SowiMax diskutiert mit Rektor Karlheinz Töchterle

Der Rektor der Universität Innsbruck, Karlheinz Töchterle, stellte sich heute der Diskussion mit den BesetzerInnen des SowiMax. Hier der Bericht von TT.com. Töchterle diskutierte mit Kurt Grünewald, Alexandra Weiss und Claudia von Werlhof. Wiederum gab es eine sehr engagierte, aber disziplinierte Diskussion. Töchterle erklärte, er freue sich darüber, dass die BesetzerInnen hier seien. Sie hätten nämlich eine bildungspolitische Diskussion angestoßen, die Österreich schon lange gebraucht hätte. Zudem erklärte er, er stimme in vielen Zielen mit den BesetzerInnen überein und dort, wo er anderer Meinung sei, sei er auf Argumente gespannt. Ich hatte jedenfalls den Eindruck, dass er wirklich bemüht war, zuzuhören und tatsächlich Haltungen abzugleichen. Manche seiner Ankündigungen, etwa der Kampf gegen das derzeitige Bachelor-System oder die Einführung eines Studium Liberale kamen bei den BesetzerInnen sehr gut an.

Kurt Grünewald verwies darauf, dass die Studierendenbewegung für die Großparteien auch deshalb so schwer zu fassen sei, weil sie kein Betonblock sei, sondern eine Masse, die ständig in Bewegung sei und ihre Positionen auch ändere. Er erachte jedoch gerade diese Form des Prozesses, in dem sich Positionen entwickeln und verändern können für eine neue Qualität in der politischen Arbeit der Studierenden. Besonders viel Applaus erhielt er dafür, dass er die falschen Zahlen über die Kosten von Studierenden, die im Umlauf sind, angriff. 12.000 Euro koste einE StudierendeR im Jahr angeblich. Das seien jedoch die Kosten für die gesamte Universität, dividiert durch die Anzahl der Studierenden. Also inklusive Forschung, inklusive klinischem Mehraufwand und noch vielem mehr. Die tatsächlichen Kosten für die Lehre, die wirklich umzulegen sind, betragen nicht einmal ein Viertel.

Claudia von Werlhof löste eine Debatte darüber aus, ob Wissenschaft in der derzeitigen Form überhaupt noch weiter bestehen solle, oder ob es nicht eine völlig neue Wissenschaft brauche. Wiederum waren jedenfalls an die 250 Studierende im SowiMax, die selbe Anzahl per Livestream dabei, und die BesetzerInnen haben gezeigt, dass sie auch mit dem Rektorat diskussions- und koalitionsfähig sind.

Übers Wochenende geht die Besetzung weiter, im SowiMax freut man sich über Besuch.

Und hier gibts das Video von der Diskussion zum Nachsehen:

Die Uni brennt und diskutiert

Die Uni brennt weiter - vor allem aber diskutiert sie. Ich war heute tagsüber immer wieder in der besetzten Sowi-Aula "SowiMax" an der Innsbrucker Uni. Bereits ab 7 Uhr morgens wurde dort sauber gemacht, und tagsüber stets angeregt diskutiert. Wer wissen wollte, wie Basisdemokratie funktioniert, konnte dort heute Einiges lernen.

Nach Referaten von Josef Aigner und Kornelia Hauser von der Erziehungswissenschaft war am Nachmittag und Abend eine Podiumsdiskussion für mich besonders spannend. Kornelia Hauser diskutierte mit Gerhard Mangott über den freien Hochschulzugang und den Kapitalismus insgesamt. Schnell wurde die Podiumsdiskussion zu einer Diskussion des gesamten Plenums.

Geschätzte 250 Menschen waren während der gesamten Diskussion anwesend, per Livestream im Internet waren noch einmal 200 dabei. Abends ist es auch gelungen, Landtagspräsident Herwig Van Staa (ÖVP) zur durchaus kontroversiellen Diskussion mit den BesetzerInnen zu motivieren. Engagiert und diszipliniert wurde mit einander diskutiert, auch ich durfte meinen Beitrag dazu leisten. Ich habe den BesetzerInnen angeboten, ihre Forderungen in einem Antrag in den Landtag zu bringen. Ich bin schon gespannt, welche Forderungen dafür dann konkret ausgewählt werden.

Ich bin jedenfalls wirklich positiv überrascht, wie engagiert und lebendig und gleichzeitig selbstorganisiert die Besetzung abläuft. Morgen werde ich jedenfalls wieder hinschauen und nachfragen, wie weit die Forderungen für den Landtagsantrag bereits gediehen sind.

Tiroler Tageszeitung: SOWI-Basisdemokratie gilt auch für den Landtagspräsidenten.

Hinterzieht Dinkhauser Sozialabgaben?

Wenn stimmt, was der heutige Kurier berichtet, dann ist vom ehemaligen ArbeitnehmerInnenvertreter Fritz Dinkhauser wohl nicht mehr viel übrig: Die Partei soll ihre Putzfrau schwarz beschäftigt haben. Das Hinterziehen von Sozialabgaben durch Arbeitgeber halte ich für einen großen Skandal, nachzulesen hier.

SOWI besetzt, Vorbeikommen erwünscht

Die SOWI-Aula an der Uni Innsbruck ist seit heute Nachmittag besetzt. Damit solidarisieren sich die Innsbrucker Studierenden mit den Besetzungen an vielen anderen Unis und fordern eine ausreichende Finanzierung der Universitäten und Stopp den Zugangbeschränkungen. Ich komme gerade von dort, die Stimmung ist friedlich, aber bestimmt. Sehr gefreut habe ich mich darüber, dass Rektor Karlheinz Töchterle in einer Stellungnahme festgestellt hat, dass Studierende und Rektorat für das selbe Ziel kämpfen, und dass die Besetzung geduldet wird.

Vorbeikommen ist jedenfalls jederzeit erwünscht, mehr Informationen gibts unter www.unbeschraenkt.at.tf

Schöne Worte und viel Wein

Heute findet der Dreierlandtag in Mezzocorona in Trient statt. Am Dreierlandtag nehmen die Landtage von Tirol, Südtirol /Alto Adige und dem Trentino teil. Den Unterlagen für die Sitzung zu Folge, handelt es sich um eine Sitzung, in der es vor allem um schöne Worte geht, was nicht alles gut wäre, und welche schöne Maßnahme nicht in einer Arbeitsgruppe vorbereitet werden könnte. Fast gewinnt man den Eindruck, beim Dreierlandtag geht es vor allem um den Wein, den es beim Empfang gestern Abend gab. Ich schaue mir die heutige Sitzung an, weil ich noch nie bei einem Dreierlandtag dabei war. Aber wenn die Sitzung so wird, wie ich sie erwarte, dann kann man die Sache wohl getrost einschlafen lassen. Die salbungsvollen Erklärungen rund um die Sitzung, vom Landtagspräsidenten abwärts, bestätigen mich bisher aber eher in meiner Ansicht.

So schnell kanns gehen

Vor einem Monat habe ich einen Antrag im Landtag eingebracht, den Kunstkataster des Landes Tirol öffentlich im Internet zugänglich zu machen. Darin sind alle Kunstwerke im öffentlichen Raum verzeichnet, und außerdem gibt es Beschreibungen zu fast allen öffentlichen Kulturgütern, beispielsweise zu Bauwerken. Mein Antrag steht nun auf der Tagesordnung des Novemberlandtages, aber noch bevor er dort behandelt werden konnte, hat die Abteilung reagiert: Unter www.tirol.gv.at/kunstkataster finden sich die Daten nun online zugänglich. Es kann sowohl georgraphisch wie auch nach Kulturgütern gesucht werden. Dass meine Anregung so schnell aufgegriffen wird, hatte ich nicht erwartet, deshalb freue ich mich darüber umso mehr.

Das will ich auch

Wie man es auch machen kann: Im deutschen Bundestag kann man Petitionen ganz einfach online einbringen, und zwar hier. Genauso kann man Petitionen anderer Menschen online unterstützen und sehen, wie viele Menschen dies auch schon getan haben. Dazu gibt es online-Diskussionsseiten. Kurzum: Wenn man Menschen in die parlamentarische Politik einbinden will, dann macht man das genau so. In Deutschland gibt es inzwischen auch schon Petitionen mit weit über 100.000 UnterstützerInnen.

Und in Tirol? Wenn jemand eine Petition an den Tiroler Landtag richtet, was ein ausdrückliches Recht aller BürgerInnen in der Tiroler Landesordnung ist, dann passiert genau nichts. In der nächsten Landtagssitzung wird verlesen, dass die Petition eingelangt ist. Sie wird aber nirgends behandelt, nirgends diskutiert und niemand weiß, von wie vielen Menschen sie unterstützt wird. Außer den EinbringerInnen selbst bekommt auch niemand mit, dass es die Petition jemals gegeben hat.

Bitte, ich will auch in Tirol Online-Petitionen so wie es die E-Petitionen im deutschen Bundestag gibt. Das macht Tirol demokratischer!

Sekt für die Businessclass, Selters für die Holzklasse

Unsere Bahn-Manager haben wieder einmal mit einem Vorschlag aufhorchen lassen: In den Regionalzügen soll der Alkoholkonsum verboten werden. Dies sei deshalb notwendig, weil es Beschwerden von Bahnfahrenden über betrunkene Jugendliche gebe.

Das ist wirklich ÖBB-Politik vom Feinsten. Zuerst werden die ZugbegleiterInnen abgeschafft und dann wundert man sich, wenn das Sicherheitsgefühl der PassagierInnen sinkt. Nun soll ein Verbot die Situation wieder verbessern. Absurd ist das irgendwie schon: In den Fernzügen darf man sich weiterhin zu überhöhten Preisen in den Speisewägen volllaufen lassen. Aber in den Regionalzügen herrscht in Zukunft Puritanismus. Gegen wen sich diese Maßnahme richtet, ist auch klar - gegen Jugendliche, die sich die hohen Speisewagenpreise nicht leisten können, aber in manchen Regionalzügen vorglühen, wenn sie ausgehen. Die Ungleichbehandlung ist jedenfalls offensichtlich.

Eigentlich müsste die Politik dafür sorgen, dass Betrunkene nicht mit dem Auto fahren, sondern mit dem Zug und nicht umgekehrt. Mir sind ein paar besoffene Jugendliche im Zug jedenfalls lieber als alkoholisierte Autofahrer, die andere Menschen gefährden. Aber jede Wette, dass das die Bahn-Manager nur sehr wenig interessieren wird...

Wieder zurück

Ich bin wieder zurück aus Usbekistan, die Zeitumstellung kam genau zum richtigen Zeitpunkt, jetzt bin ich wunderbar ausgeschlafen. Es war bereits die vierte politikwissenschaftliche Exkursion seit 2005, bei der ich dabei sein durfte: Usbekistan 2009, Georgien 2007, Libanon 2005, Mali 2008.

Fahnen der bisherigen Politikwissenschaftsexkursionen, bei denen ich dabei war.

In Usbekistan war es deutlich schwieriger als in allen anderen bisherigen Ländern, politische Diskussionen zu führen. Das Ausmaß des Polizei- und Überwachungsstaates dort ist aber auch mit keinem anderen der bisherigen Ländern zu vergleichen. Im Libanon wollte sogar die Hamas mit uns sprechen, wir waren auch beim Hisbollah-Fernsehsender Al Manar. In Georgien konnten wir uns mit OppositionspolitikerInnen treffen, aber in Usbekistan gibt es keine OppositionspolitikerInnen, die sind alle im Ausland. Dennoch war über Umwege so einiges zu erfahren, das auch für meine politikwissenschaftliche Arbeit nutzbar ist.

Nun aber geht erst einmal die politische Arbeit wieder los. Morgen Montag beispielsweise mit einem Tag der offenen Tür im Landhaus zum Nationalfeiertag. Ich werde von 12-17 Uhr im Grünen Klub im Landhaus sein und hoffe, dass der/die eine oder andere vorbeikommt. Es gibt auch alkoholfreie Cocktails, um die Motivation zu steigern.

Zentralasien im Spiel der Weltmaechte und mehr

Gestern Nachmittag hatten wir ein sehr spannendes Gespraech mit einem Politikwissenschaftler aus Taschkent, der sich mit der geopolitischen Rolle Zentralasiens beschaeftigt. Er erklaerte die klassischen geopolitischen Modelle, die Zentralasien als Herzland definieren und auch die neueren kritische Ansaetze der Geopolitik fuer Zentralasien. Er plaedierte fuer eine regionale Kooperation der fuenf zentralasiatischen Staaten, weil diese einzeln nicht in der Lage seien, mehr als nur Bruecke zwischen den Weltmaechten, Cordon Sanitaire zwischen ihnen oder Pufferzone dazwischen zu sein. An Beispielen aus den vergangenen Jahren erlaeuterte er den Mechanismus, in den Zentralasien zwischen den USA, Russland, China und Europa geraten ist. Er nennt dies das dritte Great Game um Zentralasien. Man koenne jedoch auf eine gemeinsame Geschichte Turkestans bis 1924 verweisen, das sollte die Integration einfacher machen. Zu einer spannenden Diskussion kam es rund um das Thema Afghanistan. Er geht davon aus, dass die Zahlen ueber die Taliban und die von ihnen kontrollierten Gebiete stark uebertrieben sind und die ISAF-Mission eigentlich deutlich erfolgreicher als allgemein angenommen.

Bei einer Diskussion über Geopolitik in Zentralasien

Abends waren wir in der Taschkenter Oper und sassen fuer 5000 Sum, etwa 2 Euro in der fuenften Reihe. Es handelte sich um die lustigste Auffuehrung des Barbiers von Sevilla, die ich je gesehen habe. Ueber die musikalische Qualitaet kann man streiten, aber jedenfalls war die Oper beste Unterhaltung.

Heute schliesslich waren wir bei der deutschen GTZ zu Gast, die ein von Frank-Walter Steinmeier ins Leben gerufenes Wasserprojekt fuer Zentralasien koordiniert. Dabei konnten wir vieles ueber die Wassernutzungskonflikte in Zentralasien (Energie am Oberlauf versus Bewaesserung am Unterlauf) und die Probleme der Bauern nach dem Ende der Kollektivlandwirtschaft erfahren. Die Bewaesserungsanlagen sind natuerlich auf Kolchosen ausgerichtet, und wenn diese nun in einer Landreform auf 100 und mehr Bauern aufgeteilt werden, entsteht eine Reihe lokaler Konflikte (wer ist ganz vorne an der Bewaesserung, wer ganz hinten, wer kennt denjenigen am besten, der ueber die Bewaesserung entscheidet), die erst geloest werden muessen. Auch unsere Frage nach der Eigentuemerschaft der Baumwollfelder wurde geklaert: Das Eigentum am Boden ist nicht entscheidend, weil es eine staatliche Preiskontrolle gibt. Bis 2004 arbeitete diese Preiskontrolle zu Gunsten der Regierung und zu Lasten der Bauern, mit dem Fall der Weltmarktpreise hat sich das System umgedreht.

Hier werden Manty gekocht, eine traditionelle uskekische Speise mit Hackfleisch

Heute Abend geht es noch in ein russischsprachiges Theater in Taschkent, das Bert Brecht spielt, und anschliessend geht schon wieder das Flugzeug zurueck. Ich habe so manches in den vergangenen 14 tagen aus der Ferne nur bruchstueckhaft mitbekommen und bin schon gespannt, wie es aus der Naehe aussieht...

Outstanding Leader of the World

Der junge Islam Karimov auf einem Ölschi

Nicht die einzige Ehrenwand für Islam Karimov im Museum

Im Museum der Geschichte der Voelker Usbekistans in Taschkent, das wir besuchten, wird Praesident Islam Karim als Outstanding Leader of the World praesentiert. Ebenfalls dort zu sehen sind Fotos davon, wie Usbekistand Teil der NATO Partnership for Peace wird. Bei einem Diskussionstermin mit Studierenden der Studiengaenge International Relations, International Law und International Economy an einer Taschkenter Elite-Universitaet, kontrolliert vom Aussenministerium, habe ich die Studierenden auf diesen Widerspruch hingewiesen. Usbekistan hat nach dem Massaker in Andijan 2005 und den darauf folgenden Forderungen nach einer unabhaengigen Untersuchung viele Beziehungen zum Westen abgebrochen. Unter anderem mussten die USA ihre Lufwaffenbasis hier schliessen, alle westlichen NGOs wurden aus dem Land geworfen, und Usbekistan hat sich wieder eher Richtung Moskau orientiert. Die EU hat nach dem Massaker auch Sanktionen gegen Usbekistan erlassen. Man habe seine Erfahrungen mit dem Westen gemacht, war die Antwort der Studierenden, und habe seine Schluesse daraus gezogen. Der Westen wolle seine amerikanische Demokratie exportieren, und das koenne man nicht zulassen. Ueberhaupt wolle man ein eigenstaendiges System, das muesse man auch nicht Demokratie nennen.

Mit Studierenden in Taschkent

Zwischen den Zeilen war zwar von einigen Studierenden zu hoeren, man solle dieser Propaganda nicht glauben, aber laut ausgesprochen wurde das nicht. Auch, als wir abends mit einer Studentin noch etwas Trinken gingen, war ihr keine Kritik am System Karimov zu entlocken. Bei allen war aber der Wunsch zu hoeren, in den Westen zu gehen und Informationen ueber Stipendien zu erhalten.

Am Nachmittag hatten wir die Gelegenheit, mit einer Expertin der usbekischen Regierung fuer Afghanistan zu sprechen. Obwohl ihr Land den Krieg gegen den Terror nicht mehr offiziell unterstuetze und die US-Truppen aus dem Land geworfen und nur mehr die deutsche Luftwaffe zugelassen habe, sei die Praesenz der NATO-Truppen in Afghanistan wichtig, erklaerte sie. Wenn sich die NATO aus Afghanistan jetzt zurueckziehe, dann wuerde Afghanistan in zwei Teile zerfallen, einen stabilen Norden und einen von den Taliban kontrollierten Sueden. Derzeit sei das grosse Problem, dass sowohl die Grenze nach Tadschikistan wie auch die Grenze nach Turmenistan de facto offen sei, das ermoegliche den Taliban freies Handeln. Gegen den Terrorismus innerhalb Usbekistans, so erklaerte sie, fahre die Regierung ein wenig erfolgreiches Konzept. Man habe sich 1999 zwischen Demokratie und Sicherheit entschieden und Sicherheit gewaehlt. Sie hingegen sei der Ansicht, dass Demokratie und Sicherheit sich nicht ausschliessen wuerden und man dem islamischen Terrorismus in Usbekistan vielmehr dadurch die Basis entziehen muesse, dass es Arbeitsplaetze und soziale Sicherheit gebe. Dies war ein aeusserst interessantes Gespraech, und ich hoffe die heutigen Diskussionsrunden werden aehnlich aufschlussreich.

Diskussion über die Auswirkungen der Afghanistan-Politik auf Usbekistan

Am Wachzimmer

Gestern haben wir Kontakt mit dem gemacht, was wohl Polizeistaat und Buerokratie heisst. In einer Station der Taschkenter Metro wurden wir zu viert von usbekischen Polizisten aufgehalten, die nach unseren Paessen fragten. Wir hatten Passkopien dabei bzw Personalausweise. Unsere Paesse waren naemlich im Hotel, das sie an die Auslaenderregistrierungsbehoerde schickt, weil mein ein Registrierungsbillet von ihnen braucht. Man kann die Paesse also gar nicht dabei haben. Trotzdem nahm uns die Polizei mit in ein Hinterzimmer in der Metro und erklaerte uns, wir haetten das Verbrechen begangen, keine Paesse dabei zu haben.

Im Wachzimmer

Wir erklaerten ihnen ausfuehrlich, dass sie gerne mit uns ins Hotel kommen koennen und dass wir unsere Paesse nicht dabei haben koennen, weil sie bei der Registrierung sind. Das kuemmerte den Polizisten aber wenig, er holte ein Heft heraus und begann einzutragen. Nachdem wir lustige Dinge hatten wie einen Bewohner des Eduard-Wallnoefer-Platzes in Telfs oder einen Suedtiroler, der zwar Italiener war, aber Deutsch sprach, gestaltete sich die Prozedurch recht aufwaendig. Nachdem alles aufgeschrieben war, gab er die Daten telefonisch an seinen Chef weiter, und dann hiess es warten. Knapp eineinhalb Stunden waren wir in diesem Hinterzimmer. Nein, er koenne von seinem Telefon aus nicht unser Hotel anrufen, das sei nur ein Polizei-internes Telefon. Nein, er koenne nicht mit uns ins Hotel kommen, weil er schon seinen Chef informiert habe, und jetzt der die Erhebungen machen muesse. Nein, es koenne auch niemand die Paesse holen gehen. Und so weiter. Die Polizisten interessierten sich dafuer sehr fuer Oesterreich, ob wir schon Schnee haben, wie der Bundeskanzler heisst (Faymann, haben sie noch nie gehoert), wie uns die Wirtschaftskrise getroffen habe und so weiter. Es war eigentlich ein ganz informatives Gespraech, und wir haben auch viel ueber Usbekistan erfahren. Aber eigentlich wollten wir nur aus dem Hinterzimmer weg. Wir warteten immer darauf, dass irgendwann jemand sagen wuerde, was uns die Sache jetzt kosten wuerde, aber das ist auch nicht passiert.

Irgendwann kam dann der Chef der anwesenden Polizisten vorbei und begann in einem Verhoerton von Neuem zu fragen, was wir hier machen (wir sind Studenten, einer studiert Philologie und die anderen Geschichte), wofuer wir uns interessieren (fuer die Medresen und Moscheen in Buchara und Samarkand), und wie viele wir sind (10). Ploetzlich hiess es dann, es sei alles in Ordnung, man hoffe dass wir trotzdem einen guten Eindruck von Usbekistan haben, und wir waren entlassen. Was dazu gefuehrt hat, wissen wir allerdings nicht. Und auch nicht wirklich, warum wir ueberhaupt festgehalten wurden. Wahrscheinlich einfach deshalb, weil den Polizisten langweilig war und sie mit jemandem reden wollten. An der Rezeption verlangten wir dann unsere Paesse, und man erklaerte uns, das gehe nicht, weil sie bei der Registrierung seien. Stattdessen drueckte man uns Visitenkarten vom Hotel in die Hand, die seien genauso gut wie Paesse. Dass wir das vorher auch schon mit Visitenkarten versucht hatten und uns das eineinhalb Stunden Polizei eingebracht hatte, war ihnen wiederum ziemlich egal. Wie dem auch sei: Auch wenn es eine unangenehme Erfahrung war, haben wir viel ueber Usbekistan gelernt - so oder so. Und eben habe ich meinen Pass von der Rezeption verlangt, das passiert mir naemlich nicht noch einmal.

Im Pamir

Heute waren wir im Pamir Bergsteigen, genauer im Hisar Gebirge, suedwestlich von Shaxrishabs. Ein leicht unfaehiger Taxifahrer hat uns nach langen Diskussionen und einigen Irrgwegen dort hin gebracht, wo wir hin wollten. In einem Flusstal gab es in diesem ansonsten eher wuestenbraunen Land ploetzlich Baeume und gruene Wiesen. Wir sind eine Bergflanke aufgestiegen und haben oben gejausnet, was man hier eben als Jause mitnehmen kann: Honigmelone. Und wie sie uns geschmeckt hat!

Von diesem Dorf aus sind wir losgewandert

Auf halber Höhe, eine beeindruckende Bergwelt

Lore Hyek, Gebi Mair und Fahnen unserer bisherige Exkursionen bei der Rast

Wieder unten im Tal wurden wir von einer Familie des Dorfes eingeladen. Sie freuten sich wahnsinnig, dass jemand vorbeikam. Die letzten Touristen, erzaehlten sie uns, seien vor fuenf Jahren da gewesen. Sie luden uns auf Tee ein und auch auf Walnuesse, sie besitzen naemlich eine Walnussplantage. Die meisten Menschen seien derzeit aber nicht im Dorf, weil sie auf den staatlichen Baumwollplantagen arbeiten muessen, hiess es.

Wieder wurden wir heute ueberrascht, wie freundlich und unkompliziert alles in diesem Land sein kann. Mehrere Tour Operators in Samarkand hatten uns naemlich erklaert, es sei unmoeglich ins Hisar Gebirge zu fahren und man brauche eine spezielle Genehmigung und ueberhaupt vermittle man dorthin keine Touren. Wir sind dann einfach auf eigene Faust losgefahren, und Recht hatten wir damit: Wir wurden zwar von Polizei mehrmals aufgehalten, sie interessierten sich aber mehr dafuer, wo wir herkommen und ob wir verheiratet sind als dafuer, uns zu kontrollieren oder gar aufzuhalten.

Morgen frueh geht es weiter in die Hauptstadt Taschkent, hoffentlich mit dem Zug, aber ob das funktioniert ist noch nicht ganz klar.

Das glanzvolle Antlitz der Erde

Wir sind in Samarkand angekommen, das den Beinamen "Das glanzvolle Antlitz der Erde" hat. Und tatsaechlich stehen hier einige der beeindruckendsten Gebaeude, die ich jemals gesehen habe. Sowohl Amir Timur hat hier in kuerzester Zeit um das Jahr 1400 Gebaeude errichten lassen, vor allem fuer seine aelteste Frau Bibi Xenom. Wir haben unter anderem ihre Moschee und ihr Mausoleum besucht. Besonders Timurs Enkel Ulugbek hat der Stadt aber ihr Aussehen gegeben. Er interessierte sich hauptsaechlich fuer die Wissenschaft. Gebaeude und Reiche zerfallen, meinte er, aber die Wissenschaft bleibt. Unter anderem errichtete Ulugbek in Samarkand ein Oberservatorium mit einem Sextanten, der Berechnungen in einer Genauigkeit moeglich machte, wie sie in Europa erst viel spaeter erreicht wurde. Besonders beeindruckend finde ich auch die Graeberstadt von Samarkand. Politische Gespraeche hingegen gestalten sich recht schwierig. So wissen wir immer noch nicht genau, ob die Baumwollplantagen, auf denen im Herbst die gesamte Bevoelkerung eine Art Zwangsdienst leisten muss und dort abwechselnd arbeiten - dafuer schliessen Schulen und Basare - noch dem Staat gehoeren oder schon der Tochter des Praesidenten Islam Karimov, wie wir auch gehoert haben. Wenn es um Politik geht, blocken die Usbeken bei praktisch allen Gespraechen ab. Ich hoffe, das wird in Taschkent besser werden, wo wir Gespraechstermine vereinbart haben.

Samarkand ist eine sehr lebendige Stadt, besonders gefreut haben wir uns ueber den Markt. Dort konnten wir vegetarisch Mittagessen. Fleisch gibt es hier naemlich ansonsten sehr reichlich. Morgen feiert Samarkand sein jaehrliches Stadtfest, darauf bin ich schon gespannt.

Die Moschee Bini Xhanom

Derzeit versuchen wir herauszufinden, ob es moeglich ist, im Hissar Gebirge wandern zu gehen. Mit 4.600 Metern ist dort der hoechste Berg Usbekistans, nach Angaben von zwei Tour Operators in Samarkand ist das Gebirge jedoch militaerisches Sperrgebiet. Wir haben aber immerhin einige Telefonnummern von Guides, die wir anrufen koennen und versuchen, eine Landkarte aufzutreiben. Das gestaltet sich aber recht schwierig. Vielleicht gelingt uns noch etwas, ansonsten werden wir uns eben ein anderes Gebirge aussuchen muessen.

Der Registan in Samarkand

Hamam hilft

Gestern hatte ich ja geschrieben, dass ich ziemlich krank war von Baumwollplantagen, Klimanlagen oder was auch immer. Heute habe ich ein Wundermittel dagegen gefunden: Wir waren heute in Buchara in einem Hamam, einen usbekischen Dampfbad mit dazugehoeriger Brutal-Massage, und das hat geholfen. Was ich vor allem bisher nicht wusste: Wenn man sich mit Ingwer einreibt, dann ist eine Sauna noch viel heisser als ohne. Morgen geht es von der heiligsten Stadt Zentralasiens zum Grab Tamerlans und dann weiter nach Samarkand.

Von Usbekistan 2009

Das Minarett des Todes in Buchara

Die oekologische Katastrophe

Vorgestern waren wir in Moynak am Aralsee, das heisst dort wo einmal der Aralsee war. Frueher waren 30.000 Menschen in der Fischereiindustrie und im Tourismus dort beschaeftigt, heute leben noch 3.000 Menschen in einer wuestenaehnlichen Umgebung dort. Die oekologische Katastrophe der Ableitung des Wassers des Amu-Darya auf die Baumwollplantagen hat auch zu einer wirtschaftlichen Katastrophe einer ganzen Region gefuehrt. Von Moynak sind es inzwischen schon 160 Kilometer bis zur Kueste des Aralsees. Einige Touristen kommen hin, die gestrandeten Schiffe zu bestaunen, aber sonst gibt es dort nicht mehr viel. Das Denkmal fuer den Grossen Vaterlaendischen Krieg 1941-1945 wurde vergangenes Jahr auch kurzerhand zu einem Aralsee-Denkmal umfunktioniert.

Schiffe liegen in der Wüste, wo einmal der Aralsee war

Auch die das Fischkombinat in Moynak ist mit der ökologischen Katastrophe zu Grunde gegangen.

Bei der gestrigen Weiterfahrt von Chiwa nach Buchara sind wir auch auf einer Baumwollplantage stehen geblieben. Ich konnte ja manche Berichte nicht glauben, nachdem es nach dem Besuch von Plantagen bei vielen TouristInnen zu Krankheiten kam, aber ich bin heute jedenfalls den ganzen Tag im Bett gelegen. Ob ich von der Plantage krank wurde oder von etwas anderem laesst sich allerdings schwer sagen - auf den Plantagen wird jedenfalls mit dem massiven Einsatz von Pestiziden und Herbiziden gearbeitet. So werden im Herbst die Baumwollplanzen besprueht, damit sie ihre Blaetter abwerfen, um die Baumwolle leichter ernten zu koennen. Die Giftstoffe finden sich dann natuerlich nicht nur auf den Pflanzen, sondern auch im Boden und im Wasser und in der Luft.

Von Buchara habe ich deshalb heute nicht viel gesehen. Immerhin konnte ich am Abend wieder essen, und es gab Laghman, eine Art Nudelgericht mit Hackfleisch. In diesem Land muss man wirklich Koriander und Dill moegen, sonst wird man mit dem Essen nicht besonders gluecklich. Wenn es mir morgen wieder besser geht, will ich mir die Stadt anschauen - Buchara war stehts eine der Hauptstaedte der Seidenstrasse, bekannt ist es vor allem fuer seine Burg, den Ark des Chans. Chiwa war mehr oder weniger ein grosses Freilichtmuseum, in Buchara leben auch wirklich Menschen. Bisher hatten wir haeufig den Eindruck, dass es auf den Strassen in Usbekistan kaum Menschen gibt, hier ist das nun endlich einmal anders. Ich freue mich jedenfalls schon auf die Stadt, und Abends wollen wir dann einen Hamam in Buchara besuchen, bevor wir uebermorgen zum Grab Tamerlans weiterfahren.

Unsere usbekischen BegleiterInnen sind jedenfalls recht gluecklich damit, mit uns mitzufahren, weil Touristen hier von der Polizei in Ruhe gelassen werden. Ohne touristische Begleitung, so meinen sie, wuerden sie den Polizeistaat viel staerker spueren. Ueberall im Land gibt es Merksprueche von Islam Karimov, dem Staatspraesidenten. Und im Fernsehen gibt es vor allem patriotische und folkloristische Fernsehsendungen. Darueber werde ich aber in den naechsten Tagen einmal mehr schreiben, wenn ich die Sache ein bisschen klarer sehe.

Am Weg zum Aralsee

Wir sind gestern Abend in Taschkent in Usbekistan angekommen und heute weiter nach Chiva. Hier bewundern wir die Lehmbauten und schlafen in einer ehemaligen Medrese, einer Koranschule. Derzeit verhandeln wir ein Taxi zum Aralsee, oder vielmehr dorthin, wo er frueher einmal war, bevor die Ableitung des Wassers fuer die Baumwollplantagen zu seiner Austrocknung gefuert hat. Breitbandinternet hat sich hier noch nicht durchgesetzt, dieses Posting hat mit 25 Minuten gekostet, deshalb melde ich mich demnaechst von einer besseren Verbindung wieder.

Medrese in Chiwa, heute in Hotel

Den Horizont erweitern

PolitikerInnen soll es manchmal nicht schaden, ihren Horizont zu erweitern. Ich mache das auch in den nächsten 14 Tagen und bin auf politikwissenschaftlicher Exkursion mit der Universität Innsbruck in Usbekistan. Damit sich mancher seine Postings gleich sparen kann: keine Angst, ich komme wieder zurück. Angeblich gibt es im Land unter der Herrschaft Islam Karimovs nur sehr selten Internetzugang, aber wenn sich eine Möglichkeit ergibt, dann werde ich natürlich auch berichten, was wir dort Neues erfahren. Jetzt geht es erst einmal los nach Tashkent; einen Baum habe ich zum Ausgleich für den Flug gekauft, mein Visum ist dabei, jetzt kann eigentlich nicht mehr viel schief gehen.

Mehr Grün in die Stadt

Der Ablehnungsmarathon

Für alle, die vielleicht noch nie eine Landtagssitzung in Tirol besucht haben: eine ungeschnittene Szene, der Ablehnungsmarathon von ÖVP und SPÖ gegen alle Anträge für mehr Arbeitsplätze in Tirol.

Vorsicht, Polizei

"Wenn ein 14jähriger um diese Uhrzeit nicht zu Hause ist, dann braucht er sich nicht wundern, wenn er erschossen wird", das war der Tenor vieler Leserbriefe in der Kronenzeitung zum Opfer der Polizeischüsse in Krems. Zur Erinnerung: Zwei Jugendliche waren in den dortigen Supermarkt eingebrochen, der stille Alarm hatte ausgelöst, und die Polizei hat einem Jugendlichen in beide Oberschenkel geschossen und einem 14jährigen Jugendlichen in den Rücken, der daraufhin starb.

Nun stellt sich durch ein Gutachten heraus, dass die Version, die der Polizist, der den tödlichen Schuss abgegeben hat, mit der Tatrekonstruktion nicht übereinstimmt. Ich bin schon gespannt, ob die Leserbriefe nun sagen werden "wenn jemand lügt, dann hat er nichts anderes als eine harte Strafe verdient." Ein Polizeigewerkschafter erklärte heute im Radio jedenfalls, dass der Schusswaffengebrauch auch dann gesetzlich gedeckt sei, wenn ein Täter versucht zu flüchten. Ob der Jugendliche derartige gefährlich war, dass ein Schuss in den Rücken gerechtfertigt war, werden nun wohl Gerichte klären müssen. Dem Urteil schaue ich auf jeden Fall mit Interesse entgegen, weil es dabei schon auch um die Frage geht, wie locker die Polizei mit ihren Waffen umgehen darf. Hier wird mehr verhandelt als nur ein konkretes Delikt, hier geht es auch darum, ob der Boulevard mit seinen Vorverurteilungen Recht behält, oder ob es einen Rechtsstaat gibt, der sich davon nicht beeindrucken lässt.

Nicht nur die Grünen

Nicht nur die Grünen sehen Probleme bei der Disposition durch eine einzige zentrale Landesleitstelle. Auch in den bisherigen Bezirksleitstellen sieht man das so, nachzulesen hier. Im Artikel werden zumindest die Probleme in der Disposition angesprochen. Dazu kommen noch die, meiner Meinung nach mindestens ebenso gravierenden Sicherheitsprobleme bei einer einzigen Leitstelle. Irgendwie freut mich das schon ab und zu, wenn ich mir nicht nur selbst etwas ausdenke, sondern wenn die ExpertInnen vor Ort die Grünen Überlegungen bestätigen und die Regierung Lügen strafen.

Die Hypo will mich nicht. Und dich auch nicht.

Die Hypo Tirol gehörte bisher zu 100% dem Land Tirol. Nun wird etwa ein Viertel der Bank um 100 Millionen Euro verkauft. Und zwar kann man Eigentum an der Hypo erwerben in Form von Partizipationsscheinen und erhält dafür auch noch 5% garantierte Zinsen im Jahr plus die Möglichkeit einer zusätzlichen Dividende. Ich weiß nicht, welche Bank solche Konditionen anbietet.

Jedenfalls habe ich mir gedacht, das ist doch ein gutes Angebot. Nicht, dass ich so viel Geld hätte. Aber ich habe einmal versucht, ob ich eigentlich auch Eigentümer der Hypo werden kann. Jetzt weiß ich: ich kann nicht.

Zuerst hieß es: "vielen Dank für Ihre Anfrage in Bezug auf die Zeichnung des geplanten Partizipationskapitals der Hypo Tirol Bank AG. Aus steuerlichen Gründen ist dieses Produkt für Privatkunden leider nicht attraktiv"

Das Steuer-Argument hielt ich für vorgeschützt. Also bestand ich darauf, Miteigentümer der Hypo zu werden. Dann schrieb mir die Hypo weiter: "bezugnehmend auf Ihr Mail vom 10.09.2009 dürfen wir Sie informieren, dass in Abstimmung mit dem Eigentümer die Entscheidung fiel, Partizipationskapital ausschließlich institutionellen Investoren anzubieten. Es ist derzeit nicht angedacht, Partizipationskapital an Privatinvestoren zu verkaufen."

Ich sah das nicht ein und blieb weiter stur, bis es hieß: "Selbstverständlich wurde gegenständliche Vorgehensweise im Vorfeld auch juristisch geprüft, und dürfen wir Ihnen mitteilen, dass Emittenten bei der Auswahl des Emissionsadressatenkreises grundsätzlich frei sind. So können Emittenten u.a. ihr Angebot an bestimmte Investoren - im Fall der Hypo Tirol Bank AG institutionelle Investoren - oder aber an einen unbestimmten Adressatenkreis richten, solange der Emittent nicht gegen anderslautende Gesellschafterbeschlüsse, gesellschaftsvertragliche Vorgaben bzw. das Aktienrecht verstoßen."

Nicht, dass ich wirklich Anteile an der Hypo gekauft hätte (dafür habe ich nicht das Geld). Aber spannend finde ich das schon: Private können keine Anteile an der landeseigenen Bank erwerben, nur institutionelle Investoren. Die BürgerInnen sind zwar bisher die EigentümerInnen, in Zukunft dürfen sie es aber nicht mehr sein. So macht man Privatisierung zu Gunsten kapitalstarker Unternehmen. Die werden sich einen Ast abfreuen über das gute Angebot der Hypo. Die Privaten müssen halt mit schlechteren Konditionen leben. Sehr sozial, Herr Landeshauptmann!

Heimische Retter kämpfen um Tiroler Markt

Der Standard berichtet über die Anbieter für das Tiroler Rettungswesen, nachzulesen hier. Jetzt ist die zweite Phase des Verfahrens eröffnet, das Land wählt 5 Anbieter aus und diese werden dann finale Angebote legen müssen. Und dann werden wir sehen, wie sich Preis und Qualität im Tiroler Rettungswesen verändern werden.

Ich kann nichts, ich bin nichts - gebt mir eine Uniform

Nicht, weil es weltbewegend wäre. Aber doch, weil es mich ärgert und weil ich es immer wieder sehe: Die Stadt Innsbruck rüstet ihre Staudenbuz auf. Inzwischen sind sie auch mit Blaulicht unterwegs. Und weil man gar so wichtig ist, wenn man ein Blaulicht hat, bildet sich die "mobile Überwachungsgruppe", wie die Staudenbuz offiziell heißen ein, sie könnten einfach auf dem Fahrradweg parken. Aber man muss das verstehen, immerhin hatten sie die äußerst wichtige Aufgabe, die Personalien eines Sandlers aufzunehmen, der an der Hauswand saß. Da muss man schon den Radweg zuparken.

Wer ein Blaulicht hat, darf alles

Was ist Heimat?

Das hier schon ein bisschen. Von der Sulzenauhütte auf dem Weg zur Seescharte, am Grünausee vorbei, bei herrlichem Sonnenschein am letzten Öffnungstag der Hütte Anfang Oktober. Und auf der Hütte dann die Ernüchterung: Auch hier plant die TIWAG Wasser-Ableitungen für ihre Kraftwerksprojekte. Da sag ich doch dankend Nein zum Geld, das damit zu verdienen ist.

Geschichte frisst Zukunft

Niemand will den Landeshauptmann

Heute ist wieder Landtagssitzung. Derzeit lehnen ÖVP und SPÖ gerade 12 Anträge der Opposition hinter einander ab, mit denen Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Das wird auch ein schönes Video, das stelle ich online, sobald es fertig ist.

Inzwischen etwas Lustiges: Niemand will den Landeshauptmann.
Derzeit bezahlt das Gehalt des Landeshauptmannes nämlich der Bund. Dieser hat jetzt vorgeschlagen, nachdem es sich ja um Landeshauptleute handelt könnten sie auch von den Ländern bezahlt werden. Eigentlich nachvollziehbar, möchte man meinen. Der Landeshauptmann erledige nämlich hauptsächlich Arbeit für den Bund und nicht für das Land.

Hier die Stellungnahme im Original:

Das Land Tirol spricht sich entschieden gegen die mit dem gegenständlichen Entwurf verbundenen Änderungen hinsichtlich der Kostentragung für die Bezüge der Landeshauptmänner sowie für die Ruhe- und Versorgungsbezüge von deren Hinterbliebenen aus, zumal die beabsichtigte Kostenüberwälzung auf die Länder für diese erhebliche finanzielle Mehrbelastungen bedeutet.

Die sachliche Recht­fertigung der derzeit gültigen Regelungen liegt darin, dass der Landeshauptmann – ungeachtet seiner Funktion als Mitglied der Landesregierung – als zentrales Organ der mittelbaren Bundesverwaltung nach Art. 102 Abs. 1 B-VG sowie als Organ der Auftragsverwaltung nach Art. 104 Abs. 2 B-VG funktionell als Bundesbehörde tätig wird. Entgegen den diesbezüglichen Aussagen in den Erläuternden Bemerkungen sind diese Regelungen daher sehr wohl mit dem allgemeinen Grundsatz, dass jede Gebietskörperschaft den Aufwand für ihre Organe selbst zu tragen hat, vereinbar.