Freitag, 30. Januar 2009

Keine Kandidatur von Voggenhuber

Der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen hat sich gegen eine Kandidatur von Johannes Voggenhuber bei der EU-Wahl ausgesprochen. Ich bedaure diese Entscheidung sehr, aber sie ist gefallen. Johannes Voggenhuber hat jedoch seine Solidarität mit dem Grünen Projekt auch ohne Solidaritätskandidatur angekündigt und wird nicht eigenständig gegen die Grünen kandidieren, sondern Ulrike Lunacek und Eva Lichtenberger unterstützen. Ich hätte es mir anders gewünscht, aber die Entscheidung ist mehrheitlich gefallen.

Wer gute ReligionslehrerInnen will, muss sie ausbilden

In den vergangenen Tagen hat eine Studie für viel Wirbel gesorgt, wonach viele islamische Religionslehrer antidemokratische Tendenzen hätten. Tatsächlich handelt es sich beim islamischen Religionsunterricht um einen Problembereich in unserem Schulsystem, den man lange vernachlässigt hat.

Ich meine: Wer gute ReligionslehrerInnen will - auch islamische - muss sie auch ausbilden, sonst darf er sich nicht wundern, wenn sie schlechten Unterricht bieten.

Presseaussendung - Gebi Mair für islamische Religionspädagogik an der Uni

Donnerstag, 29. Januar 2009

Die Grüne Solidarität

Johannes Voggenhuber hat angeboten, auf dem 16. Listenplatz für die EU-Wahl für die Grünen zu kandidieren. Darüber gibt es nun eine offene Diskussion und im morgigen Erweiterten Bundesvorstand eine Entscheidung. Der Bundeskongress hatte Ulrike Lunacek statt Voggenhuber auf den ersten Listenplatz gewählt, auf Platz 2 Eva Lichtenberger und auf Platz 3 Monika Vana.

Im Online-Standard habe ich versucht, darzustellen, zwischen welchen Polen sich die Diskussion bewegt, nachzulesen hier.

Ich würde mich über eine offene Diskussion mit weiteren Argumenten für oder gegen eine Kandidatur vor der morgigen Entscheidung freuen.

Gleich und gleich gesellt sich gern

Gemeinsam mit meiner Kollegin Christine Baur habe ich das Verhältnis von Frauen und Männern im Tiroler Schuldienst analysiert. Die auffälligsten Fakten zusammengefasst:

- die Schulaufsicht ist überwiegend männlich (ca. 80%)
- die SchulleiterInnen sind in AHS, BMHS, Hauptschule, Poly und Sonderschule überwiegend männlich (ca. 85%)
- die SchulleiterInnen in den Anstalten für Kindergartenpädagogik überwiegend weiblich (75%)
- der Anteil der LehrerInnen ist in allen Schulen außer den BMHS deutlich höher als der Anteil der Männer
- der Anteil der Frauen im Verwaltungspersonal ist in allen Bereichen deutlich höher als jener der Männer

Das bedeutet:
Karrierepositionen im Tiroler Schuldienst werden nach wie vor überwiegend von Männern eingenommen. Ausgenommen sind die Laufbahnen für angeblich "typisch weibliche Berufe" wie KindergartenpädagogIn. "Gleich und gleich gesellt sich gern" scheint hier das Motto zu sein. Und dies, obwohl der Anteil der Lehrerinnen in fast allen Bereichen deutlich höher ist als jener der Lehrer. Offensichtlich gibt es auch im Schuldienst eine gläserne Decke, gegen die noch kein ausreichendes Gegenmittel eingesetzt wurde.

Wenn LehrerInnen- und LeiterInnenposten in unterschiedlichen Schulen unterschiedlich männlich/weiblich besetzt sind, dann hat das natürlich nicht nur Auswirkungen auf die LehrerInnen und LeiterInnen selbst. Es gibt auch Auswirkungen auf die SchülerInnen, die dadurch Rollenvorbilder erhalten und Bilder darüber, wie die angeblich "normale" Verteilung zwischen Frauen und Männern in der Gesellschaft aussieht.

Ich wünsche mir deshalb nicht nur Fortbildung von LehrerInnen in geschlechtssensibler Pädagogik und die Möglichkeit, die eigene Rolle zu reflektieren. Ich wünsche mir vor allem auch, dass es im Land Tirol endlich einen innovativen Frauenförderplan gibt, der auch im Schulbereich wirkt.

Mittwoch, 28. Januar 2009

Was kann Südafrika...

Genau: In Südafrika wurde eben der erste offen schwul lebende und darüber hinaus HIV-positive Mann in den Verfassungsgerichtshof berufen, wie die New York Times berichtet. Überhaupt gilt Südafrika als vorbildlich und hat unter anderem die sexuelle Nichtdiskriminierung in die Verfassung aufgenommen.

Und Island bekommt eine lesbische Premierministerin, und die links-grüne Partei führt in den Umfragen, nachzulesen hier.

Dienstag, 27. Januar 2009

Sollen Verbrecher Krankenbehandlung bekommen?

Einen Tag wie heute habe ich medial selten erlebt. Der Sachverhalt: Aus Polizeikreisen verlautete vor einigen Tagen, vier junge Männer hätten eine Frau vergewaltigt. Dabei handelte es sich nach Polizeiangaben um Marokkaner, die am nächsten Tag festgenommen wurden. Die Polizeipräsenz in der Bogenmeile sowie die Videoüberwachung konnte das Verbrechen nicht verhindern. So weit sind die Fakten wohl unstrittig. Wenn die vier Männer die Tat begangen haben, wobei drei angeblich bereits gestanden haben, dann werden sie entsprechend dem Strafgesetzbuch verurteilt werden und eine Haftstrafe erhalten. D'accord.

Dann ging aber heute eine Presseaussendungs-Schlacht der Rechten los. Alle Marokkaner müssten aus Innsbruck abgeschoben werden (Federspiel, LF), Abschiebungen müssten leichter möglich sein und am Hauptbahnhof ein Polizeiwachzimmer eingerichtet werden (Zach, FI), Schuld an allem seien ÖVP, SPÖ und GRÜNE, die zu dem Vorfall schweigen (Gartlgruber, FP), die Verdächtigen dürften nicht auf der Klinik behandelt werden sondern nach Stein kommen (Rauch, VP), es sei eine Frechheit, dass ein Verdächtiger auf der Kinderklinik behandelt worden sei (Heis, FP).

Von vier Verdächtigen war einer offenbar verletzt und wurde noch in der Nacht in die Klinik eingeliefert und operiert. Anschließend wurde er mit Handschellen ans Bett gefesselt und unter Bewachung in ein Einzelzimmer auf der Kinderklinik gebracht, weil auf der Erwachsenenstation kein Platz war. Als dort Platz wurde, wurde er in die Erwachsenenstation verlegt.

Das heißt also: Vier Verdächtige wurden völlig zu Recht verhaftet und werden, wenn sich die Sache so bewahrheitet wie sie aussieht, wohl für länger ins Gefängnis wandern. Einer davon ist krank und wird medizinisch behandelt. Anschließend wird er zurück in die Justizanstalt kommen, um dort die Untersuchungshaft abzuwarten.

Und wo ist das Problem? Soll man ihn krepieren lassen?

Damit mich keiner missversteht: Ich verurteile selbstverständlich jede Vergewaltigung, egal von wem sie begangen wird. Vergewaltiger sollen nach dem Strafgesetzbuch behandelt und verurteilt werden. Aber deshalb bleiben sie Menschen und haben ein Recht auf medizinische Behandlung.

Quod scripsi, scripsi.

Bitte um Diskussion.

Ein Tag zum Feiern, aber auch zum Innehalten

Heute vor 65 Jahren endete die Blockade Leningrads durch die deutsche Wehrmacht.
Heute vor 64 Jahren wurde Auschwitz befreit.

Ein Tag zum Feiern, aber auch zum Innehalten und zum Nachdenken über die Qualität unserer Demokratie, über die Aktualität des Faschismus und rechtsextreme Strömungen.

Zum Nachhören: Interview mit Gebi Mair zum 27. Jänner

Montag, 26. Januar 2009

Gesetz oder nicht Gesetz?

Der Staatsvertrag von St. Germain aus dem Jahr 1920 ist eine feine Sache. Unter anderem garantiert er nämlich allen Menschen in Österreich die freie Verwendung der Sprache ihrer Wahl. Damit ist der Staatsvertrag allerdings nicht der einzige Bestandteil der Bundesverfassung, der das tut. Das Staatsgrundgesetz von 1867 tut nämlich Ähnliches. Auf landesgesetzlicher Ebene gibt es das allgemeine Diskriminierungsverbot im Tiroler Antidiskriminierungsgesetz, und auch die aktuellen Richtlinien für die Jugendarbeit des Landes Tirol stellen fest, dass in der Jugendarbeit niemand aufgrund seiner/ihrer Sprache diskriminiert werden soll.

Und Landesrätin Zoller-Frischauf tut es trotzdem.

In voller Kenntnis der gesetzlichen Lage fordert sie Jugendzentren auf, eine "Deutschpflicht" einzuführen und weiß auch, dass sie damit junge Menschen aus den Jugendzentren vertreibt. So scheint das mit den Law-and-Order-Parteien wie der ÖVP zu sein: Wenn das Gesetz der ÖVP nützt, dann volle Härte. Ansonsten, naja.

Herwig Van Staa erklärt ja schließlich auch in der heutigen TT: "Landespolitik und Parteiführung sind nicht zu trennen." Immerhin ehrlich.

Der Artikel der Tiroler Tageszeitung zur Deutschpflicht in Jugendzentren findet sich hier.

Sonntag, 25. Januar 2009

Bürgermeister verweigern Kontrolle

Aus meiner heutigen Presseaussendung, diesmal etwas ausführlicher:

„Im vergangenen Finanzkontrollausschuss hat sich ein ÖVP-Lehrstück der Extraklasse zugetragen“ berichtet der GRÜNE Landtagsabgeordnete Gebi Mair. Anlass war ein GRÜNER Antrag, wonach der Landesrechnungshof zukünftig auch Gemeinden unter 20.000 EinwohnerInnen prüfen können soll. Derzeit sind solche Gemeinden sowohl von der automatischen Prüfkompetenz des Landesrechnungshofs wie auch des Landesrechnungshofs ausgenommen.

„Es wäre im ureigensten Interesse der BürgerInnen, wenn Gemeinden unter 20.000 EinwohnerInnen auch geprüft werden könnten,“ verweist Gebi Mair auf warnende Beispiele aus anderen Bundesländern: „Die steirische Gemeinde Trieben ist bankrott und steht unter kommissarischer Verwaltung. Gemeinden in Burgenland und in Niederösterreich haben Geld in Aktienspekulationen verzockt. Ich gehe nicht davon aus, dass die Situation in Tirol auch so dramatisch ist, aber wissen können wir es nicht,“ erklärt er die Motivation für den GRÜNEN Antrag. Selbst im Regierungsprogramm von ÖVP und SPÖ auf Bundesebene werde die fehlende Prüfkompetenz für Gemeinden unter 20.000 EinwohnerInnen als Problem benannt.

Eine der Tiroler Kandidatinnen für eine Rechnungshofprüfung wäre sicherlich die Gemeinde Matrei in Osttirol, mit vermuteten bis zu 30 Millionen Euro Schulden für die 5.000 BürgerInnen. „Nun ist der Bürgermeister der Gemeinde Matrei i.O. auch Mitglied des Finanzkontrollausschusses“ ist Gebi Mair besorgt über die Rolle des ÖVP-Bürgermeisters und Landtagsabgeordneten Andreas Köll. „Köll gehörte zu jenen, die sich im Finanzkontrollausschuss am vehementesten gegen Prüfungen durch den Rechnungshof wehrten.“ Dies sei überhaupt nicht nötig, außerdem sei das Budget für die Gemeindeaufsicht einsehbar, erklärte er dort.
Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ abgelehnt. „Nicht einmal eine schriftliche Stellungnahme des Verfassungsdienstes und des Landesrechnungshof-Direktors dazu wollten sie einholen.“

„Für mich ist es sehr bedenklich, wenn sich ein Bürgermeister derart vehement gegen eine Prüfung wehrt und dafür auch sein Amt als Landtagsabgeordneter einsetzt“ erläutert Gebi Mair seine Besorgnis. „Wovor fürchtet sich ÖVP-Köll? Glaubt er, dass der Landesrechnungshof Dinge ans Licht bringen würde, die er lieber unter dem Teppich lässt? Ansonsten bräuchte er ja keine Angst vor einer Prüfung auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit durch den Rechnungshof haben“ verlangt Gebi Mair von den Bürgermeistern im Finanzkontrollausschuss, neben Andreas Köll (ÖVP, Matrei
i.O.) auch noch Jakob Wolf (ÖVP, Umhausen) und Klaus Gasteiger (SPÖ, Kaltenbach), ihren Widerstand gegen eine Prüfung im Interesse der BürgerInnen
endlich aufzugeben.

Samstag, 24. Januar 2009

Weiter unterschreiben gegen das Bergiselmuseum

Ab sofort sind AktivistInnen mit Unterschriftenlisten gegen das Bergiselmuseum unterwegs, und eine BürgerInnenversammlung im Innsbrucker Saggen ist in Planung. Inzwischen bitte weiter auf www.bergiselmuseum.info gegen den Unsinn am Bergisel unterschreiben und die Seite an FreundInnen weiterleiten.

Donnerstag, 22. Januar 2009

Der Tiroliban

Von Lukas Kindl, http://www.denk-zettel.org/

Welch kreative Köpfe es doch in Innsbruck gibt...

Aber nicht nur hierzulande, sondern auch in Wien, wie eine heutige Aussendung der ÖVP zeigt - darin wird Hofer sogar zur "Integrationsfigur":

Gahr: Wirken Andreas Hofers als Vorbild für heute und morgen

Utl.: Tourstart anlässlich des Tiroler Gedenkjahres am Heldenplatz

Wien (ÖVP-PK) - "Die Erinnerung an den Menschen Andreas Hofer ist zukünftig aufrechtzuerhalten, der Sandwirt war ein Vorbild in vielem, eine schillernde Integrationsfigur und ein besonderer Mensch", erklärt ÖVP-Südtirolsprecher Abg. Hermann Gahr anlässlich der heutigen Präsentation des Andreas Hofer Busses am Wiener Heldenplatz.****

So ein Landesrat a.D. hat es fein

So ein Landesrat außer Dienst hat es fein. Zum Beispiel, wenn er Erwin Koler heißt und in der Landesregierung nicht mehr gebraucht wurde. Bis 2008 erledigte er als Bildungslandesrat die Aufgaben des Landesschulratspräsidenten gleich mit. Dann allerdings wurden die Funktionen getrennt, damit Koler wieder einen eigenen Posten als Landesrat a.D. hat. Und wer zahlt’s? Wie immer.

Der Bezug von 141.000 Euro im Jahr ist ja schon einmal nicht schlecht, dazu kommen noch 4.400 Euro an Verfügungsmittel, damit er auch ab und zu jemanden einladen kann.

In einem Bericht des Landesrechnungshofes über die Fahrzeuglogistik des Landes findet sich aber nun eine weitere interessante Passage:

„Ein Springerfahrer (samt Fahrzeug) ist seit Anfang Juli 2008 aufgrund einer mündlichen Anweisung des Landeshauptmanns dem Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates für Tirol zugeteilt. In den letzten Jahren war aufgrund der Doppelfunktion Regierungsmitglied – Landesschulratspräsident eine solche Notwendigkeit nicht gegeben. Diese Situation ergab sich durch den Regierungswechsel. (...) Der LRH verweist in diesem Zusammenhang auf das Landes-Bezügegesetz 1998, LGBl. Nr. 23/1998 idF LGBl. Nr. 76/2003, wonach ein Dienstwagen dem Präsidenten des Tiroler Landtages und den Mitgliedern der Tiroler Landesreegierung gebührt. (...) Nach Ansicht des LRH ist diese Anweisung von der Tiroler Landesregierung als Kollegialorgan zu beschließen.“

Was das heißt?
- Ein Dienstwagen samt Fahrer steht eigentlich nur der Regierung und dem Landtagspräsidenten zu.
- Der Landesrat a.D. Erwin Koler hat aber trotzdem einen Dienstwagen samt Fahrer.
- Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage, sondern eine mündliche Anweisung des Landeshauptmannes.
- Die neue Regierung erhält Privilegien für alte Landesräte, obwohl diese inzwischen in einer Bundesbehörde tätig sind

Wenn die ÖVP es sich richten kann, dann richtet sie es sich auch...

Mittwoch, 21. Januar 2009

Was bleibt von Obamas Inauguration?

Gestern gab es in den amerikanischen Fernsehsendern viel Diskussion, welcher Satz von Obamas Antrittsrede wohl in den Geschichtsbüchern stehen bleiben werde. Hier jedenfalls die gesamte Rede in der Transkription der New York Times.

Meiner Meinung nach handelt es sich hierbei um den zentralen Satz: "The question we ask today is not whether our government is too big or too small, but whether it works (...)". Der Satz ist nicht nur wegen der Anleihe an John F. Kennedy ("Ask not, what your country can do for you...") auffällig, er beinhaltet wohl sehr verknappt das Politikverständnis von Barack Obama. Er ist ein Idealist, vor allem aber auch ein Pragmatiker. In seiner Rede hat er darauf hingewiesen, dass der Markt in vielen Bereichen eine sinnvolle Steuerungsmöglichkeit sei, aber nicht in allen Bereichen. Und dieser Satz beinhaltet den Aufruf, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Weg von der jahrelangen amerikanischen Diskussion über "big government" hin zu einer Diskussion, was notwendig sei.

Es war keine Rede der Schlagwörter, aber eine Rede voll tiefer Inhalte, und wir dürfen gespannt sein, was davon in den nächsten Monaten und Jahren, hinter der gigantesken Show von gestern, übrig bleibt.

Dienstag, 20. Januar 2009

15 Prozent

15 Prozent der jungen Männer fallen bei der Musterung beim Bundesheer durch einen Drogentest auf, wurde heute medial berichtet. Das finde ich aus mehreren Gründen erstaunlich. Zum einen habe ich ja so meine Zweifel, ob ein derartiges Massen-Drogenscreening eigentlich rechtlich zulässig ist, und zum anderen zeigt es, dass nicht so getan werden kann, als ob nur ein paar Junkies in Österreich Drogen konsumieren würden.

Eine drogenfreie Gesellschaft ist eine Illusion, und das Verbot von Drogen hat offensichtlich nicht dazu geführt, dass keine Drogen konsumiert werden. Das scheint mir ein guter Zeitpunkt darüber nachzudenken, ob die Repression gegen Drogen überhaupt erfolgreich sein kann. Die empirischen Ergebnisse jedenfalls sprechen dagegen. Damit fällt eines der großen Argumente der Verbots-FetischistInnen weg, dass die Illegalisierung den Konsum minimieren würde. Wie wäre es, einmal auszuprobieren, was sich durch eine Legalisierung an der Quote ändert? Ich bitte um rege Diskussion.

Montag, 19. Januar 2009

Antisemitismus bei den Tiroler Freiheitlichen

In den vergangenen Tagen gab es mehrere Medienartikel über eine Stellungnahme auf der Homepage des Rings Freiheitlicher Jugend Tirol zum Gaza-Krieg. Die Autoren des RFJ sprachen dabei Israel die Existenzberechtigung an, verwendeten NS-Vokabeln für die Beschreibung des israelischen Handelns ("Vernichtungskrieg") und noch vieles mehr. Der Artikel war derart offen antisemitisch, dass selbst der Tiroler FPÖ-Obmann Gerald Hauser sich davon distanzieren musste und ankündigte, sich von der beiden RFJ-Mitgliedern unverzüglich zu trennen.

Im Gästebuch des RFJ fand sich heute aber eine Stellungnahme eines RFJ-Vorstandsmitglieds, das erklärte, die Sache sei reines Mediengetöse, und natürlich werde niemand ausgeschlossen.

Jetzt stellt sich für mich die Frage: Wer lügt hier? Der RFJ oder die FPÖ? Man darf gespannt sein über die weitere Entwicklung.

Sonntag, 18. Januar 2009

Eva Lichtenberger am 2. Platz

Eva Lichtenberger 170, Monika Vana 61

Ulrike Lunacek gewinnt Abstimmung

Im zweiten Wahlgang Lunacek 128, Voggenhuber 106.

Johannes Voggenhuber

Derzeit spricht Johannes Voggenhuber in Klagenfurt von Europa als nicht eingelöstes Versprechen und von der unsichtbaren Hand des Marktes, die eine Faust macht. "Europa wird ein soziales sein oder es wird nicht sein" ist seine Conclusio.

Ulrike Lunacek

Derzeit spricht Ulrike Lunacek am Grünen Bundeskongress und betont ihre Absicht, den Abstand zwischen Brüssel und Wien und zwischen der Europaparlamentsfraktion und der Grünen Partei verringern zu wollen.

Eva Lichtenberger

Eva Lichtenberger spricht gerade als erste Kandidatin für die Listenerstellung der Europawahl am Grünen Bundeskongress in Klagenfurt. Sie versucht mit scharfen Angriffen gegen den Neoliberalismus Delegierte zu überzeugen, die in ihr vor allem eine Umweltpolitikerin sehen.

Samstag, 17. Januar 2009

Hope, Change

Die beiden Begriffe bringen die Stimmung vielleicht am besten auf den Punkt, die gerade im Raum lag, als das Wahlergebnis für Eva Glawischnig bekanntgegeben wurde: mit 97 Prozent wurde sie eben zur neuen Grünen Bundessprecherin gewählt wurde.

Freitag, 16. Januar 2009

Wie das Bergiselmuseum durchgedrückt wurde

Ich finde, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, wie das Bergiselmuseum durchgedrückt wurde. Wir Grüne stellen deshalb den Bescheid zur Verlagerung des Riesenrundgemäldes im Original auf unsere Protest-Seite www.bergiselmuseum.info - zum Nachlesen und Unterschreiben gegen den Unsinn am Mythosberg.

Hier ein Artikel aus dem Innsbrucker Stadtblatt zum Nachlesen, in dem es unter anderem um die Kosten und die zu erwartenden hohen Eintritte geht.

Hunger!

"Die Regierung hungert die Universitäten aus", das klingt auf den ersten Blick ja ein bisschen eigenartig. Sind die Universitäten ein hungriger Moloch, den man füttern muss? Oder geht es nicht viel mehr darum, dass die Regierung einem langsamen Hungertod der Bildungslandschaft in Österreich zusieht? Wir haben eine bildungspolitische Hungerkatasprophe, und keiner hilft.

Vor der Nationalratswahl (man erinnert sich: das war der Anti-Teuerungs-Wahlkampf) versprachen alle Parteien unisono, das Budget der Universitäten auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Das ist fast eine Verdopplung. Nun will die Regierung aus ÖVP und SPÖ aber nichts mehr davon wissen.

Real schrumpfende Uni-Budgets bedeuten weniger Leistungen für die Studierenden. Sie bedeuten weniger Forschung. Sie bedeuten in der Folge schlechtere Unis. In einem Land, das den steirischen Erzberg bereits restlos ausgebeutet hat sind Investitionen in Forschung und Lehre nicht nur eine Frage des Humanismus, nicht nur ein bildungspolitisches Anliegen. Sie sind auch ein wirtschaftspolitisches Anliegen, das dieser Gesellschaft langfristig ein Leben in materiellem Wohlstand sichern soll. Es sei denn natürlich, wir wollen das gar nicht, und das Hunger-Programm für die Universitäten soll zu einer regressiven Gesellschaft führen und in der Selbstversorgung enden. Nur hätte ich das bisher im Regierungsprogramm eigentlich nicht gelesen...

Das Kreuz mit den Bürgern

"Bürgerforum Tirol" nennt sich Fritz Dinkhausers Liste ja, und will ganz anders sein als alle anderen Parteien. Auf ihrer Homepage fand ich nun, bei einem Artikel über einen Stammtisch des Bürgerforums, folgende Zeilen:

Anschließend haben die Interessierten über die Tiroler Medienlandschaft und über interne Angelegenheiten des Bürgerforums disktutiert.

Ich will mich echt nicht in die Angelegenheiten anderer Gruppierungen einmischen, aber das klingt eigentlich ziemlich genau so, wie es bei vielen Parteien nun einmal zugeht: Zuerst über die Medien schimpfen und anschließend die Öffentlichkeit ausschließen.

Donnerstag, 15. Januar 2009

Entscheidung für Europa

Am Wochenende steht am Grünen Bundeskongress in Klagenfurt die Entscheidung über den/die Kandidaten/Kandidatin für die Europaparlamentswahl an. Eva Lichtenberger, Ulrike Lunacek und Johannes Voggenhuber stehen zur Wahl und stellten sich heute einer Diskussion mit den Tiroler Bundeskongress-Delegierten. Glücklich ist die Partei, die für Spitzenfunktionen gleich mehrere profilierte KandidatInnen zur Auswahl hat!

Mittwoch, 14. Januar 2009

Steixners Agrar-Holz

Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner (ÖVP) hat in einer Landtagssitzung, als er sich wegen der Agrargemeinschaften verteidigen musste, einen Fehler gemacht. Er hat nämlich uns Grünen angeboten, er schenkt uns sein Holz aus der Agrar Neustift und war dann überrascht, dass wir das Angebot auch angenommen haben.

Heute war es also so weit, und Georg Willi und ich waren in Neustift, um seine Bäume zu fällen. Wir werden sie dann in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis "Dienst am Nächsten" an bedürftige Neustifter BürgerInnen verteilen. 12 Bäume haben wir heute aufgearbeitet, ein bisschen Arbeit bleibt uns noch, dann werden wir sie verschenken können.

Hier die Beweisfotos:

Georg Willi

Gebi Mair

Gebi Mair und Georg Willi, im Hintergrund ein Teil des Tagewerks.


Der Bericht der Tiroler Tageszeitung mit vielen Fotos hier zum Nachsehen und -lesen.

Dienstag, 13. Januar 2009

Petition gegen das Bergiselmuseum

Stadträtin Uschi Schwarzl und Landtagsabgeordneter Gebi Mair

Unter www.bergiselmuseum.info gibt es eine Petition an die Landesregierung gegen das Bergiselmuseum. Nur, weil man jetzt das Riesenrundgemälde verlegen darf heißt das nämlich noch lange nicht, dass man auch muss. Bitte um zahlreiche Unterstützung!

Harald Walser zum Nachhören

Landtagsabgeordeter Gebi Mair und Nationalrat Harald Walser

Hier gibt es ein Interview mit dem Grünen Bildungssprecher im Nationalrat, Harald Walser zum Nachhören.

Und hier noch ein Link zu seinem Blog.

Brav sein, dann gibts Geld

Landesrätin Zoller-Frischauf legt heute in der Landesregierung neue Förderrichtlinien für die offene Jugendarbeit in Tirol vor. Ihre Stellungnahme dazu ist hier nachzulesen. Sie räumt bei den Jugendzentren ordentlich auf, nach dem Motto "brav sein, dann gibts Geld." Die "braven" Jugendzentren seien diejenigen, die "gscheit" arbeiten, erklärt sie dabei. Mehr Geld gibt es übrigens nicht, trotz angekündigter Jugendoffensive der ÖVP.

Diese Vorstellung passt ganz gut zu Zoller-Frischaufs Verständnis von Jugendpolitik. Zum Jugendbeirat hatte sie erklärt, sie wolle sich nicht von Jugendlichen "behindern" lassen. Nun will sie nicht, dass sich Jugendzentren öffentlich äußern. "Goschn halten, Hände falten" hat dieses System einmal ein ÖVP-Abgeordneter genannt. Ich hoffe nur, dass die Schäden in der Jugendarbeit, die Zoller-Frischauf damit anrichtet, nicht irreparabel sind.

Montag, 12. Januar 2009

"Morgen fahren die Bagger auf"

Dieses und ähnliche Schmankerln rund um die Übersiedlung des Riesenrundgemäldes auf den Bergisel finden sich hier zum Nachsehen, in einem Bericht von Tirol Heute.

Willkür statt Vernunft am Bergisel

Heute hat Ministerin Claudia Schmied (SPÖ) bekannt gegeben, sich über den Denkmalschutz-Bescheid für das Innsbrucker Riesenrundgemälde hinwegzusetzen und die Translozierung auf den Bergisel zu ermöglichen. Nachzulesen hier. Damit setzt sich die politische Willkür gegen die Vernunft durch, wie auch der Grüne Kultursprecher im Nationalrat, Wolfgang Zinggl hier feststellt.

Wir Grüne fordern nun eine Nachdenkpause. Die Tatsache, dass man das Riesenrundgemälde verlegen darf heißt noch lange nicht, dass man es auch muss. Das Bergisel-Museum mit Kosten zwischen 20 und 25 Millionen Euro ist ein teurer Unsinn und läuft den fachlichen Stellungnahmen des Denkmalschutzes entgegen. Das "öffentliche Interesse" wird seitens der SP-Ministerin mit dem Wunsch der ÖVP nach einem Prestigebau am Bergisel argumentiert, das kann man nur noch politische Willkür nennen.

Sonntag, 11. Januar 2009

Keine Unterstützung für einseitige Demonstration in Innsbruck

Am Samstag fand in Innsbruck eine Gaza-Demonstration statt, die sich als Anti-Israel-Demonstration entpuppte. Organisiert wurde sie maßgeblich von der Jugendorganisation von Milli Görüs. Ein Bericht mit Bildern findet sich auf TT.com

Wir Grüne hatten uns bereits im Vorfeld von dieser Demonstration distanziert, nachzulesen hier. Im Nachhinein ist diese Distanzierung umso wichtiger. Wenn auf einer Demonstration Plakate mitgetragen werden, die das Hakenkreuz und den Davidstern gleichsetzen, dann ist das einfach unerträglich. Und wer von getöteten palästinensischen Kindern spricht muss auch von getöteten Israelis sprechen.

Unter dem Deckmantel, nur für den Frieden zu sein entwickelt sich derzeit eine starke antisemitische Bewegung in Österreich, und dieser gilt es entgegen zu treten.

Samstag, 10. Januar 2009

Hanfkonferenz in Wien

In Wien findet gerade die Hanfkonferenz statt, bei der aktuelle Entwicklungen im Suchtmittelrecht und in der behördlichen Verfolgung diskutiert werden, und natürlich auch wie man sich dagegen schützen kann, und welche drogenpolitischen Entwicklungen sinnvoll wären. Jetzt folgt gleich ein gesundheitspolitischer Vortrag. Mehr Infos unter www.legalisieren.at und sobald ich wieder zurück bin.

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Auf der Konferenz wurden die Auswirkungen der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen für Suchtmittel in Österreich diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass die repressive Strategie gegen Drogen gescheitert ist und in Zusammenhang mit der verstärkten Überwachung der Gesellschaft zu sehen ist. Das beginnt bei der in Österreich dank Platter möglichen Telefonüberwachung, Handyortung, Anrufdatenspeicherung, IP-Ausforschung und vielem mehr, das auch ohne richterliche Anordnung möglich ist. Diskutiert wurden auch Strategien der Polizei, die sich an der Grenze oder außerhalb des Rechtsstaates bewegen, wenn es um Verfolgung von DrogenkonsumentInnen geht.

Anschließend folgte ein Vortrag über die Etablierung der Cannabismedizin in Österreich, die seit 1998 mit synthetischem THC arbeitet und bei vielen Erkrankungen Erfolge aufweisen kann. Mehr Info dazu auf www.cannabismedizin.at

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Und das Foto ist nicht spezial, ich weiß eh.

Freitag, 9. Januar 2009

Schenkt man sich Rosen in Tirol

Beim Festumzug für das Hofer-Jubeljahr im September wird also die Dornenkrone, das reaktionäre und revistionistische Schützen-Symbol nun doch mitgetragen, umhüllt von Rosen.

Für Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gibt es nicht zu erklären. "Alles wird ausgedrückt", ergänzt sein Südtiroler Kollege Luis Durnwalder. So heißt es in der Tiroler Tageszeitung: "Für Platter gibt es bei der „Rosenkrone" keinen Erklärungsbedarf. 'Geschichte, Gegenwart und Zukunft werden vereint, die Rosen weisen für das gemeinsame Tirol einen blühenden Weg im Herzen Europas.'"

Nach Marx wiederholt sich die Geschichte einmal als Tragödie und einmal als Farce. Nachdem der Festumzug 1984 die Tragödie war, wäre 2009 wohl die Farce dran, und die Landesregierung arbeitet eifrig daran, Marx Recht haben zu lassen. Als Seefelder Blumencorso verkleidet wird die Krone also durch Innsbruck gezogen, mir fällt angesichts des Rosen-Schmucks und Platters Erläuterung, wonach es nichts zu erklären gibt eigentlich nur ein Lied aus Carl Zellers Vogelhändler ein, erstaunlich passend auf den aktuellen Anlass:


Schenkt man sich Rosen im Tirol

Adam
Schenkt man sich Rosen im Tirol, Weisst du, was das bedeutet wohl? Man schenkt die Rosen nicht allein Man gibt sich selber mit auch drein! Meinst du es so? Verstehst du mich? Meinst du es so, dann Liebste, sprich! Meinst du es so, dann tröste mich, Gib mit der Rose mir auch dich!

Kurfürstin
Schenkt man sich Rosen im Tirol, Weiss man, was das bedeuten soll; Doch trifft der Brauch nicht ein, Wir sind am Rhein, bedenk's, am Rhein.

Adam
Mir winket neues Liebesglück Aus dieses Mädchens Blick. Ja, ja, die Rosen sind mein, Die Rosen nicht allein.

Kurfürstin
Doch vielleicht bring' ich dir Glück, Drum nehm die Rosen ich nicht zurück. Ja, ja, die Rosen sind dein, Doch die Rosen nur allein.

Weps und Adelaide
Ich weiss nicht, was draus werden soll; Die Geschichte wird zu toll! Zieht sich die Fürstin nicht zurück, Wird der Skandal noch publik!

Chor
Schenkt man sich Rosen im Tirol, Weiss man, was das bedeuten soll, Er kennt sich aus, hat wirklich Glück, Einen neuen Schatz im Augenblick. Sie ist für ihn, es hat den Schein, Beinah zu schön, beinah zu fein.

Donnerstag, 8. Januar 2009

Verzockt Platter die Landesbank?

Die "Hereinnahme eines strategischen Partners durch die Ausgabe junger Aktien" sei eine Option für die Hypo Tirol, die landeseigene Bank, war heute in den Medien zu lesen. Das ist eine hübsche Formulierung für einen Teilverkauf. Dass die Hypo überlegt, über eine Kapitalerhöhung einen Teil des Landesbesitzes zu verkaufen ist der Gipfel des unseriösen Handelns, das Platter bei der Hypobank an den Tag legt. Dabei war die Sache eigentlich recht einfach, die Hypo braucht eine Stärkung des Eigenkapitals, und diese Stärkung ist durch eine Umschichtung im Landesvermögen möglich. Dafür erhält das Land sogar noch Zinsen von der Hypo, verdient also daran. Aber Platter bestand darauf, das Bankenhilfspaket des Bundes in extenso zu prüfen, bis es für die Bilanz 2008 zu spät war. Und nun muss man offenbar sogar an einen Notverkauf denken. Das ist ein echtes Armutszeugnis für die sogenannten "Wirtschaftspartei" und ihren Landeshauptmann.

Hier meine heutige Presseaussendung zum Thema.

Mittwoch, 7. Januar 2009

Der missionarische Charakter von Kreuzen

Die heutige TT berichtet davon, dass ich der Ansicht bin, dass Kreuze in Schulklassen einen missionarischen Charakter haben. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass es hierzu eine lebhafte Online-Diskussion geben wird: herzlich willkommen!

Ich stelle dazu als Frage in den Raum: Wenn Kreuze in den Schulklassen keinen missionarischen Charakter hätten, wozu sollte man sie dann aufhängen?

Einladung zur Diskussion mit Harald Walser

Einladung zur Diskussion mit dem neuen Bildungssprecher der Grünen, Nationalrat Harald Walser

Montag, 12.1.09, 18 Uhr
Grünes Büro, Museumstraße 11, Innsbruck

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

Dienstag, 6. Januar 2009

Schon ein Drittel gegen Kreuze in den Schulen

Die Tiroler Tageszeitung veröffentlichte heute eine Umfrage zum Thema Kreuze in den Schulklassen:

69%: Nur Kreuz soll hängen
13%: gar keine religiösen Symbole
9%: auch andere religiöse Symbole
8%: ist mir egal, weiß nicht
1%: keine Angabe

Das bedeutet, dass immerhin ein Drittel der Bevölkerung gegen die rigidestmögliche Ansicht ist, dass nämlich nur Kreuze hängen dürften. Das finde ich gar nicht einmal so wenig. Und immerhin 13% denken so wie ich, das passiert auch nicht immer...

Man kann jetzt natürlich die Diskussion insgesamt für etwas unsinnig erklären, weil per Gesetz ja auch jetzt schon die Möglichkeit besteht, mehrere Symbole aufzuhängen. Trotzdem steht dahinter natürlich eine größere Diskussion - der Islam hat überhaupt kein eindeutiges Symbol, das man aufhängen könnte, und das würde auch nicht zum islamischen Verständnis passen. Nicht alle Religionen dieser Welt sind so missionarisch wie der Katholizismus. Wenn hierzulande von rechts schon immer die Diskussion um die Militanz eines Minaretts als religiöses Kampfsymbol bemüht wird, dann sollte durchaus auch der missionarische Charakter von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden angesprochen werden. Diese Missionierung sollte eigentlich nicht auch noch staatlich unterstützt werden.

Montag, 5. Januar 2009

Wie weiter in Israel?

Wenn man nicht rechtschreiben kann...

In israelischen Zeitungen beschäftigen sich KommentatorInnen heute mit der Frage, wie es in Gaza weitergehen soll. In Haaretz wird argumentiert, es brauche eine Öffnung der Grenze zwischen Ägypten und Gaza, dafür sei aber eine pan-arabische Verständigung notwendig. Ägypten will natürlich nicht für den Gaza-Streifen verantwortlich sein, deshalb müsste die Palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle des Grenzübergangs Rafah übernehmen. Das hingegen will die Hamas nicht. Wenn die Hamas zustimmen würde, wäre die humanitäre Krise, von der allethalben die Rede ist halb so groß.

In der Jerusalem Post gibt es, neben Hinweisen in einigen Artikeln darauf, dass die Amtsperiode von Mahmoud Abbas demnächst ausläuft und er heftig darum kämpft, nicht von der Hamas abgelöst zu werden, eine Idee, welches Ziel Israel im Innersten mit der derzeitigen Aktion verfolgen könnte: So wie Scheich Hassan Nasrallah, Chef der Hizbollah im Libanon nach dem Libanon-Krieg 2006 sollte die Hamas erklären: "Wenn ich gewusst hätte, dass es das ist, was die Israelische Armee tut, dann hätte ich niemals Raketen auf Israel gefeuert."

Auch wenn Israel derzeit die PR-Schlacht zu verlieren scheint, hier trotzdem eine spannende Innovation, ein Youtube-Channel der IDF.

Kann mir das jemand erklären?

Laut heutiger Tiroler Tageszeitung seien die TirolerInnen, insbesondere die Jungen, mehrheitlich für einen Zusammenschluss von Nord- mit Südtirol. Nehmen wir einmal an, die Umfrage der TT hätte irgend etwas mit der Realität zu tun. Kann mir jemand erklären, wie es dazu kommt? Ist das lediglich romantische Verklärung? Ist das dumpfer Tirolismus, ist das Nationalismus, ist das Träumerei, ist das ein derart unwichtiges Thema dass in der Umfrage verfälschte Ergebnisse herauskommen, ist das Expansionismus?

Ich vermute einmal, dass vielen gar nicht so sehr an Südtirol oder den SüdtirolerInnen gelegen ist, sondern daran, das österreichische Gefühl der Unterlegenheit auszumerzen. "Größer" scheint dabei die Devise für das Land zu sein, Hauptsache größer. Historisches Unrecht, wie es den ÖsterreicherInnen in der Vergangenheit angeblich immer angetan worden sei, könnte damit wieder gut gemacht werden etc. Also vor allem ein Schritt zur Selbsterhebung, über die Geschichte und über das eigene Unterlegenheitsgefühl. Könnte daran etwas dran sein?

Putschisten in Guinea verkürzen Transition

Die neue Regierung in Guinea unter Moussa Dadis Camara kann sich über die Unterstützung der Organisation der Guineer in den USA freuen, wie hier zu lesen ist. Beim Besuch des französischen Entwicklungsstaatssekretärs hat Camara sich bereit erklärt, die Transitions-Periode bis zu demokratischen Wahlen von zwei Jahren auf 12 Monate zu verkürzen, wie hier nachzulesen ist.

Spannend jedenfalls die Neujahrsansprache von Camara, in der er noch einmal erklärt, warum es notwendig war, die Macht in Guinea zu übernehmen, und welche Ziele er hat. Es ist sehr spannend, hier zu sehen, welche Dinge er in Guinea für skanalös hält. Es ist natürlich schwierig, die Sache aus der Ferne zu beurteilen, aber bisher scheint mir die Entwicklung nicht schlecht zu laufen.

Sonntag, 4. Januar 2009

Arabische Brüder

Gestern konnte ich auf CNN Saeb Erekat bewundern, den Chefunterhändler der PLO. Er verlangte, Israel solle sofort seinen Beschuss des Gaza-Streifens einstellen, damit es zu einem "nationalen Dialog" unter den palästinensischen Fraktionen PLO und Hamas kommen könnte. Die CNN-Sprecherin fragt Erekat, warum dieser Dialog jetzt Fortschritte bringen sollte, wo doch seit dem Rückzug der Israelis aus dem Gaza-Streifen 2005 und in den vergangenen 6 Monaten des Waffenstillstands dieser Dialog nicht funktioniert habe und die Hamas beständig Südisrael mit Raketenangriffen in Angst und Schrecken versetzt habe. "My point is only that violence will not bring any solution" erklärte Erekat. Ja, schön und gut, aber non-violence seitens der Israelis gegenüber der Hamas hat irgendwie auch nicht die Lösung gebracht. Erekat gestand jedenfalls zu, dass Mahmoud Abbas keinerlei Einfluss auf die Hamas hat, bestand aber trotzdem auf dem "nationalen Dialog" unter einem "Egyptian Umbrella", also einem ägyptischen Regenschirm.

Wie dieser ägyptische Regenschirm aussieht, das wurde heute deutlich. Während die arabische Welt, Ägypten inklusive, Israel öffentlich für seine Militäraktion geiselt, hat Ägypten an der Grenze zum Gaza-Streifen 1000 zusätzliche Polizisten aufmarschieren lassen. 500 PalästinenserInnen seien nach Ägypten geflüchet, 125 aber von der Polizei aufgegriffen und wieder zurückgeschickt worden. Verhalten sich so arabische Brüder? Öffentlich klagen, Gaza sei ein Gefängnis, und dann den Grenzübergang in Rafah für Flüchtlinge geschlossen halten? Was kann das Argument sein? Will man den Hamas-Führern keine Fluchtmöglichkeit lassen? Das kann ja nicht wirklich das Argument sein. Wenn sich jemand aus dem Gaza-Streifen in Sicherheit gebracht hat, dann sind es wohl die Feiglinge der Hamas-Führung.

Die israelische Strategie ist für meine Begriffe aber derzeit noch etwas unklar. Man will sich vor Raketenangriffen in Südisrael schützen. Angesichts der Tatsache, dass bereits Beersheba getroffen wurde und Tel Aviv nicht viel weiter von Gaza entfernt ist als Beersheba nur zu verständlich. Aber was wird Israel tun, wenn der Gaza-Streifen erst wieder besetzt ist? Dazu wird es zweifelsohne kommen, mit Opfern auf beiden Seiten. Die Hamas erhält eine Gelegenheit, ZivilistInnen vor ihre militärischen Einrichtungen zu stellen und dann zu behaupten, Israel greife ZivilistInnen an. Das kennen wir schon. Israel kann es also darauf anlegen, die militärischen Arsenale der Hamas zu vernichten. Das Ziel ist unterstützenswert, aber kann so eine Aktion nachhaltig sein? Wird die Hamas sich nicht wieder bewaffnen?

Ich verstehe die israelische Position, ich kann die Vorgangsweise nachvollziehen, aber wie sieht die Lösung schlussendlich aus?

Spannend jedenfalls: Österreich hat seit einigen Tagen einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat über. Hat jemand bereits eine öffentliche Diskussion darüber vernommen, wie sich Österreich dort verhalten soll? Ich würde einmal vorschlagen Österreich soll sich für eine Waffenruhe unter internationaler Beobachtung, nach dem Modell des Südlibanon einsetzen. Wie wäre das?

Samstag, 3. Januar 2009

Freitag, 2. Januar 2009

Das historische Gruselkabinett

"Vor 200 Jahren ist Tirol unter Andreas Hofer erfolgreich für Freiheit und Selbstbestimmung eingetreten. Die Selbstbehauptung unseres Landes werden wir mit Stolz feiern (...)"

So formuliert die Landesregierung seit heute in Inseraten in Zeitungen ihre Motivation für das "Gedenkjahr 2009", das an das Jahr 1809 erinnern soll. Es ist schon irgendwie erstaunlich - die wissenschaftliche Aufarbeitung der Ereignisse der Jahre rund um 1809 waren schon einmal weiter.

- "Erfolgreich" ist relativ, immerhin endete Andreas Hofer vor dem Erschießungskommando, und Tirol war immer noch ein Teil Bayerns, als er starb wenn ich mich nicht irre
- "Für Freiheit" ist wohl auch relativ; die Freiheit, die Hofer meint ist jedenfalls nicht die bürgerliche Freiheit, die die Bayern meinten
- "Für Selbstbestimmung" ist allerdings nicht relativ, sondern einfach falsch. Hofer wollte einen theokratischen Gottesstaat, aber keine Gesellschaft selbstbestimmter Menschen. Da muss man jetzt nicht seine Sittengesetze bemühen, mittels denen er Dekolletées und Ähnliches für Frauen verbot, aber die Überfälle auf die jüdische Bevölkerung von Innsbruck wäre schon ein guter Tipp, wie die "Selbstbestimmung" Hofer ausgesehen haben könnte.
- "Die Selbstbehauptung", was ist denn damit gemeint? Bauernhorden, die in Innsbruck einfielen obwohl die Innsbrucker Bevölkerung das keinesfalls wollte, und die dann Raubzüge in den südbayerischen Raum unternahmen, fällt das unter Selbstbehauptung?

Wer kommt nur auf die Idee, derart jämmerliche Inserate mit falschen Behauptungen zu schalten? Das ist die Wiederauferstehung des historischen Gruselkabinetts... Auf ein spannendes 2009!