Dienstag, 30. November 2010

Land of Oz hilft

Gebi Mair, Thomas Holzhammer und Pamela Peer übergeben 1160 Euro an Alfons Haider für die AIDS-Hilfe Tirol 

Land of Oz ist eine gute Party. Aber nicht nur das. Wir verfolgen auch einen guten Zweck. Gestern konnten wir 1.160 Euro an Spenden an die AIDS-Hilfe Tirol an Alfons Haider zur Weiterleitung überreichen. Mehr Infos dazu auf der Homepage von Land of Oz

Samstag, 27. November 2010

Unsere Spitzenkandidatin 2012: Sonja Pitscheider

Gemeinderätin Renate Krammer-Stark, Spitzenkandidatin Sonja Pitscheider, Stadträtin Uschi Schwarzl

Gestern fand die Bezirksversammlung der Innsbrucker Grünen statt, in der die Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahl 2012 gewäht wurde. Sonja Pitscheider konnte sich mit 65% der Stimmen durchsetzen. In ihrer Rede zur Kandidatur legte sie einen Schwerpunkt auf die Themen Verkehr und öffentlicher Raum. Wenn sie sich eine Zielgruppe aussuchen könnte, um die wir Grüne uns im Wahlkampf besonders bemühen sollen, dann wären dies ArbeitnehmerInnen, erklärte sie. Vor Sonjas Wahl erklärte Uschi Schwarzl ihre Motive, in die zweite Reihe im Gemeinderat zurückzutreten und sich dort in der nächsten Periode auf die Themen Kultur und Energiepolitik konzentrieren zu wollen.

Nun wird es darauf ankommen, Sonja bei möglichst vielen InnsbruckerInnen bekannt zu machen. Wer am Grünen Projekt in Innsbruck mitmachen will und dazu beitragen, dass wir unsere hervorragenden 18,5% von 2006 halten und noch weiter ausbauen können; wer dazu beitragen will, dass Innsbruck ein Stück grüner wird: Ein kurzes Mail genügt und wir finden eine Chance, wie du dich einbringen kannst: gebi.mair@gruene.at

Hier übrigens die Rede von Uschi Schwarzl auf der Bezirksversammlung:

Freitag, 26. November 2010

Nein zur Diskriminierung, aber

In einem Interviewreigen zu ihrem Amtsantritt wurde die neue VP-Staatssekretärin Verena Remler gefragt, wie sie zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Adoption stehe. Sie sei zwar gegen Diskriminierung, erklärte sie, aber... Auf die einfache Frage warum sie sich für ein Adoptionsverbot ausspreche, gab sie zu Protokoll: „Das ist meine persönliche Meinung.“


Das Adoptionsverbot ist ganz klar eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Dass auch die neue Familienstaatssekretärin alte homophobe Feindbilder hoch hält, ist traurig. In ihren Statements spiegelt sich die alte, längst widerlegte Verführungsthese wider.


Unzählige Studien, auch aus dem deutschsprachigen Raum haben die Situation von Kindern in Regenbogenfamilien untersucht und festgestellt, dass das Kinderwohl darin genau gleich gut gewahrt ist wie bei heterosexuellen Eltern. Maßgeblich ist eine gute Beziehung zwischen Eltern und Kindern, nicht ihr Geschlecht oder ihre sexuelle Orientierung. Familie sei dort, wo Kinder seien, behauptet Remler. Ich lade sie herzlich ein, einige gleichgeschlechtliche Paare kennen zu lernen, in denen Kinder leben. Davon gibt es nämlich mehr, als sie glaubt. Vielleicht kann sie dann ihre unnötigen Vorurteile ablegen.

Donnerstag, 25. November 2010

SPÖ demonstriert gegen SPÖ und alle gegen die BürgerInnen

Ein "Skandal" sei die Finanzierung der bezahlten Demonstration für den Brennerbasistunnel, hatte SPÖ-Landtagsabgeordneter Klaus Gasteiger erklärt. Da wusste er noch nicht, dass seine SPÖ-Kollegen in der Landesregierung den 100.000 Euro für die gekaufte Regierungs-Demo gegen die Bevölkerung zugestimmt hatten. Was er wohl auch noch nicht wusste zeigt sich hier:

SP-Abgeordnete Lisa Jenewein, VP-Landesrat Bernhard Tilg, VP-Landesrat Christian Switak

Nicht nur, dass die SPÖ der Geldverschwendung zugestimmt hatte: Sie nahm auch noch an der bezahlten Demo teil. Hier im Bild die SPÖ-Landtagsabgeordnete Lisa Jenewein. Ob sie sich nicht gefragt hat, woher das Geld dafür kommt? Die SPÖ-Landesräte verweigern übrigens seit Tagen Interviews zu diesem Thema. Da hat sie wohl das schlechte Gewissen gepackt. Ein bisschen spät, würde ich meinen. Oder, wie es heißt: mitgefangen, mitgehangen. Die SPÖ ist bei den VP-Schweinereien in diesem Land halt mittendrin statt nur dabei...

Bis vor Kurzen erklärten die Bürgermeister übrigens noch, das Geld stamme aus einer "Regionskasse". Nachzusehen hier http://tirol.brisant.net/ - auf "Bezahlte Politikerdemo mit Dienstwage am Brenner" klicken.

Mittwoch, 24. November 2010

Schäden im Vermögen des Landes (Straßen)

"Schäden im Vermögen des Landes (Straßen)", das ist die Einnahmeposition im Haushalt des Landes, die Landesrat Christian Switak (VP) zum Tricksen verwendet hat. "Wer hat die Agentur Hofherr damit beauftragt, eine Werbekampagne für den Brennerbasistunnel zu fahren? Wie viel kostet das das Land? Gab es eine Ausschreibung?" Diese und andere Fragen wollten wir Grüne vom Finanzlandesrat beantwortet wissen, als die Agentur Hofherr mit den Wipptaler Bürgermeistern eine Kampagne für den Brennerbasistunnel auffiel. Das Land habe keinen Auftrag erteilt, gab sich Switak als Unschuldslamm.

Nun ist auch klar, warum: Aus der Einnahmenposition "Schäden im Vermögen des Landes (Straßen)" wurden 100.000 Euro an einen Verein ausgeschüttet, in dem die Wipptaler Bürgermeister vertreten sind. Dieser Verein hat dann die Agentur Hofherr beauftragt, eine Kampagne für den Brennerbasistunnel zu organisieren. Im Mai habe ich das "Miet-Demonstration für den geliebten Führer" genannt, hier nachzulesen. Inklusive Miet-DemonstrantInnen, die schon ab 9 Euro pro Stunde für alles und jeden demonstrieren.

Manchmal ist die (ÖVP)-Politik wirklich so, wie sie sich der kleine Maxi vorstellt. Ein bisschen schade ist, dass viele Medien den Skandal heute betitelt haben mit "Regierung bezahlte für Demonstrationen" oder so ähnlich. Eigentlich müsste es nämlich richtigerweise heißen "SteuerzahlerInnen bezahlten für Demonstrationen."

Als über die Demo am Brenner im Fernsehen berichtet wurde, war damals ja schon auffällig, dass praktisch nur Südtiroler in die Kamera sprachen. Den NordtirolerInnen war es offenbar doch ein bisschen peinlich, hier gegen die eigene Bevölkerung zu demonstrieren. Apropos peinlich: Die SPÖ reagierte heute mit einer Aussendung auf die Enthüllungen: Es sei ein Skandal, dass hier 100.000 Euro ausgegeben wurden, während bei der Schuldnerberatung das Geld fehlt. Nur einige Stunden später wurde sie allerdings sehr kleinlaut, als sich herausstellte, dass die SPÖ auch für die bezahlten Claqeure gestimmt hatte...

Georg Willi nennt den Skandal heute zu Recht eine der größten Glaubwürdigkeitskrisen von Günther Platter, hier nachzulesen und -hören. Verkehrslandesrat Tilg hingegen verteidigt hingegen die Geldverschwendung auch noch heute. Die Mittel seien für das Wohl der WipptalerInnen gut eingesetzt. Falls es sich jemand antun will, hier im Original.

Meine Wahl: Sonja Pitscheider

Am Freitag wählen die Innsbrucker Grünen eine neue Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahl. Häufig wurde ich in den vergangenen Tagen gefragt, wen ich dabei unterstütze. Vor einigen Stunden ist die Bewerbungsfrist abgelaufen, damit ist klar, wer zur Wahl steht und ich kann auch sagen, wen ich unterstütze: Sonja Pitscheider

Sonja Pitscheider mit Sohn Mathias

Mehr über Sonja Pitscheider findet sich auf ihrem Blog. Ich unterstütze sie aus vollem Herzen, weil ich glaube dass die Frage, wer wie viel Platz in einer engen Stadt beanspruchen darf eine der zentralen Fragen der Gesellschaft ist: Wollen wir Platz für Autos oder Platz für Menschen? Sonja ist seit Jahren eine Kämpferin für lebenswerte öffentliche Plätze, für Grün in der Stadt, für RadfahrerInnen und FußgängerInnen und für den öffentlichen Verkehr. Für mehr Spielplätze und mehr Raum zum Leben für alle, die den Platz in ihrer eigenen Wohnung eben nicht so überschießend haben. Der Umgang mit dem öffentlichen Raum ist im Kern eine soziale Frage, vor allem für jene Menschen die eben nicht mal schnell mit dem Auto aufs Land fahren können. Bei diesen Themen merkt man häufig ihre Sozialisierung durch die Gewerkschaftsbewegung, und das finde ich bei uns Grünen gut und wichtig. Ich unterstütze Sonja am Freitag bei ihrer Kandidatur und hoffe, dass das auch viele andere tun.

Öffentliche Bezirksversammlung der Innsbrucker Grünen: Freitag, 26.11., 18 Uhr, Fotoforum West (Adolf-Pichler-Platz), Innsbruck - herzliche Einladung zur Vorstellung der Kandidatinnen und zu ihrer Wahl!

Dienstag, 23. November 2010

Der Senf der Frau Landesrätin zum Fremdschämen

Die Aufgabe der Kinder- und Jugendanwältin ist es, sich parteilich für die Belange von Kindern und Jugendlichen einzusetzen. Das hat die Tiroler Kinder- und Jugendanwältin auch getan, indem sie in ihrem aktuellen Jahresbericht eine Harmonisierung des Jugendschutzes in Österreich fordert, neben anderen Fragen wie etwa der Verankerung der Kinderrechte in der Landesverfassung oder der Planung von kindergerechtem Umfeld bei neuen Wohnanlagen. Damit kommt die Kinder- und Jugendanwältin genau den Aufgaben nach, mit denen sie beauftragt wurde.

Heute wird die zuständige Frau Landesrätin in der Tiroler Tageszeitung dazu zitiert: Sie wisse nicht, wer noch aller seinen Senf dazu abgeben wolle, erklärt Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP). Wie deutlich kann man eigentlich seine Verachtung für andere Menschen zeigen? In diesem Fall für die Kinder- und Jugendanwältin des Landes und damit auch für die Kinder und Jugendlichen Tirols?

Im Landtag schlagen viele Abgeordnete, und zwar nicht nur jene der Opposition, sondern auch die in den Regierungsparteien, die Hände vors Gesicht wenn sich Zoller-Frischauf zu Wort meldet. Zu Recht, wie sie immer wieder beweist.

Man muss schon sagen, die Regierung Platter ist derzeit voll mit Problem-LandesrätInnen. Zoller-Frischauf gehört ob mangelnder sozialer wie fachlicher Kompetenz jedenfalls dazu, jedenfalls neben Bernhard Tilg (ÖVP). Das ist übrigens nicht nur eine öffentliche Wahrnehmung: gerade aus internen Sitzungen in der Landesverwaltung höre ich immer wieder, wie peinlich ihre Auftritte für alle Beteiligten sind. Wenn sie auftritt dann ist es peinlich, und irgendwie fällt mir nur ein passendes Wort ein, wenn ich von ihr lese oder höre: zum Fremdschämen.

Montag, 22. November 2010

Wo die ExpertInnen sparen würden, geht Sie gar nichts an

Die BeamtInnen des Landes haben zweifellos Expertise darüber, wo im Land Tirol Geld verschwendet wird. Im Unterschied zu manchen anderen fand ich es deshalb auch nicht schlecht, als im Sommer alle BeamtInnen offiziell befragt wurden, wo sie in der Landesverwaltung Sparmöglichkeiten sehen. Ich dachte mir, das könnte ein erster Versuch zu einem echten Vorschlagswesen werden.

Man konnte die Vorschläge namentlich oder auch anonym abgeben. Ich habe selbst natürlich auch einige Vorschläge abgegeben, wo Geldverschwendung im Land Tirol abgestellt werden könnte. Unter anderem habe ich vorgeschlagen, die BüromitarbeiterInnen von Landeshauptmann Platter wieder auf jenes Niveau zu reduzieren, das sie unter Landeshauptmann Van Staa hatten und noch einiges mehr. Meine Vorschläge und weitere Infos zum Projekt finden sich hier in meiner parlamentarischen Anfrage.

Ich habe im Landtag nachgefragt, was eigentlich aus meinen Sparvorschlägen geworden ist. Ob sie geprüft wurden. Und nicht nur meine Sparvorschläge, sondern auch jene der BeamtInnen. Ich wollte wissen, wie viele Sparvorschläge aus welchen Abteilungen kamen, ob viele anonym waren oder doch namentlich. Wie entschieden wird, welche Vorschläge umgesetzt werden, welches Volumen die Einsparmöglichkeiten haben. Einfach einige Fragen, die ich nach so einem Projekt für relativ selbstverständlich halte. Die Antwort von Landesrat Switak war aber auch eindeutig: Das geht Sie gar nichts an. In seiner Anfragebeantwortung verweigert er jedenfalls die Antwort auf alle konkreten Fragen, hier zum Nachlesen. Schade, offenbar war das Projekt mit dem Sparen doch nicht ernst gemeint.

Donnerstag, 18. November 2010

Wie heißt die neue VP-Staatssekretärin? Van Staa fragt sich auch

Aus der Landtagssitzung vom 29.10.2010, zwei Wochen bevor sie als Staatsekretärin vorgestllt wurde. Verena Remler als Ersatz-Landtagsabgeordnete:

Sexarbeit im Tiroler Landtag

In der gestrigen Landtagssitzung wurde das Landespolizeigesetz verhandelt. Darin geht es um die Regelungen zur Sexarbeit in Tirol. Wir Grüne haben dafür lobbyiert, dass der Straßenstrich legalisiert wird. Derzeit war Sexarbeit in Tirol nämlich nur in genehmigten Bordellen erlaubt, ansonsten verboten. Die Realität sieht natürlich anders aus, einen Straßenstrich gibt es nicht nur in Innsbruck und Massagesalons gibt es im ganzen Land.

Ich habe in der Diskussion versucht klar zu machen, dass das Verbot der Sexarbeit nur den Zuhältern in die Hände spielt. Große Aufregung im Landtag darüber, dn.ass ich versucht habe zu erklären, welche Rolle Zuhälter haben. Dabei habe ich auch erwähnt, dass die Rolle von Zuhältern unter anderem ist, den Rechtsstaat abzuwehren, vulgo Polizisten zu bestechen. Das hat gerade noch gefehlt! Alle haben sich natürlich vor die Polizei geworfen und erklärt, dass überhaupt niemand bestochen wird und es keine Korruption gibt. Allen voran die Ex-Polizisten Hannes Gschwentner  (SPÖ) und Richard Heis (FPÖ). Ex-Gendard Günther Platter (ÖVP) war leider nicht anwesend.

Tirol hat nun ein Landespolizeigesetz beschlossen, in dem der Straßenstrich weiterhin verboten bleibt und damit den Zuhältern in die Hände gespielt. Für Bordelle braucht es weiterhin eine Bedarfsprüfung durch den Gemeinderat (anhand der Bevölkerungs- und Tourismusstruktur, wie auch immer das dann genau passieren soll), für Bordelle gibt es ein gelockertes Werbeverbot nur mehr vor Schulen, an Bahnhöfen, Haltestellen, Spielplätzen etc., die Gemeinden müssen Verordnungen über den Bordellbetrieb erlassen (Verhalten der Bordellbesucher, Einrichtung, Ausstattung) und es gibt erweiterte Kontrollrechte der Polizei.

Hier liegt der eigentliche Hase im Pfeffer: in Zukunft braucht es keinen begründeten Verdacht mehr, eine Wohnung zu stürmen. Es braucht auch keinen richterlichen Durchsuchungsbefehl. Es reicht bereits der Anschein, dass in einer Wohnung Prostitution stattfindet, damit die Polizei eine Wohnung mit Zwangsgewalt betreten kann. Das ist die Aufhebung des Hausrechts! Tirol schafft einfach ein Grundrecht ab! Und dabei ist das Landespolizeigesetz nur Verwaltungsrecht, nicht einmal Strafrecht. Das ist mangelnde Sensibilität für Menschen- und Grundrechte, die sich hier bei ÖVP und SPÖ zeigt.

Spannend zu beobachten aber war auf jeden Fall, wie sich die Diskussion in zwei Jahren verändert hat. Als ich vor zwei Jahren meinen Antrag für eine anonyme Anlaufstelle für SexarbeiterInnen gestellt hatte, hatte sich außer meiner Kollegin Christine Baur noch überhaupt niemand zu Wort gemeldet, sondern alle nur den Kopf eingezogen. Gestern hingegen gab es eine lebhafte Diskussion mit mehreren Wortmeldungen aus allen Fraktionen. Mehr Sex in die Politik works, yeah!

ORF Tirol: Neues Gesetz für Hundehalter und Prostitution

Heute geht es in der Sitzung zuerst um das Thema gesetzlicher Mindeslohn, das wir Grüne vorgeschlagen haben. Und später gibt es einen bunten Reigen. Am meisten freue ich mich auf die erneute UMIT-Diskussion und die Diskussion über Sozialkriterien für die öffentlichen Ausschreibungen des Landes Tirol.



Hier der TV-Bericht von Tirol heute über die Diskussion zum Mindestlohn.

ORF online: Unklarheiten bei Tiroler Notarztsystem
Tiroler Krone: Landtag debattiert über Hungelöhne und Schandlöhne
ORF online: Noch einmal hitzige Debatte über Notärzte
Tiroler Tageszeitung: Ruf nach höheren Löhnen abgeschmettert

Dienstag, 16. November 2010

Das ist ja wohl das Mindeste

Wie viel Geld sollte jemand mindestens verdienen, der/die in Österreich Vollzeit arbeitet?

Auf der Kampagnenseite zum Mindestlohn gibts viele gute Infos und Forderungen, und hier gibts ein Video von Christine Baur und mir von unserer gestrigen Pressekonferenz zum Thema:



Christine Baur, Gebi Mair

Montag, 15. November 2010

What the f***?

Das hier ist das neue Innsbruck-Logo. Und zwar das rechte, nicht das linke:

links: alt, rechts: neu

Für dieses Logo hat sogar jemand Geld bekommen, und es handelt sich nicht um einen Scherz der Agentur mit der Stadt, wie ich anfangs dachte.

In Zukunft dann wohl auch

VOL'
DERS

LAN'
DECK

SCH'
WAZ

MA'
TREI

BRE'
GENZ

Ich glaube, im Fachjargon nennt sich das Deppenapostroph. Unverwechselbar ist daran gar nichts, dafür wissen Menschen, die zum ersten Mal mit Inns'bruck in Kontakt kommen, nicht mehr wie man das schreibt, nachdem andere Sprachen durchaus Akzente und Apostrophe in Wörtern kennen.

Jetzt wird mir wahrscheinlich jemand sagen, dass ich keine Ahnung von Design habe. Richtig, die habe ich auch nicht. Ich finds trotzdem furchtbar. Und nicht nur ich. Wenn man sich die Kommentare von berufeneren Leuten hier anschaut, dann hat Innsbruck damit wohl einen ziemlichen Bauchfleck gelandet. Ich hoffe, das ist irgendwie noch zu verhindern...

Und hier kann man übrigens selbst ein neues entwerfen - danke an David für den Hinweis!

UPDATE: Wer sich fragt, wohin die 35.000 Euro geflossen sind: An die ÖVP-Werbeagentur Headquarter von Martin Malaun, die zuletzt durch den Wiener ÖVP-Wahlkampf österreichweit "aufgefallen" ist. 

Sonntag, 14. November 2010

Gratulation an Jennifer Kickert!

Österreich hat seine erste offen lesbische Bundesrätin: Jennifer Kickert.

Jennifer Kickert

Sie wurde auf der gestrigen Landesversammlung der Wiener Grünen mit 2/3 der Stimmen gewählt. Nachdem ich sie und ihre Arbeit schon jahrelang gut kenne, freue ich mich besonders über diese Wahl, weil ich weiß, dass sie mehr aus dem Bundesrat machen wird als so manche andere. Und für Österreichs Lesben und Schwule ein Grund zu Freude - Gratulation, Jennifer!

Mehr über Jennifer Kickert hier.

Samstag, 13. November 2010

Das hättest du nicht gedacht


Um ganz ehrlich zu sein: ich auch nicht. Nämlich, dass ich im Publikum von "Wir sind Helden" im ORF sitze und mitjuble. Starmania kannte ich nur als Saufspiel, beim Nachfolger sitze ich am Bühnenrand. Daniela Marx hat mich eingeladen, und sie ist gestern auch locker weitergekommen. Was ich aber auch nicht gedacht hätte: wie viele Menschen die ich kenne diese Sendung schauen. Natürlich alle versehen mit irgendwelchen Ausreden. Notamment: der halbe Grüne Wiener Landtagsklub (getrennt, nicht gemeinsam), Abgeordnetenkollegen aus fast allen Ländern, linkslinke PolitaktivistInnen, bekannt-intellektuelle Studierende, Szenehuschen, JungaktivistInnen, Bankldrucker und noch viele mehr.

Ich habe jedenfalls von gestern außerdem gelernt: Die Moderatorin ist kaum dicker als meine Hand, auf der Showbühne muss man sich kaum bewegen damit es gut ausschaut, G.Nella ist auf der Bühne Showman und backstacke ein recht ruhiger, nachdenklicher Typ, der eine Gruppe Leute mitgebracht hat, wie ich sie sonst aus meinem Fitnessstudio kenne, die KandidatInnen müssen leise sprechen, wenn sie etwas Kritisches über ORF oder SONY sagen wollen, die Juroren sind backstage mindestens so anstrengend wie im Fernsehen und die ORF-Kantine hat ganz schlechtes Gulasch.

Und alle, die jetzt irgend etwas dazu schreiben, zum Beispeil "was schaust du denn für Scheiß?", die werden von mir pauschal verdächtigt, dass sie die Sendung auch gesehen haben.

Freitag, 12. November 2010

Einmal quer durch die Weltgeschichte


In den vergangenen Tagen durfte ich an einer Konferenz in Prag teilnehmen, organisiert vom U.S. Secretary of State via Institute of International Education. Gemeinsam mit 200 jungen AmerikanerInnen und Mittel- und OsteuropäerInnen ging es vier Tage lang in verschiedenen Vorträgen und Workshops quer durch die Weltgeschichte zu den Themen Tolerance and Diversity, Climate Change und Transatlantic Security. Am Bild zu sehen ist eine Diskussion mit Martin Bursik, dem ehemaligen Grünen tschechischen Umweltminister mit einem Vertreter des tschechischen Energiekonzerns CES und einem Vertreter einer Sanierungsfirma, in dem es um Energie-Effizienzpotentiale ging. Am Vortrag hatte bereits ein anderer ehemaliger tschechischer Umweltminister, Bedrich Moldan von der ODS Bursiks Arbeit trotz anderer Parteiangehörigkeit hoch gelobt.

Sehr spannend war auch die Diskussion mit Jamie P. Rubin, ehemaliger Berater von U.S.-Außenministerin Madelaine Albright während des Kosovo-Krieges. Rubin ist immer noch der Meinung, man hätte damals einen Genozid verhindert. "If you ask me if they would have killed 500.000, I'd say no. But 50.000? Yes." Rubin diskutierte gemeinsammit Andor Sandor, dem ehemaligen tschechischen Geheimdienstchef über aktuelle Sicherheitsfragen.

Und schließlich folgte ein Vortrag der derzeitigen Under Secretary of State, Judith McHale. Sie ging dabei auch auf das Problem ein, dass es auf amerikanischen Servern Internetseiten gibt, die nach europäischen Gesetzen verboten wären, aber nach amerikanischen Gesetzen nicht verfolgt werden können, etwa Internetseiten mit Hass-Aufrufen, wie sie etwa Alpen Donau Info in Österreich bietet. Ihre Schwierigkeit sei, dass die USA gleichzeitig nicht nur die Meinungsfreiheit schützen wollten, sondern auch Hate-Speech verhindern. Es klinge zwar verlockend, wenn man Seiten, die in anderen Staaten strafrechtlich relevant seien, auch nach US-Recht verfolge und damit zum Beispiel Providerdaten herausgebe. Andererseits bedeute dies etwa, dass alle iranischen, burmesischen oder nordkoreanischen Oppositionsseiten verboten seien, weil sie nach dem Strafrecht ihrer Länder illegal seien. Das ist durchaus ein Argument, dass wir es ja weltweit nicht nur mit liberalen Rechtsstaaten zu tun haben, sondern durchaus auch mit autoritären Regimen, die derartige Regelungen für sich ausnutzen könnten. Dennoch versprach McHale, sich die Sache anzuschauen. Außerdem freue sie sich über Vorschläge für intelligentere Regelungen.

Dann gabs auf der Konferenz noch eine Reihe weitere Vorträge, etwa von Joel Rubin, COO National Security Networt, Vaclav Cilek, tschechische Akademie der Wissenschaften, Wayne Drash und Robert Johnson von CNN und noch viele mehr. Vier Tage in Prag, die ich nicht missen möchte.

Donnerstag, 11. November 2010

Ich konzentriere mich voll auf Tirol / Gemeinderatswahl 2012

In den vergangenen Wochen haben wir bei den Gruenen intensive Gespraeche darueber gefuehrt, wer die Innsbrucker Gruenen als Spiztenkandidat bei der Gemeinderatswahl 2012 anfuehren soll. Dabei wurde ich auch immer wieder als moeglicher Spitzenkandidat genannt.

Fuer alle in der Landes-OEVP, die sich bereits gefreut haben - ich werde mich nach reiflicher Ueberlegung aber voll auf Tirol konzentrieren und nicht als Spitzenkandidat in Innsbruck zur Verfuegung stehen. Dies deshalb, weil es eineN KandidatIn gibt, den/die ich aus vollem Herzen unterstuetze.

Mehr dazu in meiner heutigen Presseaussendung hier.

Montag, 8. November 2010

Rudi Faulpelz

Kennen Sie diesen Mann?



Richtig, das ist Rudi Federspiel. Federspiel kandidiert bei der nächsten Gemeinderatswahl in Innsbruck mit einigen Freiheitlichen gemeinsam. Er sitzt aber auch jetzt schon im Gemeinderat. Wobei "sitzt" eigentlich übertrieben ist. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, die Anwesenheitslisten des Innsbrucker Gemeinderates zu zählen. Zwischen Mai 2006 und September 2010 fanden 53 Sitzungen statt. Und an wie vielen Sitzungen nahm Federspiel davon teil? Exakt 26. Federspiel hat damit nicht einmal die Hälfte der Gemeidneratssitzungen absolviert und liegt eindeutlich an der letzten Stelle der Innsbrucker GemeinderätInnen aller Fraktionen. Ziemlich wenig muss man sagen, oder in anderen Worten: Rudi Faulpelz eben.

Sonntag, 7. November 2010

We're not in Kansas anymore

Eine neue, relaxte lesbisch-schwule Party in Innsbruck auf die Füße stellen wollten wir mit Land of Oz gemeinsam mit einigen FreundInnen. Nach der zweiten Ausgabe gestern Abend im Weekender traue ich mich zu sagen: das ist gelungen. Die Location war knallend voll, unten wie oben, und es hat den Leuten offensichtlich gefallen. Ich glaube, es ist uns damit gelungen die lesbisch-schwule Szene in Innsbruck mit einem neuen Angebot zu bereichern, und das macht sehr viel Spaß. We're not in Kansas anymore - Innsbruck wird auch in der lesbisch-schwulen Szene Weltstadt! Fotos von gestern ibts im Laufe des Tages unter www.land-of-oz.at und am 22. Jänner gibts die nächste Ausgabe:


Freitag, 5. November 2010

Nur mehr die Hälfte der Notärzte

Die Nachricht passt wie die Faust aufs Auge zu meiner gestrigen Warnung: Die Tiroler Tageszeitung berichtet heute, dass ab 1. Jänner die Notarztversorgung in Tirol nicht mehr sichergestellt ist. Tatsächlich ist es so, dass Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP) hier säumig war. Derzeit ist damit zu rechnen, dass mit dem Jahreswechsel etwa die Hälfte der Notärtze in Tirol wegbrechen wird, wenn nichts geschieht.

Der Hintergrund liegt einerseits im Tiroler Rettungsdienstgesetz, das Tilg durch den Landtag gedrückt hat, andererseits im Einkommensverlust von etwa einem Drittel, der ab 1. Jänner zu erwarten ist, wenn Notärzte in Tirol nicht mehr auf Werkvertragsbasis arbeiten dürfen, sondern nur mehr angestellt. Das ist für viele nebenberufliche Notärzte unattraktiv. Bei dieser Regelung wird unter anderem vergessen, dass es für die Qualität des Notarztwesens vorteilhaft ist, wenn jemand nicht hauptberuflich Notarzt ist, sondern nur Teilzeit.

Tilg selbst behauptet natürlich, er habe alle Vorkehrungen getroffen, damit der Notarztnotstand nicht eintritt. Ich gebe ihm nun die Gelegenheit, diese Behauptung mit Substanz zu füllen. Mittels einer schriftlichen Anfrage im Landtag mit 28 Fragen zum zukünftigen Notarztwesen, die ich jetzt einbringe, hier zum Nachlesen: Schriftliche Anfrage Gebi Mair an Bernhard Tilg betreffend Notarztversorgung in Tirol.

Donnerstag, 4. November 2010

Warnung vor diesem Mann

Landesrat Bernhard Tilg: eine Gefahr für Tirol

Das ist eine Warnung vor Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP). Dieser Mann ist eine Gefahr für Tirol. Er gefährdete die Sicherheit Tirols durch ein neues Rettungsgesetz, das unser Rettungswesen an den Rand des Zusammenbruchs brachte. Nur der heftige Widerstand der Opposition konnte das verhindern. Er gefährdete den Wissenschaftsstandort Tirol, indem er als Rektor und Wissenschaftslandesrat die Privatuniversität des Landes UMIT an den Rand des Zusammenbruchs und zur Aberkennung der Akkreditierung des Doktoratsstudiums Gesundheitswissenschaften und damit eines Viertels der Studienplätze brachte.

Damit aber nicht genug: Er gefährdet auch die Gesundheit Tirols, indem er es riskiert, dass ab 1. Jänner 2011 kein funktionierendes Notarztwesen in Tirol mehr zur Verfügung steht. Zwei Monate vor dem Jahreswechsel gibt es immer noch keine Lösung, wie die Notärzte in Zukunft organisiert sein sollen. Landesrat Tilg will die Notärzte über die Krankenhäuser anstellen, aufgrund massiver Einkommensverluste und auch aufgrund rechtlicher Überlegungen wollen das die Notärzte aber nicht und hängen den Job dann lieber an den Nagel. Lösungen durch Tilg stehen aber noch aus.

Und Tilg ist auch eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie in Tirol. Das Interpellationsrecht ist eines der wichtigsten Rechte von Abgeordneten. Es ist das Recht, Fragen an Regierungsmitglieder zu stellen und Antworten darauf zu erhalten. Es ist Kernaufgabe eines Parlamentes, die von ihm gewählte Regierung zu kontrollieren. Und ihr rechtzeitig das Vertrauen zu entziehen, wenn sie ihre Macht missbräuchlich verwenden oder nicht im Sinne der Bevölkerung arbeiten. Diese Kontrolle verhindert jedoch Tilg und bringt damit den Parlamentarismus in Gefahr. Die letzte Anfragebeantwortung von Bernhard Tilg auf die Anfrage Gebi Mair zur Flugrettung (375/10) hier zum Nachlesen. Tilg verweigert einfach die Beantwortung mit dem Argument "da könnten Sie ja gleich alles erfahren." Liebe LeserInnen, diese Warnung ist ernst gemeint: Bernhard Tilg ist gefährlich!

Mittwoch, 3. November 2010

Zukunft macht Zukunft

Wer sich in der Politik um die Zukunft kümmert, ist immer ganz wichtig. Deshalb gibt es in Tirol eine Zukunftsstiftung, ein Zukunftszentrum, und seit Landeshauptmann Günther Platter auch ein Zukunftsbüro. Was hat dieses Zukunftsbüro bisher hauptsächlich gemacht? Richtig, den Zukunftsrat einberufen.

Ansonsten hat das Zukunftsbüro, für das es nur einen passenden Bewerber gab, nämlich den abgehalfterten Innsbrucker Vizebürgermeister Christoph Platzgummer, noch nicht viel gemacht. Doch, "vernetzt." Und eine Sekretärin eingestellt. Aber wie viel das Büro kostet, diese Frage beantwortet der Landeshauptmann leider nicht.

Die gesamte Anfragebeantwortung zum Zukunftsbüro hier zum Nachlesen.

Dienstag, 2. November 2010

Welcome back to Land of Oz

Land of Oz, die neue lesbisch-schwule Party in Innsbruck geht nach dem großen Anfangserfolg in die zweite Runde: diesen Samstag, 6. November ist es im Weekender so weit. Dieses Mal gibts gleich zwei Gogos, außerdem Foto-Specials und natürlich wieder den Tanzkurs "schwule Mädchen tanzen." Mehr Infos unter www.land-of-oz.at
Wir freuen uns auf viele coole Jungs und Mädels!