Pssst! Feind hört mit!

Stimmungen sind offenbar Bazillen. Krankheiten, die sich infektiös im Volkskörper verbreiten. Zumindest, wenn es nach der Tiroler Tageszeitung geht. "Stimmungen sind ansteckend. Achten Sie darauf, welche Sie verbreiten." heißt es da. Und zu den Krankheiten-Bazillen gehören natürlich auch noch die Verhinderer-Viren. Das sind die Volksfeinde. Die Verräter. Man kann auch Opposition dazu sagen. Oder diejenigen in der Bevölkerung, die von schlechter Moral sind. Volksfeinde.

Vom Stil ist das fast wie Kriegspropaganda. "Psst! Feind hört mit!". Das ist Wirtschaftspolitik auf dem Niveau von Schlangenbeschwörung und damit genau auf der Linie des Landeshauptmannes.

Vielleicht ist es aber auch so, dass das Volk vielleicht manchmal Stimmungen ganz gut erfassen kann und zu Recht so manches verhindern will, was sich die politische Elite aus ÖVP, SPÖ, FPÖ und Co. ausdenkt. Und dass die Ablehnung der Regierung deshalb steigt, und der medial-politische Komplex des Landes schon zur Kriegspropaganda greifen muss, um noch einige Versprengte bei der Stange zu halten. So gesehen ist das ein gutes Zeichen: Dieser politischen Klasse glaubt niemand mehr!

Die neue Banken-Rettung nennt sich "Griechenland"

Im vergangenen Jahr wurden die Banken der Welt "gerettet". Das hieß, dass die SteuerzahlerInnen ziemlich viel Geld in private Unternehmen stecken mussten, die sich durch ihr eigenes Handeln in einer derartige Lage gebracht hatten. Nun wird ein ähnliches Spiel gespielt, dieses Mal nennt es sich allerdings nicht Banken-Rettung, sondern "Griechenland", ist aber das selbe.

Ich bin ja völlig dafür, dass Griechenland neue Kredite bekommen soll. Was ich allerdings nicht verstehe ist, warum die Rettung ausschließlich von der öffentlichen Hand bezahlt werden soll. Es gibt Gläubiger, die Griechenland Kredite gegeben haben. Und so wie das als Gläubiger nun einmal ist, erhält man Zinsen auf den Kredit auch für das Risiko. Das Risiko besteht darin, nicht alles zurückzubekommen, was man hergeliehen hat. "Haircut" nennt sich das hier angeblich, tatsächlich geht es einfach um ausgefallene Kredite.

Man muss den privaten Banken und Versicherungen, die griechische Staatsanleihen gezeichnet haben ja nicht alles wegnehmen. Aber eigentlich wäre ein Beitrag dieser Kreditgeber auch angebracht. Wenn wiederum nur die öffentliche Hand bezahlt, dann fließt das Geld mit dem Umweg über die griechische Staatskasse direkt in die Tresore der europäischen Banken und Versicherungen. Und damit werden die Banken, obwohl erst vor kurzem gerettet, schon wieder gerettet. Wenn ein Unternehmen hauptsächlich gerettet werden muss, dann sollte man vielleicht einmal seinen Zweck hinterfragen.

Bezahlen werden das aber nicht nur die europäischen SteuerzahlerInnen, sondern auch die GriechInnen selbst. Was wohl mit einer Wirtschaft passiert, wenn man die Löhne einfach um zehn Prozent kürzt? Irgendwie ist das schon spannend, dass den Herren Beratern nichts anderes einfällt als Austeritätspolitik. Reicht es nicht, dass man Argentinien auf diese Weise in die Armut gestürzt hat? Muss es auch noch Griechenland sein? Und wer jetzt sagt "geschieht ihnen Recht", dem sei gesagt: in der Auswahl moralischer Empörung vs Menschenleben, da nehme ich doch die Menschenleben.

Orgien in der Landesregierung

In der Landesregierung werden Orgien gefeiert, und zwar Kürzungsorgien: Verein um Verein wird derzeit durchgeackert auf der Suche nach Einsparungsmöglichkeiten im Landesbudget. Das ist ja schon erstaunlich, dass gerade in der Wirtschaftskrise bei Sozialvereinen gespart werden soll, wo sie wichtiger sind denn je. Nun soll sogar der Ausbau der Kinderbetreuung wackeln.

Finanzlandesrat Switak (ÖVP) hat offenbar nicht wirklich verstanden, was antizyklische Wirtschaftspolitik bedeutet. Wer jetzt spart, würgt den beginnenden wirtschaftlichen Aufschwung völlig ab und verlängert die Wirtschaftskrise. Dass das ausgerechnet der angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP in den Sinn kommt, ist doch irgendwie erstaunlich. Gespannt darf man warten, ob die Tiroler SPÖ sich weiter als Ministrant der Regierung versteht, oder ob es dagegen einen Aufschrei gibt. Die nächsten Tage werden es zeigen.

Vorsicht, die Regierung meint es ernst

Das ist eine Warnung: Das ist der volle Ernst der Tiroler Landesregierung. Angesichts der dramatisch gestiegenen Arbeitslosigkeit in Tirol hat die Regierung scharf nachgedacht, und herausgekommen ist das: Das sogenannte "kleine Konjunkturpaket", oder "Impulspaket" nachzulesen im ORF und in der Aussendung der Landesregierung. Ein 10 Millionen Euro-Paket, von dem allerdings 8 Millionen Euro abzuziehen sind, weil sie in den nächsten Jahren erst der Tirol Werbung zusätzlich zur Verfügung stehen werden. Also tatsächlich 2 Millionen Euro. Davon werden Alarmanlagen (!) für Unternehmen gefördert. Die Regierung rechnet also offensichtlich mit zunehmenden Verteilungskämpfen angesichts der durch ihre Politik steigenden Ungerechtigkeit in der Gesellschaft. Außerdem wird eine Beratungsstelle für Unternehmen eingeführt, die kaum Kredite bekommen. Vielleicht wäre es klüger, dafür zu sorgen dass die Hypo Landesbank ihrer ureigentlichen Aufgabe nachkommt, aber immerhin sind die Unternehmen dann besser beraten, wenn sie keine Kredite bekommen. Aja, und die Hypo soll nicht verkauft werden. Und das schreiben JournalistInnen auch noch, obwohl der Tiroler Landtag (gegen die Stimmen der Grünen) vergangene Woche beschlossen hat, ca. 25% der Hypo Tirol in Form von Partizipationsscheinen zu verkaufen. Bravo, sage ich. Das nenne ich Wirtschaftskompetenz!

Autobahnen ohne Regeln

Christian Felber

Auf Einladung der Grünen aus St. Johann war heute Christian Felber, Mitbegründer von ATTAC Österreich zu Gast. Unter dem Titel "Wo ist unser Geld hin?" referierte er dabei über die Ursachen der Finanzkrise und Möglichkeiten, wieder aus ihr herauszukommen und zu verhindern, dass Ähnliches noch einmal passiert. Sein treffendster Vergleich zum internationalen Finanzmarkt dabei war: "Man hat eine zehnspurige Autobahn gebaut. Und als sie fertig war, hat man beschlossen die Straßenverkehrsordnung abzuschaffen, weil die unsichtbare Hand alles am besten regeln wird. Man hat die Bodenmarkierungen entfernt, und die Autozulassung noch dazu. Und dann hat man sich gewundert, als es zu einem großen Unfall kam und auf der zehnspurigen Autobahn plötzlich Stau war und nichts mehr vorwärts ging."

75 Menschen waren bei der Veranstaltung, und ihr Interesse war spürbar, zu verstehen was hier eigentlich passiert ist. Dementsprechend engagiert war dann auch die Diskussion. Klar ist dabei jedenfalls, dass die Finanzkrise nicht irgendwo passiert, sondern dass durchaus auch die Politik in Österreich ihren Anteil daran hat, und dass es gilt die Regierung dafür verantwortlich zu halten. Spannend war für mich auch, dass sich die Vorschläge von ATTAC, Auswege aus der Krise zu suchen, weitgehend mit den Vorschlägen der Grünen decken: stärkere Kontrolle der Finanzmärkte, Austrocknen von Steueroasen, Investitionen in Bildung, Gesundheit, Pflege und grüne Energien, und die Finanzierung über eine Reichensteuer. Das freut mich doch immer wieder zu hören, dass nicht nur Grüne auf derartige Ideen kommen, sondern auch andere Menschen die sich seriös mit Wirtschaftspolitik beschäftigen.

15.000 grüne Arbeitsplätze

Der Landeshauptmann will 100 neue Arbeitsplätze in Tirol schaffen. Das ist natürlich ein Witz. Wir wollen 15.000 grüne Arbeitsplätze schaffen. Wie das gehen soll findet sich in einem Dringlichkeitsantrag, den ich morgen im Landtag einbringen werde. Zu finden hier.

Wie es zur Krise kam

Manchmal fragen sich ja Menschen, wie es eigentlich zur Wirtschaftskrise gekommen ist. Eine Antwort darauf liefert vielleicht die "österreichische Fonds-Industrie". Obwohl man sicht dort Industrie nennt, ist man eigentlich die Interessensvertretung einer Dienstleistungsbranche, nämlich jener die in Fonds investiert. So weit so uninteressant.

Die österreichiche Fonds-Industrie schaltet jedoch seit einigen Tagen Inserate, und die sehen dann ungefähr so aus wie unten. Fällt jemandem dabei ein Missverständnis auf? Und erklärt dieses Missverständnis vielleicht, warum so manche Börseinvestoren geglaubt haben, dass es an der Börse auf Dauer nur Gewinne geben könnte? Dass man Kapitalrenditen von der Mehrwertproduktion abkoppeln könnte? Tja, vielleicht haben diese Herren da irgend etwas missverstanden...

Innsbruck, am Tag der Arbeit 2009

Screenshot von www.investieren-in-fonds.at

Wir zahlen nicht für eure Krise

In Innsbruck fand sich heute eine Gruppe von Menschen zusammen, um gegen dem Umgang mit der Wirtschaftskrise zu demonstrieren. Im Bild Breakdancer des Innsbrucker Jugendzentrums Z6, dessen Subventionen gekürzt werden, während andernorts offenbar ausreichend Geld zur Verfügung steht. Das Problem ist ja nicht, dass nicht ausreichend Geld vorhanden wäre. Das Problem ist, dass das Geld falsch verteilt ist.

Abschließend sprach auch ein Vertreter der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung Tirol und verwies darauf, dass die Wirtschaftskrise nicht als Ausrede dafür verwendet werden dürfe, Löhne zu kürzen, sondern ganz im Gegenteil jetzt darüber diskutiert werden müsse, wie Arbeit und Einkommen gerechter verteilt werden können.

Mehr zur Plattform Krisenfest unter diesem Link.

Die Giftliste

Die Rating-Agentur Moody's hat sich entschieden, eine Giftliste zu publizieren. Im "Bottom Rung" werden jetzt regelmäßig Unternehmen veröffentlicht, von denen Moody's demnächst Insolvenz erwartet. Die Liste ist hier für User einzusehen, die bei Moody's registriert sind. (Die Registrierung ist gratis, falls sich jemand die Sache selbst ansehen will.) Im aktuellen "Bottom Rung" finden sich viele Medien-Unternehmen, Unternehmen aus der Autobrance und auch Handelsunternehmen.

Moody's kann dabei davon ausgehen, dass seine Prognosen de facto immer stimmen werden. Unternehmen, die sich auf dieser Liste wiederfinden erhalten mit Garantie keine Finanzierungen mehr von Banken. Die Liste ist daher nicht nur eine Bewertung, sondern gleichzeitig auch eine Self-fulfilling-prohpecy.

Es gibt ja durchaus eigenartige Institutionen, die der Kapitalismus hervorgebracht hat. Rating-Agenturen gehören wohl auch dazu. Nachdem doch viele Unternehmen feststellen mussten, dass die Sache mit dem Markt zwar in der Theorie für sie funktionieren mag, aber nicht praktisch, unter anderem weil viele Informationen über den Markt fehlen, begann man sich Rating-Agenturen zu bedienen. Rating-Agenturen sollen Informationen über andere Unternehmen liefern und diese bewerten. Dabei arbeiten Rating-Agenturen nach einem verfeinerten Schulnoten-Prinzip. Die gesamte Information über ein Unternehmen oder auch einen Staat wird in einige Zahlen gepresst. Das lautet dann "BBB+"oder "Caa2" oder so, und daraus bewerten wiederum andere Unternehmen, ob diese Firma oder dieser Staat vertrauenswürdig als Geschäftspartner ist oder nicht. Im Bildungsbereich wissen wir schon längst, dass diese Form der Rückmeldung nicht nur wenig aussagt, sondern auch irreführend sein kann. In Wirtschaftsbereichen, wo es um Milliarden von Euro und schließlich Tausende von Arbeitsplätzen geht, scheint sich diese Erkenntnis aber noch nicht durchgesetzt zu haben.

Über die Methodik der Rating-Agenturen kann man lange streiten. Ihre Wirkung aber ist eindeutig. Rating-Agenturen können Unternehmen in den Ruin treiben. Oder sie können eine Krise leugnen, bis schließlich gar nichts mehr geht. Die Strategie des Leugnens haben wir in den vergangenen Jahren gesehen, bis die bestgeratete Bank Lehmann Brothers bankrott ging. Nun sehen wir einen Strategiewechsel, und schauen zu wie Unternehmen von Rating-Agenturen in den Bankrott getrieben werden.

Wollen wir den Rating-Agenturen diese Macht wirklich überlassen?
Oder gibt es bessere Möglichkeiten, im Kapitalismus für Transparenz am Markt zu sorgen?
Oder liegt das Übel nicht an der Gestaltung des Kapitalismus, sondern am Kapitalismus selbst?

Ich bitte um Diskussion.

Solidarität oder Ellbogen in der Krise und danach

Krisenzeiten sind Zeiten, in denen sich entscheidet, wie die Gesellschaft für die nächsten Jahrzehnte aussieht. Wie jetzt auf in der Krise reagiert wird, das wird unsere Gesellschaft noch sehr lange gestalten. Dabei geht es nicht nur um die Reaktion von uns Grünen, sondern vor allem auch um die Reaktion der großen Volksparteien.

Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten, auf ökonomische Bedrohungen zu reagieren: Entweder Ellbogen ausfahren oder Solidarität entwickeln.

Derzeit werden die Ellbogen in der Gesellschaft ausgefahren wie ich das in meinem Leben jedenfalls noch nicht erlebt habe. Beispielsweise wird, angefangen bei den LehrerInnen, auch begonnen, auf eine Berufsgruppe einzutreten - ganz egal, ob sie das eigentlich verdient hat oder nicht. Wie hier gearbeitet wird macht mir Angst. Die LehrerInnen sind aber nicht die einzigen, die derzeit die Ellbogen zu spüren bekommen. In direkten Gesprächen mit vielen Menschen bemerke ich eine massive Entsolidarisierung. An manchen Schulen war die Entsolidarisierung schon länger spürbar, beispielsweise an Handelsakademien. Inzwischen habe ich den Eindruck, dass sich diese Haltung auf fast alle Schultypen durchgeschlagen hat. Der eigene Erfolg wird über den Erfolg der anderen gestellt, ja er ist nur durch den Misserfolg der anderen überhaupt möglich.

Wenn man eine Umfrage machen würde: Sollen RichterInnen mehr arbeiten? Oder StraßenkehrerInnen? Oder sollen BeamtInnen generell weniger verdienen? Oder sollten PolitikerInnen nicht eigentlich fleißiger sein? --- Derzeit würde jede dieser Fragen mit Ja beantwortet, da bin ich mir ziemlich sicher.

In Jörg Flecker "Die populistische Lücke" kann man sehr schön nachlesen, wie das Ausfahren der Ellbogen am individuellen Arbeitsplatz in Österreich den Boden für den Aufstieg der FPÖ vorbereitet hat. Und das war noch harmlos verglichen mit dem, was jetzt passiert. Das Ergebnis des BZÖ in Kärnten ist wahrscheinlich kein Zufallsergebnis und auch nicht, dass die FPÖ die Wahlen gewinnt. Wenn sich eine Gesellschaft entsolidarisiert, dann gewinnen jene Parteien, die die Entsolidarisierung trotz gegenteiliger Rhetorik auf die Spitze treiben. Und das sind in Österreich FPÖ und BZÖ.

Wir stehen vor der Entscheidungsfrage, ob wir mehr Ellbogen oder mehr Solidarität in dieser Gesellschaft haben wollen. Und diese Frage entscheidet auch darüber, ob wir mehr FPÖ oder mehr Grüne haben wollen. Ich bin überzeugt, dass gerade die Wahlniederlagen der Grünen in den vergangenen Monaten zeigen, dass es uns umso dringender braucht, um für mehr Solidarität und weniger Ellbogen in dieser Gesellschaft zu kämpfen.


Ich richte in meinem Blog eine neue Rubkrik "Die Krise" ein und werde versuchen, dazu regelmäßig Beiträge zu veröffentlichen. Dabei soll es nicht um konjunkturpolitische Maßnahmen gehen (diese finden sich weiter unter "Wirtschaft"), sondern um die Frage, welche Auswirkungen der Wirtschaftskrise wir auf die Gesellschaft sehen. Ich freue mich auf viele Kommentare, und vielleicht auch den einen oder anderen Gastbeitrag.