Freitag, 25. September 2015

Von fertigen Artikeln

Das ist ein Politik-Politik-Artikel. Also ein Artikel, in dem sich ein Politiker - ich - mit der eigenen Zunft beschäftigt. Das interessiert WählerInnen wenig. Für die Seelenhygiene ist es aber manchmal gut - man verzeihe mir den persönlichen Einblick in meinen Arbeitsalltag, in diesem Fall meinen Alltag von gestern Nachmittag:

PolitikerInnen freuen sich üblicherweise, wenn sie von JournalistInnen angerufen werden. Außer dann, wenn man das Gefühl hat, dass ein Artikel schon fertig ist und man eigentlich nur noch der Form halber angerufen wird oder um einen Lückenfüller für einen Artikel zu liefern. Das passiert üblicherweise dann, wenn Artikel mit der Realität nicht viel zu tun haben und ist eigentlich ziemlich unabhängig vom Medium und vom konkreten Journalisten oder der konkreten Journalistin.

Gestern hatte ich so einen Anruf: In den Ausschüssen des Landtages werde nicht diskutiert - was ich dazu sage. Ich habe zurückgefragt: Wurde irgend jemandem das Wort entzogen? Konnte irgend jemand seine / ihre Wortmeldung nicht anbringen? Neinnein, aber es werde zu wenig diskutiert. Aha. Über Ausschüsse können Parteien ganz einfach Pressearbeit machen und zwar aus dem einfachen Grund weil JournalistInnen dort keinen Zutritt haben. Deshalb kann man über Ausschüsse erzählen was man will. Das ist sehr praktisch. In den Landtagsausschüssen wird also angeblich nicht diskutiert und schuld sei natürlich die schwarzgrüne Koalition. Dass das mit der Realität nichts zu tun hat scheint niemanden zu stören.

Außerdem werden Anträge ausgesetzt und auf die lange Bank geschoben. Welcher zum Beispiel habe ich gefragt? Der Antrag über das Grüß-Göttin-Schild. Tatsächlich wurde von der SPÖ der Antrag eingebracht, das Land solle das Schild, das derzeit an der Autobahn in Kufstein steht nehmen (von ankaufen war nicht die Rede) und auf einem Privatgrund, der nicht dem Land gehört aufstellen. In der Zwischenzeit hatte sich die Innsbrucker Bürgermeisterin gemeldet und vorgeschlagen, dass sie einen prominenten Aufstellungsort in Innsbruck zur Verfügung stellt. Was war daher die sinnvolle Vorgangsweise der Mehrheit im Landtagsausschuss? Wir haben beschlossen, einen Bericht von der Bürgermeisterin einzuholen, wo sie die Tafel hinstellen möchte. Und das soll dann das Beispiel dafür sein, dass in den Ausschüssen Anträge ausgesetzt werden. Nachdem sich das Beispiel als offenkundiger Unfug herausgestellt hat: änderte das irgendetwas am Artikel? Not so much.

Ich habe nach dem Anruf im nächsten Landtagsausschuss mitgeschrieben. Das war der gestrige Finanzausschuss. Ein bisschen Statistik für alle, die sich auch für Fakten interessieren:

Tagesordnungspunkte: 15
     davon einstimmig: 13
Wortmeldungen Koalition (ohne Vorsitzenden): 24
Wortmeldungen Opposition: 22
     davon FPÖ: 2
     davon Impuls: 0
     davon Fritz: 2
     davon Krumschnabel: 0
     davon Blanik: 17, wobei 13 davon Gratulationen und Dank an die Landesregierung waren
     davon Reheis: 1, wobei die Wortmeldung sogar zu einem falschen Tagesordnungspunkt stattfand, weil er nicht aufgepasst hat
Wortmeldungen Beamte: 5

Nun: Wie könnte ein Zeitungsartikel lauten, der sich diese Zahlen zu Gemüte führt?


Montag, 21. September 2015

Kraftwerk Kaunertal: ruhe sanft

Über viele Jahre hat das von der TIWAG geplante Kraftwerk Kaunertal die Diskussionen im Ötztal und Kaunertal befeuert. Kritikpunkt des Projektes sind zu Recht die projektierten Überleitungen aus Venter und Gurgler Ache ins Kaunertal. Venter und Gurgler Ache sind hochwertige Gletscherbäche mit einer für Tirol einzigartig langen freien Fließstrecke. Diese freie Fließsstrecke zu unterbrechen ist ökologisch mehr als bedenklich. Auf der anderen Seite ist die Überleitung des Ötztaler Wassers ins Kaunertal auch ökonomisch bedenklich, dient es doch im Wesentlichen dazu, einmal vom Gepatschspeicher abwärts abgearbeitet zu werden.

Zwischen der TIWAG als Projektantin des Kraftwerks Kaunertal und der Gemeinde Sölden als Projektantin eines eigenen Kraftwerks an der Gurgler Ache hat sich ein langwieriger Rechtsstreit auf verschiedenen Ebenen entsponnen, dessen Detail ich den LeserInnen hier ersparen will.

Nun gab es eine wichtige Entscheidung durch Ingrid Felipe als zuständige Landeshauptmannstellvertreterin, und zwar die einzig wirklich vernünftige Entscheidung - auch abseits rechtlich anderer Möglichkeiten: Eine Ruhepause für das Kraftwerk Kaunertal. Oder um genau zu sein: für die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Tiroler Landesregierung stellt die weitere Arbeit am Verfahren für das Kraftwerk Kaunertal ruhend.

Damit ergibt sich für das Ötztaler Wasser eine Nachdenkpause, die gut genutzt sein will. Was soll mit dem Ötztaler Wasser dann geschehen? Oder soll überhaupt etwas mit dem Ötztaler Wasser geschehen? Ist die derzeitige Nutzung in Form eines grandiosen Gletscherflusses nicht auch eine gleichwertige Nutzungsform? Und was bedeutet das für den Ausbau des Gepatschspeichers? Wäre dort nicht ein Ausbau auf reinen Pumpbetrieb mit einem höhergelegenen Speicher sinnvoller?

Ich habe auch noch keine vollständigen und abschließenden Antworten. Aber jetzt haben wir jedenfalls Zeit, die Nachdenkpause auch genau so zu nutzen: Nachdenken darüber, was das beste für die Tirolerinnen und Tiroler von heute und von morgen ist.

Donnerstag, 17. September 2015

Dein grünes Herz für deine Gemeinde


Du ärgerst dich über deine Gemeinde? Zum Beispiel darüber, dass deine Gemeinde keine Flüchtlinge aufnehmen will? Oder dass sich der Bürgermeister zwar für Parkplätze aber nicht für den öffentlichen Verkehr interessiert? Oder dass der Kindergarten Mittags schließt? Oder dass das kulturelle Highlight der Woche der Tiroler Abend im Gemeindesaal ist?

Nun, du hast eine Möglichkeit dagegen etwas zu unternehmen. Am 28. Februar 2016 finden Gemeinderatswahlen in Tirol statt. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass deine Gemeinde mehr kann. Dafür können wir aber nur kämpfen wenn du uns dabei hilfst. Politik braucht Menschen und gute Politik braucht gute Menschen.

Du kannst dir vorstellen in deiner Gemeinde etwas zum Guten ändern zu wollen? Egal ob du Ideen hast wie das gehen könnte oder ob du nicht weißt, wie man das am besten startet. Wir suchen dich, vernetzen dich mit anderen Menschen und helfen dir dabei, deiner Gemeinde ein grünes Herz zu geben. Melde dich bei mir und wir kommen ins Gespräch - ich freue mich auf dein Grünes Herz für deine Grüne Gemeinde.

Freitag, 11. September 2015

Schlicker Mandln IV+

(Ein kleiner unpolitischer Off-Topic-Nachtrag aus dem Sommer. Ich stelle ihn hier rein, vielleicht macht er einigen Menschen Lust auf eine Bergtour im Stubai. Und auf meinem Blog kann ich bekanntlich posten was ich will - für diejenigen, denen das jetzt zu wenig politisch ist.)

Ein selten begangenes kleines alpines Schmankerl ist die Überschreitung der Schlicker Mandln. Deutlich mehr Zustieg als Kletterei, dafür aber einsamer teils brüchiger Kalkkögel-Genuss. Die Schlicker Mandln werden praktisch nur von Einheimischen begangen, und von diesen auch nur selten. Vielleicht macht dieses Topo einigen Menschen Lust:

Schlicker Mandln
Überschreitung zur Schlicker Seespitze 2.804 m
IV+ und leichter
Trittsicherheit im brüchigen Gelände erforderlich
nötige Bohrhaken vorhanden, eine Bandschlinge zum Standbau hilfreich
Zustieg vom Schlicker Schartl, erreichbar am Schnellsten von Fulpmes über Kreuzjochbahn (Anfahrt von Innsbruck mit Bus ST nach Fulpmes); oder von Fulpmes über Schlicker Alm sowie von Grinzens über Adolf Pichler-Hütte und Seejöchl (Rückfahrt mit Bus von Grinzens nach Innsbruck).

Blick vom Niederen Burgstall zum Schlicker Schartl 
Übersicht über die Schlicker Mandln in der Bildmitte

Vom Schlicker Schartl

Im Schrofengelände immer wieder nach rechts queren

Teils Steigspuren und Steinmandln vorhanden

Jetzt steht das Steinmandl wieder besser

Direkt (IV) oder rechts umgehen (II).

Schrofen (I).

Der Kletter-Einstieg: Entlang des Risses (IV+), gute Griffe, im oberen Teil etwas brüchig. Eingekreist ein Bohrhaken, Stand oberhalb an einem Köpfl.

Vom Stand nicht auf den Turm hinauf sondern abwärts queren. Aufsteigen nach links in die erste Scharte (II); rechts um den Turm herum möglich aber schwieriger (III+). An der Scharte Bohrhaken. Mit 50 Meter Seil geht's bis zum nächsten Stand, ansonsten auch am laufenden Seil.

Vom Ringhaken 15 Meter auf ein breites Plateau abseilen.

Phillip auf der Mauer: immer ein Erlebnis.

Wandbuch mit Standplatz nach der Mauer, anschließend westseitig den Turm queren (Bohrhaken, II).

Ein Blick zurück über die Mauer.

2015 war das 1. Schlickermandl-Büchl von Josef Mair noch da. Und noch viel Platz.

Über Schrofengelände weiter aufsteigen, rechts halten bis zu Abseilstand. 
Gebohrter Abseilstand in die Scharte vor der Schlicker Seespitze.

Von der Scharte rechts schräg aufsteigen (I).

Blick zurück von der Schlicker Seespitze, 2.804 m. Abstieg nordseitig über steilen Steig zum Seejöchl.



Autor: Gebi Mair

Dienstag, 8. September 2015

Gemeinsam schaffen wir das

Gestern und heute fand die Herbstklausur der Landesregierung im Lechtal statt. Im neu errichteten Naturparkhaus in Elmen konnten wir intensiv diskutieren und am Lechweg konnten wir uns vom touristischen Erfolg des Naturparks überzeugen.

Wanderung am Lechweg bei der Herbstklausur

Tagung im Naturparkhaus Tiroler Lech

Hauptthema war die Frage der Versorgung von Flüchtlingen in Tirol. Die Landesregierung hat eine Grundsatzerklärung beschlossen, in der wir uns zur hohen Qualität der Versorgung in Tirol bekennen, zur uneingeschränkten Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention aber auch zur Schaffung legaler Fluchtmöglichkeiten nach Europa oder über den Zugang zur Lehre. Gleichzeitig nehmen wir den Bund in die Pflicht, der seine Verantwortung nicht wahrnimmt und die Landesregierung selbst macht ihre Hausaufgaben, indem wir gemeinsam an einer Integrationsstrategie arbeiten. Es ist ja nicht damit getan, dass Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf bekommen sondern es muss auch eine Schiene geschaffen werden, wie die Fehler der Integration der vergangenen Jahrzehnte nicht wiederholt werden. Das beginnt bei unmittelbaren Deutschkursen und endet bei Berufsorientierung und Arbeitsmarktintegration. Ich finde das beeindruckend, wie sich das Klima in Tirol hier geändert hat. Man stelle sich vor, wie die Stimmung und die reale Versorgung von Flüchtlingen wäre wenn die FPÖ in der Landesregierung wäre. Hier gibt es den Regierungsbeschluss zum Nachlesen.

Unter den vielen Themen mit denen wir uns im Naturparkhaus beschäftigt haben war aber auch das Thema leistbares Wohnen. Wir werden die Zinsbelastung für Wohnbauförderungsdarlehen deutlich senken und zu einer Entlastung beitragen. Das wird so weit gehen, dass sogar mehrere zinslose Jahre in der Wohnbauförderung möglich sind. Die Entlastung wird auch für bestehende Wohnbauförderungsdarlehen gelten und sofort 20 Millionen Euro Entlastung für die TirolerInnen im Jahr bringen. Damit wird Wohnen billiger und die Menschen haben mehr Geld zur Verfügung, das die Konjunktur ankurbeln kann. Ich freue mich, dass das finanziell für das Land Tirol möglich ist - Details folgen demnächst. Man sieht jedenfalls: Die schwarzgrüne Landesregierung packt die großen Herausforderungen an, von Flüchtlingen bis Wohnen: gemeinsam schaffen wir das.