Donnerstag, 31. Oktober 2013

Wer sind die Umweltfrevler an der Isel?

Der Vergleich macht sicher: Am letzten großen frei fließenden Gletscherfluss Österreichs, der Isel, werden Tamarisken entfernt. Das ist deshalb brisant, weil die Tamariske der Hebel für die Unterschutzstellung des Gebietes unter das Natura 2000-Netzwerk ist.

Lange schon wird vor allem von Kraftwerksbetreibern vor Ort behauptet, man wisse ja gar nicht so genau, wo die Pflanze eigentlich wachse. Außerdem verändern sich die Bestände. Das ist grundsätzlich natürlich richtig, weil die Tamariske schon einmal mit dem Hochwasser fortgeschwemmt wird. Das macht sie als Zeigerart ja gerade so interessant, dass sie ein intaktes Ökosystem drumherum anzeigt, Hochwässer inklusive. Was aber nicht auf natürlichem Weg möglich ist: Dass die Tamariske einfach verschwindet, ohne dass es Änderungen am Flusslauf drumherum gibt.

Der Vergleich macht sicher: Hier sind Umweltfrevler am Werk. Und sie gehören ausgeforscht. Interessant übrigens in der heutigen Tiroler Tageszeitung - dort behauptet ein örtlicher Bürgermeister, es habe in der Gegend noch nie Tamarisken gegeben. Die Fotos stammen von Wolfgang Retter vom Landschaftsschutzverein Osttirol - ein herzliches Danke für diese Beweisaufnahmen!

Vorher / nachher:







Dienstag, 29. Oktober 2013

Grün wirkt - in Zahlen

Woran merkt man, wenn Grün in Tirol wirkt? An Fragen der politischen Kultur, des politischen Stils, an der Frage wie die Umweltpolitik in Tirol neu gestaltet wird, an Fragen der Transparenz und an vielen anderen Fragen mehr. Und auch an den harten Zahlen, am Budget des Landes.

Über den Sommer haben wir heuer zum ersten Mal das Landesbudget mitgestaltet. Das war ein interessanter Prozess für uns, in dem wir auch viel gelernt haben. Vorweg: Es ist nicht alles perfekt. Nächstes Jahr wird's jedenfalls perfekter. Wir haben uns heuer auch noch nicht auf alles konzentrieren können, worauf wir uns gerne konzentriert hätten. Aber wir haben so manches bereits nach einem halben Jahr erreicht.

Ich kann deshalb einige Highlights aus dem Landesvoranschlag 2014 erzählen; hier natürlich nur die Veränderungen zum Vorjahr - der gesamte Voranschlag geht demnächst online, dann kann man alle Details nachschauen und nachfragen:

+ 7 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr: mit billigeren Tickets und besserem Angebot
+ 750.000 Euro für Schutzgebiete, Gletscherschutz, Alpenkonvention und mehr
+ 500.000 Euro für die Verbesserung der Radwege in Tirol
+ 175.000 Euro für den Fachbereich Frauen
+ 175.000 Euro für den Fachbereich Integration
+ 2,7 Millionen Euro für die Jugendhilfe
+ 200.000 Euro für Gewaltprävention
+ 3 Millionen Euro für den Fonds zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
+ 7 Millionen Euro für die Kinderbetreuung
+ 7 Millionen Euro für ganztägige Schulformen
+ 4 Millionen Euro für den Breitband-Internet-Ausbau

Diese Mehrausgaben sind natürlich gegenfinanziert - in Summe ist es uns gelungen, ein Budget ohne neue Schulden vorzuschlagen. Ich denke, die Richtung die wir hier einschlagen ist richtig. Auf die Diskussionen zum Budget freue ich mich jedenfalls, die Grüne Handschrift ist mehr als deutlich. Und weil Politik ein Handwerksberuf ist, wird die Grüne Handschrift im kommenden Jahr mit noch mehr Erfahrung ausgeführt werden.

Übrigens schaffen wir mit dem Budget 2014 den außerordentlichen Haushalt ab. Es gibt damit nur mehr ein ordentliches Budget, und man muss nicht Zahlen irgendwoanders suchen. Das ist eine wichtige Maßnahme für die Transparenz des Budgets, die uns und anderen noch viele Jahre Freude bereiten wird.

Update: den gesamten Voranschlag mit allen Einnahmen und Ausgaben und damit auch mit allen Veränderungen gibt es hier.

Montag, 28. Oktober 2013

Ein TIWAG-Monopol in Entwicklung

In Brüssel schaut man der TIWAG auf die Finger, und auch dem österreichischen Landwirtschaftsministerium. Und zwar in Bezug auf den wasserwirtschaftlichen Rahmenplan, den die TIWAG zur Absicherung ihrer Kraftwerkspläne beim Landwirtschaftsministerium zur Verordnung eingereicht hat.

Das europäische Netzwerk von Umweltorganisationen "Justice und Environment" hat sich die Pläne der TIWAG angesehen, und kommt zum Schluss: Wenn der von der TIWAG vorgelegte wasserwirtschaftliche Rahmenplan vom Ministerium verordnet wird, sind die Pläne EU-Rechts-widrig. Und zwar deshalb, weil damit Kraftwerke in Tirol de facto nur mehr von der TIWAG errichtet werden könnten, weil es sich jeweils um Anschlussbauten an bestehende TIWAG-Kraftwerke handeln würde. Das ist wettbewerbsverzerrend.

Zum Nachlesen gibt es die Studie hier.

Die TIWAG wäre nun gut beraten, in einem ersten Schritt ihre Pläne öffentlich zu machen, dann können die BürgerInnen mitdiskutieren ob dieser Plan eine gute Idee ist. Wie wäre das?

Donnerstag, 24. Oktober 2013

Warum Brücken bauen?

Im vorgestrigen Sonderlandtag zum Thema Agrar habe ich in etwa Folgendes gesagt: In der Agrardiskussion hat sich in Tirol ein politischer Stellungskrieg entwickelt, der zwar zum Ausbau von Schützengräben, andauernden Sturmangriffen und immer raffinierteren Angriffs- und Verteidigungsmethoden geführt hat, aber es ist absehbar, dass in diesem Stellungskrieg keine Seite mehr viele Meter machen wird. So eine Situation kann nur zur Ermattung beider Seiten führen. Ich halte es deshalb für notwendig, dass jemand aus dem Schützengraben aufsteht, die blanke Brust als Zielscheibe bietet und dazu aufruft, das Mutige zu tun: den Frieden zu versuchen und Brücken zu bauen. Dabei soll das Ziel immer klar sein: Den Gemeinden, was den Gemeinden gehört! Ich sehe Ansatzpunkte für Brücken sogar im Dringlichkeitsantrag der Opposition, versteckt auf Seite 213, darin heißt es: Die beste Möglichkeit sei die Rückübertragung, aber es gäbe natürlich auch noch anderen Optionen, nämlich - und dann sind sie aufgeführt. Die Rückübertragung in Form des vorliegenden Antrags ist keine Brücke, sondern bietet den Agrargemeinschaften aus meiner Sicht zu viele Angriffspunkte mitsamt der Gefahr, dass sie gewinnen. Und das will ich nicht. Ich erwarte mir Bewegung auf allen Seiten, bei der Opposition ebenso wie beim Bauernbund, damit wir den Gemeinden endlich zu den Rechten verhelfen können, die ihnen zustehen.

Seitdem erhalte ich eine ganz erstaunliche Anzahl von hasserfüllten E-Mails, Telefonaten, Postings und auch die mediale Berichterstattung kann sich sehen lassen, meist jedoch mehr in Form von Meinungsmache denn in Form von objektiven Artikeln. Das Erstaunliche dabei: Die Aggression, die mir entgegenschlägt kommt zumeist von denjenigen, die auf der richtigen Seite stehen. Keinesfalls dürfe man aus dem Schützengraben aufstehen, heißt es da. Man müsse der ÖVP eins auswischen, man müsse den Kleptokraten das Handwerk legen, wir Grüne gehören an die Wand gestellt und so weiter und so fort. Die Aggression kommt von jenen, die auf der Seite der Gemeinden stehen, also von jenen auf der richtigen Seite.

Ich muss zugeben, das ist für mich eine neue Erfahrung. Bisher habe ich Hass und Aggression hauptsächlich von Agrar-Vertretern verspürt. Dass der selbe Wind auch aus der anderen Richtung bläst ist für mich persönlich neu, bestätigt mich aber im eingeschlagenen Weg: Wir müssen dafür sorgen, dass die Gemeinden erhalten, was ihnen zusteht. Und das geht am besten, indem man Brücken schlägt, nicht indem man die Gräben noch tiefer gräbt. Die relevante Frage nun ist: Wer ist mutig genug, den Weg im Sinne der Gemeinden und ihrer BürgerInnen mitzugehen?

Dienstag, 22. Oktober 2013

Landtag live

Heute ab 14 Uhr zum Thema Agrargemeinschaften:

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Griss um die Tiroler Flüsse

Um die Tiroler Flüsse gibt es ein Griss. Vornehmlich natürlich von allen möglichen Kraftwerksbauern. Einige besonders schlaue Kraftwerksbauer haben sich deshalb gedacht, sie lassen sich ihre Kraftwerkspläne am besten vom Ministerium absegnen, noch bevor sie die entsprechenden Verfahren, etwa die Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen sind.

Die TIWAG gehört zu diesen besonders schlauen Kraftwerksbauern und hat einen sogenannten "wasserwirtschaftlichen Rahmenplan" zur Anerkennung per Verordnung beim Landwirtschaftsministerium vorgelegt. So wollten sie Brief und Siegel für die Projekte. Dabei haben sie aber zumindest zwei Dinge übersehen: 1. Ihr Verordnungsentwurf ist EU-Rechts-widrig. Und 2. dient das Instrument des wasserwirtschaftlichen Rahmenplans dazu, die ökologische Qualität des Gewässers zu erhalten und nicht dazu, Kraftwerke zu privilegieren.

Ich freue mich deshalb sehr, dass der WWF gemeinsam mit Partnern nun selbst einen wasserwirtschaftlichen Rahmenplan für das Tiroler Oberland beim Ministerium zur Verordnung eingereicht hat. Darin liegt das Hauptinteresse nicht in der Verwirklichung von Kraftwerken, sondern tatsächlich in der Sicherung der ökologischen Qualität der Tiroler Flüsse. Das gehört nämlich auch zum Griss um die Flüsse dazu.

Ich erwarte mir nun vom Ministerium, dass der Gewässerschutzplan des WWF gründlich geprüft wird. Und wenn sich herausstellt, dass der Plan besser für die Tiroler Flüsse ist als jener der TIWAG, dann wird der WWF-Plan zu verordnen sein. Oder das Ministerium kommt überhaupt zu dem Schluss, dass unter diesen Umständen keine Verordnung mit Vorrangcharakter durch das Ministerium möglich ist. Ich bin jedenfalls schon gespannt, wie man sich dort entscheiden wird. Wir Grüne stehen jedenfalls auf der Seite der Tiroler Flüsse - wo steht der Bienenminister Nik B.?

Dienstag, 15. Oktober 2013

Ein humaneres Land Tirol

Bisher war Tirol streng: Wer auf der Straße bettelte, ging ins Gefängnis. Und zwar direkt, per Verwaltungshaft - sogar ohne Richter. Absolut und ohne Ausnahme. So hatten es ÖVP und SPÖ in ihrer Regierungszeit beschlossen.

In anderen Bundesländern hob der Verfassungsgerichtshof bereits absolute Bettelverbote auf, und in den Koalitionsverhandlungen in Tirol haben wir uns mit der ÖVP darauf verständigt, eine humanere und verfassungskonforme Regelung zu finden.

Nun liegt der Landtagsantrag vor, hier der Gesetzestext und hier die erläuternden Bemerkungen. Stilles Betteln wird ausdrücklich erlaubt. Verboten wird das organisierte Betteln, wo Menschen dazu angehalten werden, sich auf die Straße zu setzen und eine entsprechende Logistik dahinter steht. Verboten wird auch, Kinder als Mittel zum Betteln einzusetzen, während Kinder beim stillen Betteln natürlich weiterhin mit ihren Eltern anwesend sein dürfen. Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit, Betteln für einen kurzen Zeitraum und an einem definierten Ort zu untersagen, nicht jedoch eine generelle Verordnungsmöglichkeit, beispielsweise ein Bettelverbot in der Einkaufsstraße oder Ähnliches. Und bei der Gelegenheit wird auch der bisherige Primärarrest, also die menschenrechtswidrige Verwaltungshaft abgeschafft.

Für mich ist das ein wichtiger Schritt, der Tirol menschlicher macht. In der Hoffnung dass möglichst niemand betteln muss. Aber wenn jemand die Notwendigkeit zum Betteln hat, dann wird er/sie nicht auch noch dafür bestraft. Ich hoffe, dass bei diesem wichtigen Schritt in der November-Sitzung des Landtages möglichst viele MandatarInnen mitgehen und dazu beitragen, Tirol aus dem 19. ins 21. Jahrhundert zu führen.

Montag, 14. Oktober 2013

Eine Meldung und ihre Geschichte

Die Opposition verlangt mehr Transparenz bei den Landesfonds war heute im ORF Online zu lesen. Wer diese Geschichte liest, denkt sich: Sapperlot, da muss ja etwas ganz faul sein. Deshalb lohnt es sich, die Geschichte ein bisschen umfassender zu beleuchten:

Die Opposition beklagt Intransparenz bei Landesfonds. Für den kommenden Novemberlandtag beantragt sie aber gleichzeitig die Einrichtung eines neuen Landesfonds, genannt "Zukunftsfonds". Geht das zusammen?

Die SPÖ beklagt Intransparenz bei Landesfonds. Die Überführung des Naturschutzfonds in das reguläre Landesbudget wurde bisher von den SPÖ-Regierungsmitgliedern verhindert. Im schwarz-grünen Koalitionsprogramm steht die Eingliederung des Fonds ins Budget festgeschrieben. Gehen SPÖ-Forderung und SPÖ-Verhalten also zusammen?

Die SPÖ beklagt Intransparenz bei Landesfonds. In der alten Regierung hat sie die Offenlegung des Gemeindeausgleichsfonds verhindert. Im schwarz-grünen Koalitionsprogramm steht eine zweimalige Sonderprüfung des Fonds im Laufe der Periode, wo die Zahlen im Landtag offen gelegt werden. Gehen SPÖ-Verhalten und SPÖ-Forderung also zusammen?

Die Opposition beantragt neue Fonds, war für die bisherige Intransparenz verantwortlich und die neue Regierung hat Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz vereinbart und wird sie Schritt für Schritt umsetzen. Wie sollte man die Forderung der Opposition dann am besten nennen?

Freitag, 11. Oktober 2013

Phantasie bitte!

Manchmal muss man sich wirklich wundern, warum der Tourismus in Tirol so erfolgreich ist, angesichts der Phantasielosigkeit vieler seiner Vertreter. Beispiel gefällig? Die aktuelle Skigebietsstudie für den Großraum Innsbruck.

Da untersucht eine Studie Optionen für die Lifte im Innsbrucker Großraum. Das erste Problem tritt schon dabei auf, dass bei den Auftraggebern der Skibetrieb im Fokus steht. Dann werden einzelne Lifte aus der Untersuchung herausgenommen. Und nachdem die Ergebnisse eher mau sind, treten jene auf den Plan die jetzt verkaufen wollen, was sich auch ohne Studie schon verkaufen wollten.

Jetzt haben wir wieder eine muntere Diskussion über die Zerstörung des Ruhegebiets Kalkkögel mittels Seilbahn. Und das Grundproblem bleibt wieder einmal unbearbeitet. Die Studie verweist nämlich sehr wohl darauf, dass es einige Megatrends im Tourismus gibt, die für die Probleme mitverantwortlich sind. Ein stagnierender Markt an SkifahrerInnen zum Beispiel. Ob sich dieses Problem mit zusätzlichen Liften wohl lösen lässt?

Dieses Bild einer Stütze der Muttereralmbahn zeigt das Problem vielleicht deutlich auf: Trotz öffentlicher Gelder für die Bahn pickt der Kuckuck auf den Stützen. Eigentum einer Bank. Ob die sich wohl über dieses Eigentum freut?


Für alle, die nun phantasielos Ideen aus der Mottenkiste herauskramen sei noch einmal gesagt: So lange wir Grüne in der Landesregierung sind, kommt keine Zerstörung des Ruhegebiets Kalkkögel in Frage. Und nachdem es sich um eine Verordnung handelt, die nur mit unserer Stimme aufgehoben werden kann können alle Anstrengungen in diese Richtung eingestellt werden.

Was wir brauchen sind phantasievolle Lösungen abseits der bisher begangenen Pfade. Brauchen wir wirklich den Skibetrieb an Glungezer und Rangger Köpfl? Vermutlich werden jetzt Steine nach mir geworfen werden, aber dennoch kommen wir ohne diese Frage keinen Schritt weiter. Sind Glungezer und Rangger Köpfl unter den aktuellen klimatischen Bedingungen und angesichts des dortigen Investitionsbedarfs wirklich gute Skidestinationen? Sollten wir dort nicht lieber andere Angebote schaffen, die attraktiver sind? Hier braucht es die Phantasie der TouristikerInnen, und ich bin davon überzeugt dass sich diese Kreativität auch irgendwo versteckt.

Dienstag, 8. Oktober 2013

Besser vorbeugen als aufräumen

Im heurigen Jahr traf es Kössen. Es könnte aber fast jeden Ort in Tirol treffen: ein Hochwasser. Die entstandenen Schäden sind dann immer enorm, die Kosten auch. Dabei könnte man sich das häufig sparen. Und zwar dann, wenn man rechtzeitig vorbeugt.

Jahrzehnte hat man damit verbracht, aus lebendigen Bächen und Flüssen betonierte Kanäle zu machen. Irgendwann ist man dann draufgekommen, dass es zwar für die Oberlieger fein ist wenn das Wasser schnell abfließt, aber dass das Problem für die Unterlieger nur umso größer wird.

Vorbeugender Hochwasserschutz ist der beste Hochwasserschutz. Dafür braucht es aber entsprechend langfristige Planung. Wenn man überlegt, wo Retentionsräume anzulegen wären dann muss man gleich einmal in Jahren und Jahrzehnten denken. Für eine vorausschauende Planung wird man uns noch über Jahrzehnte dankbar sein - oder eben auch nicht.

Der Tiroler Landtag hat deshalb auf meine Initiative einstimmig beschlossen, die Ausweitung der bisherigen Gewässerschutzstreifen vorzunehmen. Dabei geht es insbesondere auch um den Gewässerschutzstreifen in Ortsgebieten. Das Hochwasser macht bekanntlich nicht an der Gemeindegrenze halt. Dass der Gewässerschutzstreifen auch für die Artenvielfalt an Flüssen und Bächen hilfreich sein wird habe ich schon einmal geschrieben wenn ich mich recht erinnere - jetzt freue ich mich jedenfalls einmal darüber, dass der Landtag meine Initiative einstimmig beschlossen hat und freue mich schon auf die politische Umsetzung, die in den kommenden Monaten sicher Arbeit sein wird.

Freitag, 4. Oktober 2013

Tirols Jagd wird bleifrei

Über einen einstimmigen Beschluss des Tiroler Landtags gestern freue ich mich besonders: Tirols Jagd wird bleifrei!

Bleihaltige Munition verdampft beim Eintritt in den Tierkörper und verteilt sich im Muskelfleisch. Das wird dann mit dem Wildbret mitgegessen. Die Eingeweide der toten Tiere bleiben zurück, und manchmal tritt das Projektil auch wieder aus dem Tier aus. Und Eingeweide oder ausgetretene Projektile werden dann wieder von anderen Tieren gefressen, unter ihnen große Beutegreifer wie es der Steinadler ist. Diese Tiere verenden dann langsam an einer Überdosis Blei im Blut.

Mit dem gestrigen Beschluss des Landtages ist die Blockade in Sachen Bleifreiheit überwunden. Ein Vorzeigeprojekt in der Landesjagd mit wissenschaftlicher Begleitung wird durchgeführt, weitere Pilotprojekte sollen abgeleitet werden. Und das Ziel ist die völlige Bleifreiheit der Jagd in Tirol.

Manche Jägerinnen und Jäger müssen dabei noch umdenken. Andere müssen wieder neu schießen lernen, weil sich die Flugbahn der Kugel verändert. Und wieder andere können mit dem Gewehr vom Großvater nicht mehr schießen. Und die Munitionsindustrie wird auch endlich gezwungen sein, für alle Kaliber bleifreie Munition entsprechend anzubieten. Tirol geht mit diesem Beschluss jedenfalls einen wichtigen Schritt und gibt der Jagd in Tirol auch eine neue Richtung und einen neuen  Auftrag mit - und dass mein Antrag dazu einstimmig im Landtag getragen wurde ist dann noch das Sahnehäubchen auf meiner Freude.

Mittwoch, 2. Oktober 2013

Landtag live

Heute tritt zum ersten Mal nach der für uns Grüne erfolgreichen Nationalratswahl der Landtag zusammen, und die Landespolitik kann sich wieder mehr auf Tirol konzentrieren. Das tun wir auch, indem wir etwa heute gleich über die "marxistische Gesamtschule" (Hans Lintner, VP) und Hans Lintner selbst diskutieren. Wir werden Anträge beschließen die mir sehr wichtig sind, etwa zur bleifreien Munition oder zum Thema Gewässerschutz. Wir werden aber auch Initiativen der Opposition annehmen, hinter denen gute Ideen stammen. Weil es nicht darauf ankommt, von wem die Idee kommt, sondern ob sie gut ist. Heute ab 10 Uhr, morgen ab 9 Uhr. Vorbeikommen im Landhaus oder einfach hier in den Live-Stream reinschauen:

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Update: In der Fragestunde konnten wir eine langjährige Forderung der Grünen aus der Opposition erfüllen: Wir haben mehrfach beantragt, die unnütze Position eines eigenen amtsführenden Landesschulratspräsidenten einzusparen, nicht nur wegen der jährlichen Kosten von 140.000 Euro. In der Opposition gefordert, in der Regierung umgesetzt: Der bisherige amtsführende Landesschulratspräsident Hans Lintner wird vom Kollegium des Landesschulrates nicht wiederbestellt werden, die schwarzgrüne Koalition hat sich darauf verständigt die Funktionen zusammenzuführen und zukünftig die Bildungslandesrätin die Aufgabe erfüllen zu lassen. Und dann haben wir gleich inhaltlich darüber diskutiert, wie wir die Modellregionen für eine gemeinsame Schule in Tirol umsetzen werden. Da geht was weiter, während anderswo immer noch blockiert wird.

Dienstag, 1. Oktober 2013

+4,1%

Seit gestern Abend ist der Großteil der Wahlkarten der Nationalratswahl ausgezählt und das Ergebnis damit handfest: Wir Tiroler Grüne haben ein Plus von 4,1 Prozent erreicht und liegen nun bei 15,1%. Wir haben den stärksten Zuwachs in Prozenten und auch in absoluten Stimmen, wo wie um 13.000 Stimmen auf 53.500 Stimmen ausbauen konnten.



Das ist ein großartiger Zuwachs, weit über dem Bundesländerschnitt der österreichischen Grünen. Nur in Kärnten war der Grüne Zuwachs noch höher, dort allerdings von einem wesentlich niedrigeren Niveau. Im grün-internen Vergleich sind wir Tiroler Grüne SiegerInnen, und im Tirol-Vergleich mit den anderen Parteien ebenso, wir haben mehr gewonnen als FPÖ, ÖVP oder SPÖ. Angesichts der Tatsache dass im Vergleich zu 2008 viele BZÖ-Stimmen und 8,5% an Stimmen der Liste Fritz frei wurden ist das ganz besonders erwähnenswert. Dass der Zuwachs zu uns gehen würde war nicht automatisch zu erwarten.

Was mich österreichweit übrigens doch recht überrascht hat: Die Stimmen für Stronach kamen nicht von der FPÖ, sondern von SPÖ und ÖVP. Das ist eigentlich die für diese Parteien wirklich dramatische Erkenntnis der Wahl. Und Aussitzen wird hier nicht reichen, samt der Erwartung dass Stronach bald alles hinwirft. Das ist eine strukturelle Frage, wenn bisherige WählerInnen nicht nur der eigenen Partei sondern einer ernsthaften Politik überhaupt den Rücken kehren.

Die Wahlkreismehrheiten sehen übrigens wieder gleich aus wie bei der Landtagswahl:


Tirols Herz ist Grün, und zwar konstant. Dazu kommen Top-Ergebnisse wie jene in Zirl, wo wir stärkste Partei wurden oder Zuwächse von 7 Prozent in Telfs oder 6 Prozent in Kufstein. Auch in Lienz haben wir über 2 Prozent dazugewonnen, so wir unser Plus in Osttirol überhaupt 2 Prozent beträgt. In Lienz hat die ÖVP 2 Prozent verloren, die SPÖ hat ebenfalls gewonnen. Mit den Wahlkarten haben wir Grüne österreichweit nun 24 Mandate. Neu im Parlament sind Sigi Maurer (Tirol/Bundesliste), Julian Schmid (Kärnten/Bundesliste), Matthias Köchl (Kärnten), Eva Mückstein (Niederösterreich), Georg Willi (Tirol), Aygül Aslan (Tirol). Die große Dynamik der Grünen bei dieser Wahl kommt aus Kärnten und Tirol, das ist ganz einfach zu sehen.

Woran lag's? Ich denke es gibt einen Mix an Faktoren für den Grünen Erfolg bei dieser Wahl: Eine konsequente Linie der Bundespartei ("Saubere Umwelt. Saubere Politik.") als Anti-Korruptions- und Pro-Umweltpartei gehörte dazu. In Tirol außerdem ein tolles Spitzenteam mit Georg Willi und Aygül Aslan, gemeinsam mit vielen motivierten WahlkämpferInnen, die so viele Veranstaltungen in einem Nationalratswahlkampf durchgeführt haben wie noch nie. Und als ebenso wichtiger Faktor: Allem Anfang wohnt ein Zauber inne, und das gilt für die grüne Regierungsbeteiligung in Tirol. Eine Welle von Sympathie gilt der Grünen Regierungsbeteiligung, und vorgestern hat sich diese Welle in einem tollen Wahlerfolg niedergeschlagen. Nun gilt es aber, die Schlagzahl der schwarzgrünen Koalition zu erhöhen und konsequent daran weiterzuarbeiten, Tirol auf Umwelt- und Transparenzkurs zu führen. Das werden wir machen und die WählerInnen über die kommenden fünf Jahre zur Landtagswahl mitnehmen. Einstweilen ein herzliches Willkommen an alle, die erstmals Grün in Tirol gewählt werden - ich hoffe wir werden gute Freunde!