroler Kulturpolitik einen feinen Artikel gemacht, in dem auch noch einmal aufgeschlüsselt wird, dass bei uns recht viel Geld in Museen fließt. Zum Nachlesen hier.

Wie schön wird Tirol, wenn es nach der TIWAG geht?

Kürzlich hat sich hier eine Diskussion entwickelt, ob Tirol durch Speicherkraftwerke schöner oder weniger schön wird. Ich habe einmal, um die Diskussion zu neu zu beginnen, einige Fotos von Stauseen herausgesucht, die nicht vom Tourismusverband gemacht wurden, sondern eher der Realität entsprechen:

Speicher Durlassboden

Speicher Durlassboden

Speicher Finstertal im Bau

Speicher Gmünd

Speicher Zillergrund im Bau

Soll Tirol so aussehen?

Was bringt 2011?

Der traditionelle Umfragereigen zum Jahreswechsel zeigt für Tirol eines sehr deutlich: Wir Grüne haben uns seit der Landtagswahl 2008 deutlich nach oben entwickelt. 10,4 Prozent erreichten wir bei der Wahl, je nach Umfrage sind es derzeit zwischen 12 und 15 Prozent. Das ist ein wichtiger Aufwärtstrend für uns und Bestätigung für unsere Arbeit.

Die Hälfte der Legislaturperiode ist nun vorbei. Die Landesregierung ist ins Straucheln gekommen. Landeshauptmann Günther Platter hat es vor allem mit einem Problembären zu tun, der auf die gesamte Regierung abfärbt: Landesrat Bernhard Tilg: Von Rettungschaos über Notarztdesaster, UMIT-Debakel, Millionenklagen mit der Medizin-Uni, das Ende des sektoralen Fahrverbots auf der Autobahn, 100.000 Euro-Subvention für demonstrierende Bürgermeister und noch vieles mehr: Wenn irgendwo in der Regierung etwas schief geht, ist Tilg meist nicht weit, den 1,6 Millionen Euro teuren Büroumbau von Landeshaupmann Platter mal abgesehen. Auch die Umfragen zeigen, dass Tilg inzwischen von 10 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird als noch vor einem Jahr, insgesamt schon 38 Prozent. Und auch Platters Stern sinkt angesichts der Performance dieser Regierung. Was von der Landesregierung zu erwarten ist, ist gar nicht einfach vorauszusagen. Wenn man sich ihr eigenes Regierungsprogramm ansieht, dann wird jedenfalls klar dass davon keineswegs die Hälfte abgearbeitet ist. Nicht einmal ihren eigenen Ansprüchen werden sie also gerecht. Den Ansprüchen der Bevölkerung sowieso nicht, die sich eine andere, bessere Art der Politik erwarten darf.

Das kommende Jahr wird insbesondere für die heimischen Hochschulen und die Studierenden entscheidend werden. Damit meine ich nicht nur die UMIT, über deren Schicksal im ersten Halbjahr entschieden werden wird. Sondern alle Universitäten. Die Bundesregierung hat ein gnadenloses Sparprogramm geschnürt, das erst im Laufe des Jahres voll zur Geltung kommen wird. Dazu gehört die Streichung der Familienbeihilfe für Studierende ab 24 ebenso wie Kürzungen von Forschungsmitteln. Das Land ist derzeit noch nicht bereit, an den Unis einzuspringen und internationalen Standard zu halten. Wenn nichts passiert, wird unser Universitätswesen aber auf Provinzniveau zurückfallen.

Aber schon vor den Unis wird die eigentliche Entscheidung über die Qualität eines Bildungwesens getroffen. Im kommenden Jahr werden die Lehren aus PISA zu ziehen sein. Nach derart schlechten Ergebnissen, insbesondere beim Lesen über Jahre hinweg, kann niemand mehr leugnen, dass unser Schulsystem ein Problem hat. Das müssen wir endlich entschieden anpacken, ansonsten wird ein großer Teil der Bevölkerung einfach zurückgelassen werden und ohne Chancen ins Leben geschickt. Hier erwarte ich im kommenden Jahr spannende Kämpfe um die Überzeugungen von humanistisch denkenden Menschen. Wir brauchen so etwas wie eine Koalition der Vernünftigen im Schulwesen.

Dazu kommt noch, dass in Tirol ein neuer Kampf um Ressourcen der Natur ausgebrochen ist. Wöchentlich gibt es neue Wünsche, sich ein Stück Tirol abschneiden zu dürfen: von der Energiewirtschaft ebenso wie von der Tourismusindustrie. Die Beton-Fraktion hintan zu halten und für das übrig gebliebene Fleckchen Natur in Tirol zu streiten, das wird eine Hauptaufgabe von uns Grünen im kommenden Jahr sein. Anhand vieler Einzelfälle werden wir zeigen, wozu es heute eine ökologische Alternative dringender als je zuvor braucht.

Und auch als Partei sind wir gefordert: In Innsbruck haben wir mit Sonja Pitscheider eine neue Spitzenkandidatin, die noch bekannter werden soll, um im Gemeinderatswahlkampf 2012 gut aufgestellt zu sein. In der Landespartei sind die ersten Strategieskizzen für die Landtagswahl 2013 bereits vorhanden, daran werden wir intensiv arbeiten. Wie die Ergebnisse aussehen, das werde ich rechtzeitig auch hier beschreiben. Und die österreichischen Grünen haben sich überhaupt eine neue Strategie gegeben. In den nächsten Monaten wird noch daran zu feilen sein, dann aber wird es hoffentlich bei den Grünen einen Kulturwandel geben, der uns neuen Schwung gibt. Wir werden einen massiven Öffnungsschwung erleben, der hoffentlich viele Menschen ermutigt, bei den Grünen mitzuarbeiten. Die bisherigen Beschlüsse dazu sehen sehr gut aus, ich denke hier könnte uns etwas gelingen.

Es sind interessante Zeiten, in denen wir leben. Ich freue mich jeden Tag aufs Neue darauf, dass ich daran mitarbeiten darf, die Welt ein bisschen ökologischer, ein bisschen offener und sozial gerechter zu machen und freue mich über alle MitstreiterInnen dabei. In diesem Sinne: auf in ein erfolgreiches 2011!

Strache auf Koks-Entzug? - WIDERRUFSERKLÄRUNG

Widerrufserklärung

Am 19.9.2010 hatte ich in einem Beitrag auf diesem Blog unter dem obenstehenden Foto die Frage gestellt, ob sich Heinz-Christian Straches Äußeres könnte sich aufgrund eines Koks-Entzugs so verändert haben könnte, wie es oben zu sehen ist.

Heinz-Christian Strache fühlte sich daraufhin in seiner Ehre verletzt und hat am 29.11.2010 durch die Rechtsanwälte Johannes Hübner und Gerhard Steiner beim Landesgericht Innsbruck zivilrechtlich eine Klage auf Unterlassung und Widerruf nach § 1330 ABGB gegen mich eingebracht.

Da sich Heinz-Christian Strache in seiner Ehre verletzt fühlt, erkläre ich ausdrücklich, den Verdacht des Kokainentzugs und damit natürlich auch des Kokainkonsums nich aufrecht zu erhalten. Ich werde diese Frage auch nicht mehr stellen. Für die Veränderung seines Aussehens muss es andere Gründe als einen Kokainentzug geben.

Gebi Mair