Dienstag, 19. Dezember 2017

Die FPÖ richtet es sich wie es ihr passt

Dass es der FPÖ nicht darum geht, zum Zusammenhalt der Gesellschaft beizutragen ist aufmerksamen BeobachterInnen schon bekannt. Selten jedoch wurde dies so deutlich wie beim Umgang mit dem Thema Menschen auf der Flucht.

Wenn viele Menschen auf engem Raum untergebracht werden gibt es Schwierigkeiten. Das ist logisch und nachvollziehbar. Deshalb ist es auch nur logisch, dass es in großen Flüchtlingsheimen immer wieder Schwierigkeiten gibt. Die BetreuerInnen bemühen sich - aber man stelle sich vor wie die Stimmung wäre wenn man mit 120 TirolerInnen wochenlang auf einer Schutzhütte eingeschneit wäre. Lagerkoller und Aggression, kein Wunder.

Die Unterbringung in großen Heimen ist also nicht ideal. Sie ist manchmal notwendig, weil es organisatorisch gerade nicht anders geht. Es gibt bestimmte Gruppen, wo die entsprechenden Qualitätsstandards so leichter erfüllt werden können, beispielsweise wenn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gemeinsam untergebracht werden. Aber Idealzustand ist das keiner. Förderlich für die Integration und für die Selbstverantwortung von Menschen auf der Flucht ist die Unterbringung in kleinen Einheiten. Dort ist am ehesten garantiert, dass Flüchtlinge sich nicht in großen Gruppen den ganzen Tag langweilen und auf blöde Ideen kommen, sondern dass sie sich sinnvoll in einer Gemeinschaft engagieren. Deutsch lernen. Integrieren. Auf eigenen Beinen stehen.

Das sah sogar die FPÖ Tirol so. Hier zum Beispiel, vor ziemlich genau einem Jahr:


Hier wird scharfe Kritik an Massenquartieren geäußert. "Wir forderten im Landtag die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Kleineinheiten" schreibt die FPÖ hier. Und wie sieht es ein Jahr später aus, als die FPÖ in die Bundesregierung fiel?


"Keine individuelle Unterbringung" heißt es nun im FPÖVP-Regierungsprogramm. Es gibt sogar eine Absage an eigenverantwortliche Haushaltsführung. Das bedeutet, dass Flüchtlinge in Massenquartieren untergebracht werden sollen, gestern auch noch einmal in einem Interview von der FPÖ so bestätigt. What could possibly go wrong?

Für mich sind FPÖ-Politiker, die so handeln Pharisäer. Es bestätigt sich, dass die FPÖ die Flüchtlingskrise nicht lösen will. Sie wollen möglichst viele Probleme durch Flüchtlinge, damit sie anschließend dagegen hetzen können. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik.

Meine Vision sieht anders aus: Ich will möglichst wenig Gewalt. Ich will möglichst wenig Probleme durch Flüchtlinge. Ich will dass sie Deutsch lernen, dass sie eine Berufsausbildung nutzen und selbst arbeiten. Ich will, dass sie sich integrieren. Ich will, dass sie selbständig leben und Steuern zahlen. Die FPÖ will, dass Flüchtlinge den ganzen Tag nichts zu tun haben und in großen Quartieren möglichst viele Probleme entstehen.

In der Vergangenheit waren Großquartiere immer wieder einmal nötig, weil dezentrale Unterbringung nicht immer auf die Schnelle möglich war und ist. Das ist natürlich in den Heimen und drumherum manchmal eine Belastung. Und die FPÖ will nun mehr von dieser Belastung. Wenn jemand wissen wollte, wie Politik auf dem Rücken von Menschen und ohne Rückgrat und Gewissen aussieht: so sieht das aus.