Samstag, 28. Februar 2009

Ertappt

Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner muss sich in der Causa Bauern-Bankomat Landwirtschaftskammer ziemlich ertappt vorgekommen sein. Wie sonst könnte es kommen, dass der selbstherrliche Bauernbundobmann noch am selben Tag, an dem wir den Missbrauch der ÖVP-Macht in der Regierung aufgezeigt haben erklärt, er wolle in der Landesregierung bald eine Verordnung zur Mittelverwendung für die Landwirtschaftskammer beschließen lassen?

Für mich erweckt das den Eindruck, dass sich Steixner ertappt fühlt und eigentlich noch mehr dahinter steckt als bisher vermutet. Es kann nicht nur um jene 150.000 Euro gehen, die die Landwirtschaftskammer jährlich an Miete an den Bauernbund zahlt. Es kann nicht nur darum gehen, dass die Landwirtschaftskammer den Verand der Bauernbundzeitung mit ihren "Landwirtschaftlichen Blättern" subventioniert. Es muss schon auch mit jenen 8 Millionen Euro zu tun haben, die jährlich vom Land an die Kammer überwiesen werden. Wir dürfen auf weitere Erkenntnisse gespannt sein.

Freitag, 27. Februar 2009

Die Landwirtschaftskammer als Bauern-Bankomat

Gebi Mair, Georg Willi

Der ÖVP-Bauernbund bedient sich schamlos am Bauern-Bankomat namens Landwirtschaftskammer. Über 8 Millionen Euro jährlich gibt es keine Verwendungsnachweise und die Landesregierung weigert sich, Richtlinien für die Verwendung der Gelder zu erlassen.

Infos dazu und noch viel mehr, wie die ÖVP die Landwirtschaftskammer ausnutzt finden sich hier.

Unser Landeshauptmann, der Bischof

Darf ich vorstellen? Unser Landeshauptmann, der Bischof.

"Seine Exzellenz Diözesanbischof Manfred Scheuer gibt sich die Ehre, zum Gottesdienst anlässlich der ordentlichen Sitzung der Österreichischen Bischofskonferenz am Dienstag, 10. März 2009 einzuladen. Um verlässliche An- bzw. Abmeldung wird gebeten: Tel. +43/512/508-2232 oder e-mail an repraesentation@tirol.gv.at" steht da, auf offiziellem Papier des Landes, Tiroler Adler inklusive.

Habe ich etwas versäumt? Ist Bischof Scheuer jetzt unser neuer Landeshauptmann? Oder warum lädt die Repräsentationsabteilung des Landes sonst zu einem Gottesdienst mit ihm?

Ich weiß, es ist nur eine kleine Sache, aber doch eine symptomatische. In Tirol kann offenbar zwischen Kirche und Staat nicht getrennt werden, und das Land selbst lädt zum (katholischen) Gottesdienst ein. Gibt es im Büro des Landeshauptmannes niemanden, der irgendwann "Halt! Stopp!" sagt und sich überlegt, ob es eigentlich einen Unterschied zwischen dem Land Tirol und der katholischen Kirche gibt? Offensichtlich nicht, sonst käme man wohl kaum auf die Idee, auf Papier des Landes zum Gottesdienst mit den österreichischen Bischöfen (das sind diejenigen, die Lesben und Schwule heilen wollen - oder doch nicht, je nach Stand der Forschung) einzuladen. Unser neuer Landeshauptmann ist offensichtlich der Bischof selbst. Das übertrifft sogar noch die Koalitionsverhandlungen, die wir Grüne 2006 in Innsbruck mit Hilde Zach geführt haben. Damals wollten wir die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen an einem öffentlichen Krankenhaus in Innsbruck einrichten, und Hilde Zach meinte, diese Frage solle besser der Bischof entscheiden und wir könnten ja mit ihm darüber diskutieren...

Donnerstag, 26. Februar 2009

Dummheit zum Quadrat

Dummheit zum Quadrat, anders kann man die Pläne der SPÖ-Bildungsministerin wahrscheinlich nicht mehr nennen. "Geht's einmal was arbeiten", diese Aufforderung an LehrerInnen scheint immer zu ziehen, und wenn eine Partei einmal in einer Krise ist, dann kann man dieses Thema immer noch aus der Mottenkiste herausziehen. LehrerInnenbeschimpfung kommt immer gut, hat doch jedeR den einen Lehrer oder die andere Lehrerin im Kopf, den/die es sich lohnt zu beschimpfen, und deren/dessen Vorbereitungen immer schon 20 Jahre alt waren. LehrerInnen zu beschimpfen macht zwar den Unterricht nicht besser, und die Tatsache dass LehrerInnen in den USA mehr Nettounterrichtszeit haben als in Österreich und jene in Finnland weniger könnte uns auch zu denken geben, aber offensichtlich gilt das Motto: Hauptsache etwas gesagt.

Damit wäre aber erst die erste Dummheit erklärt. Damit der SP-Vorschlag Dummheit zum Quadrat wird braucht es schon noch ein bisschen mehr. Zum Beispiel: in der Wirtschaftskrise vorschlagen, LehrerInnen sollen doch mehr arbeiten. In vielen Betrieben wird derzeit auf Kurzarbeit umgestellt, um die Angestelltenzahlen halten zu können. LehrerInnen will man aber offensichtlich nicht im Beruf halten, sonst würde man ihre Arbeitszeit nicht erhöhen. Ist das wirklich das Ziel der SPÖ-Bildungspolitik, arbeitslose LehrerInnen weil andere LehrerInnen mehr unterrichten?

Eigentlich bräuchten wir eine Schulreform, die auch das Verständnis der LehrerInnenarbeit neu definiert. LehrerInnen brauchen ordentliche Arbeitsplätze in der Schule und nicht nur einen halben Quadratmeter im Konferenzzimmer. Dann ist es auch zumutbar von ihnen zu verlangen, am Nachmittag in der Schule zu bleiben und ihre Unterrichtsvorbereitung dort zu erstellen. Und gleichzeitig könnten LehrerInnen dort auch ansprechbar für SchülerInnen mit Fragen sein, sogar Nachhilfe wäre möglich wo notwendig; das würde dann allerdings nicht mehr Nachhilfe, sondern individuelle Förderung heißen, wie es sowieso Aufgabe der Schule wäre.

Aber von diesen und anderen Überlegungen scheint die Bildungsministerin derzeit eher nicht getrieben. Aber was noch keine Gehrer ist kann immer noch werden...

Presseaussendung Gebi Mair

ORF Tirol mit Reaktionen zum Schmied-Vorschlag

Mittwoch, 25. Februar 2009

Die Zeit des Zauderns ist vorbei

Die Arbeitslosenzahlen in Tirol gehen ungebremst nach oben. Zuerst waren LeiharbeiterInnen betroffen, inzwischen geht die Kurzarbeit tief in die Stammbelegschaften und auch die Kündigungen. Bei Jungen haben wir einen Anstieg der Arbeitslosenquote um +20%. Jetzt darf nicht mehr gezaudert werden, es braucht dringend Maßnahmen für sichere Arbeitsplätze in Tirol. Die Tiroler ÖVP schnarcht dabei vor sich hin, sogar die ÖVP in Salzburg hat inzwischen erkannt, was die Tiroler Volkspartei zu sehen verweigert.

Presseaussendung Gebi Mair Landesanleihe

Dienstag, 24. Februar 2009

Kennen Sie den schon?



Wer bis jetzt der Meinung war, der Tiroler Landtag sei durch nichts zu übertreffen wird nun eines besseren belehrt. Ein best of des niederösterreichischen Landtagsabgeordneten Karl Schwab (FPÖ) aus den Landtagssitzungen vom 2.10.08 und 20.11.08 - schauen Sie Ihnen das an...

Nun doch eine Feier für Elisabeth Görgl

Landeshauptmann Günther Platter hatte zur Feier "unserer Ski-Helden" von der WM in Val d'Isère eingeladen. Auf Elisabeth Görgl war dabei vergessen worden, angeblich weil sie gar keine Tirolerin sei. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass sie doch eine Tirolerin ist, weil sie seit ihrem 15. Lebensjahr hier lebt und außerdem eine Tiroler Mutter hat; Traudl Hecher, die ebenfalls Schifahrerin war. Peinlich für den Landeshauptmann, musste er doch inzwischen zugestehen, dass es doch eine Feier für Elisabeth Görgl gibt. Ich freue mich jedenfalls, dass jetzt nicht nur "unsere Ski-Helden" geehrt werden, sondern auch die Heldin.

Die Tiroler Tageszeitung berichtet.

Montag, 23. Februar 2009

Südtirol ist doch Italien

Am Brenner befand sich bis vor Kurzem eine Tafel auf der stand "Südtirol ist nicht Italien." Inzwischen befindet sie sich nicht mehr dort, und es gibt es spannendes Berufungserkenntnis des Landes Tirol.

Der rechte Südtiroler Landtagsabgeordnete Sven Knoll wollte per Berufung die Entfernung der Tafel bekämpden. Nun ist aber behördlich festgestellt, dass Südtirol sehr wohl Italien ist. Zu entfernen war weiters die Zusatztafel, die die Trennung als "Unrecht" bezeichnet, und die Berufung erkennt auch, dass es sich angesichts des Textes nicht um "Begrüßungstafeln" handle. Ich finde das schön, dass jetzt straßenverkehrsrechtlich festfestellt ist, dass Südtirol sehr wohl zu Italien gehört, unabhängig davon, was von rechter politischer Seite behauptet wird, und der politische Kampf um die Deutungshoheit damit auch eine rechtliche Stützung erhält.

Freitag, 20. Februar 2009

Die Enkel von Andreas Hofer

Wann ist man eigentlich Tiroler oder Tirolerin? Seit dieser Woche ist die Diskussion um einen Aspekt reicher.

Zur Vorgeschichte: Im französischen Val d'Isère fand die alpine Schi-Weltmeisterschaft statt. Das österreichische Team hat dort mehr schlecht als recht abgeschnitten. Einige Erfolge gab es dennoch zu verzeichnen, und nach einer Weltmeisterschaft ist es üblich, dass die erfolgreichen AthletInnen in ihrer Heimat entsprechend gefeiert werden.

So war es auch in Kirchberg. Lindsey Vonn, John Kucera und Michael Janyk wurden dort von 2.000 Menschen gefeiert. Alle drei sind keine gebürtigen Kirchberger, sondern eine US-Amerikanerin und zwei Kanadier, die jedoch seit einigen Jahren in Kirchberg wohnen.

Szenenwechsel zum Landhausplatz. Dort gab es einen landesüblichen Empfang für Manfred Pranger, Benjamin Raich und - nein halt, niemand mehr. Niemand mehr? Wirklich, niemand mehr. Dabei hat doch Elisabeth Görgl eine Bronzemedaille bei der Weltmeisterschaft gewonnen. Nun ist Görgl zwar in der Steiermark geboren, hat aber mehr als die Hälfte ihres Lebens in Tirol gewohnt. Zuerst maturierte sie in Stams, und seitdem wohnt sie in Innsbruck-Hötting.

Seitens des Landeshauptmann-Büros erklärt man das so: "vielen dank für ihr schreiben. zu ihrer information: bei elisabeth görgl handelt es sich um eine gebürtige steirerin. der empfang seitens des landes war für die bei der wm erfolgreichen tiroler skifahrer gedacht. "

Was lernt uns das? Im Tirol Günther Platters muss man wohl ein Enkel von Andreas Hofer sein, um seitens des Landes geehrt zu werden; mehr als die Hälfte des Lebens in Tirol zu leben reicht offenbar nicht aus.

In diesem Sinne: Daumen hoch für Kirchberg, das sich mit allen erfolgreichen SportlerInnen freut, die dort wohnen. Und die Zitrone für den Landeshauptmann, der eine erfolgreiche Sportlerin nicht ehren will, obwohl sie in Tirol wohnt. Am falschen Ort geboren muss man wohl sagen...

Die Tiroler Tageszeitung hat inzwischen auch einen Artikel daraus gemacht.

Kränze für Hofer, aber kein Museum

Zum 199. Todestag Andreas Hofers wurden am Bergisel wieder einmal Kränze niedergelegt, von Schützen wurde geschossen, von MusikantInnen gespielt und von Bundesheer-RekrutInnen gefroren. Wir Grüne waren mit einem Transparent dort, das gegen die Verlegung des Riesenrundgemäldes auf den Bergisel protestierte und die Reaktionen waren erstaunlich positiv. Viele Angehörige von Traditionsvereinen zeigten ihre Solidarität und sprachen sich gegen den Museums-Neubau aus. In diesem Sinne: Alle Kränze dieser Welt für Hofer, aber kein Museum!

Donnerstag, 19. Februar 2009

Mit den Augen der Polizei

In der Grünen Bezirksgruppe Innsbruck hatten wir gestern zwei Kommandanten der Stadtpolizei Innsbruck bzw. der Bundespolizeidirektion Innsbruck zu Gast, um mit ihnen über Fragen der Sicherheit aus Sicht der Polizei in Innsbruck zu diskutieren. Dabei erzählten sie unter anderem, dass die Gruppe junger Männer aus dem Maghreb, von der medial so viel die Rede ist, derzeit aus ca. 40-45 Personen besteht, die der Polizei alle bekannt sind. Über die vergangenen Jahre dürften insgesamt ca. 350 dieser jungen Männer in Innsbruck gewesen sein. Manche sind weitergezogen, manche zurückgegangen, manche sitzen im Gefängnis und manche haben den Ausstieg aus der Szene geschafft.

Aus polizeilicher Sicht könne man sagen, dass es nicht so etwas wie einen Boss der Bosse gebe, der alle dirigiere. Im Gegenteil, es handelt sich um rivalisierende Gruppen. Der Großteil der Gewalt findet deshalb auch innerhalb der Jungs statt, die überwiegend vom Drogenhandel in Innsbruck leben. Für die Polizei ist dabei völlig selbstverständlich: Wenn es eine Nachfrage gibt, dann wird auch ein Angebot geschaffen. Und dieses Angebot füllen die Jungs aus Nordafrika aus.

Für die Polizei gibt es derzeit keinen Kriminalitäts-Notstand in Innsbruck. Man müsse schon genau darauf achten was passiert, meinten sie. Auch wenn die Zahl der von Nordafrikanern verübten Straftaten (ca. 200 im Jahr) verglichen mit der Zahl der insgesamt in Innsbruck angezeigten Straftaten (ca. 14.000) zwar gering sei, so gebe es doch ein hohes Maß an Gewalt, insbesondere an gefährlichen Drohungen. Das Problem der Polizei ist eher, dass Medien aufbauschend berichten und damit auch wieder die Polizei unter Druck setzen.

Die beiden anwesenden Polizeikommandanten unterstützten im Gespräch gestern alle Bemühen zu einer verbesserten Sozialarbeit und für mehr Angebot, beispielsweise eine Notschlafstelle oder Bildungs-Angebote. Sie sehen die Polizei selbst in einer gewissen Zwickmühle: Sie können Straftaten feststellen, und die Menschen gehen nach Verurteilung auch ins Gefängnis. Aber das Gefängnis scheint für sie nicht so abschreckend zu sein wie die Drohung, zurück nach Hause gehen zu müssen, das ist offenbar für alle das Schlimmste. Deshalb gibt es auch keine Kooperation für eine eventuelle Rückführung. Dazu kommt noch die Kooperationsverweigerung der marokkanischen Behörden.

Es war ein realistisches Bild, das die beiden Herren gestern gezeichnet haben. Gefragt danach, ob sie sich zusätzliche gesetzliche Möglichkeiten wünschen, die ihre Arbeit erleichtern würden war eigentlich Zufriedenheit mit den derzeitigen Mitteln herauszuhören. Natürlich gebe es auch aus ihrer Sicht Verbesserungsmöglichkeiten, aber im großen und ganzen hätten sie die Sache im Griff. Gefreut hat mich ihre Unterstützung für Sozialarbeit und für Angebote zum Ausstieg, ich denke in diese Richtung werden wir weiter arbeiten müssen.

Mittwoch, 18. Februar 2009

Rundgemälde bleib!

"Rotundenschandbescheid" nannte gestern Renée Gautron vom Innsbrucker Panorama-Verein den Bescheid zur Translozierung des Riesenrundgemäldes auf den Bergisel, erlassen von Kulturministerin Schmied. Gestern abend fanden sich im Haus der Begegnung auf Initiative der Grünen ca. 70 Menschen, vor allem aus dem Saggen ein, um darüber zu diskutieren was noch gegen die Verlegung des Riesenrundgemäldes auf den Bergisel getan werden könnte. Bei den Anwesenden handelte es sich um eine bunte Mischung mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen aber doch mit einem gemeinsamen Ziel, nämlich den unsinnig teuren Bau des Bergiselmuseums zu verhindern und das Riesenrundgemälde in der Rotunde zu attraktivieren. Einige Ideen, was getan werden könnte wurden auch geboren und man darf gespannt sein, was davon in den nächsten Wochen umgesetzt wird.

Dienstag, 17. Februar 2009

Montag, 16. Februar 2009

Freitag, 13. Februar 2009

Kein Platz für den rechten Kommers

Wir Grüne werden in Stadt und Land beantragen, dass keine öffentlichen Veranstaltungsräume für den rechten Festkommers schlagender Burschenschaften im Juni in Innsbruck zur Verfügung gestellt werden. Man darf gespannt sein, wie sich die anderen Parteien dazu verhalten.

Hier meine Presseaussendung dazu.

Donnerstag, 12. Februar 2009

"Man soll kein Problem machen, wo keines ist"

Lesben und Schwule wissen, was es bedeutet in einer homophoben Gesellschaft zu leben. Gerade dieser Tage erfahren wir wieder, wie wir von so manchen Repräsentanten geschätzt werden. Homophobie ist ein gravierendes Problem, und ich habe deshalb Anfragen an alle acht LandesrätInnen der Tiroler Landesregierung gestellt mit der Frage, welche Maßnahmen sie zur Sensibilisierung setzen.

7 LandesrätInnen gaben abschlägige Antworten, 1 Landesrat überraschte positiv, und zwar nicht jemand von dem man es erwartet hätte.

Hier der Reader zu meiner heutigen Pressekonferenz dazu zum Nachlesen.

Bericht von ORF Tirol.

Bericht der Tiroler Tageszeitung.

Mittwoch, 11. Februar 2009

O Herr, vergib uns unsere Sünden

Vizekanzler Josef Pröll muss ein ziemlich schlechtes Gewissen als Umweltminister haben. Spenden an Umweltschutzorganisationen sind nämlich steuerlich nicht absetzbar. Für den Kirchenbeitrag hingegen hat die Bundesregierung gestern eine höhere Absetzbarkeit von der Steuer beschlossen.

Mehr zu Prölls Ablasshandel für seine Sünden hier.

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BTW: Der Bischof von Feldkirch findet, Homosexualität sei wie Alkoholismus, hier.

Dienstag, 10. Februar 2009

Nicht nur für Reiche

Dass die Bundesregierung heute in Sillian Steuerentlastungen für Gutverdienende beschließt wird diese freuen. Auf die Arbeitslosen vergisst sie leider. Österreich hat EU-weit das zweitniedrigste Arbeitslosengeld. Gerade jetzt, wo immer mehr Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen sind wäre es wichtig dafür zu sorgen, dass Arbeitslosigkeit nicht auch sofort Armut bedeuten muss. Hier in Osttirol ist jedeR vierte ArbeitnehmerIn einmal im Jahr von Arbeitslosigkeit betroffen. Deshalb sagen wir Grüne: Mehr Arbeitslosengeld jetzt, und nicht nur Steuergeschenke für die Reichen!
Bild: Georg Willi, Katharina Willi, Sepp Brugger und Gebi Mair vor dem Klausurhotel der Bundesregierung in Sillian.

Wo die Welt noch in Ordnung ist

Eine Klausur der Bundesregierung in Osttirol lasse ich mir natürlich nicht entgehen, also bin ich heute früh nach Sillian gefahren. Der erste Weg führte mich zur Kirche, einem barocken Kleinod. Auf dem Weg dorthin kam ich an der Raiffeisenbank vorbei, und die Auslagen finde ich doch recht bemerkenswert. Neben Werbung für Bankprodukte finden sich dort nämlich auch 'kirchliche Mitteilungen'. Ich hoffe, am Foto ist lesbar, welcher Arbeitsplatz hier für Mütter vorgesehen ist...

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Nachdem das Foto nur bedingt lesbar ist: "Der wichtigste Arbeitsplatz der Mütter ist bei den Kindern" steht da.

Montag, 9. Februar 2009

Letzte Fragen an Patrick Haslwanter

Den Ring freiheitlicher Jugend hat offensichtlich der Mut verlassen. Da werden zuerst großspurig Artikel geschrieben, die die Existenz Israels in Frage stellen, dann aber trauen sie sich nicht, auch dazu zu stehen. Nachzulesen im DATUM.

Samstag, 7. Februar 2009

Nix mit Deutschpflicht

In der vergangenen Landtagssitzung musste Landesrätin Zoller-Frischauf (ÖVP) erklären, dass ihre Aussagen zur Deutschpflicht in den Jugendzentren doch nicht so gemeint waren wie sie immer erklärt hat. Sie hatte bisher gemeint, es gebe eine "Regel", dass in Jugendzentren nur Deutsch gesprochen werden dürfte. Ich habe sie gestern darauf hingewiesen, dass so eine Regel der Bundesverfassung ebenso widersprechen würde wie dem Tiroler Antidiskriminierungsgesetz oder den von Zoller-Frischauf selbst vorgeschlagenen Richtlinien zur Jugendarbeit ein Tirol. Da konnte sie nicht anders und musste erklären, dass die Verwendung einer anderen Sprache als Deutsch nicht zum Ausschluss aus einem Jugendzentrum führen darf. Da soll noch einer sagen, dass Grüne Politik nichts bewirken kann - kleine Schritte, aber immerhin: Damit ist nämlich klar, dass alle jungen Menschen in Jugendzentren willkommen sind, unabhängig von ihrer Sprache.

Freitag, 6. Februar 2009

Grüne starten in den AK-Wahlkampf

Die KollegInnen der Grünen in der Arbeiterkammer sind heute offiziell in den Wahlkampf gestartet, deshalb weise ich einfach einmal auf deren Homepage hin: http://ak.tirol.gruene.at/

Donnerstag, 5. Februar 2009

Der Blick von oben

Das ist der Blick von der BesucherInnengalerie auf den neuen Landtagssitzungssaal. Von der bisherigen Nähe der BesucherInnen ist nicht mehr viel geblieben.
Landtagspräsident Van Staa hält übrigens gerade eine ausschweifende Rede über öffentliche Unternehmen im Allgemeinen und die TIWAG mit ihren Beraterverträgen im Besonderen.

Neuer Tag, neue Sitzung

Die Landtagssitzung geht heute weiter, und hat begonnen mit der aktuellen Stunde zum Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Für uns Grüne hat Ingrid Felipe (Bild) gesprochen, die ich heute als Kollegin im Landtag habe, weil sie Christine Baur vertritt, die auf Studienreise ist. Derzeit wird über die Milchwirtschaft diskutiert, als nächstes über die Bezahlung von Hubschraubern für die Rettung.

Mittwoch, 4. Februar 2009

Ein einmaliges Erlebnis

Heute findet ein einmaliges Erlebnis statt, die Landtagssitzung im neuen Saal, technische Pannen inklusive. Die Abgeordneten sitzen in neuen Sitzreihen, aufgefädelt wie eine Schulklasse. Ich hoffe, das Erlebnis bleibt wirklich einmalig.

Die Sitzung hat begonnen mit der Fragestunde. Zuerst eine Frage der FPÖ zur medizinischen Behandlung von Häftlingen, dann eine Anfrage von uns Grünen zur Beeinflussung der Berichterstattung von Medien durch Inserate (wo es dann einen Antrag von mir auf eine transparente Tiroler Medienförderung gibt) , und jetzt will die ÖVP vom Landeshauptmann etwas zum Tourismus wissen. Später bringe ich auch meinen Antrag ein, die Studiengebühren an den Fachhochschulen abzuschaffen und verlange Anfragebesprechungen zu meinen Anfragen zum Thema Sensibisierung gegen Homophobie im Land Tirol.

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Ein einmaliges Erlebnis fand auch wenig später statt: Nach Absprache mit den Klubobleuten aller Landtagsfraktionen schlug Landtagspräsident Herwig Van Staa den bisherigen Landesrechnungshofdirektor zur Wiederwahl vor. Bei der Auszählung der Stimmen nach der geheimen Abstimmung gab es jedoch eine Überraschung: 15 Stimmen waren gegen Mayramhof abgegeben, genau so viele wie ÖVP-Abgeordnete anwesend waren. Damit fehlte die notwendige 2/3-Mehrheit.

Aus meiner Sicht ist das eine ÖVP-interne Revolte gegen Landtagspräsident Herwig Van Staa. Der ÖAAB fühlt sich nach der Wahl Platters zum Parteiobmann stark genug, um den Bauernbund, aus dem Van Staa auch kommt, abzusägen. Eine Gruppe um ÖVP-Abgeordneten Jakob Wolf führte diese Revolte an und strafte Van Staa ab. Eigentlich müsste Van Staa jetzt überlegen, sein Amt zurückzulegen. Hinter der Revolte steht auch ÖVP-Landesrat Christian Switak, der Van Staa offensichtlich desavouieren will. Und was machte Platter? Er machte das, was er immer macht, wenn eine Situation schwierig ist, den Kopf in den Sand stecken. Nach der Abstimmung tauchte er jedenfalls nicht mehr im Landtag auf, ich bin schon gespannt ob er morgen wieder kommt. In der ÖVP ist jetzt der Teufel los, man darf auf die weitere Entwicklung gespannt sein...

Wer Wind sät, wird Sturm ernten

Der den Wind des Hofer-Jubeljahres säht, wird auch den Sturm dazu ernten. Seit Längerem ist bekannt, dass rechtsextreme Burschenschaften im Juni 2009 einen Hofer-Kommers in Innsbruck planen, nun ist auch die Tiroler Tageszeitung draufgekommen. Dafür, dass rechte Burschenschaften auf den Zug aufspringen können ist auch die Konzeption des Hofer-Jubeljahres insgesamt mitverantwortlich. Ich bin schon gespannt, ob Landeshauptmann Platter den Burschenschafts-Kommers dann auch als legitimen Teil des Gedenkjahres begreift, oder ob er sich hoffentlich davon distanziert.

Nähere Infos zum Kommers gibt es auf der Homepage der Antifa Innsbruck und wer gemeinsam mit der Grünalternativen Jugend Lust hat, im Vorfeld Info-Veranstaltungen zum Thema Burschenschaften und Männerbünde zu organisieren, bitte um ein kurzes Mail an gebi.mair@gruene.at

Dienstag, 3. Februar 2009

Steht die SPÖ zu ihrem Wort?

Die SPÖ schreibt den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit auf ihre Fahnen. Im Landtag erhält sie nun die Möglichkeit zu zeigen, ob sie zu ihrem Wort steht. Ich beantrage eine Lehrstellenabgabe, wie sie sich auch schon im Wahlprogramm der Tiroler SPÖ fand. Das Ziel ist, neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze für junge Menschen zu schaffen.

Hier ausführliche Infos dazu.

So konservativ wie Oberösterreich...

...ist Tirol schon lang. In Oberösterreich gibt es Aufregung um einen konservativen Weihbischof. Zum Vergleich hier einmal, was in Tiroler Pfarrblättern steht, zum Beispiel im Pfarrblatt Innsbruck-Amras im Dezember 2008 zum Thema menschliche Sexualität:

(…) So sieht die Kirche für die Verbindung zweier Menschen ein gemeinsames Leben aus Liebe in der christlich geschlossenen Ehe als natürliche Voraussetzung an, aus der neues Leben hervorgeht, vor. (…) die noch immer gültige Aktualität dieser Enzyklika. (…)

Eheliche Liebe teile sich durch die Zeugung von Kindern mit uns sei dadurch nicht nur der Liebe Gottes ähnlich, sondern ein Teil von ihr. (…) Ein Ehepaar, das in der Ehe Verhütungsmittel benutzt, verneint somit seinen Ehevertrag, denn der Vertrag beinhaltet, einander ganz zu schenken, einschließlich des Geschenkes der Fruchtbarkeit. Trennt man den Geschlechtsakt vom Leben, von der Liebe, von Gott, so zerstört man ihn, und der Akt bekommt destruktive (zerstörerische) Auswirkungen auf die Person und die Seele. Da Gott das Leben will und schenkt, ist es menschlicher Willkür nicht gestattet, lebensverhütend oder lebensverhindernd einzugreifen. (…)

So sind Kinder eine Gabe, ein Geschenk und keine mühsame Last und dürfen auf gar keinen Fall zu Objekten finanzieller Kalkulation werden. Empfängnisverhütende Mittel entleeren so den Sinn der Ehe, und sind daher gemäß dem natürlichen Sittengesetz nicht gestattet (…) So bricht jemand mit der Gemeinschaft, mit Gott, fällt also aus seiner Communio heraus, der sich nicht an die natürliche und somit Gott gewollte Ordnung hält. Wo so eine gravierende Beziehungsstörung zwischen Gott und dem Menschen vorliegt, muss erst wieder Versöhnung stattfinden, muss der Sünder durch seinen Akt der Trennung von Gott durch sakramentaler Beichte und dem festen Willen der Besserung sich der barmherzigen Liebe Gottes wieder öffnen und anvertrauen, möchte der die hl. Kommunion oder andere Sakramente der Kirche empfangen. (…)

Der liturgische und theologische Niedergang unserer Kirche schreitet voran. (…) Ebenso ist jede Handlung verwerflich, die entweder in Voraussicht oder während des Vollzugs des ehelichen Aktes oder in Anschluss an ihn beim Ablauf seiner natürlichen Auswirkungen darauf abstellt, die Fortpflanzung zu verhindern, sei es als Mittel zum Ziel. (…) niemals darf sie [die Kirche] etwas für erlaubt erklären, was in Wirklichkeit unerlaubt ist, weil das seiner Natur nach dem wahren Wohl des Menschen widerspricht. (…) Dafür ist es wichtig, dass in der gesamten Gesellschaft, in ihren Medien, Politik und Bildung eine Atmosphäre der Keuschheit geschaffen wird (…) Ihr Pfarrer Patrick Christof Busskamp Opraem

Montag, 2. Februar 2009

Die Logik der FPÖ möchte man haben

Die Plattform Rechtsberatung hat in den vergangenen Monaten 7.500 Unterschriften für die Beibehaltung einer unabhängigen Rechtsberatung für Flüchtlinge gesammelt, Unterschrift vom Bischof inklusive. Das ist ein toller Erfolg.

Das hat heute die FPÖ in einer Aussendung daraus gemacht:

Zum heutigen TT-Bericht „7500 Unterschriften für Asylberatung“ teilt FPÖ-Landesparteiobmann Gerald Hauser mit: „Dieses Ergebnis spricht eine klare Sprache. Wenn man die 7500 Unterschriften der Tiroler Wohnbevölkerung, die mehr als 700.000 beträgt, gegenüberstellt, zeigt sich, dass der größte Teil der Tirolerinnen und Tiroler gegen eine weitere finanzielle Unterstützung der Asylberatung seitens des Innenministerium ist.“

Das ist natürlich eine bestechende Logik. Weil 7.500 TirolerInnen die Petition unterschrieben haben wird die Petition von der Mehrheit der Tiroler Bevölkerung abgelehnt. Diese Logik kann man ausdehnen: FPÖ-Nationalrat Harald Vilimsky hat Unterschriften gegen die Rundfunkgebühren gesammelt, und österreichweit 162.000 UnterstützerInnen gefunden. Das würde also bedeuten, dass 8.100.000 ÖsterreicherInnen weiterhin für die ORF-Gebühren sind.

Hut ab vor der intellektuellen Leistungsfähigkeit der FPÖ - ganz ehrlich: Ich könnte mich nicht so verdrehen.

Sonntag, 1. Februar 2009

Qualität des Islam-Unterrichts verbessern

Nach der Studie "Die Islamlehrer" gibt es endlich eine Diskussion über die Qualität des Religionsunterrichts in Österreich. Ich habe einige aus meiner Sicht wichtigen Anmerkungen heute in einer Presseaussendung festgehalten.

Presseaussendung: Gebi Mair - Qualität des Islam-Unterrichts merklich verbessern

Keine leichte, aber eine falsche Entscheidung

Die Entscheidung, Johannes Voggenhuber eine Solidaritätskandidatur für die Europawahl zu verweigern hat sich bei den Grünen sicherlich niemand leicht gemacht. Das Ergebnis halte ich jedoch für eine falsche Entscheidung, und ich will kurz begründen, warum:

Johannes Voggenhuber wurde am Grünen Bundeskongress nicht gewählt. Unsere Spitzenkandidatinnen heißen deshalb Ulrike Lunacek und Eva Lichtenberger. Ich unterstütze diese Entscheidung. Voggenhuber hat jedoch in der Vertrauensabstimmung 86% der Stimmen erhalten. Das heißt, dass eine überwältigende Mehrheit grundsätzlich der Ansicht war, dass er ein wählbarer Kandidat für uns Grüne wäre.

Tatsächlich, eine Solidaritätskandidatur hätte bedeutet, dass er auch viel Platz in der Wahlkampfberichterstattung eingenommen hätte. Auch ohne Voggenhuber-Plakate und Voggenhuber-Vorzugsstimmenwahlkampf. Von vielen Frauen in der Partei hieß es, diese Konstellation sei aus feministischen Gründen nicht gutzuheißen. Ich bin inzwischen der Überzeugung, dass es feministisch gewesen wäre, ihn kandidieren zu lassen und mit ebenso feministischem Selbstbewusstsein von Ulrike Lunacek und Eva Lichenberger zu sagen: "Den schnupfen wir locker", was die Vorzugsstimmen angeht. Ich gehe sowieso davon aus, dass Voggenhuber nicht die notwendigen 7% an Vorzugsstimmen erreicht hätte.

Meine größte Befürchtung derzeit ist, dass wir die Europawahlen verlieren. Dann würde Voggenhuber nämlich wie ein Clown aus der Box springen und "ätschibätsch" rufen. Ich befürchte also, dass diese Entscheidung zwar nicht kurzfristig, aber langfristig eine Schwächung von Eva Glawischnig bedeutet.

Ich kann die Salzburger FreundInnen verstehen, die darauf hinweisen, dass Johannes Voggenhuber für ihren Erfolg bei der Landtagswahl ein wichtiger Faktor ist und bin der Ansicht, dass die Partei darauf Rücksicht nehmen hätte können.

Es ist falsch, Voggenhuber nun zum Märtyrer zu machen. Er bleibt nämlich, ungeachtet seiner vielen Verdienste um die Grünen, einer jener Silberrücken, die lieber gscheit kommentieren als sich rechtzeitig inhaltlich einzubringen. Gerade durch die Verweigerung der Kandidatur bringt man ihn in eine Position, die er eigentlich nicht verdient hat.

Ich habe aus diesen und vielen anderen Überlegungen im Erweiterten Bundesvorstand als Tiroler Delegierter für eine Kandidatur Voggenhubers gestimmt, bin jedoch mit 12:17 in der Minderheit geblieben. Damit muss ich auch leben, ich kann ja die Entscheidungen eines Parteigremiums, auch wenn ich sie für falsch halte, nicht einfach umstoßen. Wobei zu bemerken ist, dass es sich nur um eine vorläufige Entscheidung handelt, ihn nicht auf die Liste zu nehmen. Die endgültige Liste wird erst Anfang April eingereicht, und die Salzburger Grünen bestehen ja jetzt schon auf einem Platz für Voggenhuber als Salzburger Kandidat auf dieser Liste. Ich finde, dass sich Johannes Voggenhuber - ganz anders, als man es von ihm gewöhnt war - auch nach dieser Entscheidung mit der Partei solidarisch und loyal gezeigt hat, indem er deutlich gemacht hat, dass er selbstverständlich nicht gegen sein Grünes Projekt kandidieren wird.

Klar ist, dass eine Kandidatur Voggenhubers auch eine mediale Auseinandersetzung um die Grünen Positionen gewesen wäre. Diese Auseinandersetzung hätte allerdings nicht nur Voggenhuber, sondern auch Lunacek und Lichtenberger medialen Raum gegegeben. Nun haben wir eine mediale Diskussion, wo einer unverdient den Märtyrer spielen kann, und die Partei so dumm war, ihn auch noch zum Märtyrer zu machen. Die Auswirkungen scheinen mir derzeit kaum abschätzbar zu sein, aber ich berfüchte sie sind massiver, als manche jetzt noch glauben.

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Zu meiner Einschätzung, dass Voggenhuber sich auch nach seiner Nicht-Wahl fair verhält, passt folgendes heutige Statement von ihm: Tiroler Tageszeitung