Mittwoch, 31. Oktober 2012

Aktiv im Wahlkampf

Im heurigen Herbst laufen in allen Parteien die Vorbereitungen auf den kommenden Landtagswahlkampf auf Hochtouren. So rauchen auch bei uns Grünen die Köpfe, wie wir am besten dafür sorgen können, Tirol mit seiner grandiosen Bergwelt vor den drohenden Zerstörungen zu bewahren. Die Arbeit an der Strategie ist schon weit gediehen, aber darüber kann ich natürlich öffentlich noch nichts sagen.

Wenn du dich aber am Wahlkampf beteiligen willst, dann hast du jetzt die Chance dazu. Melde dich unter dieser Mailadresse, und du bekommst die Chance, hautnah im Wahlkampf bei den Tiroler Grünen dabei zu sein. Eine einzigartige Erfahrung ist dir garantiert - und dazu noch das gute Gewissen, für die gute Sache zu kämpfen!

Außerdem sind wir natürlich immer auf der Suche nach kreativen Ideen für den Wahlkampf. Wie kann man die Aufmerksamkeit von WählerInnen erreichen? Welche Themen, Forderungen und Anliegen sollten wir besonders in den Vordergrund stellen? Hier hast du die Möglichkeit, deine Anregungen für den Grünen Wahlkampf zu deponieren - weil es auch dein Wahlkampf ist! Ich freue mich über viele MitstreiterInnen!

Montag, 29. Oktober 2012

Die FPÖ und Christian Switak

Eine Gewerkschaft, die nicht die Interessen der ArbeitnehmerInnen vertritt, sondern jene der Arbeitgeber nennt man "gelbe Gewerkschaft." Eine politische Oppositionspartei, die nicht die Interessen der Bevölkerung in der Opposition vertritt, sondern die Interessen der Regierung nennt man "Bettvorleger."

Mit so einem Bettvorleger haben wir es im Tiroler Landtag zu tun, und zwar in Form der FPÖ. Die Freiheitlichen fallen bei jeder sich bietenden Gelegenheit in Richtung der Regierenden um. Beispiel gefällig? Gerald Hauser hat eine schöne Landtagsanfrage an die Regierung eingebracht. Darin geht es um Konsulententätigkeit des nach der Seilbahn-Penthouse-Affäre zurückgetretenen Finanzlandesrates Christian Switak (ÖVP). Die FPÖ wollte wissen, ob Switak als Berater der Landesregierung tätig ist, welches Jobprofil dahinter liegt, ob dieser Job ausgeschrieben wurde und wie viel Geld Switak jetzt vom Land Tirol bekommt. Eine gute Anfrage, nachzulesen hier.

Diese Anfrage wurde von der FPÖ zur Landtagssitzung am 3. Oktober 2012 eingebracht. Und - nachdem sich die FPÖ ihrer Rolle als Bettvorleger besonnen hatte - am 8. Oktober wieder zurückgezogen, wie in der Landtagsevidenz nachzuvollziehen ist:


Man fragt sich: Was ist wohl zwischen 3. und 8. Oktober passiert? Welchen Anruf aus der Regierung hat es bei Gerald Hauser gegeben, dass ihn sein Mütchen verlässt? Die Freiheitlichen sind vieles, aber eine Oppositionspartei im Interesse der Bevölkerung sind sie nicht.

Freitag, 26. Oktober 2012

Willkommen, Bergsteigerdorf St. Jodok, Schmirn- und Valsertal

Seit gestern Abend gibt es ein neues Mitglied im erlesenen Kreis der Bergsteigerdörfer. Mit dieser Initiative versucht der Alpenverein, periphere, aber alpinistisch interessante Regionen vor den Vorhang zu stellen und gleichzeitig mit ihnen an Konzepten zur Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus zu arbeiten.

In einer Feier in Schmirn wurde gestern die Internetpräsenz der Bergsteigerdörfer St. Jodok, Schmirn- und Valsertal freigeschalten. Auf ihr finden sich nicht nur viele schöne Bilder, sondern auch Tourentipps, vom Alpinklettern übers Bouldern bis zu Skitouren, Eisklettern und Langlaufen, und natürlich auch Unterkunfttipps in den Partnerbetrieben.


Zur Idee der Bergsteigerdörfer, die im Rahmen der Umsetzung der Alpenkonvention entwickelt wurde und mit EU-Mitteln gefördert wird, gehört auch, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen. Ruhe ist nicht nur Abgeschnittensein, sondern Ruhe ist auch eine Qualität, die man mit anderen teilen kann. Zeit zum Verweilen und Genießen steht im Mittelpunkt des Konzeptes Bergsteigerdörfer. Und die Förderschiene soll auch dazu beitragen, den nachhaltigen Tourismus zu stärken und regionale Versorgung und öffentliche Mobilität sicherzustellen. 

Der öffentliche Verkehr stellte sich in den Gesprächen an diesem Abend als eine der zentralen Fragen für die neuen Bergsteigerdörfer heraus. Besonders gefreut hat mich aber noch etwas: Die Bürgermeister beider Gemeinden gaben ein Bekenntnis dazu ab, als Bergsteigerdörfer gegen die Liftverbindung Schmirn-Hintertux aufzutreten. Die Seilbahnerlobby dieses Landes würde Schmirn nämlich gerne zu einem Parkplatz für das Zillertal machen: Italienische Gäste sollen durchs Schmirn fahren, dort parken und mit einem Lift auf den Hintertuxer Gletscher gebracht werden. Das würde die alpinistischen Ziele im Talschluss zerstören, vor allem aber brächte dieses Projekt eine enorme Verkehrsbelastung für das Tal. Profitieren würden einige wenige Grundbesitzer, und natürlich wieder einmal die Seilbahner. Dass sich die Bürgermeister gestern klar und offensiv gegen dieses umweltzerstörerische Projekt ausgesprochen haben - trotz starken wirtschaftlichen Drucks - zeigt allein schon, dass das Prädikat Bergsteigerdörfer hier zu Recht verliehen wurde.

Mittwoch, 24. Oktober 2012

Wo sind die Schultz-Millionen?

Wegen seiner engen Verbindungen zu Seilbahnkaiser Heinz Schultz - Penthouse inklusive - ist Platters politischer Protegé Finanzlandesrat Christian Switak (VP) zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen ihn. Die Schultz-Gruppe hat aber auch vorher und nachher vom Land Tirol nicht schlecht profitiert.

Auf Initiative der Opposition erstellt der Landesrechnungshof drei Sonderprüfberichte zum Schultz-Komplex. Der erste dieser drei Berichte ist nun hier und beschäftigt sich mit Millionen, die zu Schultz geflossen sind, und zwar schon vor Christian Switak. Müßig zu erwähnen, dass der Landesrechnungshof eine Bevorzugung von Schultz erkennt und gleichzeitig die Frage aufwirft, ob die Förderungen nicht eventuell rechtswidrig waren.

Die Schultz-Millionen wurden verwendet, um umweltpolitisch äußerst fragwürdige Projekte umzusetzen. Projekte, die sich ohne Förderungen offenbar nicht rentiert hätten.

Im Original nachzulesen hier.

Mehr zu weiteren Förderungen an Schultz, in der Amtszeit Christian Switaks und danach demnächst hier.

Vogelsitze

Von Innsbruck Hauptbahnhof nach Neustift Mutterbergalm fährt der Bus ST eine Stunde und 22 Minuten. Und zurück auch. Die meisten Menschen, die aus Innsbruck zum Stubaier Gletscher fahren, werden auch wieder zurück wollen und somit 2 Stunden 44 Minuten an einem Tag im Bus verbringen. Da möchte man doch meinen, dass so ein Bus Sitze hat, auf denen man halbwegs sitzen kann. Tatsächlich schauen die Sitze in diesen IVB-Bussen aber so aus:


Diese Sitze sind genau so, wie sie aussehen. Und wer genau hinschaut, erkennt wie sie heißen:


Ob sie "Vogelsitze" heißen, weil sie für Lebewesen gebaut wurden, die so groß wie Vögel sind? Oder weil man sich wie ein Vogel fühlt, wenn man auf ihnen sitzt? Oder ob derjenige einen Vogel hat, der solche Sitze einbauen lässt?

Der Bus ins Stubaital hat inzwischen einen tollen 30-Minuten-Takt, und er ist auch gut ausgelastet: SchülerInnen, PendlerInnen, SkifahrerInnen - von Innsbruck durchs ganze Tal ist der Bus gut voll. Das ist schön. Noch schöner wäre es nun, wenn die nächsten zu bestellenden Busse wieder Sitze hätten, die zumindest so viel Abstand haben, dass die Beine bis zu den Knien hineinpassen, und auf denen man halbwegs angenehm sitzen kann. Vielleicht wäre es auch toll, wenn man bei einer so langen Fahrt den Kopf anlehnen kann. Und wenn noch jemand an eine Ablagemöglichkeit für Gepäck denkt, dann wird die Fahrt mit den Öffis gleich noch einmal attraktiver. Danke liebe Verkehrsunternehmen - ein fleißiger Öffi-Nutzer.

Montag, 22. Oktober 2012

Tag und Nacht am Piz Val Gronda

Da staunten wir nicht schlecht: Zwei kleine Gestalten waren aus der Ferne zu sehen, und offensichtlich warteten sie auf uns. Sollten wir zu ihnen hingehen? Oder lieber einen Umweg machen, um auf den Piz Val Gronda zu gelanden? Wer weiß schon, was sie von uns wollen? Nun, es war eine Begegnung der freundlichen Art: "Als wir vom Bescheid für die Erschließung für den Piz Val Gronda hörten, war das für uns wie die Nachricht vom Tod einer geliebten Mutter", erzählte uns die Frau. Gemeinsam mit ihrem Sohn war sie vom Samnaun aufgestiegen, um uns am Weg zum Piz Val Gronda willkommen zu heißen und uns der Solidarität aus dem Samnaun zu versichern.

Bereits in Innsbruck gab es das erste interessante Treffen, als wir mit einer Gruppe NaturschützerInnen zum bedrohten Berg starteten. Ein 76jähriger Mann war aus Landeck eigens nach Innsbruck gefahren, um uns im Zug seine Sicht der Dinge erklären zu können. Dabei las er uns unter anderem aus dem Buch von Ischgls Altbürgermeister Erwin Aloys vor, wie dieser gegen die Agrargemeinschaft kämpfte, die den Grundbesitz im und rund ums Skigebiet verwaltet. Erfolglos, wie Aloys schreibt - denn die Gemeinde wurde ihres Eigentums beraubt und zukünftig hatten andere das Sagen.



Von Ischgl starteten wir mit einer feinen Gruppe von 15 AktivistInnen hinauf zum Fimbatal. An Hausbänken warteten die ersten IschglerInnen, um mehr über unsere Aktion zu erfahren. Und auch auf dem Weg kam es immer wieder zu Begegnungen: Ein Mann in hubertusgrüner Kleidung fotografierte erst die Wiesen, um dann sein Teleobjektiv auf uns zu richten. Wir würden nicht verstehen, was die Bevölkerung wolle. Man brauche nämlich keine Einmischung von Studenten und Professoren, sondern könne sehr gut selbst entscheiden. Gleich darauf stieg ein Mann von seinem Mountainbike und forderte uns zu einer Diskussion in Ischgl auf. Ein SUV blieb stehen, und zwei Jäger bedeuteten uns aus der Kabine, dass wir nicht willkommen seien - kurzum: Unser Aufstieg dauerte länger, als wir gedacht hatten.

Wir kamen vorbei an den Baustellen der Silvretta Seilbahn, an den Beschneiungsanlagen vorbei, über Pisten, die die Landschaft geschunden haben. Und dann: Ein Hochmoor, daneben schon Markierungsstangen für die zukünftige Talstation der Vesilbahn. Von hier soll es also hinaufgehen auf den Piz Val Gronda. Der zukünftigen Piste entlang, über zwei kleine Blockgletscher hinweg steigen wir hinauf. Manches liegt unter Schnee verborgen, und dennoch kann man erahnen, welche Landschaft sich darunter verbirgt. Wir blicken hinüber auf den Palinkopf, der früher als einer der botanisch interessantesten Berge Tirols galt. Seit er mit Seilbahnen, Wegen und Pisten erschlossen wurde, hat die Erosion den Gipfelbereich zerfressen. Dort wächst nicht mehr viel, und übrig bleibt eine Landschaft, die schneefrei aussieht wie ein Kriegsgebiet. In gewissem Sinne ist es ja auch eine Kampfzone des Menschen gegen die Natur.



Dann, am Piz Val Gronda-Joch zeigt sich die alpine Polsterflora, doch es ist schon dunkle Nacht, als wir ankommen. Am Gipfel schlagen wir unser Biwak auf, hart am Wind. Wir kochen, blicken in den faszinierenden Sternenhimmel, nutzen die Sternschnuppen für gute Wünsche und legen uns in unsere Schlafsäcke. Mit der ersten Helligkeit hält es jedoch kaum mehr jemanden im Zelt.



Erst wird es langsam heller, dann sind die ersten Sonnenstrahlen auf dem Fluchthorn zu sehen. Bald bedeckt die goldene Sonne die Spitzen und Gipfel mit ihrer Pracht, und es wird deutlich, was die Seilbahner hier wollen: Sanfte Skihänge, ideal geneigt. Wer hier oben steht, der weiß: Am Piz Val Gronda ist nicht Schluss. Wenn der Lift bis hier herauf geht, dann werden neue Begehrlichkeiten entstehen. Neue Hänge kommen in den Blick, und in einigen Jahren wird der Druck auch darauf größer werden.



Wir kochen uns heißen Tee und wärmen uns, während wir unser Wissen über die einzigartige Fauna des Gipfels und Nordrückens des Piz Val Gronda erweitern. Pflanzen, die für Österreich als ausgestorben galten kommen hier ebenso vor wie Pflanzen, an deren Vorkommen man in Tirol nicht mehr geglaubt hatte. Dazu kommt eine besondere Geologie - die Gipstrichter können wir auch zu dieser fortgeschrittenen Jahreszeit noch sehen. Steinhuhn haben wir keins gesehen - für alle, die sich diese Frage gestellt haben - aber dafür andere Tiere in der Luft und am Boden, obwohl der Kalender bereits Ende Oktober anzeigt.

Für uns wird immer klarer: Hände weg zum Piz Val Gronda! Das ist ein Sündenfall, der weitere nach sich ziehen wird. Über den Nordrücken steigen wir langsam hinab, und wir schauen uns links und rechts um. Wir teilen uns auf, um Vesil- und Fimbatal genau besehen zu können, einige steigen auf die Vesilspitze auf, um den Blick von oben zu haben. Wir dokumentieren, wie die Gegend derzeit aussieht. Skihänge links und rechts - das Fimbatal in akuter Gefahr, wenn diese Seilbahn kommt: sanft kupiertes Gelände führt hinunter.



Und schließlich ist der Heimweg weit. Beladen sind wir nicht nur mit unserer Ausrüstung. Beladen sind wir auch mit schweren Gedanken. Sollte es wirklich keine Chance mehr geben, dieses Projekt zu stoppen? Sollte es keine Chance mehr geben, zur Vernunft zu kommen?

Auch am Weg hinab immer wieder Einheimische, die uns stoppen. Nun, die Station sei in dieser Größe vielleicht nicht notwendig, wird eingeräumt. Aber zu den 1,3 Kilometern Piste stehen die meisten. Wohl auch jene Besucher, die uns mit Hund und Fernglas am Sonntagfrüh am Piz Val Gronda besuchten und wortlos blieben. Beim Abstieg sehen wir noch die Spuren ihres Autos am Boden, so weit man eben mit dem Auto hinaufkommt.



Müde und voller Eindrücke sitzen wir im Bus nach Landeck und lassen die Eindrücke Revue passieren. Gerne hätten wir in Ischgl noch etwas konsumiert, aber außerhalb der Saison dürfte das ein schwieriges Unterfangen sein. Mit unseren Eindrücken fahren wir wieder nach Hause und wir wissen: Es lohnt sich, für unsere Umwelt zu kämpfen!

Mehr Fotos und Videos vom Piz Val Gronda gibt es hier.
Ein Blogeintrag von Lore Hayek zur Aktion findet sich hier, und einer von Ingrid Felipe hier.

Donnerstag, 18. Oktober 2012

Wos tuasch du auf meim Grund? / Piz Val Gronda

Lachgas-Franz hat einen guten Witz: "Der Herrgott kommt nach Tux, um nachzuschauen, ob die Menschen mit seiner Schöpfung zufrieden sind. Er trifft einen Tuxer und sagt zu ihm: 'Grüß Gott, mein Name ist Gott. Ich wollte nachfragen, ob ihr mit meiner Schöpfung zufrieden seid, ob alles passt, ob's euch gefällt, was ich für euch geschaffen habe.' Da schaut der Tuxer Gott an und sagt zu ihm: 'Wos tuasch du auf meim Grund?'"

Die folgende Geschichte spielt nicht in Tux, sondern in Ischgl. Am kommenden Wochenende werden wir den Piz Val Gronda erwandern und in der Gegend auch biwakieren, Einladung hier. Wir wollen uns vor Ort anschauen, welches Naturjuwel hier durch die Fehlentscheidung der Landesregierung bedroht ist. Ein schönes Bild vom derzeitigen Zustand und von der drohenden Zerstörung kann man sich übrigens hier machen.

Nun hat mir die Agrargemeinschaft Fimba-Alpe geschrieben. Man könnte erwarten, dass sie empört darüber sind, dass ihre Alm durch die Nutzung als Skigebiet entwertet wird, dass Schäden an der Natur entstehen, die die Bewirtschaftung schwieriger machen. Man würde eben die typische Reaktion von naturverbundenen Landwirten erwarten, wenn ihre Lebensgrundlage bedroht ist.

Weit gefehlt: Als Bedrohung sieht die Agrar offenbar nicht einen Lift auf ihrer Alm. Sondern diejenigen, die vor der Naturzerstörung warnen. Man merkt, dass in den Agrargemeinschaften heute nicht mehr hauptsächlich Bauern sind, sondern Hoteliers. Und sie kündigen rechtliche Schritte gegen unsere Aktion zum Schutz des Piz Val Gronda an.



Das ist interessant. Auf der Fimba-Alpe fürchtet man sich vor ein paar Naturschützern, aber nicht vor der Naturzerstörung. Dazu kann man auch nachlesen, womit der Gemeinderat von Ischgl kürzlich befasst war: Ein Schwerverkehrsweg ins Fimba. Im Gemeinderat wurde das so begründet: "Auf Grund der jährlichen großen Baustellen der SSAG [Silvretta Seilbahn AG] ergibt sich sehr viel Schwerverkehr. Dadurch entstehen immer wieder gefährliche Situationen mit Fußgängern." Die Kosten teilen sich die Silvretta Seilbahn, die Vorarlberger Illwerke und die Agrargemeinschaft Ischgl, die Haftung übernimmt die Gemeinde.

Ich habe der Agrargemeinschaft geschrieben, dass wir uns selbstverständlich an die geltende Rechtslage halten und dass wir darüber hinaus keinerlei Müll etc. zurücklassen werden. Außerdem lade ich sie ein, sich an unserer Aktion zum Schutz der Bergwelt und unser Eintreten für einen nachhaltigen Tourismus zu beteiligen.

An so eine Einladung hat man in Ischgl aber offenbar auch schon selbst gedacht. Auf Facebook schreibt mir jemand: "@Gebi: wir werden euch empfangen... Diskussionsbereit ???" Auch sonst haben sich manche Reaktionen gewaschen. Ein Hotelier schreibt mir, in offensichtlicher homophober Anspielung: "Naja da wird schon niemand erfrieren, wenn so ein toller Heizkörper dabei ist! (...) Ps. Bitte Piste nicht beschädigen!" 

Darüber hinaus gibt es aber auch zahlreiche positive Reaktionen: "Ich hoffe, dass es ein toller Erfolg wird. Ich wünsche euch das Beste, ein tolles Wetter und dass alles unfallfrei vonstatten geht.", "(...) also diese Aktion gefällt mir sehr", "Hab zwar selber keine Zeit und keine Kondition ^^ möchte euch diese Aktion aber ans Herz legen", "bin für Naturschutzthemen nicht leicht zu begeistern, aber was Gebi Mair und Ingrid Felipe hier machen ist schon toll."

Noch keine Reaktion, weder positiv noch negativ haben wir übrigens vom Umweltlandesrat (SPÖ) erhalten, den wir natürlich ebenfalls eingeladen haben.

Wir treten natürlich jedenfalls friedlich und mit Rücksicht auf die Natur für die Belange der Umwelt und der Tiroler Bergwelt ein. Zahlreiche TeilnehmerInnen an der anspruchsvollen Aktion am Piz Val Gronda haben sich bereits gemeldet und sind bereit, ein Zeichen zu setzen. Wir freuen uns darauf und hoffen, einen Nach- und Umdenkprozess zu starten.

Dienstag, 16. Oktober 2012

24 Stunden am Piz Val Gronda

Bevor der Bagger kommt. Sei dabei.


Eine Einladung für alle, die ein Zeichen setzen wollen gegen das zerstörerische Liftprojekt und für ein lebenswertes Tirol. 24 Stunden am Piz Val Gronda mit Ingrid Felipe und mir. Alle Infos zum Projekt am kommenden Wochenende hier.

Montag, 15. Oktober 2012

Für kommende Generationen bewahrt

Die Rietzer und Mieminger Innauen seien sowieso nicht mehr so unbeeinflusst vom Menschen, wie sie einmal waren, argumentierten die Innsbrucker Kommunalbetriebe. Außerdem grabe sich der Inn aufgrund menschlicher Eingriffe immer tiefer in seine Rinne ein, weshalb es für die Au sinnvoll sei, ihn aufzustauen. Und es handle sich nur um ein sehr kleines Schutzgebiet. Und außerdem sei das bisschen Aufstauen keine Beeinträchtigung.

Die Innsbrucker Kommunalbetriebe wollten, um Geld zu sparen, die Staustufe für ein Laufkraftwerk am Inn direkt in den Rietzer und Mieminger Innauen bauen. Der Widerstand von WWF, Anrainergemeinden, den Grünen und nicht zuletzt von naturverbundenen Tirolerinnen und Tirolern hat dazu geführt, dass die Kraftwerkspläne verändert wurden.  Nun wird das Kraftwerk einige Kilometer flussabwärts geplant, das Sonderschutzgebiet bleibt unberührt.

Hier gibt es Informationen zum wertvollen Sonderschutzgebiet, das durch engagierten Kampf für kommende Generationen bewahrt werden konnte. Wir Grüne haben, geführt von Gebhard Tschavoll und in Zusammenarbeit mit der Grünen Bildungswerkstatt am Wochenende eine Bildungswanderung in den Innauen durchgeführt - denn nur was man kennt, wird man auch in Zukunft schützen.




Donnerstag, 11. Oktober 2012

System Matrei


Andreas Köll ist nicht nur Landtagsabgeordneter der ÖVP, Obmann von Günther Platters ÖAAB und Bürgermeister der höchstverschuldeten Gemeinde Matrei in Osttirol, sondern auch Geschäftsführer der Goldried Bergbahnen. Der Zusammenschluss der Goldried Bergbahnen mit dem Skigebiet Kals von Skikaiser Heinz Schultz (ja, der mit dem Switak-Penthouse) führte unter anderem dazu, dass der Landesrechnungshof sich genötigt sah, festzustellen, dass 42% der gesamten Tiroler Wirtschaftsförderung für Seilbahnen an Projekte von Schultz ging. Fraglich sei außerdem die rechtliche Zulässigkeit der Förderungen an Schultz und noch vieles mehr.

Eben dieser Andreas Köll trägt gerade wieder zu einem Bravourstück bei. Als ob es nicht genügen würde, dass Kölls Gemeinde Matrei an die 40 Millionen Euro Schulden hat, wie ein Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft kürzlich feststellen musste - nein, Köll muss sich auch in den Tourismusverband Osttirol einmischen.

Offenbar ist Köll nämlich der Ansicht, dass der Tourismusverband Osttirol auch noch zu wenig Schulden hat. Das Land als Aufsichtsbehörde hat zwar bereits mit der Zwangsverwaltung gedroht, Entschuldungspläne wurden gewälzt, Eigentum des Tourismusverbandes sichergestellt - kurzum: Dem Tourismusverband Osttirol stand auch bisher schon finanziell das Wasser bis zum Hals.

"Wenn ihr da dagegen seid, bin ich in Zukunft gegen jedes Projekt in Lienz" wird von Köll kolportiert. Das Hotel Goldried in Matrei zählt mit 574 Betten schon bisher zu den größten Hotels in Tirol. Nun soll es 200 weitere Betten bekommen. Und ein Schwimmbad. Und 2 Millionen Euro vom Tourismusverband. Wie bitte? Ja richtig. 2 Millionen Euro vom überschuldeten Tourismusverband. Ein Aufsichtsratsmitglied macht das nicht mit und ist zurückgetreten.

Als "System Matrei" bezeichnet die Tourismusabteilung des Landes, was dort gerade passiert. "König von Osttirol" nannte das Nachrichtenmagazin Echo Andreas Köll. Und im Oktober-Landtag gab es einen neuen Vorschlag: "Krampus von Matrei." Alles läuft aufs Gleiche hinaus: Wo dieses System zuschlägt, wird es teuer.

Mittwoch, 10. Oktober 2012

So geht bio

Die Grüne Bio-Aktionswoche ist voll am Laufen - hier gibt's ein kleines Video dazu. Am Freitag Vormittag wird es eine Aktion am Bauernmark am Innsbrucker Sparkassenplatz geben, am Samstag eine Bildungswanderung durch die Rietzer und Mieminger Innauen - Informationen zur Teilnahme hier.

 

Montag, 8. Oktober 2012

Einige Rettungs-Fragen

In der vergangenen Landtagssitzung habe ich einige Rettungs-Fragen an Landesrat Bernhard Tilg (VP) gerichtet. Nachdem er das Land Tirol ins Rettungs-Debakel geführt hat, stellt sich nämlich die Frage, wie wir hier wieder herauskommen. Hier einige der Fragen, die ich an Tilg gestellt habe:

 1. Welche Rolle spielte der Jagdfreund von Christian Switak und Alfons Mensdorff-Pouilly, Christian Nordberg, bei der Ausschreibung des Rettungswesens in Tirol?

2. Welche vom Land beauftragten Gutachten niederländischer Universitäten liegen zum Rettungwesen in Tirol vor und welchen Inhalt haben sie?

3. Worin bestand die angebliche Leistungsadaption beim Rettungsdienst Tirol, nachdem der Ärztliche Leiter Rettungsdienst festgestellt hat, dass alle Ziele bereits vorher erfüllt waren?

4. Wer verschuldete die Mehrkosten im Rettungswesen, dass es zu einer Nachzahlung im Rahmen der Streitbeilegung kam?

5. Was sagen Sie dazu, dass das vom Land in Auftrag gegebene Gutachten zum Krankentransport zum Ergebnis kommt, dass die Qualität heute schlechter ist als vor der Ausschreibung?

6. Was tun Sie, wenn Falck die Klage gegen das Land Tirol gewinnt?

Bernhard Tilg zog es vor, keine einzige der Fragen zu beantworten. Ich habe ihm jedenfalls angekündigt, was ich machen werde, wenn Falck die Klage gegen das Land Tirol gewinnt. Dann werde ich höchstpersönlich einen Antrag im Landtag nach Artikel 64 der Tiroler Landesordnung stellen. Darin heißt es:

TLO Art. 64 "(5) Der Landtag kann Schadenersatzansprüche des Landes Tirol gegen die Mitglieder der Landesregierung mit Beschluß geltend machen."

Mittwoch, 3. Oktober 2012

Live-Stream aus der Landtagssitzung

Heute beginnt die Budget-Sitzung des Tiroler Landtages für das Budget 2013. Das Budget wird heute und morgen großes Thema sein. Am Freitag werden wir uns dann unter anderem mit dem Rettungswesen und den Nachzahlungen an die Bietergemeinschaft beschäftigen. Es kann gut sein, dass  die Sitzung auch am Samstag noch weitergeht, weil wichtige Anträge zu debattieren sind, beispielsweise Anträge zur Luftqualität im Inntal oder zum Landesumweltanwalt.

Hier gab's den Livestream aus der Sitzung - demnächst kommen einige Videos zu Landtags-Highlights.

Dienstag, 2. Oktober 2012

Wir waren da, aber wo war der Landesrat?

Für gestern 10 Uhr hatten wir Grüne den Landesrat in spe der SPÖ, Thomas Pupp, zu einem Hearing vor der Wahl eingeladen. Wir wollten ihm Fragen stellen über seine politischen Vorhaben und Ansichten. Und anschließend entscheiden, ob wir ihn wählen oder nicht. Die Geschäftsordnung des Landtages sieht nämlich vor, dass zuerst die Wahl stattfindet und man erst danach Fragen stellen kann.

In zivilisierten Parlamenten wie dem EU-Parlament ist es Standard, dass sich Kommissionsmitglieder vor ihrer Wahl einem Hearing stellen müssen und die Abgeordneten unter Beteiligung der Öffentlichkeit Fragen stellen können.

In Tirol war zuletzt Landesrat Johannes Tratter (ÖVP) nicht mutig genug, sich einem Hearing zu stellen. Nun bewies auch der designierte SPÖ-Landesrat wenig Cojones und kam lieber nicht.

Wir waren jedenfalls da, und wir hatten auch Fragen vorbereitet. Vor allem zu Naturschutzthemen: Vom Piz Val Gronda über die Stärkung des Landesumweltanwaltes, den Schutz der Ruhegebiete, das bedrohte Tiroler Naturschutzgesetz, die Söller Wiesen, Lift- und Seilbahnprojekte, das Müllfahrverbot auf der Autobahn oder auch Fragen zu Energiesparen und Wärmedämmung in der Wohnbauförderung. Allein: Thomas Pupp kam nicht. Und wird deshalb auch unsere Stimmen nicht bekommen.

Der Stuhl von Thomas Pupp blieb leer. Wir waren da: Gebi Mair, Ingrid Felipe, Christine Baur, Georg Willi

Montag, 1. Oktober 2012

Ischgler Seilbahner mit falschen Angaben

Wenn man einen Bescheid unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erwirkt, was passiert dann mit dem Bescheid?

Die Ischgler Seilbahner gaben an, 1,3 Kilometer neue Skipiste vom Piz Val Gronda samt Lift bauen zu wollen, und zwar ins Vesiltal. Das Vesiltal ist auf einer Talseite bereits mit Liften erschlossen. Die Landesregierung stellte daraufhin einen Bescheid aus, der Lift und Piste genehmigte. Und gleichzeitig wurde in den Bescheid hineingeschrieben, dass mittel geeigneter baulicher Maßnahmen dafür gesorgt werden muss, dass die SkifahrerInnen tatsächlich ins Vesiltal abfahren und nicht über den Nordrücken des Piz Val Gronda oder direkt ins Fimbatal.

Nun ließen die Seilbahner - die Tinte unter dem Bescheid ist noch kaum trocken - die Maske fallen: Es gehe darum, mit dem Lift auf den Piz Val Gronda das neue Freeride-Gebiet Fimbatal zu erschließen.

Skigebietsgrenzen (blau) laut Skigebietsprogramm Land Tirol
Damit haben sich die Voraussetzungen grundlegend geändert: Wenn es um eine neue Freeride-Area geht, dann muss auch darum angesucht werden. So werden nämlich die Grenzen des Skigebietsprogramms gesprengt, und damit widerspricht das Projekt auch den Seilbahngrundsätzen des Landes. Das Ansuchen wäre niemals genehmigungsfähig gewesen.

Wie reagiert die Landesregierung, wenn ihr nur eine Woche nach ihrer Entscheidung gesagt wird, dass man sie getäuscht hat? Lässt sich die Regierung täuschen? Oder reagiert sie darauf entsprechend? Der Bescheid muss zurück, das ist keine Frage. Und das Fimbatal muss zum Schutzgebiet erklärt werden.