Ausgangssperre

"Die türkischen Sicherheitskräfte haben in Cizre eine Ausgangssperre verhängt, es kam zu mehreren Toten." Viel mehr wusste ich nicht, als ich zugesagt habe, an einer Delegation europäischer ParlamentarierInnen teilzunehmen um mir selbst ein Bild von der derzeitigen Lage in der Südosttürkei vor den türkischen Wahlen zu machen.

Ich bin weit davon entfernt, ein vollständiges oder auch nur halbwegs ausgewogenes Bild der Situation wiedergeben zu können. Ich kann nur einige meiner Eindrücke schildern und hoffen, dadurch Aufmerksamkeit auf eine Region an der syrischen Grenze und auf die Hoffnungen, Wünsche und Ängste der Menschen dort zu richten.

Organisiert vom Friedensblock Istanbul bestand unsere Delegation schlussendlich aus österreichischen Grünen MandatarInnen - Berivan Aslan, Mesut Onay und mir, deutschen Bundestagsabgeordneten, einer niederländischen Parlamentsabgeordneten sowie Journalisten, einigen NGO-VertreterInnen aus Deutschland sowie dem türkischen HDP-Abgeordneten Levent Tüzel und weiteren türkischen BegleiterInnen. Unser Ziel war Cizre. Angekommen am Flughafen in Mardin hieß es: Ausgangssperre in Nusaybin - ob wir bereit wären, dort hin zu fahren. Wir waren bereit.

 

Vor Nusaybin, einen Steinwurf von der syrischen Grenze entfernt hielten uns türkische Sicherheitskräfte auf und wollten verhindern, dass wir weiterfahren. Nach längeren Gesprächen mit den Militärs und vermittelnden HDP-Abgeordneten konnten wir über Feldwege die Straßensperre umfahren.

An der Stadtgrenze vor Nusaybin war dann aber wirklich Schluss und wir konnten nicht mehr weiter. Über die Stadt war eine Ausgangssperre verhängt worden, von der niemand wusste wie viele Tage sie dauern wird. Ausgangssperre bedeutet dort: 24 Stunden am Tag darf niemand seinen Kopf aus der Tür stecken, sonst wird scharf geschossen.

Eine große Menschenmenge wartete an der Stadtgrenze von Nusaybin in Angst und Sorge um die BewohnerInnen. Als wir ankamen brachen sie in Jubel aus und wir konnten einige Reden halten, ebenso wie dort Wartende in Ansprachen ihre Situation erklärten.

An der Stadtgrenze von Nusaybin sollte ursprünglich für uns Schluss sein. Durch intensive Gespräche konnte aber erreicht werden, dass wir mit Polizeieskorte durch Nusaybin durchfahren durften. Dabei war zu sehen, wie an jeder Straßenecke schwer bewaffnete Sicherheitskräfte standen. Ansonsten wirkte die 160.000 EinwohnerInnen-Stadt wie ausgestorben.

In Cizre selbst konnten wir uns ein Bild von den Zerstörungen durch die 15tägige Ausgangssperre machen. Es war offensichtlich, dass es zu einer großen Anzahl von Schüssen in der Stadt gekommen war, die auf beinahe allen Häusern zu sehen waren. Wir können natürlich nicht mit Sicherheit sagen, ob es sich ausschließlich um Kugeln der Sicherheitskräfte

Von den BewohnerInnen wurden nach der 15tägigen Ausgangssperre Straßenblockaden errichtet. Dort ist man fest entschlossen, keine türkischen Sicherheitskräfte mehr in die Stadt zu lassen.

An beinahe allen Häusern war zu sehen, dass die Wassertanks zerschossen waren. Was eine  zweiwöchige Ausgangssperre ohne Möglichkeit, das Haus zu verlassen bedeutet, wenn kein Wasser mehr vorhanden ist mag man sich gar nicht ausmalen.

Hauswände wurden nach Ende der Ausgangssperre mit dem Wunsch nach Frieden verziert. Ein deutliches Beispiel für ungebrochenen Widerstandswillen und die feste Absicht, sich nicht einschüchtern zu lassen.

Die abgesetzte Bürgermeisterin von Cizre erklärt uns die Situation vor Ort. Viele Menschen haben nach den dramatischen Erfahrungen mit ihren vielen Todesopfern die Stadt verlassen.

Nicht nur Wassertanks waren überwiegend zerschossen, auch die Klimaanlagen der Häuser waren demoliert. Bei unserem Besuch hatte es etwa 30 Grad Celsius - zwei Wochen zuvor war es noch heißer.

  

Einschusslöcher an vielen Häusern, zerstörte Stromleitungen.

Kurdische PolitikerInnen und ihre MitarbeiterInnen erklären uns ihre Sicht der Situation.

Für mich waren viele der Erfahrungen neu. Ich hatte keine Vorstellung davon, was man sich unter einer Ausgangssperre tatsächlich vorstellen muss. Als eine Frau erzählte, dass ihre Tochter erschossen wurde und sie nicht die Möglichkeit hatte das Haus zu verlassen und sie deshalb für zehn Tage in die Gefriertruhe gelegt hat, hatten wir alle Tränen in den Augen.


Beeindruckt hat mich besonders, dass alle unsere GesprächspartnerInnen zwar Trauer, aber keine Angst und auch keine Verbitterung oder Rachegefühle zeigten. Sicher, ich weiß nicht wie es in ihnen drin aussieht. Aber ausgedrückt haben sie den Wunsch nach Frieden, nach Sicherheit und Demokratie. Das sind die Kräfte, die wir stärken müssen. Ich hoffe unser Besuch konnte ein bisschen dazu beitragen, dass die Menschen vor Ort wissen, dass sie nicht allein sind und die Welt auf sie schaut. Es ist allen Menschen zu wünschen, dass die Situation nicht noch mehr eskaliert, sondern friedliche und freie Wahlen möglich sind, damit der Friedensprozess und die soziale Frage, die dahintersteht weitergehen können.

Auf unserer Rückfahrt kamen wir noch an einem jesidischen Flüchtlingslager vorbei: Hinter Stacheldraht wohnen Tausende Menschen in Zelten, fernab von der nächsten Stadt. Und auch wenn das Leben in der Region seinen Gang geht: Es war ein mehr als mulmiges Gefühl in Diyarbakir zu sehen, wie zwischen zivilen Airlinern ständig Rotten von Militärjets in den blauen Himmel Richtung Süden starten und mit lautem Gebrüll als kleine Punkte verschwinden.

Diese Delegationsreise ist von mir privat bezahlt.

Natura 2000 in Brüssel

Natura 2000 sorgt wieder einmal für erhöhten Blutdruck, vor allem in Osttirol. Dort werden die Gletscherflüsse Isel, Schwarzach und Kalserbach als Natura 2000-Gebiet nach Brüssel gemeldet. Das ist eine einmalige Chance für Osttirol und ich hoffe, dass diese Chance auch genutzt wird. Wenn man den Bürgermeistern vor Ort zuhört, dann haben sie aber eher nicht vor, die Chance auch zu nutzen. Da werden Osttiroler TourismusunternehmerInnen aus verletzter Eitelkeit lieber in Geiselhaft genommen als gemeinsam anzupacken.

Neben den Osttiroler Gletscherflüssen Isel, Schwarzach und Kalserbach wurden auch noch weitere Gebiete nach Brüssel gemeldet. An den  Osttiroler Bächen ist es vergleichsweise einfach, weil dort alle Flächen auf öffentlichem Wassergut liegen. Das bedeutet, dass kein privater Grundeigentümer davon betroffen ist. Das öffentliche Wassergut wird nämlich vom Landeshauptmann verwaltet.

Ebenfalls nach Brüssel gemeldet wurden die Natura 2000-Gebiete Sinnesbrunn im Gurgltal und Tiefer Wald in Nauders. Bei beiden Gebieten unterstützen sowohl  Gemeinde wie auch Grundeigentümer die Nominierung. Das sind für mich Beispiele, wie Naturschutz auch in unaufgeregter Stimmung passieren kann.

In Ischgl gibt es derzeit noch mehr Widerstand. Ich glaube, dass er hauptsächlich aufgrund mangelnder Information entsteht. Am Piz Val Gronda weigert sich nämlich die betroffene Agrargemeinschaft als Grundeigentümerin, ihre Zustimmung zu erteilen. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass mich das derzeit eher wenig aufregt. Und zwar deshalb, weil wir das Naturschutzgebiet am Piz Val Gronda in Begutachtung geschickt haben. Dadurch entsteht ein vorläufiger Schutzstatus. Das bedeutet, dass das gesamte Gebiet großflächig derzeit geschützt ist, und zwar noch viel strenger als das durch Natura 2000 der Fall wäre. Durch ihre Weigerung haben die Ischgler also einen noch strengeren Naturschutz für den Piz Val Gronda durchgesetzt als das von der Landesregierung vorgesehen gewesen wäre. Aber das erklären die Agrarier sicher gerne vor Ort ihren Mitgliedern.

Kein Orden für die Korruption (mehr)

Im Jahr 2012 habe ich die Auszeichnung des ehemaligen kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader auf diesem Blog als "Korruptions-Orden" bezeichnet - hier zum Nachlesen.

Es hat ein bisschen gedauert, aber nun ist der oberste Gerichtshof Kroatiens zum selben Ergebnis gekommen. Ivo Sanader wurde rechtskräftig zu 8,5 Jahren Haft verurteilt. Das bedeutet natürlich nicht nur für ihn etwas, sondern auch das Land Tirol, das sich bisher mit seinen Beziehungen zu Ivo Sanader gerühmt hat, indem ihm der Tiroler Adler Orden verliehen wurde.

Den muss er jetzt zurückgeben oder er wird ihm aberkannt. Die Landesregierung wird die dementsprechenden Schritte wie im Gesetz vorgesehen einleiten. Ich freue mich über die Bestätigung meiner damaligen Einschätzung, und ich freue mich insbesondere für alle anderen TrägerInnen des Tiroler Adler-Ordens, die so nicht in der Reihe mit einem verurteilten Korruptionisten genannt werden müssen. Zu ihrem Schutz ist die Aberkennung nämlich auch nötig.

Und für Tirol bedeutet das auch einen wichtigen Schritt: Wir schauen genau hin, wer Auszeichnungen bekommt. Und wenn Fehler passiert sind - wie sich hier herausgestellt hat - dann werden sie korrigiert. In diesem und auch in anderen Fällen. Das ist ein demokratischer Umgang mit Auszeichnungen, im Unterschied zum früheren feudalen Verständnis. Ein Schritt mehr Tirols in die Postmoderne.

Danke!

Ich kann zum gestrigen Wahlergebnis für uns Grüne zum Europaparlament nur Danke sagen. Danke an die WählerInnen, die uns dieses großartige Ergebnis beschert haben - in Tirol stärkste Partei in Innsbruck, Zirl und Telfs. Und österreichweit Stärkste auch noch in Graz, neun Wiener Bezirken und in Feldkirch. Wir haben sensationell zugelegt und werden statt zwei MandatarInnen nun drei nach Brüssel schicken können: Ulrike Lunacek, Michel Reimon und Monika Vana. Bei diesen dreien weiß ich unsere Themen in besten Händen: von der Netzpolitik über Handelspolitik, über Politik für Lesben und Schwule bis hin zu einer prononcierten Sozialpolitik ist hier alles dabei. Danke auch an die vielen Helferinnen und Helfer, die in diesem Wahlkampf aktiv waren und hoffentlich auch weiterhin bleiben.

Und auch wenn so manche Politologen heute ohne besondere Datengrundlage etwas unken: Für mich sind die tollen Ergebnisse in Innsbruck und Tirol auch Bestätigung für unsere Arbeit in den Regierungen. Wenn man aus der Opposition in die Regierung wechselt und dort nicht nur Beschlüsse fassen kann, die auf ungeteilte Zustimmung treffen, dann muss man zwangsläufig damit rechnen, manche WählerInnen auf diesem Weg zu verlieren. Bisher gelingt uns aber das Gegenteil in Tirol: Wir nehmen bisherige WählerInnen mit und gewinnen neue dazu. Mit den Wahlkarten werden wir in Tirol zweitstärkste Partei sein und SPÖ und FPÖ auf die Plätze verweisen. Mein Danke gilt deshalb auch allen jenen, die tagtäglich daran arbeiten, dass die Grüne Handschrift in der Regierung im Interesse von Mensch und Natur in Tirol sichtbar ist - und jenen, die dieses Handeln erkennen und bei Wahlen auch belohnen. Danke!

Das Wetter macht nicht an der Grenze halt. Der Lawinenbericht auch nicht.

Gemeinsam mit Anton Mattle von der Tiroler Volkspartei konnte ich eine schöne Initiative im Landtag einbringen: Der Lawinenlagebericht Tirols soll in Zukunft grenzüberschreitend in der Europaregion Tirol erstellt werden.

Tirol kann weltweit auf eine der führenden Einrichtungen der Lawinenwarnung stolz sein, und die Qualität steigt von Jahr zu Jahr weiter. In den vergangenen Jahren sind im Zuge des Skitourenbooms die TourengeherInnen gleichzeitig immer mobiler geworden. Gerade in Wintern wie dem heurigen konnte man erleben, wie die SportlerInnen dem besten Schnee nachfahren. Und heuer war zwischen der Südseite des Alpenhauptkamms und seiner Nordseite ein signifikanter Unterschied.

Wenn das Wetter und die SportlerInnen also nicht an der Grenze halt machen, dann sollte das auch der Lawinenlagebericht nicht tun. Wir schlagen deshalb eine Kooperation der Lawinenwarndienste in der Europaregion Tirol vor. Diese Entwicklung dient der weiteren Entwicklung der umweltschonenden Sportarten im Schnee, sie dient der Entwicklung der Sicherheit und kann auch ein Vorzeigeprojekt für grenzüberschreitendes Bewusstsein in der Europaregion werden. Die Internetseite lawine.tirol.gv.at ist die häufigst angesurfte Seite im Tiroler Landesnetz - und wenn dort schon grafisch die Grenze verschwinden wird, dann werden viele Menschen regelmäßig daran erinnert, welches Friedensprojekt Europa ist.

Toni Mattle (VP) und Gebi Mair (Grüne) setzen sich für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Lawinenwarndienste ein.

So oder so - zur EU-Wahl

Um diese Naturjuwele geht's

Die Liste der EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren wegen Natura 2000 gegen Österreich wurde hier vom Umweltdachverband zum größten Teil veröffentlicht. Für Tirol sind darin mehr als 20 Gebiete enthalten. Nachlesen lohnt sich - das gibt wichtige umweltpolitische Chancen nicht nur für Isel, Tauernbach und Piz Val Gronda sondern auch für viele andere Regionen.

Mahnschreiben der EU-Kommission zum Download

Heute Abend um 19 Uhr wird übrigens Ingrid Felipe dazu live bei Tirol Heute im ORF zu sehen und zu hören sein.

Jetzt schützen wir gemeinsam Tirols Natur

Thomas Pupp ist nicht weit gekommen. Der ehemalige Landesrat hatte recht flapsig an die EU-Kommission zurückgeschrieben: Er könne zu Natura 2000-Fragen nichts sagen, weil das alles viel zu kompliziert sei. Das war der übertragene Stinkefinger an die Europäische Kommission. Die Kommission hat nun aber ihrerseits reagiert, und zwar mit ungewohnter Geschwindigkeit und Härte: Österreich erhält ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Weil Länder wie Tirol ihre Naturjuwele nicht ausreichend schützen.

In Tirol betrifft das nach dem Schreiben aus Brüssel etwa den Piz Val Gronda, die Isel mit allen Zuflüssen inklusive Tauernbach, das Samnaun am Kölner Haus, das Windachtal von Sölden Richtung Stubai und noch viele Gebiete mehr - knapp 30 sind es in Tirol, die die Europäische Kommission für besonders schützenswert hält und wo nun eine Überprüfung vor dem Europäischen Gerichtshof stattfinden wird, wenn Österreich nicht nachnominiert.

Dabei heißt es im Schreiben der EU-Kommission explizit, dass die Studien, die der EU-Kommission bisher vorliegen bereits einen starken Beleg für die Unvollständigkeit der von den österreichischen Behörden bisher vorgelegten Liste geeigneter Gebiet darstellen. Und weiter sei Österreich entgegenzuhalten, dass die Kommission bereits bei der Erstellung ihrer Liste an schützenswerten Gebieten sichergestellt habe, dass alle berücksichtigten Informationen wissenschaftlich fundiert und überprüfbar seien. Das ist die Antwort auf den österreichischen Stinkefinger - der reicht eben in Europa nicht aus.

Tatsächlich sind nicht mehr alle Gebiete aus dem EU-Pilotverfahren im Vertragsverletzungsverfahren enthalten, aber die meisten davon. Nun wird es um die Frage gehen, wie sich Tirol verhält. Gibt es weiter anhaltenden Widerstand gegen Natura 2000 oder begreifen wir das als Chance, gemeinsam Tiroler Naturjuwele zu schützen? Durch die Grüne Regierungsbeteiligung ist die Frage klar beantwortet: Wir nützen die Chance, und Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe wird unabhängige Gutachten zu den Gebieten beauftragen.

Ich freue mich deshalb darüber, dass wir so starke Unterstützung aus Europa erhalten, um unsere Naturschönheiten unter den Schutz zu stellen, den sie verdienen.

Pupp zum Piz Val Gronda: Ich weiß von nix.

Am 20. Dezember 2012 hat die Europäische Kommission an das Land Tirol geschrieben. In ihrem Schreiben wurden Defizite des Landes beim Schutz der Tiroler Naturjuwele als Natura 2000-Gebiete aufgezählt Unter anderem hieß es in diesem Schreiben zum Piz Val Gronda:

„Vor dem oben genannten Hintergrund ist auch festzuhalten, dass vermutlich eine erhebliche Anzahl von Gebieten in Österreich derzeit nicht unter dem rechtlichen Schutz stehen, der ihnen nach Artikel 6 der FFH-Richtlinie im Falle einer korrekten Anwendung der Vorgaben des Artikels 4 Absatz 1 dieser Richtlinie durch die Republik Österreich bereits seit Jahren hätte zuteilkommen sollen. Darunter befinden sich offenbar auch Gebiete, für die derzeit Projekte in Vorbereitung sind, die den Erhaltungszustand dieser Gebiete dauerhaft und signifikant beeinträchtigen können (…) betrifft das Vorkommen des prioritären Lebensraumtypus "7240 - Alpine Pionierformationen des Caricion bicoloris-atrofuscae" der an den Hängen des Piz Val Gronda (Nordtirol) vorkommt und dessen Erhalt unmittelbar von einem geplanten Skigebietsprojekt gefährdet zu sein scheint.“

Nun - vier Monate später - gibt es einen Antwortentwurf an die EU-Kommission, wie die Tiroler Tageszeitung heute berichtet. In der kurzen Zeit sei es nicht möglich, fachlich auf die Hinweise der EU-Kommission zu reagieren. Außerdem müsse man bei manchen genannten Gebieten überhaupt erst einmal schauen, wo das genau sei. Und konkrete Bedrohung der Naturparadiese könne man keine erkennen. Im Übrigen sei alles furchtbar kompliziert, und man müsse sich erst einmal mit den anderen Bundesländern koordinieren.

Dass Thomas Pupp am Piz Val Gronda von nichts wissen will ist bezeichnend. Mir liegen andere Informationen über den geplanten Baustart der Ischgler Seilbahner vor. Ich habe heute die EU-Kommission über die aktuellen Entwicklungen am Piz Val Gronda informiert. In den nächsten Tagen werden wir die Unterstützung aller TirolerInnen benötigen, denen die Umwelt ein Anliegen ist. Dieser Naturfrevel muss verhindert werden.

Sehr putzig ist übrigens der versuchte Hinweis von Umweltlandesrat Pupp, dass im naturschutzrechtlichen Bescheid für die Erschließung festgehalten sei, dass die besondere Pflanzenwelt und die geologischen Formationen am Piz Val Gronda zu schützen sei: Wenn sich die Ischgler Seilbahner nicht an den Bescheid halten, dann kostet dieser Verstoß 220 Euro. Mehr kostet eine Naturschutzstrafe in Tirol im Durchschnitt nicht. Das wird ihnen massiv weh tun. 220 Euro. So viel ist dem Umweltlandesrat schlussendlich der Schutz des Piz Val Gronda wert.

Neue Hoffnung für den Piz Val Gronda

Der Piz Val Gronda in Ischgl ist ein ganz besonderes Fleckchen Tirol. Das wissen außer der Landesregierung eigentlich alle. Auch in Brüssel weiß man das. Und deshalb hat Österreich jetzt Post bekommen. Und die Post hat es in sich.

Mehr als 500 Seiten stark ist das Schreiben der EU-Kommission an die Republik Österreich. Darin droht die Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren, wenn nicht endlich bestimmte Regionen in Österreich unter Naturschutz gestellt werden. Dazu gehört explizit der Piz Val Gronda. Die europäische Kommission will, dass der Piz Val Gronda für das Natura 2000-Netzwerk nominiert wird.

In Natura 2000-Gebiete darf natürlich kein Lift gebaut werden, wie die Ischgler Seilbahner wollen. Es gilt ein Verschlechterungsverbot. Daran ändert auch der bereits vorliegende naturschutzrechtliche Bescheid nichts, auf den sich SPÖ-Landesrat Thomas Pupp beruft. Er versucht derzeit mit Winkelzügen seine Fehlentscheidung zu rechtfertigen. Das ändert auch nichts daran, dass Pupp an vorderster Front der Naturzerstörer steht.

Für die lifttechnische Erschließung des Piz Val Gronda fehlt noch der eisenbahnrechtliche Bescheid. Dafür zuständig ist der Landeshauptmann. Günther Platter hat es nun also in der Hand. Gleichzeitig werden wir versuchen, eine vorläufige Unterschutzstellung des Gebietes zu erwirken. Die Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission an die Republik Österreich bildet dafür eine erste Grundlage.

Wenn es zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommt und Österreich verurteilt wird, dann wird das übrigens teuer und kostet bis zu 60 Millionen Euro im Jahr. Wenn die Seilbahn gebaut wird und das Gebiet nicht unter Schutz gestellt werden kann - die Seilbahner also sozusagen die EU "legen" wollen - dann müssen die SteuerzahlerInnen dafür aufkommen. Das ist natürlich inakzeptabel. Ich habe deshalb die Silvretta Seilbahnen AG bereits aufgefordert, auf die weiteren Planungen zu verzichten und abzuwarten, wie das Verfahren ausgeht.

Das ist es, was das Projekt jetzt braucht: Eine Verschnaufpause, in der keine Fehler gemacht werden. Jetzt muss einmal abgewartet werden, damit die Tiroler Natur noch eine Chance bekommt.

Die Verantwortung der Medien

Heute wartete Die Kronenzeitung mit einer interessanten Schlagzeile auf. Sie lautete:

Was war passiert? Der griechische Ministerpräsident hatte angekündigt, er wolle eine Volksabstimmung über das Euro-Paket für Griechenland. Also über Sparmaßnahmen ebenso wie über den Euro-Verbleib selbst. Das erzürnt die Krone nun so, dass sie Griechenland gleich ausschließen will.

Ich denk mir halt: Welche Zeitung wollte, vermittelt ihres submissesten Leserbriefschreibers, alle möglichen Volksabstimmungen über die EU in Österreich haben? Eien Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag beispielsweise? Griechenland gibt derzeit gerade seine Souveränität an die EU ab - was würde die Krone wohl verlangen, wenn das hierzulande passieren würde?

Ich finde, es gibt auch eine Verantwortung der Medien, die Menschen nicht für dumm zu verkaufen. Und dazu gehört auch, anderen zuzugestehen, was man selbst will. Also: Wenn Österreich volksabstimmen darf, dann darf das Griechenland auch, ob es uns gefällt oder nicht. Oder man soll gleich sagen, dass das nur als Ausnahmeregelung für die Alpenrepublik gemeint war.

Einmal quer durch die Weltgeschichte

In den vergangenen Tagen durfte ich an einer Konferenz in Prag teilnehmen, organisiert vom U.S. Secretary of State via Institute of International Education. Gemeinsam mit 200 jungen AmerikanerInnen und Mittel- und OsteuropäerInnen ging es vier Tage lang in verschiedenen Vorträgen und Workshops quer durch die Weltgeschichte zu den Themen Tolerance and Diversity, Climate Change und Transatlantic Security. Am Bild zu sehen ist eine Diskussion mit Martin Bursik, dem ehemaligen Grünen tschechischen Umweltminister mit einem Vertreter des tschechischen Energiekonzerns CES und einem Vertreter einer Sanierungsfirma, in dem es um Energie-Effizienzpotentiale ging. Am Vortrag hatte bereits ein anderer ehemaliger tschechischer Umweltminister, Bedrich Moldan von der ODS Bursiks Arbeit trotz anderer Parteiangehörigkeit hoch gelobt.

Sehr spannend war auch die Diskussion mit Jamie P. Rubin, ehemaliger Berater von U.S.-Außenministerin Madelaine Albright während des Kosovo-Krieges. Rubin ist immer noch der Meinung, man hätte damals einen Genozid verhindert. "If you ask me if they would have killed 500.000, I'd say no. But 50.000? Yes." Rubin diskutierte gemeinsammit Andor Sandor, dem ehemaligen tschechischen Geheimdienstchef über aktuelle Sicherheitsfragen.

Und schließlich folgte ein Vortrag der derzeitigen Under Secretary of State, Judith McHale. Sie ging dabei auch auf das Problem ein, dass es auf amerikanischen Servern Internetseiten gibt, die nach europäischen Gesetzen verboten wären, aber nach amerikanischen Gesetzen nicht verfolgt werden können, etwa Internetseiten mit Hass-Aufrufen, wie sie etwa Alpen Donau Info in Österreich bietet. Ihre Schwierigkeit sei, dass die USA gleichzeitig nicht nur die Meinungsfreiheit schützen wollten, sondern auch Hate-Speech verhindern. Es klinge zwar verlockend, wenn man Seiten, die in anderen Staaten strafrechtlich relevant seien, auch nach US-Recht verfolge und damit zum Beispiel Providerdaten herausgebe. Andererseits bedeute dies etwa, dass alle iranischen, burmesischen oder nordkoreanischen Oppositionsseiten verboten seien, weil sie nach dem Strafrecht ihrer Länder illegal seien. Das ist durchaus ein Argument, dass wir es ja weltweit nicht nur mit liberalen Rechtsstaaten zu tun haben, sondern durchaus auch mit autoritären Regimen, die derartige Regelungen für sich ausnutzen könnten. Dennoch versprach McHale, sich die Sache anzuschauen. Außerdem freue sie sich über Vorschläge für intelligentere Regelungen.

Dann gabs auf der Konferenz noch eine Reihe weitere Vorträge, etwa von Joel Rubin, COO National Security Networt, Vaclav Cilek, tschechische Akademie der Wissenschaften, Wayne Drash und Robert Johnson von CNN und noch viele mehr. Vier Tage in Prag, die ich nicht missen möchte.

Riesenerfolg für Studierende

Heute habe ich einen riesigen Erfolg für die Studierenden in Österreich erreicht: Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Diskriminierung von Studierenden bei Öffi-Tickets ein. Ausgangspunkt meiner Beschwerde bei der EU-Kommission war die Innsbrucker Regelung, wonach man Studi-Ermäßigung nur bekommen konnte, wenn man Familienbeihilfe bezog. Inzwischen hat die IVB diese Diskrminierung von Studierenden aus dem EU-Ausland und von Studierenden, die ihre Familienbeihilfte verlieren, aufgegeben. Aber viele andere Städte haben noch eine derartige Regelung. Die EU-Kommission klagt  nun Österreich wegen der Diskriminierung. Und damit steht nicht nur die Studi-Diskriminierung zur Disposition, sondern die Familienbeihilfe insgesamt, die derzeit diskriminierend gestaltet ist. Hier die Presseaussendung der EU-Kommission:

Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Diskriminierung bei Studi-Ermäßigungen

IP/10/1227

Brüssel, 30. September 2010

Kommission verklagt Österreich wegen Diskriminierung bei Fahrpreisermäßigungen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Österreich beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil es EU-Studierenden nicht dieselben Ermäßigungen für öffentliche Verkehrsmittel gewährt wie österreichischen Studierenden.

EU-Recht – Artikel 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – verbietet die Diskriminierung von EU-Bürgerinnen und –Bürgern aufgrund der Nationalität. EU-Studierende, die in einem beliebigen EU-Land studieren, haben Anspruch auf dieselben Beihilfen wie örtliche Studierende, es sei denn, eine Beihilfe ist im Sekundärrecht ausdrücklich vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen.

In den meisten österreichischen Bundesländern gibt es für Studierende Fahrpreis­ermäßigungen, wenn ihre Familie die Familienbeihilfe in Österreich bezieht. Das ist bei österreichischen Studierenden fast immer der Fall. Dieselben Ermäßigungen werden in der Regel jedoch anderen EU-Bürgerinnen und –Bürgern, die in Österreich studieren, nicht gewährt, da deren Familie nur in Ausnahmefällen in Österreich lebt und Anspruch auf die Familienbeihilfe hat. 

 

Fahrpreisermäßigungen für Studierende können einen erheblichen finanziellen Vorteil darstellen: In Wien kostet ein sechs Monate gültiger ermäßigter Fahrschein für Studierende, deren Familie in der Stadt lebt und Familienbeihilfe bezieht, 50 EUR; für alle, die nicht in Wien wohnen, kostet er 100 EUR und 128,50 EUR für Studierende, deren Familie keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hat, weil sie in einem anderen Land lebt.

Die Kommission ist der Ansicht, dass Österreich den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, da es seine eigenen Staatsangehörigen bevorzugt behandelt. 

 

Im Jänner 2010 hat die Kommission Österreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Das ist eine formelle Aufforderung an den Mitgliedsstaat, EU-Recht einzuhalten und die Kommission über die Maßnahmen zu informieren, die ergriffen werden, um innerhalb einer bestimmten Frist, meist zwei Monate, die Situation zu bereinigen. Da Österreich in dieser Sache nichts unternommen hat, um EU-Recht einzuhalten, hat die Kommission nun beschlossen, die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

Eine WählerInnenbeschimpfung

Ich weiß, man soll es nicht machen. Heute ist es aber nötig. Die aktuelle Eurobarometer-Umfrage hat ergeben:

1. Im Zuge der Wirtschaftskrise ist die Zustimmung der EU-BürgerInnen zur EU gesunken
2. Im Zuge der Wirtschftskrise wünschen sich mehr BürgerInnen mehr Aktivität der EU gegen die Krise, weil die BürgerInnen es mehr der EU als den Nationalstaaten zutrauen, dagegen erfolgreich zu sein

Liebe BürgerInnen! 

Bitte entscheidet euch - wenn ihr wollt, dass die EU mehr gegen die Krise tut, dann brauchen wir mehr EU und nicht weniger. Wenn ihr weniger EU wollt, dann bitte nicht von der EU erwarten, dass sie etwas gegen die Krise tun kann. Beides gleichzeitig macht irgendwie keinen Sinn.

Ich persönlich glaube auch, dass die Nationalstaaten angesichts des Ausmaßes dieser Krise des Kapitalismus überfordert waren und sind. Dann brauchen wir mehr europäische Integration und nicht sinkende Zustimmungsraten zur EU.


Liebe Grüße
euer
Gebi

Warum die Regierungschefs nicht über den Euro bestimmen sollten

In diesem Fall ist es noch mal gut gegangen. Der Euro liegt inzwischen wieder bei 1,32 US-Dollar, der Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro, der aufgespannt wurde, hat die Angriffe auf den Euro tatsächlich abgewehrt. Warum trotzdem nicht die Regierungschefs der Staaten über den Euro bestimmen sollten, sondern eine demokratisch gewählte Fom mehr Sinn machen würde, erschließt sich vielleicht aus diesem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die Rettung des Euro, hier nachzulesen.

Onlinewahlkampf à la UK: Vote Labservative

Ein wirklich gelungenes Beispiel aus dem britischen Online-Wahlkampf, das auch zeigt warum die Liberaldemokraten erfolgreich sein werden: weil es ihnen gelingt, Labour und Conservatives als eine einzige Partei darzustellen, die nur für sich selbst arbeitet. Ein wunderbares Beispiel hier:

Ein Bärendienst für Platters Intelligenz

Manchmal fragt man sich bei Landeshauptmann Platter: Ist er so dumm oder macht er das absichtlich? Heute zum Beispiel. "Die EU erweist sich hier einen Bärendienst" erklärt er zum Kruzufix-Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Nun ist es zwar richtig, dass er EGMR in Straßburg nicht weit vom EU-Parlament entfernt steht, mit der EU hat er aber nichts zu tun. Der EGMR ist eine Einrichtung des Europarates. Nun kann man sich schon fragen: Schürt Platter hier absichtlich Vorurteile gegenüber der Europäischen Union, oder weiß er es wirklich nicht besser? Wenn sich hier jemand einen Bärendienst erweist, dann ist es wohl Platter selbst und seine Intelligenz.

Stop Barroso

Zur Grünen Kampagne: STOP BARROSO

Bundesregierung verhindert billiges Studiticket

Das IVB-Studiticket in Innsbruck ist an den Bezug der Familienbeihilfe gebunden. Das ist natürlich Unsinn, weil viele Studierende unverschuldet die Familienbeihilfe verlieren, beispielsweise weil sie nicht rechtzeitig Prüfungen bekommen. EU-AusländerInnen erhalten sowieso keine Familienbeihilfe und damit auch kein verbilligtes IVB-Studiticket.

Gegen diese Praxis habe ich 2006 bei der EU-Kommission Beschwerde erhoben, weil ich will dass alle Studierenden das verbilligte IVB-Studiticket bekommen können. Dort hat man sich die Sache angeschaut und 2007 die österreichische Bundesregierung aufgefordert, Stellung zu nehmen, weil die EU-Kommission die Angelegenheit für eine Verletzung von EU-Recht hält.

Und seitdem ist nichts passiert. Die österreichische Bundesregierung war bis heute nicht in der Lage, der EU-Kommission ihre Sicht der Dinge darzustellen, und die Kommission kann deshalb bis heute nicht entscheiden. Wer draufzahlt? Die Studierenden, weil sie immer noch kein verbilligtes Studiticket bekommen können. Vielleicht denkt der/die eine bei der EU-Wahl am Sonntag auch daran, wem er/sie das zu verdanken hat.

Das Innsbrucker Stadtblatt berichtet heute auch darüber, nachhzulesen hier.

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