An die Nieren

Manchmal gibt es politische Themen, die mir so richtig an die Nieren gehen. Das sind vor allem Themen, von denen Menschen betroffen sind die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind. Die Mindestsicherung ist so ein Thema.

Seit eineinhalb Jahren wurde in Österreich rund um die Mindestsicherung diskutiert. Ausgehend von einer Kampagne der ÖVP Niederösterreich wurde die Mindestsicherung diskreditiert und so dargestellt, als ob Menschen hier völlig zu Unrecht ein Luxusleben führen könnten. Die Fakten haben bald niemanden mehr interessiert: etwa, dass Mindestsicherung nur derjenige beziehen kann, der über kein eigenes Vermögen mehr verfügt - weder auf dem  Bankkonto noch in Form eines Autos. Der gesellschaftliche Druck wurde immer höher, und wo man hinkommt schlug einem der Wind der Kürzungen ins Gesicht.

Die Pröll-Regierung in Niederösterreich schlug dann einen Pflock ein, indem sie Flüchtlingen die Mindestsicherung radikal kürzte, und die schwarzblaue Koalition in Oberösterreich doppelte auf, indem sie allen Flüchtlingen die Unterstützung so weit strich wie nur irgendwie möglich - ohne dabei auch nur verfassungsrechtliche oder sonstige Grundsätze Rücksicht zu nehmen.

Tirol hat eine erfolgreiche Mindestsicherung: die höchsten Mindestsicherungssätze pro Person, aber die niedrigste Bezugsdauer. Das bedeutet, dass es mit der Tiroler Mindestsicherung gelingt, Menschen wieder in eigenständige Arbeit zu bringen, aus der sie sich selbst erhalten können. Trotzdem wurde auch hierzulande der Druck immer höher, hauptsächlich aus Unzufriedenheit der Menschen über zu niedrige Einkommen. Wir haben versucht gegenzusteuern, indem wir die niedrigen Löhne thematisiert haben. Höhere Löhne kann die Politik aber nicht so einfach verordnen. Dazu braucht es starke Gewerkschaften, und hier gibt es in Tirol - im Handel und im Tourismus insbesondere - Nachholbedarf.

Der Druck wurde auf unterschiedlichen Seiten immer höher, nicht nur bei uns Grünen. Ich habe viele Nächte schlecht geschlafen. Da lagen Forderungen auf dem Tisch nach generellen Deckeln, nach Kürzungen bei allen Flüchtlingen und noch vieles mehr, das ich hier gar nicht alles nacherzählen möchte. Auffallend in vielen Gesprächsrunden in vielen unterschiedlichen Gremien war, dass auf der Seite derjenigen, die die Mindestsicherung kürzen wollten überwiegend Männer waren und auf der Seite derjenigen, die die Sache differenziert sahen stärker Frauen.

Gestern haben wir als schwarzgrüne Koalition ein differenziertes Modell zur Tiroler Mindestsicherung vorgelegt, das dem Sturm aus Ostösterreich Stand gehalten hat: es wird keinen Deckel geben, es wird keine Wartefristen geben, es wird keine generellen Kürzungen für Flüchtlinge geben und was da sonst noch alles in Verhandlung war. Tirol steht weiter für ein Netz an sozialer Sicherheit, durch das niemand fallen soll.

Wir haben ein Modell mit differenzierten Anpassungen vorgelegt, um dennoch einen Kostendämpfungspfad zu erreichen. Dazu gehört, dass wir eine genauere Bestimmung darüber aufgenommen haben, wann eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft anzunehmen ist. Kurz gesagt: Familien galten bei uns immer schon als Bedarfsgemeinschaften. Wenn aber beispielsweise zwei Erwachsene gemeinsam eine Wohnung nehmen, die gegenseitig nicht unterhaltsverpflichtet sind dann ist man bisher davon ausgegangen, dass sie nicht gemeinsam wirtschaften. Das wird in vielen Fällen allerdings nicht stimmen. Wir gehen deshalb zukünftig aus, dass es zumutbar ist wenn eine Bedarfsgemeinschaft gemeinsam wirtschaftet und damit auch die niedrigeren Sätze für Bedarfsgemeinschaften anwendbar sind.

Auf der anderen Seite bleiben wir bei der Tiroler Mindestsicherung dort besser als alle anderen Bundesländer, wo es besonders wichtig ist: Kinder, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende, Menschen mit dauerhaften Erkrankungen oder MindestpensionistInnen erhalten in der Mindestsicherung auch weiterhin ein kleines finanzielles Zubrot, mit dem sich sich außertourlich einmal etwas leisten können: einen Schulausflug, Pflegeprodukte oder sei es auch nur Erleichterung bei der Bedienung von Schulden. Für Kinder wird es außerdem eine kleine Verbesserung geben, indem das Tiroler Kindergeld+, das bisher bei MindestsicherungsbezieherInnen nicht zur Auszahlung gelangt ist nun auch tatsächlich ausbezahlt wird.

Wiederum auf der anderen Seite soll es möglich werden, MindestsicherungsbezieherInnen Wohnungen zuzuweisen, wenn sie auf der Suche nach Wohnraum sind. Das kann ein sehr hilfreiches Instrument sein, Wohnraum tatsächlich zur Verfügung zu stellen und andererseits kann es auch dazu dienen, die Kosten für die Mietunterstützung durch die öffentliche Hand zu senken. Ich bin sehr gespannt, wie sich dieses Instrument entwickeln wird.

Bei Menschen, die ihre Mitwirkung in der Mindestsicherung verweigern - beispielsweise indem sie AMS-Termine nicht wahrnehmen oder ähnliches - wird es in besonders schwerwiegenden Fällen zukünftig hingegen möglich sein, die Übernahme des Lebensunterhaltes nicht nur um 50% zu kürzen wie bisher sondern sogar um bis zu 66%. Bei Kindern wird es am dem dritten Kind eine regressive Staffelung geben, und für die Übernahme der Wohnkosten soll es künftig einen Deckel geben, der sich am Immobilienpreisspiegel für den jeweiligen Bezirk orientiert. Wiederum auf der anderen Seite wird die Unterstützung für die Inanspruchnahme von Deutschkursen verbessert, und das Pflegetaschengeld für Menschen in Pflegeeinrichtungen soll erhöht werden.

Kurzum: es waren intensive Monate mit harten Verhandlungen die mir persönlich wirklich an die Nieren gegangen sind. Begleitet von einem medialen Trommelfeuer an Desinformation ist es uns in Tirol dennoch gelungen, ein differenziertes Paket für eine abgesicherte Mindestsicherung zu schnüren. Ein Danke an alle, die sich auf Seiten der Schwachen in unserer Gesellschaft dafür einsetzen, unser soziales Netz weiterhin engmaschig zu halten!

Schlafverbot

Manchmal laufe ich Abends eine Runde oder gehe durch die Stadt, und dann sehe ich Menschen am Boden liegen. Sie liegen häufig auf Kartons, manchmal haben sie Isomatten. Ranzige Schlafsäcke, oft ein Tetrapack billiger Wein daneben. Sie versuchen ein bisschen zu schlafen, die Zeit herumgehen zu lassen.

Ich denke mir dann: könnte ich das? Wie entwürdigend ist es, in der Öffentlichkeit, auf dem Boden schlafen zu müssen wo andere Menschen vorübergehen, über einen drübersteigen und einen verächtlich oder auch mitleidsvoll anschauen? Würde ich mich fürchten wenn ich dort liegen müsste? Hätte ich Angst, überfallen zu werden, ausgeraubt oder auch nur von einer Gruppe Betrunkener angepöbelt zu werden? Würde ich mir selbst vielleicht auch den Tetrapack billigen Fusels kaufen, um mich innerlich so weit wegzubeamen wie es nur geht? Ich sehe, dass viele der dort Schlafenden ähnliche Gedanken haben, wenn sie sich nicht in dunkle Ecken legen wollen sondern unter Lampen, die die ganze Nacht leuchten. Wer geschützt vor Regen und Schnee ist hat wohl schon Glück.

Auf der Straße, am Boden, in der Öffentlichkeit schlafen zu müssen - das ist entwürdigend. Ich wünsche niemandem, dass er das tun muss. Und ich wünsche mir auch, dass das niemand in meiner Straße, in meiner Stadt tun muss. Ich wohne in der Innsbrucker Innenstadt, ich weiß wovon ich spreche.

Und es ist eine traurige Tatsache, dass Menschen keinen besseren Schlafplatz finden als diese entwürdigende Situation. Die bestehenden Notschlafstellen reichen nicht aus oder sind aus unterschiedlichen Gründen keine gute Option für manche Menschen. Vielleicht haben sie ein Problem mit Alkoholverzicht. Vielleicht ist es keine gute Option für sie, mit bestimmten anderen Menschen in einer gemeinsamen Einrichtung zu sein - das Leben auf der Straße ist hart und hinterlässt Wunden in Körpern und Seelen. Nicht alles ist von außen immer ganz rational zu beurteilen.

Auf der Straße schlafen zu müssen ist entwürdigend und ich wünsche es niemanden.

Was will eine Mehrheit des Innsbrucker Gemeinderates nun tun? Einfach das Schlafen verbieten.

Eine politische Koalition aus Für Innsbruck, SPÖ, ÖVP und FPÖ möchte in Innsbruck ein Schlafverbot auf der Straße einführen. Wenn es entwürdigend ist, auf der Straße schlafen zu müssen dann verbieten wir eben einfach das Schlafen.

Auch das ist entwürdigend. Politisch entwürdigend. Eine Politik, die nicht Lösungen sucht sondern einfach einmal etwas verbietet. Bis zu 2.000 Euro soll die Strafe auf das Schlafverbot in Innsbruck betragen. Vielleicht mag der Vergleich nicht ganz passend sein, aber Simbabwe hat übrigens per Gesetz die Cholera und die Inflation verboten. Wahrscheinlich mit ähnlichem Erfolg. Eine Politik, die nicht menschenwürdige Lösungen sucht - in Situationen die für alle unangenehm sind: für diejenigen die auf der Straße schlafen müssen ebenso wie für diejenigen, die sehen müssen dass es Menschen gibt deren einziger Schlafplatz der öffentliche Raum ist - sondern ein Symptom verbietet gibt sich auf. Lösungen sind nicht einfach, und sie werden nicht schnell sein. Es braucht Sozialarbeit, es braucht Angebote, es braucht Gespräche und Aushalten von Dingen, die man selbst nicht gerne sehen will. Was es nicht braucht ist ein Schlafverbot.

Ich stelle mir vor, die Ordnungsbeamte durch die Stadt gehen werden und Menschen in Schlafsäcken aufscheuchen. "Aufwachen! Aufstehen! Schlafen verboten!" Und wie die Menschen ihre Schlafsäcke unter den Arm nehmen und im Schneefall zwei Häuserblocks weiterziehen.

Have you seen the old man in the closed down market? Picking up the papers with his worn out shoes. In his eyes you see no pride - hand held loosely at his side. Yesterdays papers telling yesterdays news. - Streets of London kommt mir in den Sinn wenn ich mir das vorstelle. Oder auch Anatole France, den ich den Entscheidungsträgern mitgeben möchte, wenn sie sich morgen im Innsbrucker Stadtsenat treffen:

"Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit verbietet es den Reichen wie den Armen gleichermaßen, unter Brücken zu schlafen."

Nein zur Gewalt - du hast es in der Hand!

Vergangene Woche hat die Landesregierung ihre Kampagne zur Gewaltprävention gestartet. Mit dieser Kampagne möchten wir aufzeigen welche Formen von Gewalt es im Alltag in Tirol gibt und wie man daraus ausbrechen kann. Gewalt ist kein Naturzustand. 

Vergangene Woche gab es bereits eine Landtagsenquete zu verschiedenen Themenbereichen, etwa zu Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen oder zum Konstrukt der gewalttätigen männlichen Migranten-Jugendlichen.

Hier kannst du Mitglied des Netzwerks gegen Gewalt werden und findest auch Beratungsmöglichkeiten wenn du selbst von Gewalt betroffen bist: egal ob Gewalt gegen dich ausgeübt wird oder ob du selbst Gewalt ausübst und nach Wegen suchst, wie du aufhören kannst. www.gewaltfrei.tirol Und du kannst auch mitmachen und die Botschaft der Kampagne weitertragen. Wir brauchen deine Aktivität gegen Gewalt!

Weitere Infos zu deinen Rechten gegen Gewalt gibt es auch auf der Landeshomepage, demnächst auch barrierefrei in mehreren Sprachen.

Ein humaneres Land Tirol

Bisher war Tirol streng: Wer auf der Straße bettelte, ging ins Gefängnis. Und zwar direkt, per Verwaltungshaft - sogar ohne Richter. Absolut und ohne Ausnahme. So hatten es ÖVP und SPÖ in ihrer Regierungszeit beschlossen.

In anderen Bundesländern hob der Verfassungsgerichtshof bereits absolute Bettelverbote auf, und in den Koalitionsverhandlungen in Tirol haben wir uns mit der ÖVP darauf verständigt, eine humanere und verfassungskonforme Regelung zu finden.

Nun liegt der Landtagsantrag vor, hier der Gesetzestext und hier die erläuternden Bemerkungen. Stilles Betteln wird ausdrücklich erlaubt. Verboten wird das organisierte Betteln, wo Menschen dazu angehalten werden, sich auf die Straße zu setzen und eine entsprechende Logistik dahinter steht. Verboten wird auch, Kinder als Mittel zum Betteln einzusetzen, während Kinder beim stillen Betteln natürlich weiterhin mit ihren Eltern anwesend sein dürfen. Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit, Betteln für einen kurzen Zeitraum und an einem definierten Ort zu untersagen, nicht jedoch eine generelle Verordnungsmöglichkeit, beispielsweise ein Bettelverbot in der Einkaufsstraße oder Ähnliches. Und bei der Gelegenheit wird auch der bisherige Primärarrest, also die menschenrechtswidrige Verwaltungshaft abgeschafft.

Für mich ist das ein wichtiger Schritt, der Tirol menschlicher macht. In der Hoffnung dass möglichst niemand betteln muss. Aber wenn jemand die Notwendigkeit zum Betteln hat, dann wird er/sie nicht auch noch dafür bestraft. Ich hoffe, dass bei diesem wichtigen Schritt in der November-Sitzung des Landtages möglichst viele MandatarInnen mitgehen und dazu beitragen, Tirol aus dem 19. ins 21. Jahrhundert zu führen.

"Freiwillig" an BILLA zahlen

Wenn die Rechnung beim BILLA 9,90 ausmacht sag ich schon mal "passt schon". Mir tun die zehn Cent nicht weh und die Kassierin kann das Geld brauchen, denke ich mir dann. Ich habe selbst einmal einen Sommer beim Bäcker "Baguette" gearbeitet und mich immer gefreut, wenn ich mir ein bisschen etwas vom Retourgeld behalten konnte - das Gehalt war schließlich eher mickrig. Nun bin ich aber stutzig geworden. Das Geld bleibt nämlich nicht bei den KassierInnen.

"Freiwillig" würden MitarbeiterInnen beim BILLA bei ihrer Einstellung unterschreiben, dass das sogenannte "Mankogeld", also die paar Cent von den KundInnen nicht zurückgenommenes Retourgeld nicht bei ihnen selbst bleibt, sondern an BILLA geht. Das hat mir BILLA auf eine entsprechende Frage geantwortet. Meine Nachfrage, ob jemand der nicht "freiwillig" auf dieses Geld verzichten will dann nicht eingestellt wird blieb bisher unbeantwortet.

Ein starkes Stück finde ich. KassierInnen können das Geld gut gebrauchen und freuen sich über ein paar Euro extra im Monat denke ich mir. MitarbeiterInnen schon bei ihrer Einstellung dazu zu bringen, dieses Geld "freiwillig" weiterzugeben war bisher außerhalb meiner Vorstellungskraft. Was ist, wenn das Schule macht? Und KellnerInnen ihr Trinkgeld dann auch "freiwillig" an die Restaurantleitung abgeben müssen. Und FriseurmitarbeiterInnen ihr Trinkgeld auch nicht behalten dürfen? Ich glaube, das Prinzip ist erkennbar.

Ich finde, es würde auch BILLA gut anstehen, wenn sie diese paar Cent ihren MitarbeiterInnen gönnen würden. Oder gönnt man dort den MitarbeiterInnen gar nichts? Und was macht eigentlich die Gewerkschaft?

Es ist verboten, arm zu sein

Das Landes-Polizeigesetz ist eines der abstrusesten Gesetze Tirols. Wir haben deshalb im Koalitionsprogramm eine Novelle des Gesetzes vereinbart, etwa zur Entkriminalisierung der Sexarbeit in Tirol. Das Gesetz beschäftigt sich derzeit aber auch mit dem Thema Betteln, und zwar sehr eindrücklich:

§ 10 Bettel (1) Wer an einem öffentlichen Ort oder von Haus zu Haus von fremden Personen unter Berufung auf wirkliche oder angebliche Bedürftigkeit zu eigennützigen Zwecken Geld oder geldwerte Sachen für sich oder andere erbittet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 360,- Euro oder mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen.

Das ist ein starkes Stück: Sogar wirkliche Bedürftigkeit, wie es im Gesetz heißt, berechtigt in Tirol noch nicht dazu, um eine Gabe zu bitten. Wer aus dem sozialen Netz herausfällt, hat also von Gesetz wegen keine Chance mehr, auch nur Essen zu erbetteln. Das Gesetz verbietet nämlich neben dem Betteln um Geld das Betteln um jegliche geldwerte Sache. Und dann kommt noch dazu, dass man dafür in den Arrest geht, also in Verwaltungshaft ohne Richter - aus meiner Sicht menschenrechtswidrig.

Ein absolutes Bettelverbot, wie es hier formuliert wird, ist vom Verfassungsgerichtshof bereits als verfassungswidrig erkannt worden. Tirol hätte also schon längst eine Neuregelung treffen müssen, und diese Neuregelung ist derzeit endlich in Ausarbeitung. Die Koalition wird eine Regelung auf die Schiene bringen, die den Menschen einen Rest von Anstand lässt: Es ist nicht mehr verboten, arm zu sein. Mit der Bekämpfung der Armen ist Schluss, nun bleibt die Energie für die Bekämpfung der Armut. Und das anachronistische Bettelverbot wird dazu aufgehoben.

Die FPÖ schimpft natürlich schon entsprechend, sie wollen lieber das soziale Klima verschärfen und nehmen offenbar in Kauf wenn Menschen verhungern. Mir ist es da lieber, wenn jemand an die soziale Verantwortung von Mitmenschen appelliert. Weil die Armut ja nicht abgeschafft ist, nur weil man sie nicht mehr auf der Straße sieht.

Ein verstecktes Nicht Genügend

Nicht immer sind die Ergebnisse politischen Handelns sofort und für alle sichtbar. Manchmal sind sie auch etwas versteckt, aber deshalb können sie genauso dramatisch sein. Eines dieser dramatischen Ergebnisse österreichischer Politik versteckt sich in der Studierenden-Sozialerhebung 2011: Vom Jahr 2006 bis zum Jahr 2011 ging die Anzahl der Studierenden, die Studienbeihilfe erhalten, von 19% auf 14% zurück.

Das bedeutet, dass die Studienbeihilfe signifikant weniger Studierenden zu Gute kommt. Vom Ausbau der Beihilfen, wie beständig versprochen, kann also keine Rede sein. Dabei wurden in diesem Zeitraum die Studien gestrafft ("verschult") und mehr Pflichtanwesenheiten in den Lehrveranstaltungen eingefordert. Also weniger Zeit für die Studierenden, selbst Geld zu verdienen. Mit einem Stipendiensystem, von dem so wenige Studierende profitieren hat sich meines Erachtens auch die Diskussion über Studiengebühren erledigt. Wenn nämlich nur 14% Unterstützung erhalten, dann geht das derzeitige System der Studienbeihilfe offenbar davon aus, dass 86% der Studierenden keine finanziellen Probleme während des Studiums haben. Wenn ich da an Studierende in Innsbruck und die Wohnungspreise denke, dann kommt mir das jedenfalls anders vor.

Familienfreundliches Tirol: Ich kanns nicht mehr hören

Tirol soll zum familienfreundlichsten Bundesland werden da, familienfreundlichste Aktion dort, familienfreundlichster Betrieb heute, familienfreundlichstes Foto morgen. Ich kanns irgendwann nicht mehr hören, und zwar deshalb, weil es mit der Realität so wenig zu tun hat. Hier, was im Rechnungsabschluss des Landes, also in den harten Zahlen zum Budget 2010 steht. Bevor die Regierung das Wort "familienfreundlich" wieder in den Mund nimmt, soll sie dafür sorgen, dass dafür Geld da ist:

Familienförderung

Deutlich weniger Mittel als im Vorjahr (-5,1 Mio. €) wurden im Teilabschnitt 46910 „Familienförderung“ verausgabt. Die geringeren Ausgaben verteilen sich auf mehrere Förderungsmaßnahmen, insbesondere aber auf die Förderaktion „Kindergeld+“.

Frauen? Brauch ma nit

Das denkt sich offenbar immer noch die Tiroler Landesregierung. Die folgenden Unternehmen mit Landesbeteiligung haben genau 0 Frauen in den Aufsichtsräten:

TIWA: 0
Verkehrsverbund Tirol GmbH: 0
Leitstelle Tirol GmbH: 0
Olympiaworld: 0
ASFINA: 0
Flughafen Innsbruck: 0
Timmelsjoch Hochalpenstraße GmbH: 0

Wenn man alle Landesunternehmen zusammenrechnet, dann ist der Frauenanteil in den Aufsichtsräten von 7% im Jahr 2007 auf gerade einmal 16% im Jahr 2010 gestiegen. Da ist jedenfalls noch Spielraum nach oben.

Was ist ein menschlicher Lohn?

Das Land Tirol zahle jedenfalls "menschliche Löhne", meinte Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (VP). Da stellt sich doch die Frage, wie hoch so ein "menschlicher Lohn" eigentlich ist. In einer Anfragenserie an die Landesregierung habe ich versucht, herauszufinden welche Löhne denn vom Land Tirol in der Realität bezahlt werden. Neben den Stundensätzen von 450 Euro für "Berater" Ernst Strasser (VP) gibt es da nämlich auch andere:

MitarbeiterInnen unter 7,50 Euro brutto pro Stunde:

Landestheater: ca. 30 MitarbeiterInnen
TILAK: 139 MitarbeiterInnen
Landesverwaltung: 3 MitarbeiterInnen
Landwirtschaftliche Lehranstalten: 6 MitarbeiterInnen
Olympiaworld: 5 MitarbeiterInnen
Neue Heimat Tirol: 5 MitarbeiterInnen
außerdem in der Datenverarbeitung Tirol

MitarbeiterInnen unter 10 Euro brutto pro Stunde:

TIWAG: 4 MitarbeiterInnen
Tirol Werbung: 8 MitarbeiterInnen
Landesmuseen: 25 MitarbeiterInnen
Festspiele Erl: 3 MitarbeiterInnen
Landestheater: 45 MitarbeiterInnen
TILAK: 10 MitarbeiterInnen
Landesvewaltung: 199 MitarbeiterInnen
Youth Olympic Games: 12 MitarbeiterInnen
Landwirtschaftliche Lehranstalten: 29 MitarbeiterInnen
Olympiaworld: 17 MitarbeiterInnen
Zukunftsstiftung Tirol: 1 MitarbeiterIn
Felbertauernstraße: 5 MitarbeiterInnen

Keine Angaben gab es übrigens für die Auftragnehmer und Subunternehmer, zum Beispiel die Gebäudereinigung. Man gehe davon aus, dass die Kollektivverträge eingehalten werden. Wie hoch die Löhne seien, das wisse man allerdings nicht.

Die Wehrpflicht wegen des Zivildienstes erhalten?

Es ist ein vernichtendes Zeugnis, das der Wehrpflicht beim Bundesheer ausgestellt wird: Man müsse die Wehrpflicht wegen des Zivildienstes erhalten, lautet die Argumentation. Heute beispielsweise vertreten in den Tiroler Bezirksblättern vom Rotkreuz-Präsidenten.

Ein reiner Zwangs-Sozialdienst wäre in Österreich verfassungswidrig. Fällt die Wehrpflicht, fällt also auch der Zivildienst. Denjenigen, die jetzt die Wehrpflicht mit dem Zivildienst verteidigen, sei gesagt: Es gab auch eine Zeit vor dem Zivildienst, und das Land hat auch damals funktioniert.

Ich bin ja überzeugt, dass Menschen durchaus bereit sind, sich auch für eine längere Zeit in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen. Dafür muss der freiwillige Dienst aber attraktiv sein. Er darf nicht arm machen zum Beispiel. Ein freiwilliges soziales Jahr, von dem es sich leben lässt, für Frauen und Männer egal welchen Alters, das wäre die viel attraktivere Variante. Warum soll man den Sozialdienst denn auch unbedingt mit 18 machen? Warum nicht mit 25? Oder 40? Oder 65? Ich glaube, dass viele Menschen bereit wären, sich Vollzeit sozial in einem freiwilligen Dienst zu engagieren, vorausgesetzt die Rahmenbedingungen passen.

Wenn der Zivildienst das einzige Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht ist, dann sage ich: besser heute als morgen abschaffen. Im Tiroler Landtag habe ich übrigens einen Antrag eingebracht, zu überprüfen welche Folgen die Abschaffung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes für Tirol hätte. Das fanden SPÖ und ÖVP aber nicht dringlich.

Das ist ja wohl das Mindeste

Wie viel Geld sollte jemand mindestens verdienen, der/die in Österreich Vollzeit arbeitet?

Auf der Kampagnenseite zum Mindestlohn gibts viele gute Infos und Forderungen, und hier gibts ein Video von Christine Baur und mir von unserer gestrigen Pressekonferenz zum Thema:

Christine Baur, Gebi Mair

Ist Familienbeihilfe kürzen familienfreundlich?

Er wolle Tirol zum "familienfreundlichsten Bundesland" machen, hatte ÖVP-Landeshauptmann Platter in seiner Regierungserklärung 2008 erklärt. Nun trägt er die Entscheidung seiner Partei mit, die Familienbeihilfe zu kürzen. Ist das familienfreundlich? Oder anders gefragt: Sind Studierende auch Familie?

Sogar die betuliche Wiener Zeitung titelte heute "Sparpaket trifft die Studenten besonders hart" und listet auf, wie 43.000 Studierende durch die Kürzung der Familienbeihilfe auf 24 und des Kinderabsetzbetrages pro Person und Jahr 2.685,90 Euro verlieren. Von der Streichung der 13. Familienbeihilfe sind 106.000 Studierende betroffen und verlieren noch einmal 152,70 Euro pro Jahr. Und unter "Weitere mögliche Belastungen" führt die Wiener Zeitung auf: "Semesterticket, Mitversicherungen, Waisenpensionen orientieren sich am Bezug der Familienbeihilfe."

Menschen von einem Jahr auf das andere um mehr als zweieinhalbtausend Euro zu berauben ist ein starkes Stück. Aber offenbar ist das familienfreundlich. Sonst würde es ja wohl einen Aufschreib des Landeshauptmannes dazu geben, oder? Im Sonderlandtag diesen Freitag bringe ich jedenfalls einen Dringlichkeitsantrag gegen die Kürzung der Familienbeihilfe ein. Darin ist auch schön nachzulesen, was Platter noch vor zwei Jahren sagte und wogegen er sich nun nicht wehrt. Und nur eine der vielen empfehlenswerten Facebook-Gruppen gegen diese Kürzung findet sich hier.

KünstlerInnen, das neue Prekariat

Barbara Hundegger, Wolfgang Zinggl, Daniela Koweindl, Stefan Raab, Gebi Mair

Auf Grüne Einladung konnte ich eine spannende Podiumsdiskussion in Innsbruck moderieren. Unter dem Titel "Krise, Kunst und Existenz" ging es um die soziale Lage von KünstlerInnen. Die Schriftstellerin Barbara Hundegger, die Geschäftsführerin der Tiroler Künstlerschaft Ingeborg Erhard, der Grüne Nationalrat Wolfgang Zinggl, die kulturpolitische Sprecherin der IG Bildende Kunst Wien Daniela Koweindl und der Geschäftsführer des Theaters Präsent, Stefan Raab, diskutierten dabei darüber, wie KünstlerInnen zu VorreiterInnen eines neuen Prekariats wurden. Dabei geht es etwa um Fragen von nicht durchgängigen Versicherungen, um Mehrfachversicherungen bei verschiedenen Versicherungsanstalten, um fehlende Absicherung gegen Arbeitslosigkeit oder um die Unmöglichkeit, Eigenhonorare von KünstlerInnen bei der Kulturabteilung des Landes abzurechnen. KünstlerInnen haben, das wurde dabei auch klar, eine Vorreiterrolle neoliberaler Arbeitsorganisation eingenommen. Jetzt muss die politische Aufgabe sein, wieder für Absicherung zu sorgen, ohne die Flexibilität zu beschränken. Das kann zum Beispiel in Form einer KünstlerInnen-Grundsicherung funktionieren.

Im Landtag habe ich auch beantragt, die soziale Situation von KünstlerInnen in Tirol zu untersuchen. Hier gibt es nämlich kaum Forschung dazu. Hier der Antrag. Im Ausschuss wurde der Antrag von ÖVP, SPÖ und FPÖ negativ beurteilt, weil sie es nicht für notwendig halten, sich mit Armut zu beschäftigen. Dazu könnte nämlich eine derartige Sozialerhebung führen. Am 4. Februar kommt die Sache dann in den Landtag, mal schauen ob sie bis dahin dazugelernt haben oder ob sie weiter der Ansicht sind, dass das niemand braucht.

Danke fürs Heiraten

Ist man ein besserer Mensch, weil man heiratet, verglichen mit Unverheirateten? Der Staat privilegiert eheliche Lebensformen schließlich auch steuerlich. Mit unglaublichem Aufwand wird auch dafür gesorgt, dass die Eheprivilegien sonst auch wirklich niemandem zukommen, wie man derzeit beim Gesetz über die eingetragene PartnerInnenschaft sieht.

Auch das Land Tirol trägt jedoch seinen Teil dazu bei, Ehen zu privilegieren und alle anderen Menschen zu benachteiligen. 1,25 Millionen Euro sind im Landesbudget 2010 für "Ehestandsjubiläen" vorgesehen. Wenn man eine bestimmte Zeit lang verheiratet ist, dann bekommt man eine finanzielle Belohnung vom Land, etwa 750 Euro für eine Goldene Hochzeit. Unabhängig davon, ob man arm ist oder ob Familie Swarowski Goldene Hochzeit feiert.

Damit hier kein Missverständnis entsteht: Wenn Menschen 50 Jahre zusammenleben wollen, dann soll mir das schon Recht sein. Wogegen ich mich wehre ist die Tatsache, dass es besser sein soll, wenn sie verheiratet zusammenleben als wenn sie unverheiratet zusammenleben.

Eine derartig offene Maßnahme zur Eheprivilegierung habe ich noch nie gesehen. JedeR TirolerIn bezahlt für die Ehestandsjubiläen 2 Euro, insgesamt 1,25 Millionen. Geld, das andersweitig besser eingesetzt werden kann.

Spenden Sie, nach dem Willen des Finanzministers

Das Finanzministerium veröffentlichte heute auf seiner Homepage die Liste jener mildtätigen Organisationen, für die in Zukunft Spenden von der Steuer absetzbar sind. Dass Umwelt-, Natur- und Tierschutzorganisationen ausgeschlossen werden, war schon vorher klar. Nun aber wissen wir auch, dass auch Amnesty nicht mildtätig genug für den Finanzminister ist. Und die AIDS-Hilfe Wien und die AIDS-Hilfe Oberösterreich sind offenbar mildtätig, nicht aber die AIDS-Hilfe Tirol. Außerdem kann man dem Roten Kreuz Kitzbühel steuerbegünstigt spenden, nicht aber dem Roten Kreuz Schwaz. Das soll einmal einer nachvollziehen können. Außer Willkür ist das wohl gar nichts...

Ein Baby für einen Kühlschrank

Das Medienservice der Stadt Innsbruck macht, was sich die Stadtsenatsmitglieder einbilden. Manchmal bilden sie sich Unsinn ein, und dann macht das das Medienservice auch. Heute zum Beispiel.

Stadtradt Christoph Kaufmann (Für Innsbruck) übergab einer Familie einen Kühlschrank, hier nachzulesen. Ich wünsche der Familie auch alles Gute mit dem Kühlschrank und freue mich für sie. Jetzt aber kommts: "Stadtrat Kaufmann betonte, dass mit solchen Aktionen den Paaren in Zukunft wieder Mut gemacht werden solle, mehr Kinder zu bekommen." heißt es in der Aussendung. Und das ist wahrscheinlich auch noch ernst gemeint. Die Geburtenrate in Innsbruck wird durch das Verschenken von Kühlschränken stimuliert. Wer schon einen Kühlschrank hat wird wohl demnächst auch ein Kind dazu bekommen. So ein Unsinn...

Ein Armutszeugnis

Die Europäische Kommission hat die Lebensstandards in den EU-Ländern erhoben, nachzulesen hier. Einige der Zahlen für Österreich: 29% können sich keine unerwarteten Ausgaben leisten, 2% waren mit Zahlungen für Versorgungsleistungen oder Mieten im Rückstand.

17% der Haushalte haben kein Auto, davon 6%, weil sie es sich nicht leisten können, 11% aus einem anderen Grund (da wäre dann ich dabei zum Beispiel).

31% der Haushalte haben keinen PC, 6% deshalb, weil sie es sich nicht leisten können, 25% weil sie es nicht wollen.

Verglichen mit den anderen Ländern sind diese Zahlen natürlich gut. Und trotzdem erschrecken mich derartige Erhebungen immer wieder. In Prozenten sehen die Zahlen nämlich niedrig aus, wenn man sich überlegt wie viele Leute das tatsächlich sind, dann ist das nämlich ein Armutszeugnis für die österreichische Umverteilungs- bzw Nicht-Umverteilungspolitik der vergangenen Jahre.

Soll man betteln dürfen?

Kürzlich sah ich in Innsbruck, wie ein Bettler auf der Straße vom Erhebungsdienst des Magistrats aufgefordert wurde, seine Papiere zu zeigen und anschließend auch angezeigt wurde. Sein Verbrechen: er hatte gebettelt.

Viele wissen nicht, dass Betteln in Tirol verboten ist. Hier der entsprechende Paragraph im Landes-Polizeigesetz:

„Landes-Polizeigesetz § 10 Bettel

(1) Wer an einem öffentlichen Ort oder von Haus zu Haus von fremden Personen unter Berufung auf wirkliche oder angebliche Bedürftigkeit zu eigennützigen Zwecken Geld oder geldwerte Sachen für sich oder andere erbittet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 360,- Euro oder mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen.

(2) Bei Vorliegen von erschwerenden Umständen kann der Verfall des Geldes und der Gegenstände, die durch eine nach Abs. 1 strafbare Handlung erworben wurden, sowie des Erlöses aus der Verwertung solcher Gegenstände ausgesprochen werden.“

In der gesetzlichen Regelung ist nicht nur von Bettlern die Rede, die gar keinen wirklichen Bedarf haben. Es geht also nicht nur um organisierte „Bettler-Banden“, sondern in Tirol ist auch für Menschen, die wirklich bedürftig sind, das Betteln verboten.

Ich halte das Bettel-Verbot aus mehreren Gründen für problematisch: Sogar Menschen, die wirklich Bedarf haben, das Betteln zu verbieten kann im schlimmsten Fall auch heißen, dass jemand verhungert, wenn er/sie keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat, was doch manchmal vorkommt. Und zum Zweiten ist der „Arrest“ im Gesetz problematisch, weil es sich dabei um Primärarrest handelt, also Haft aufgrund einer Verwaltungsübertretung. Das halte ich eigentlich für übertrieben.

Derzeit überlege ich, ob ich eine Initiative zur Abschaffung des Bettel-Verbotes im Landes-Polizeigesetz starten soll. Ich bin an einer Diskussion zu Sinn und Unsinn dieses Verbotes interessiert und starte die Diskussion einfach einmal hier. Soll man betteln dürfen?

Armut und Reichtum in Tirol

Monatelang wurde sie vergeblich gesucht, die Tiroler Armutsstudie. Als sie gefunden wurde, erklärte Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) im Wesentlichen, dass in Tirol alles in Ordnung sei und die Studie dem Land ein gutes Zeugnis ausstelle. In der Tiroler Tageszeitung erschien der zugehörige Artikel auch mit dem Titel "Armutsstudie zeigt positive Seiten Tirols."

Wer dieser schönfärberischen Darstellung nicht vertraut und sich lieber selbst ein Bild machen will, die/den wird dieser Link zur Studie "Armut und Reichtum in Tirol" im Original interessieren.