Mittwoch, 30. Juni 2010

Tiroler Landtag live

Mittwoch 30.6. und Donnerstag 1.7. jeweils ab 9 Uhr früh gibts hier die Live-Übertragung der Ich hoffe auf zahlreiche ZuschauerInnen und natürlich auf viele Rückmeldungen. Ich versuche, während der Sitzung ab und zu am Laptop zu Kommentaren hier Stellung zu nehmen, wenns geht.

Themen werden vor allem Kinderbetreuung, aber auch die Notarztversorgung in Tirol und das leider-nicht-mehr-gratis Öffi-Sommerticket für Jugendliche sein.

HIER WAR DER LIVE-STREAM, ZU FINDEN AUF TIROL.GV.AT>

ERFOLG FÜR DIE GRÜNEN / NIEDERLAGE FÜR STEIXNER: Steixner muss noch einmal über das Sommerticket für alle Tiroler Jugendlichen bis 18 Jahre verhandeln. Es mus eine tirolweite Lösung herauskommen und es darf nur einen geringfügigen Selbstbehalt geben. Gedacht ist an 5 Euro. Danke an die Initiatoren der Facebook-Gruppe und die 12.000 UnterstützerInnen dort!

Presseaussendung: Sommerticket auf Grüne Initiative gerettet

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Dienstag, 29. Juni 2010

Tilgs Rettungs-Zuschlag ist da

Die Tiroler Landesregierung hat heute den Zuschlag für das Rettungswesen nach einer unnötigen Ausschreibung erteilt. Gewonnen hat die Tiroler Bietergemeinschaft rund um Rotes Kreuz und Arbeitersamariterbund. Die Zuschlagssumme beträgt 27,4 Millionen Euro. Dazu kommen aber noch 6,5 Millionen Euro an Notarzthonoraren. Wir sind damit bei einer Summe von 33,9 Millionen Euro. Von Tilgs avisierten 22 Millionen ist das weit entfernt, somit ist das eine Niederlage für ihn auf ganzer Linie. Trotzdem bedeutet das, nach einem über Teile rechtswidrigem Vergabeverfahren, dass die Versorgung in Tirol damit nicht gesichert ist. Das Angebot ist nämlich unterpreisig, also unter dem, was für eine Versorgung in der geforderten Qualität nötig ist.

Für die Freiwilligen hat die Ausschreibung gebracht, was Tilg wollte: Sie werden möglichst aus dem System gedrängt, weil die Ausbildung als Notfallsanitäter mit Venenkompetenz vorgeschrieben wird und die Landesleitstelle "Flächendecken" disponieren wird, also Rettungsautos auf Parkplätzen stehen lassen, statt in den Ortsstellen. Das ist vor allem im Winter und in der Nacht mit Freiwilligen natürlich nicht machbar.

Das Notarztwesen liegt weiter im Argen. Den von Tilg angestrebten Trägerverein für Notärzte gibt es nämlich vorerst nicht, damit ist unklar wie viele Notärzte es in Zukunft geben wird. Klar ist nun nur, dass es 12 Notarzteinsatzsfahrzeuge geben wird und ergänzend einige Rettungseinsatzfahrzeuge ohne Notarzt. Die Flugrettung ist auch weiterhin völlig ungelöst, hier hat Tilg schon angekündigt, dass es bald eine Ausschreibung geben wird.

Die von Tilg gewünschten Ziele wurden allesamt nicht erreicht, deshalb ist nun wohl die Frage angebracht: wofür eigentlich das ganze Klimbim?

Presseaussendung: Tilg-Niederlage auf ganzer Linie
Der Standard: Umstrittene Entscheidung für Tiroler Rettung


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Autos statt Kinder

Eine spannende Statistik ist mir heute in die Hände gefallen: Mitte der 1950er Jahre gab es in Österreich doppelt so viele Kinder wie Autos pro Hektar Stadtfläche. Heute gibt es vier Mal mehr Autos als Kinder pro Hektar Stadt.

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Morgen gibt es übrigens wieder eine Landtagssitzung. Themen werden unter anderem das Tiroler Rettungswesen, die Kindergärten, das Öffi-Sommerticket und die Hauptschul-Leistungsgruppen sein. Außerdem werden wir das Thema Artenvielfalt forcieren und damit einen Naturschutzschwerpunkt setzen. Ab morgen 9 Uhr gibts hier natürlich wieder den Live-Stream von der Landtagssitzung.


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Montag, 28. Juni 2010

Schluiferers Erben

In Sepp Schluiferers "Fern von Europa" beschreibt der Prediger, wie das Übel in die Welt gekommen ist. Hauptsächlich war das durch das Lesen von Büchern. Wenn der Mensch nämlich nicht lesen wollte, dann lebten die Menschen immer noch im Paradies, und die Sonne drehte sich immer noch um die Erde und alle wären gute Christenmenschen. Aber weil die Menschen eben lesen wollten...

Ein bisschen ähnlich kommt mir die Diskussion vor, die der amtsführende Landesschulratspräsident heute medial losgetreten hat, und die recht gut zu seiner bisherigen Amtsführung passt. Er macht sich nämlich hauptsächlich Sorgen um den Religionsunterricht in der Schule. Dass ein Fünftel der SchülerInnen nicht sinnerfassend lesen kann, dass die Leistung in Naturwissenschaften hauptsächlich vom Einkommen der Eltern abhängt und noch vieles mehr scheint nicht so tragisch zu sein. Hauptsache gut katholisch! Oder, weil wir ja multikulturell sind: gut muslimisch!

Wenn ich Landesschulratspräsident wäre, dann würde ich mir derzeit wirklich andere Sorgen im Schulsystem machen: Wie kann ein gerechtes, inklusives Schulsystem ausschauen? Wie können wir dafür sorgen, dass mehr SonderpädagogInnen in den Klassen stehen? Da fehlen nämlich heuer in Tirol schon 108. Aber es sei niemandem vorgeschrieben, wo er seinen Schwerpunkt hinlegen will...


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Freitag, 25. Juni 2010

Wie man eine Umfrage fälscht

Die Landesregierung war sich wohl nicht ganz sicher, wie die Umfrage unter Tiroler LehrerInnen betreffend ihr Image ausgeht. Immerhin 146.000 Euro hatte die Landesregierung für die Imagekampagne ausgegeben und ohne Ausschreibung an die ÖVP-Firmen Hofherr und Prologo vergeben. Deshalb wurde die Umfrage offen ins Internet gestellt, damit sie nicht nur von LehrerInnen ausgefüllt werden konnte, sondern auch von der Bildungabteilung des Landes und der ÖVP-LehrerInnengewerkschaft. Und von mir - sonst wären die Ergebnisse für die Bildungspolitik der Landesregierung sicher noch schlechter gewesen. Aber hoppala! Diese Frage, die ich da ausgefüllt habe, die hat gar nie existiert. Na sowas...

Tiroler Tageszeitung: Ausbildung nicht mehr zeitgemäß
Presseaussendung: LehrerInnen-Studie: Manipuliert, gefälscht, missbraucht


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Das doppelzüngige Spiel der Landesregierung

Die Landesregierung spielt bei der Rettungs-Ausschreibung derzeit ein doppelzüngiges Spiel. Ihre Botschaften an die Tiroler Bietergemeinschaft sind: Diese soll billiger anbieten, als es kaufmännisch verantwortlich ist. Damit würde natürlich die Versorgung in Tirol nicht mehr gesichert sein. Deshalb sichert die Landesregierung der Tiroler Bietergemeinschaft zu, das fehlende Geld für die kaufmännische Berechnung später über andere Kanäle der Bietergemeinschaft zukommen zu lassen. Einzige Garantie dafür ist ein Dokument, das im Büro des Landeshauptmannes aufbewahrt wird. Das Risiko von Millionenklagen durch den Rettungskonzern Falck bei diesem klaren Verstoß gegen das Vergaberecht übernimmt die Landesregierung.

Das nenne ich einmal unverantwortlich! Die Landesregierung hatte überhaupt keinen Zwang, die Rettung überhaupt auszuschreiben. Das Rettungswesen hätte, so wie die Feuerwehr, als Behördenaufgabe durchgeführt von Dritten definiert werden können, und eine Ausschreibung wäre nicht nötig gewesen. Aber die Landesregierung wollte unbedingt ausschreiben. Als es dann ernst wurde, ist sie aber doch ein bisschen erschrocken und wollte lieber nur halb schwanger sein. Heraus kam das Gemurks, das wir jetzt sehen.

Es bleibt einfach übrig: Es gibt nur einen Weg, wie Tirol nicht ins Millionengrab von Falck-Klagen stürzt: Die Ausschreibung widerrufen. Das geht immer noch, und wir beantragen das kommende Woche im Landtag per Dringlichkeitsantrag.

Tiroler Tageszeitung zur Rettung 25.6.2010
Krone: Grüne orten Absprachen bei Rettungs-Ausschreibung
ORF Tirol: Rotes Kreuz Schwaz ist nicht mehr an Bord
ORF Tirol: Absprachen bei Rettungs-Ausschreibung?


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Donnerstag, 24. Juni 2010

Scheitern Tilgs Notärzte-Pläne?

Landesrat Tilg (ÖVP) hat sich nicht nur daran gemacht, das Tiroler Rettungswesen zu zerstören, sondern auch die Notarztversorgung in Tirol. Bei ihm nennt sich das übrigens "Reform" und "Prozessoptimierung". Die Kernpunkte dieser "Reform" und "Prozessoptimierung" waren der Ersatz von Notärzten durch Notfallsanitäter in den entlegenen Gebieten Tirols. Das sind also de facto Paramedics, Sanitäter die vor Ort dann jeweils per Telemedizin oder telefonisch einen Konsultationsnotarzt befragen sollen, der ihnen dann Ratschläge gibt, was beim Notfall zu tun ist. Ich will hier nichts gegen Sanitäter sagen, aber Sanis sind nun einmal keine Notärzte. Und zum zweiten sollten die Notärzte an die Krankenhäuser angegliedert werden, und die angestellen Ärzte im Dienstrad auch Notarztdienst verstehen.

Die Ärztekammer hat diesen Vorschlag des Landes nun in der Luft zerrissen, wie ein vertrauliches Positionspapier des Vorstands belegt. Dabei hatte Landesrat Tilg immer erklärt, alles sei im Einvernehmen mit der Ärztekammer geplant. Sein notärztlicher Berater Michael Baubin musste bereits vor einiger Zeit den Hut nehmen, nun stellt sich heraus, dass Tilgs Notarzt-Pläne auch nicht kommen werden. Tilg scheitert also auf voller Linie.

Hier das geheime Positionspapier der Ärztekammer zum Download.


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Mittwoch, 23. Juni 2010

Das MCI bekommt einen Dachgeschoßausbau

Kürzlich war Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) in Tirol. Dabei hat sie erklärt, dass es wichtig sei, dass weniger Menschen in die Massenfächer an den Unis strömen und mehr Menschen in technische Studien und an Fachhochschulen gehen. Jetzt kann man diesen Ansatz grundsätzlich kritisieren, spannend ist aber, dass offenbar nicht einmal die ÖVP-geführte Tiroler Landesregierung daran glaubt.

Wie sonst wäre es zu erklären, dass der Fachhochschule MCI in Innsbruck von der Landesregierung Geld gestrichen wird? 700.000 Euro allein heuer, die vom Bund eigentlich als Aufstockung des Budgets gedacht waren. Und dabei ist klar, dass das MCI aus allen Nähten platzt. Seine Standorte sind über die ganze Stadt verteilt; das sind lange Wege für die Studierenden und vor allem auch hohe Mietkosten für das MCI. Mittelfristig am billigsten wäre deshalb ein Neubau. Und ein Neubau wäre auch dringend notwendig, um die steigende Anzahl an MCI-Studierenden unterzubringen. Diejenigen Studierenden also, die sich an die ÖVP-Empfehlung halten zum Beispiel.

Ein Neubau des MCI hätte noch viele weitere Vorteile - Synergien mit der SOWI-Fakultät der Uni Innsbruck zum Beispiel. Und das MCI hat sogar ein Finanzierungsmodell für den Neubau vorgelegt, der für das Land ziemlich vorteilhaft wäre. Aber, die Landesregierung will nicht.

Es gibt keinen Neubau, sondern einen Ausbau des Dachgeschoßes des Standorts im Zukunftszentrum. Wenn in der Politik Handeln und Reden nicht immer so weit auseinander klaffen würden, dann wäre die Begeisterung der WählerInnen dafür vielleicht auch ein bisschen größer...

Tiroler Tageszeitung: MCI-Ausbau beschlossen


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Dienstag, 22. Juni 2010

Regierung kann beim Glücksspiel nicht mehr zuschauen

Landesrätin Zoller-Frischauf (ÖVP) weigerte sich über Monate, ihre Verantwortung im Kampf gegen das Glücksspiel in Tirol wahrzunehmen. Kein Wunder, handelt es sich doch um ein Politikfeld wo man wirklich etwas tun muss und nicht nur in die Kamera lächeln. Nun wurde es aber offenbar sogar ihrer eigenen Fraktion zu bunt mit ihr.

Ich konnte einen Antrag von mir im Landtag mit ÖVP und SPÖ verhandeln, der die Regierung zwingt, einen Bericht über die bisherigen Aktivitäten im Kampf gegen das Glückspiel in Tirol vorzulegen. Außerdem muss Zoller-Frischauf eine Strategie präsentieren, wie sie endlich gegen illegale Spielautomaten in Tirol vorgehen will. An die 2.000 solcher Automaten dürfte es in Tirol geben, und an jedem kann man sein gesamtes Vermögen verlieren - und noch viel mehr.

Zoller-Frischauf hätte schon länger aktiv werden können, beispielsweise indem sie per Verordnung bestimmte Automaten in Tirol verbietet. Das hat die Wirtschaftslandesrätin aber nicht gemacht; über die Motive kann nur spekuliert werden. Nun kommt sie nicht mehr aus, und ich freue mich darüber, dass eine Initiative von mir im Landtag erfolgreich ist.


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Freitag, 18. Juni 2010

Studieren oder Fachhochschule?

Wer eine Fachhochschule besucht, studiert nicht. Das findet zumindest der Verkehrsverbund Tirol. Deshalb gibts Studierendentickets im Bus auch nur, wenn man die Leopold-Franzens-Universität oder die Medizinische Universität Innsbruck besucht, nicht aber für FH-Studierende. Wenn das so ist, würde ich vorschlagen, dass FH-Studierende auch ihre Studiengebühren nicht mehr bezahlen, weil sie ja keine Studierenden sind...


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Donnerstag, 17. Juni 2010

Nein zum Verbot von futurezone.orf.at

Mit der heutigen ORF-Gesetz-Novelle will die Bundesregierung auch gleich nocht http://futurezone.orf.at verbieten. Angeblich, weil die Futurezone in Konkurrenz zu den Zeitungen steht. Tatsächlich aber, weil dort kritisch über Datenschutz und BürgerInnenrechte im Internet berichtet wird.

Jetzt Mitglied in der Facebook-Gruppe "Nein zum Verbot von futurezone.orf.at" werden. Das lassen wir uns nicht gefallen!


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Mittwoch, 16. Juni 2010

Ein Beitrag zur Sachlichkeit in der Flüchtlingsdebatte

Im Vorjahr waren weltweit 43 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Hauptaufnahmeländer 2009 waren:

Pakistan: 1.740.000
Iran: 1.070.000
Syrien: 1.050.000
Deutschland: 593.800
Jordanien: 450.800
Kenia: 358.900
Tschad: 338.500
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Österreich: 38.900

Wenn Länder wie Pakistan, der Iran, Syrien und Jordanien das irgendwie schaffen, dann werden wir das auch gerade noch aushalten.


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Dienstag, 15. Juni 2010

Es war einmal ein Wahlzuckerl

Es war einmal ein Wahlzuckerl, und das sah so aus: Zur Landtagswahl 2008 kündigte die Landesregierung für den Sommer freie Fahrt für alle Tiroler Jugendlichen bis 18 Jahre mit Bus und Bahn an. Das gabs dann auch, und es wurde überwältigend angenommen: über 600.000 Fahrten. Das zeigt, dass Jugendliche gerne mit Öffis fahren und den Sommer intensiv genutzt haben, um Tirol kennen zu lernen. Das Land vergütete den Verkehrsbetrieben die Kosten. Eine sinnvolle Sache, wenn Jugendliche den öffentlichen Verkehr auch einmal anders als zu den Schüler-Stoßzeiten kennen lernen.

Im Sommer 2009 ging die Sache schon schwieriger. Landeshauptmannstellvertreter Steixner war sich nicht mehr sicher, ob er die Jugendfreifahrt noch haben will, es gelang aber die Verkehrsbetriebe nach unten zu verhandeln, und es konnte die Jugendfreifahrt wieder geben. Schließlich war im Herbst ja auch Nationalratswahl.

2010 steht allerdings keine Wahl an, und Wunder was: es gibt auch keine Jugendfreifahrt mehr. Die Landesregierung will nichts mehr zahlen. Und die Verkehrsverbünde waren obendrein zu blöd, sich zu einigen. Jetzt gibt es: Ein VVT-Jugend-Sommerticket für 25 Euro für den Nahverkehr in Tirol, ausgenommen Innsbruck. Dazu ein IVB-Jugend-Sommerticket für 30 Euro für Innsbruck. Und ein ÖBB-Jugend-Sommerticket für 19 Euro inklusive Fernverkehr in Tirol, allerdings erst ab 9 Uhr vormittags. Von 0 auf 74 Euro in nur zwei Jahren. Aber es ist halt keine Wahl. Dass sich Jugendliche von der Politik da verarscht fühlen ist kein Wunder.

Die SPÖ meldete sich daraufhin, dass das so nicht gehe. Ich werde im Landtag jedenfalls einen Antrag stellen, die Jugend-Sommerfreifahrt zu erhalten. Ob sich die SPÖ traut, mit uns zu stimmen? Es gibt nämlich auch eine Mehrheit jenseits der ÖVP im Landtag...


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Montag, 14. Juni 2010

Wer stoppt den finanziellen Amoklauf von Landesrat Tilg?

Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP) befindet sich derzeit wohl auf einem Egotrip, einer Art finanzieller Amoklauf. Nicht nur, dass er Tausende Freiwillige im Rettungswesen loswerden will; nicht nur, dass er die Hauptamtlichen MitarbeiterInnen verunsichert, wie die Tiroler Krone hier berichtet, sondern er ruiniert auch noch das Landesbudget. Finanzlandesrat Christian Switak (ÖVP) hat erklärt, die Steuereinnahmen brächen weg und es müsse massiv gespart werden.

Nach der Ausschreibung des Rettungswesens wird dieses pro Jahr 15-20 Millionen Euro mehr kosten als vorher. Auf zehn Jahre Vertragslaufzeit macht das 150-200 Millionen Euro, die zum Fenster hinausgeworfen werden. Und zwar nicht, weil die Tiroler Bietergemeinschaft so teuer ist, auch der dänische Rettungs-Konzern Falck kann offenbar nicht billiger anbieten.

Was könnte man mit 150-200 Millionen Euro Sinnvolles machen? Kinderbetreuung ausbauen zum Beispiel. Deshalb gibt es nur einen einzig richtigen Weg: Dieser finanzielle Amoklauf muss gestoppt werden. Switak, übernehmen Sie!


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Freitag, 11. Juni 2010

And now for some Flugrettungs-Chaos

Der Tiroler Landesregierung reicht das momentane Chaos, das sie rund um die Rettung am Boden produziert hat, nicht aus. Sie würde gerne auch noch in der Luft für Chaos sorgen. Und dabei ist sie derzeit gar nicht unterwegs. Landesrat Tilg hat zwar noch keinen Plan, wie die Sache laufen soll, aber es wird jedenfalls einmal ausgeschrieben, hat er angekündigt.

Wie tönern die Füße dieser Pläne sind, zeigt ein Protokoll der Landeshauptleutekonferenz vom 20. Mai zum Thema Flugrettung, das ich hier einmal zusammenfasse:

Landeshauptfrau Burgstaller (Salzburg) erklärte darin, für die Länder sei unklar, was ab Ende dieses Jahres durch die Länder zu veranlassen sei, weil unklar sei, ob der Bund seine Leistungen für den Rettungsdienst weiter erbringen wird. Der Wiener Landesamtsdirektor erklärte, ihm liege bisher keine Kündigung durch den Bund vor. Landeshauptmann Dörfler (Kärnten) erklärte, dass eine Kündigung der entsprechenden 15a-Vereinbarung „im rechtlichen Sinn“ nicht erfolgt sei. Landeshauptmann Sausgruber (Vorarlberg) wies darauf hin, dass das Rettungswesen Länderkompetenz sei, er aber davon ausgehe, dass der Bund an einer Lösung interessiert sei, allerdings ohne einen finanziellen Beitrag zu erbringen. Landeshauptmann Pühringer (Oberösterreich) hingegen hielt fest, dass es klärungbedürftig sei, ob die 15a-Vereinbarung zur Flugrettung rechtlich weiterhin gültig sei, welche Standorte davon umfasst seien, und ob der Bund weiterhin Geld dafür zur Verfügung stellen werde.

Für die Landeshauptleute ist also alles unklar, wie es weitergehen soll. Landeshauptmann Platter (Tirol) enthielt sich in der Diskussion der Landeshauptleute jeglicher Stellungnahme, wahrscheinlich weil er keinen Tau hat. Die Landeshauptleutekonferenz kam nach ausführlicher Diskussion übrigens lediglich zu dem Schluss, sich schriftlich an die Innenministerin zu wenden und um Aufklärung zu ersuchen.

In der Flugrettung braucht es sicherlich dringend Reformen. Wir haben derzeit viel zu viele Notarztsysteme auf Hubschraubern in Tirol, nämlich 16. So hoch ist die Dichte nirgends auf der Welt. Wir müssen die Anzahl der Hubschrauber und ihrer Einsätze reduzieren, dann bleibt auch viel Geld übrig, mit dem die notärztliche Versorgung am Boden wesentlich verbessert werden kann. Dazu muss man den Kampf mit den Schikaisern aufnehmen. Und, weil Hubschrauber sinnvollerweise natürlich nicht an der Landesgrenze Halt machen, macht eine gemeinsame Reform mit Vorarlberg und Salzburg, vielleicht sogar bundesweit Sinn. Aber Tilg plant im Moment einen Alleingang. Der Herr hat einen gewissen Hang zum Chaos...


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Donnerstag, 10. Juni 2010

Was macht Österreichs Schule mit Migranten falsch?

Das österreichische Schulsystem tut sich schwer mit der Integration von MigrantInnen. Das ist jetzt an sich nichts Neues. In Mathematik sind MigrantInnen in Österreich um 42 Basispunkte (also ca. 10%) schlechter als Einheimische, und in den Naturwissenschaften gleich um 70 Punkte. Das ist aber kein Naturgesetz. In Kuwait, Australien oder Hongkong sind MigrantInnen um bis zu 42 Punkte besser als Einheimische. Ob MigrantInnen schlechte Leistungen erbringen, hängt also massiv auch vom Schulsystem selbst ab und nicht nur von den MigrantInnen. Die TIMSS-Studie stellt übrigens auch fest, dass die Leistung in einer Klasse nicht dadurch schlechter wird, dass MigrantInnen drin sitzen, sondern dadurch dass Kinder mit niedrigem Sozialstatus drinsitzen. Niedriger sozialer Status und Migrationshintergrund fällt häufig zusammen, deshalb schaut es so aus, als ob es an den MigrantInnen liege.

Das sind jedenfalls zwei spannende Aufgaben: 1. das Schulsystem so ändern, dass MigrantInnen ihre Potentiale nutzen können, 2. das Schulsystem für Arme verbessern. Ob sich die Schulpolitik in Österreich damit demnächst beschäftigen wird?


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Dienstag, 8. Juni 2010

Lieb und teuer: Die Feuerwehr

Derzeit passiert etwas Spannendes in Tirol: Das Rettungswesen wurde ausgeschrieben, angeblich weil es nicht transparent finanziert war, weil es keine gemeinsame Beschaffung gab, weil die Gemeinden mit dem Rettungswesen überfordert waren und noch vieles mehr.

Das sind alles Punkte, die der Landesrechnungshof nun in einem Bericht erneut festgestellt hat. Allerdings über die Feuerwehr. Kann mir jemand erklären, warum die Landesregierung hier nicht in Reformeifer verfällt?

Standard: Teure Feuerwehren sollen zusammenrücken
Bericht des Landesrechnungshofes über den Landesfeuerwehrfonds


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Sonntag, 6. Juni 2010

Der Teufelskreis in der Verkehrsplanung

Die häufigste Todesursache bei Kindern in Österreich ist der Verkehrsunfall. Kein Wunder also, dass Eltern ihre Kinder lieber mit dem Auto in den Kindergarten oder in die Schule bringen, als sie zu Fuß gehen zu lassen. Die Folge davon ist natürlich mehr Verkehr und noch mehr Gefahr für Kinder im Verkehr. Den selben Teufelskreis gibt es bei den Spielplätzen und in noch viel mehr Situationen. Dabei wären Kinder eigentlich die idealen VerkehrsteilnehmerInnen: Sie gehen zu Fuß, sie fahren mit dem Rad, sie sind mit Bus und Bahn unterwegs.

Dieses ökologische Verkehrsverhalten aufrecht zu erhalten sollte das Ziel von Umweltbildung sein. Derzeit ist es aber so, dass Jugendliche möglichst schnell der Führerschein machen wollen, um dann selbst mit dem Auto herumgurken zu können. Das liegt auch daran, dass der öffentliche Verkehr oft unattraktiv organisiert ist. Die häufigsten Beschwerden von Jugendlichen, neben schlechter Taktung der Busse: unfreundliche Busfahrer, die Jugendliche als Belästigung und nicht als KundInnen wahrnehmen.

Wie Jugendliche an der Verkehrsplanung beteiligt werden könnten und wie sie die derzeitige Situation sehen, dazu gibt es hier eine spannende Studie des Lebensministeriums. Die Tiroler Tageszeitung berichtet heute darüber, dass ich mehr Rechte für Kinder und Jugendliche in der Verkehrsplanung will: Tiroler Tageszeitung: Warum Kinder die besseren Verkehrsteilnehmer sind.


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Freitag, 4. Juni 2010

Was ist Chaos?

Chaos ist, wenn man nicht weiß, was man will und deshalb einmal in alle Richtungen gleichzeitig rennt. So geschehen bei der Ausschreibung des Rettungswesens in Tirol. Die Landesregierung war nicht in der Lage, die zweite überarbeitete Ausschreibung so zu formulieren, dass allen Bietern klar war, was anzubieten ist. Alle drei Bieter hatten völlig unterschiedliche Zahlen an Rettungsautos vorgesehen. Der Landesregierung blieb nun nichts anderes übrig, als noch ein drittes Mal auszuschreiben.

Übrigens zeigte sich bei dieser neuerlichen Ausschreibung auch, dass Landesrat Tilg (VP) platt gelogen hatte, als er erklärte, die Tiroler Bietergemeinschaft sei Bestbieter. Er hat nämlich nun das gesamte Angebot der Bietergemeinschaft zurückgewiesen und erklärt, es sei nicht zulässig, Alternativangebote zu legen. Ob sie besser seien als von der Ausschreibung gefordert, interessiere ihn dabei nicht. Die Bietergemeinschaft hat also kein Bestangebot, sondern derzeit überhaupt kein Angebot. Mit Frist bis zum nächsten Freitag müssen die drei Bieter ein neues Angebot legen, dann will die Landesregierung einen der Bieter ausscheiden und mit den zwei verbliebenen weiterverhandeln. Und weil das Chaos schon angerichtet ist, hat die Landesregierung im laufenden Verfahren auch noch die Pferde gewechselt und ein neues Verhandlungsteam eingesetzt, unter anderem mit dem früheren Landesrechnungshofdirektor Klaus Mayramhof und dem Leiter des Innsbrucker Gesundheitsamtes Ber Neumann. Besser kann man sein eigenes Scheitern nicht eingestehen.

Tiroler Tageszeitung: Rettung wird noch einmal ausgeschrieben


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Donnerstag, 3. Juni 2010

Das Narrenschiff

Israel war in einer No-win-Situation, und es ist geradewegs in die Falle hineingetappt. Dass die Hamas-Flotille "Free Gaza", aus der Türkei kommend und Richtung Gaza zielend, von Israel angegriffen würde, das war wohl der insgeheime Wunsch der Organisatoren. Dass Israel ihnen diesen Gefallen getan hat und dabei auch noch getan, was gemeinhin den Juden vorgeworfen wird, nämlich zu morden, war außerordentlich dumm. Andererseits hatte Israel auch nicht viel zu gewinnen: Das Angebot an die Flotille, die angeblichen Hilfsgüter im israelischen Ashdod löschen zu lassen und nach einer Kontrolle, ob sich darunter auch Waffen für die Hamas befinden, nach Gaza bringen zu lassen, war von diesen abgelehnt worden. Da war guter Rat natürlich teuer. Das Aufbringen der Schiffe hätte natürlich professioneller geschehen können, dann wäre es trotz Angriffen der Narrenschiffer vielleicht nicht zu Todesfällen gekommen, aber Israel hatte gar nicht viele andere Möglichkeiten, als die Schiffe aufzuhalten. Wenn stimmt, was nun zu hören ist, dass auf den Schiffen neben Hilfsgütern für die Bevölkerung auch Bargeld in großer Höhe für die Hamas an Bord war, dann hat Israel wohl auch, trotz verunglückten Laufs, Recht getan.

Dass sich deutsche PDS-Parlamentarier auf einem Schiff eines NATO-Landes von der türkischen IHH für eine derartige Mission einspannen lassen, ist besonders verwerflich. Mehr dazu, und auch zum konkreten Verlauf der Aktion hier und hier. Die IHH, eine der Organisatorinnen der Flotille, hat beste Kontakte zur Hamas und wohl in ihrem Auftrag gehandelt. Die Flotte war von Anfang an zur Unterstützung der Hamas und ihrer Ziele gedacht, und nicht im Sinne der Bevölkerung im Gaza-Streifen. Dabei war sie klug geplant, und die antiisraelischen Reaktionen auf aller Welt zeigen der Erfolg der Hamas.

Dass die Hamas zu diesem PR-Coup greifen musste, für den sie auch den Tod westlicher AktivistInnen in Kauf nahm, zeigt vor allem eines: die israelische Blockade des Gazastreifens trifft die Hamas tatsächlich. Israel hatte die Blockade gegen den Gazastreifen ja verhängt, um die Hamas zu schwächen. Für das Westjordanland gibt es keine Blockade. Es ist also keine Aktion, die sich gegen die Palästinenser richtet, sondern gegen die Hamas. Dass davon die Zivilbevölkerung getroffen wird, ist natürlich zu verurteilen, aber die Aktion hatte Erfolg. In den vergangenen Monaten ist der Zorn der Palästinenser gegenüber der Hamas im Gazastreifen stark angestiegen. Spätestens, seit die Hamas nicht mehr über ausreichend Bargeld verfügt und die Löhne in verschiedenen Devisen ausbezahlt, die von den Lohnempfängern erst wieder am Schwarzmarkt getauscht werden müssen. Auch die Importzölle der Hamas auf die Waren, die durch die illegalen Tunnels aus Ägypten kommen, wurden drastisch erhöht, weil der Hamas das Geld ausgeht. Die Angriffe der Hamas auf Israel mit Raketen, sind aufgrund dieser Versorgungskrise der Terrororganisation auch deutlich zurückgegangen. Kurzum: es sah so aus, als gelänge Israel, was ihm mit einem Krieg nicht gelungen ist: ein Erfolg über die Hamas, um die Bevölkerung im Gazastreifen von diesen Terrorpaten zu befreien.

Hier kommt dann der Auftritt der internationalen Friedensfreunde, wie sie sich selbst verstehen; tatsächlich aber sind die Narrenschiffer Hamas-Freunde. Sie helfen der Hamas aus der Scheiße, sie locken Israel in eine Falle, und Israel ist so dumm, in die Falle auch noch hineinzutappen.

Die Volksseele darf sich jetzt wieder empören, und bar jeden Antisemitismusverdachts erklären, dass die israelische Regierung mörderisch sei, und seeräuberisch und was ihnen halt sonst noch einfällt. Wer auch immer das tut, sollte sich nur einer Sache gewiss sein: Die Hamas wird es dir danken!


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Mittwoch, 2. Juni 2010

Technokraten machen Rettungswesen teurer

Die Technokraten rund im Landesrat Tilg machen das Rettungswesen in Tirol teuerer. Das ist auch in der letzten Verhandlungsrunde so. Mehr Infos hier. Eigentlich müsste jetzt der Finanzlandesrat eingreifen und Tilg zurückpfeifen...

Apropos Verhandlungen: Noch sind offensichtlich auch andere Anbieter im Rennen. Hier ein Foto von gestern Nachmittag, in der Nähe der Landesleitstelle Tirol aufgenommen:

MKT aus München in Innsbruck
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