Zusammenarbeit oder die blaue Republik?

Am kommenden Sonntag entscheidet Österreich. Soll es eine neue Kultur der Zusammenarbeit in der Politik dieses Landes geben? Oder kommt die blaue Republik? "Sie werden sich noch wundern" hat der freiheitliche Kandidat für die Bundespräsidentenwahl im ORF verkündet.

Damit wir uns nicht wundern werden was alles geht bleiben nur noch wenige Tage. Wenn jeder von uns drei Menschen anspricht, die er/sie nicht gut kennt und sie überzeugt, eine positive Zukunft für Österreich mit Alexander Van der Bellen zu wählen, dann gibt es am Sonntag eine Chance. Sonst beginnt der blaue Durchmarsch, und der 22. Mai 2016 wird nur ein Anfang sein. Hilf du jetzt mit!

 

Das Ende der Zweiten Republik

Mit dem Ergebnis des ersten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl am Sonntag ist die zweite Republik endgültig Geschichte. Eine Entwicklung, die Jörg Haider eingeleitet hat und die der EU-Beitritt beschleunigt ist nunmehr zu einem Ende gekommen.

Die zweite Republik, das war das Nachkriegs-Österreich der Lager: ein rotes Lager und ein schwarzes Lager, wechselweise "Reichshälfte" genannt. Zwei Parteien teilten sich das Land und seine BewohnerInnen von der Wiege bis zur Bahre auf. Die roten Falken, der Bund sozialistischer Akademiker, der Arbeiterfischerverein, der ASKÖ, der ARBÖ, die Gewerkschaft, die Zentralsparkasse, der Samariterbund und der Wiener Verein - wie die Institutionen des einen Lagers eben hießen, die die Menschen durch das ganze Leben begleiteten. Die Raiffeisenkasse, die Landjugend, die Schützen und Musikkapellen, das Rote Kreuz und der ÖAMTC, der Seniorenbund, die Sportunion - um nur einige der Institutionen der schwarzen Reichshälfte zu nennen. Das Leben war geplant, die Republik war aufgeteilt, die Demokratie und ihre Parteien gefestigt. In Europa konnten sonst nur die Niederlande ein ähnliches Modell vorweisen, dort unter dem Begriff "Verzuilung" bekannt. Auch der Bundespräsident gehörte in Österreich stets einem der beiden Lager: schön abwechselnd bestimmten rot und schwarz wer in der Hofburg die Republik repräsentieren sollte.

Unter dem Titel "Kampf dem Proporz" begann das dritte freiheitliche Lager an diesen Grundfesten der zweiten Republik zu rütteln, durchaus mit Erfolg. Hinzu kamen jene Bürgerkinder, die sich in der Umweltbewegung sammelten und quer zu den alten Lagern dachten. Die großen Parteien gerieten ins Wanken. Die zweite Republik, gekennzeichnet durch eine Regelungsdichte in der die Größe der Milchpackungen vom Landwirtschaftsministerium durch Verordnung festgelegt wurden beschleunigte den Prozess ihrer eigenen Abschaffung durch die Öffnung nach Europa. Manche Standards hielten in Österreich Einzug, die bisher unbekannt waren. Die WählerInnen wurden mobiler. In Tirol kennen wir dieses Phänomen nun schon einige Wahlen lang: ob Liste Martin bei EU-Wahlen, Liste Dinkhauser oder Liste Vorwärts bei Landtagswahlen: 20% der WählerInnenschaft wählen grundsätzlich Bewegungen, die quer zum bisherigen System liegen.

Ich will nicht zu ausschweifend werden: Die Dominanz von rot und schwarz ist seit Sonntag endgültig Geschichte. Beide Parteien haben keine Rezepte gefunden, wie sie ihre bisherige Organisationsform ins 21. Jahrhundert retten können.

Die Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer mit der drittgereihten Irmgard Griss hat das alte System hinweggefegt. Nun wird es um die Frage gehen, ob das Dritte Lager der FPÖ die Fähigkeit besitzt, die Institutionen der Republik zu erobern oder ob Österreich ein vielfältiges und offenes System an politischen Haltungen und Interessensgruppen entwickeln kann. Für den Zusammenhalt in der Vielfalt steht Alexander Van der Bellen, der ideologisch aus einer postmodernen politischen Bewegung kommt. Das ist eine Bewegung des Respekts vor der Unterschiedlichkeit und eine Bewegung der Achtung des natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen.

Wer wissen will, wie das alte politische System ausgeistert, der musste heute jedenfalls die Tiroler Tageszeitung lesen.

Die rote Reichshälfte:

Im ASKÖ Tirol ist ein Konflikt zwischen dem ehemaligen SPÖ-Landtagsabgeordneten und nunmehrigen ASKÖ-Präsidenten Klaus Gasteiger und dem Innsbrucker SPÖ-Vorsitzenden und Gemeinderat Helmut Buchacher ausgebrochen. Worum es dabei genau geht ist von außen kaum nachvollziehbar, irgendwie um Geld und um Postenbesetzungen. Was aber von außen sichtbar ist: Helmut Buchacher droht Klaus Gasteiger mit dem SPÖ-Parteiausschluss, wenn dieser nicht ein bestimmtes Verhalten im ASKÖ setzt. Was bitte hat das eine mit dem anderen  zu tun? Das ist das Denken der alten, zweiten Republik.

Die schwarze Reichshälfte:

Im Bob- und Skeletonverband gab es im Vorjahr einen gröberen Zwist um die damalige Präsidentin und ehemalige ÖVP-Nationalrätin Astrid Stadler. Auch hier ist von außen nicht zu beurteilen worum es wirklich geht. Irgendetwas mit Sparbüchern und Rechnungskreisen. Nun gab es eine WM, die der Verband in Innsbruck ausgerichtet hat und die scheint mit einem größeren finanziellen Minus geendet zu haben. Nun soll die öffentliche Hand in Stadt und Land einspringen. Auch diese Vorstellung ist wohl eher dem Denken der alten, zweiten Republik geschuldet.

ÖVP und SPÖ sind in Österreich noch nicht dort angekommen, wo die Menschen längst sind. Das muss seit Sonntag allen in diesem Land klar sein. Und in vier Wochen geht es dann um die Frage, wohin die Republik gehen wird: in die Spaltung mit dem Autor des FPÖ-Parteiprogramms Norbert Hofer: die Spaltung zwischen Einheimischen und Zugewanderten, zwischen den Anhängern der FPÖ und allen anderen, zwischen hüben und drüben, zwischen den Konformen und dem Rest. Oder ob dieses Land eine Chance auf eine positive Zukunft hat in der alle Menschen Platz haben. In den kommenden Wochen wird es darauf ankommen, diese Unterschiede klar zu machen.

Ein Dreier am Sonntag

Ich will hier niemanden zu sehr mit der Bundespräsidentenwahl am Sonntag nerven - die LeserInnen dieses Blogs sind sicher selbst in der Lage zu entscheiden wer ihnen für dieses Amt am meisten sympathisch ist, wer die Voraussetzungen mitbringt Österreich im Ausland peinlichkeitsfrei zu vertreten und in der Lage ist, manche Diskussion in Österreich im Sinne der Menschlichkeit wieder auf fundiertere Beine zu stellen als dies derzeit der Fall ist.

Ich möchte eigentlich nur einen Gedanken mitgeben, der aus der Erfahrung des politischen Werkls entsteht: Umfragen sind Umfragen. Das gilt insbesondere für die Veröffentlichten davon. Viel mehr sind sie wirklich nicht. Die Wirklichkeit ist komplexer als Umfragen dies darstellen können, die in Österreich mit minimalem finanziellen und wissenschaftlichen Aufwand erstellt werden. Den Umfragen sei deshalb ein bisschen - ebensowenig wissenschaftliches - Gespür danebengestellt:

Ich bin überzeugt davon, dass es am Sonntag knapp hergehen wird. Arschknapp sogar, wie Alexander Van der Bellen in einem anderen Zusammenhang einmal gesagt hat. Dass Van der Bellen in Umfragen voran liegt ist nett, hat aber mit der Realität am Sonntag nur bedingt zu tun. Ich bin mir nicht sicher, ob er es in die Stichwahl schafft. Er hat eine Chance, aber gegessen ist die Sache nicht. Deshalb für alle, die derzeit noch wanken: Wer Van der Bellen will muss Van der Bellen wählen.

Das wissen manche schon lange: André Heller etwa, der ihn unterstützt. Reinhold Messner. Wolfgang Petritsch oder Max Schrems. Ebenso Susanne Scholl und Barbara Coudenhove-Calergi, Babsi Blaha, Niki Glattauer, Norbert Pleifer - und nun auch Robert Menasse: Er wollte ursprünglich Irmgard Griss wählen, hat es sich nun aber noch einmal überlegt und hält es nun doch für sinnvoller, Alexander Van der Bellen seine Stimme zu geben.

Ich hoffe, dass es am Sonntag vielen so gehen wird. Denn diese Wahl ist noch völlig offen. Wird die Stichwahl Hofer-Griss oder Hofer-Van der Bellen sein? Du hast es in der Hand. "Ich erwarte am Sonntag einen Dreier" sagte Van der Bellen gestern im ORF. Du kannst dafür sorgen, dass er bei den zweien ganz vorne dabei ist, denn nur das zählt.

Eine Landesvolksanwältin für Tirol

Tirol ist eines von zwei Bundesländern in Österreich, wo es eine eigene Landesvolksanwaltschaft gibt. Die Aufgabe der Landesvolksanwaltschaft ist es, ausgehend von Beschwerden aus der Bevölkerung an der  Verbesserung der Verwaltung mitzuarbeiten. Die Landesvolksanwaltschaft ist dabei ein Hilfsorgan des Landtages und soll Menschen dazu verhelfen, zu ihrem Recht zu kommen. Weil Recht haben und Recht bekommen bekanntlich nicht immer das Gleiche ist.

In der Tiroler Landesvolksanwaltschaft gibt es nunmehr eine Premiere: Mit der Wahl durch den Tiroler Landtag mit 34 von 36 Stimmen (nur die Liste Fritz war dagegen) wurde nach einem Hearing aller BewerberInnen Maria Luise Berger zur ersten Frau Landesvolksanwältin in Tirol gewählt. Noch dazu gab es damit auch einen Generationswechsel.

Landesvolksanwältin Maria Luise Berger

Im Hearing durch den Obleuterat zeigte sich neben einer starken Serviceorientierung auch, dass Maria Luise Berger ein politisches Verständnis hat, das uns allen sehr zugesagt hat. Das zeigte sich auch bisher schon beispielsweise in ihrem Engagement für Flüchtlinge. Mit März wird sie ihren Dienst antreten und es ist ihr und uns allen zu wünschen, dass sie das ganz im Dienste der Tirolerinnen und Tiroler tun wird.

Partei weg, Geld weg

Vorwärts Tirol hat seit seiner Gründung, Spaltung und Auflösung die TirolerInnen nicht nur viele Nerven gekostet sondern auch viel Geld. Jährlich flossen etwa 700.000 Euro an Parteienförderung an Vorwärts Tirol. Wir wollten wissen, ob das eigentlich rechtens ist. Deshalb hat der Tiroler Landtag - gegen die Stimmen von FPÖ und SPÖ - den Auftrag erteilt, zu prüfen ob Vorwärts Tirol das Geld noch zusteht, nachdem sich alle Landtagsabgeordneten von der Partei losgesagt haben. Die Partei selbst hat ihre Tätigkeit de facto eingestellt, wie man ihrer Homepage entnehmen kann:

Dafür haben wir zwei unabhängige Gutachter beauftragt, und deren Ergebnisse liegen nun vor.

Die Botschaft ist eindeutig: Gibt es keine Partei mehr, dann gibt es auch kein Geld mehr. Die verbliebenen Abgeordneten (früher Vorwärts Tirol, nunmehr Impuls Tirol) können auch nicht gezwungen werden, einen Antrag auf Parteienförderung zu stellen. Zum Abwehrrecht gegen den Staat gehört nämlich auch, dass niemand gezwungen werden kann, einer Partei anzugehören oder Handlungen zu setzen, die einer Partei nützen der er/sie nicht angehört.

Warum Vorwärts Tirol keine Parteienförderung mehr zusteht argumentieren ausführlich und nachvollziehbar DDr. Hubert Sickinger von der Universität Wien und Dr. Norbert Wimmer von der Universität Innsbruck.

Gutachten Parteienförderung vorwärts Tirol - Hubert Sickinger
Gutachten Parteienförderung vorwärts Tirol - Norbert Wimmer

Ausgangssperre

"Die türkischen Sicherheitskräfte haben in Cizre eine Ausgangssperre verhängt, es kam zu mehreren Toten." Viel mehr wusste ich nicht, als ich zugesagt habe, an einer Delegation europäischer ParlamentarierInnen teilzunehmen um mir selbst ein Bild von der derzeitigen Lage in der Südosttürkei vor den türkischen Wahlen zu machen.

Ich bin weit davon entfernt, ein vollständiges oder auch nur halbwegs ausgewogenes Bild der Situation wiedergeben zu können. Ich kann nur einige meiner Eindrücke schildern und hoffen, dadurch Aufmerksamkeit auf eine Region an der syrischen Grenze und auf die Hoffnungen, Wünsche und Ängste der Menschen dort zu richten.

Organisiert vom Friedensblock Istanbul bestand unsere Delegation schlussendlich aus österreichischen Grünen MandatarInnen - Berivan Aslan, Mesut Onay und mir, deutschen Bundestagsabgeordneten, einer niederländischen Parlamentsabgeordneten sowie Journalisten, einigen NGO-VertreterInnen aus Deutschland sowie dem türkischen HDP-Abgeordneten Levent Tüzel und weiteren türkischen BegleiterInnen. Unser Ziel war Cizre. Angekommen am Flughafen in Mardin hieß es: Ausgangssperre in Nusaybin - ob wir bereit wären, dort hin zu fahren. Wir waren bereit.

 

Vor Nusaybin, einen Steinwurf von der syrischen Grenze entfernt hielten uns türkische Sicherheitskräfte auf und wollten verhindern, dass wir weiterfahren. Nach längeren Gesprächen mit den Militärs und vermittelnden HDP-Abgeordneten konnten wir über Feldwege die Straßensperre umfahren.

An der Stadtgrenze vor Nusaybin war dann aber wirklich Schluss und wir konnten nicht mehr weiter. Über die Stadt war eine Ausgangssperre verhängt worden, von der niemand wusste wie viele Tage sie dauern wird. Ausgangssperre bedeutet dort: 24 Stunden am Tag darf niemand seinen Kopf aus der Tür stecken, sonst wird scharf geschossen.

Eine große Menschenmenge wartete an der Stadtgrenze von Nusaybin in Angst und Sorge um die BewohnerInnen. Als wir ankamen brachen sie in Jubel aus und wir konnten einige Reden halten, ebenso wie dort Wartende in Ansprachen ihre Situation erklärten.

An der Stadtgrenze von Nusaybin sollte ursprünglich für uns Schluss sein. Durch intensive Gespräche konnte aber erreicht werden, dass wir mit Polizeieskorte durch Nusaybin durchfahren durften. Dabei war zu sehen, wie an jeder Straßenecke schwer bewaffnete Sicherheitskräfte standen. Ansonsten wirkte die 160.000 EinwohnerInnen-Stadt wie ausgestorben.

In Cizre selbst konnten wir uns ein Bild von den Zerstörungen durch die 15tägige Ausgangssperre machen. Es war offensichtlich, dass es zu einer großen Anzahl von Schüssen in der Stadt gekommen war, die auf beinahe allen Häusern zu sehen waren. Wir können natürlich nicht mit Sicherheit sagen, ob es sich ausschließlich um Kugeln der Sicherheitskräfte

Von den BewohnerInnen wurden nach der 15tägigen Ausgangssperre Straßenblockaden errichtet. Dort ist man fest entschlossen, keine türkischen Sicherheitskräfte mehr in die Stadt zu lassen.

An beinahe allen Häusern war zu sehen, dass die Wassertanks zerschossen waren. Was eine  zweiwöchige Ausgangssperre ohne Möglichkeit, das Haus zu verlassen bedeutet, wenn kein Wasser mehr vorhanden ist mag man sich gar nicht ausmalen.

Hauswände wurden nach Ende der Ausgangssperre mit dem Wunsch nach Frieden verziert. Ein deutliches Beispiel für ungebrochenen Widerstandswillen und die feste Absicht, sich nicht einschüchtern zu lassen.

Die abgesetzte Bürgermeisterin von Cizre erklärt uns die Situation vor Ort. Viele Menschen haben nach den dramatischen Erfahrungen mit ihren vielen Todesopfern die Stadt verlassen.

Nicht nur Wassertanks waren überwiegend zerschossen, auch die Klimaanlagen der Häuser waren demoliert. Bei unserem Besuch hatte es etwa 30 Grad Celsius - zwei Wochen zuvor war es noch heißer.

  

Einschusslöcher an vielen Häusern, zerstörte Stromleitungen.

Kurdische PolitikerInnen und ihre MitarbeiterInnen erklären uns ihre Sicht der Situation.

Für mich waren viele der Erfahrungen neu. Ich hatte keine Vorstellung davon, was man sich unter einer Ausgangssperre tatsächlich vorstellen muss. Als eine Frau erzählte, dass ihre Tochter erschossen wurde und sie nicht die Möglichkeit hatte das Haus zu verlassen und sie deshalb für zehn Tage in die Gefriertruhe gelegt hat, hatten wir alle Tränen in den Augen.


Beeindruckt hat mich besonders, dass alle unsere GesprächspartnerInnen zwar Trauer, aber keine Angst und auch keine Verbitterung oder Rachegefühle zeigten. Sicher, ich weiß nicht wie es in ihnen drin aussieht. Aber ausgedrückt haben sie den Wunsch nach Frieden, nach Sicherheit und Demokratie. Das sind die Kräfte, die wir stärken müssen. Ich hoffe unser Besuch konnte ein bisschen dazu beitragen, dass die Menschen vor Ort wissen, dass sie nicht allein sind und die Welt auf sie schaut. Es ist allen Menschen zu wünschen, dass die Situation nicht noch mehr eskaliert, sondern friedliche und freie Wahlen möglich sind, damit der Friedensprozess und die soziale Frage, die dahintersteht weitergehen können.

Auf unserer Rückfahrt kamen wir noch an einem jesidischen Flüchtlingslager vorbei: Hinter Stacheldraht wohnen Tausende Menschen in Zelten, fernab von der nächsten Stadt. Und auch wenn das Leben in der Region seinen Gang geht: Es war ein mehr als mulmiges Gefühl in Diyarbakir zu sehen, wie zwischen zivilen Airlinern ständig Rotten von Militärjets in den blauen Himmel Richtung Süden starten und mit lautem Gebrüll als kleine Punkte verschwinden.

Diese Delegationsreise ist von mir privat bezahlt.

Umfragen fälschen, schlecht gemacht

Hand aufs Herz - wie gut kennen Sie sich bei der Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union aus? Den meisten Menschen wird es ähnlich gehen. So richtige Vogelschutzrichtlinien-ExpertInnen sind die Wenigsten.

Die Europäische Union unterzieht derzeit ihre Naturschutzrichtlinien einem sogenannten "Fitnesscheck". Dabei soll geschaut werden, ob die Richtlinien noch den aktuellen Anforderungen entsprechen. Das ist grundsätzlich eine gute Idee. Und es ist auch eine gute Idee, dass sich die Wirtschaftskammer daran beteiligen will und auch ihre Mitglieder.

Keine besonders gute Idee hingegen ist, wie das die Wirtschaftskammer Tirol macht. Die Wirtschaftskammer verschickt nämlich nicht nur den Fragebogen zum Natura 2000-Fitnesscheck an ihre Mitglieder. Sondern sie liefert ihnen auch gleich noch Antwortvorschläge dazu. Und das sieht dann so aus:

Man soll also beispielsweise ankreuzen, das man sich mit der Vogelschutzrichtlinie der EU sehr gut auskennt. Oder mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Ich würde das nicht Ausfüllhilfe nennen, sondern Anstiftung zur Lüge.

Wer diese Anstiftung der Lüge unserer Wirtschaftskammer nicht zutraut, schaut am besten selbst hier nach. Und hier. Herr Präsident - Demokratie schaut anders aus. Lassen Sie denken, Sire! Bringen Sie Ihre Mitglieder zum Mitmachen, aber schreiben Sie ihnen nicht vor was wie denken und ausfüllen sollen. Sonst stehen Sie irgendwann am Balkon, das Volk wird Brot verlangen und Sie werden sie auffordern doch Kuchen zu essen. Ich kenne jedenfalls viele kleine Wirtschaftskammermitglieder, die Naturschutz eine tolle Sache finden, gerade im Natur-Tourismusland Tirol.

Mehr Transparenz in der Tourismusförderung

Das Land Tirol verfügt über einen Tourismusförderungsfonds. Mit diesem Fonds können von Seiten des Landes Projekte gefördert werden, die ansonsten in keine Förderschiene passen. Zudem fließt aus dem Tourismusförderungsfonds Geld an die Tirol Werbung.

Das Land Tirol hat eine Reihe von Fonds, die wir Grüne in der Opposition immer als intransparent bezeichnet haben. Nun in der Regierung ist es Zeit, mehr Licht in die Landesfonds zu bringen - weil wir zu unseren Versprechen stehen.

Mit der Novelle des Tourismusgesetzes im vergangenen Jahr wurde auch beschlossen, dass der Tourismusförderungsfonds einen jährlichen Bericht an den Tiroler Landtag zu erstellen hat. Damit wissen die Abgeordneten, was mit dem Geld des Landes passiert, und die Berichte werden so auch öffentlich.

Ich freue mich deshalb als wichtigen Schritt für mehr Transparenz in der Tourismusförderung den ersten Bericht des Tiroler Tourismusförderungsfonds über seine Tätigkeit im Jahr 2014 an den Landtag präsentieren zu können und stelle ihn hier zum Download bereit. Versprochen - gehalten. So geht Regieren.

Demokratisch statt destruktiv

In einer Reihe von Sitzungen haben sich alle Landtagsklubs im Tiroler Landtag getroffen um darüber zu reden, wie wir die Geschäftsordnung des Landtags neu gestalten. Die Methode nach der wir dabei vorgegangen sind ist recht simpel:  Wir haben geschaut, wo es Konsens gibt. Diese Punkte sind auf eine Konsensliste gekommen und daraus wird ein gemeinsamer Antrag aller Klubs. Und wir haben geschaut, wo es Dissens gibt. Diese Punkte sollen alle Klubs als Abänderungsanträge im Landtag eingebracht werden. Die Punkte für die sich eine Mehrheit findet werden umgesetzt und wo es keine Mehrheit gibt natürlich nicht.

- durchgehend geschlechtssensibel formuliert („Der Präsident / Die Präsidentin“)
- österreichische Gebärdensprache wird erlaubt
- Mitglied der Landesregierung kann nicht mehr Klubobmann / Klubobfrau sein
- bei langandauernder Krankheit von Abgeordneten gibt es Ersatzregelung
- Klarstellungen, wie Anträge zurückgezogen werden können
- sinnvollere Fristen für Regierungsvorlagen
- leichtere Einbringungsmöglichkeit von Entschließungsanträgen
- unmittelbare Debatte bei mündlicher Beantwortung von schriftlichen Anfragen
- in der Fragestunde wird zukünftig auch die schriftliche Erstfrage eine Minute lang verlesen
- in der Aktuellen Stunde können sich auch BundesrätInnen melden
- die Aktuelle Stunde wird vom vorschlagsberechtigten Klub eröffnet
- die Möglichkeit der Akteneinsicht durch Abgeordnete wird um vier Wochen verlängert
- der Internet-Livestream wird in der Geschäftsordnung gesetzlich verankert
-  auf Verlangen eines Klubobmanns / einer Klubobfrau hat der Präsident die Sitzung zu unterbrechen und einen Obleuterat einzuberufen
- Sitzungsberichte können nun auch digital veröffentlicht werden
- bei Anträgen auf Rückverweisung von Anträgen erhält der Antragssteller / die Antragsstellerin noch einmal für zehn Minuten das Wort
- Zitate in fremder Sprache sind nun zulässig auch
- BundesrätInnen können das Wort zur Geschäftsordnung verlangen
- auch BundesrätInnen können das Wort zur tatsächlichen Berichtigung verlangen
- der Präsident kann das Wort zur Geschäftsordnung entziehen, wenn es sich nicht auf die Geschäftsordnung bezieht; dann erfolgt eine Einreihung am Ende der RednerInnenliste
- Klarstellung über die Anwesenheit am Platz bei Abstimmungen; insbesondere darüber wann die Abstimmung beginnt
- Regelung dass alle Klubs im Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss vertreten sind
- der Vorsitz im Finanzkontrollausschuss steht einer Oppositionspartei zu
- Möglichkeit der Abberufung von Ausschussobleuten
- Klarstellung dass von Vertraulichkeit bei Sitzungen auch die Unterlagen dazu betroffen sind
- Klarstellung dass ausgesetzte Anträge im führenden Ausschuss weiterbehandelt werden
- in den Ausschüssen gibt es keine Beschränkung der Wortmeldungen (bisher zwei) mehr
- Ordnungsruf ist nun auch bei schriftlichen Äußerungen, etwa Plakaten möglich
- bei Landeshauptmanndebatten im Landtag erfolgt die Debatte nun unmittelbar und nicht erst am Schluss der Tagesordnung

Mit diesen Konsenspunkten wird der Landtag ein gutes Stück demokratischer und transparenter. Darüber hinaus wird es bereits jetzt absehbare Abänderunganträge von uns Grünen gemeinsam mit der ÖVP geben. Etwa dass Aussetzungsanträge, die bisher unbefristet möglich waren nur mehr für 12 Monate möglich sind. Es gibt also kein Aussetzen auf den St. Nimmerleins-Tag mehr. Außerdem wird in der Fragestunde die Redezeit der Landesregierung verkürzt und noch einiges mehr.

Die Liste Fritz wird auch eine Reihe von Abänderungsanträgen im Landtag einbringen, was eine gute Sache ist. Ich hoffe sie erkennen dabei auch, dass man natürlich immer mehr wollen kann aber der vorliegende Konsens unter allen Parteien auch schon ein wichtiger Schritt ist. Bei Vorwärts denkt man noch nach, weil das eine schwierige Materie ist. Die SPÖ hat zwar bei den Konsenspunkten überall genickt, richtet aber über die heutige Tiroler Tageszeitung aus dass sie dagegen ist. Keine Ahnung was dort passiert ist, klingt ein bisschen nach Frusthaltung. Demokratisch ist das nicht, destruktiv vielleicht. Dort scheint man immer noch nicht überwunden zu haben dass in der Zeit der SPÖ-Regierungsbeteiligung nicht viel weiter ging und mit schwarzgrün sogar der Landtag demokratischer und transparenter wird. So kann man sich auch in den Schmollwinkel manövrieren.

Mehr Rechte für den Volksanwalt

Wir haben versprochen ein Gesetz auf den Weg zu bringen, mit dem der Landesvolksanwalt gestärkt werden soll. Unter anderem soll er die Möglichkeit haben, Verordnungen anzufechten. Ich freue mich, den Gesetzentwurf zur Verfügung stellen zu können und ihn im kommenden Landtag zu diskutieren. Ich hoffe dabei auf breite Zustimmung der anderen Parteien für diese Initiative für mehr BürgerInnenrechte.

Entwurf Landesvolksanwaltsgesetz
Entwurf Landesvolksanwaltsgesetz erläuternde Bemerkungen

Strengere Regeln für PolitikerInnen

Was dürfen PolitikerInnen und was dürfen sie nicht? Welche Tätigkeiten sind mit politischer Arbeit unvereinbar, weil sie Interessenskonflikte hervorrufen? Zum Beispiel, wenn es um die Tätigkeit in Unternehmen geht.

Hier waren die Regeln in Tirol bisher immer so ein bisschen unklar. Tätigkeiten in manchen Unternehmen mussten gemeldet werden, in anderen wiederum nicht. Manche Aufsichtsratsmandate mussten dem Unvereinbarkeitsausschuss vorgelegt werden, bei anderen war das nicht notwendig.

Wir werden nun eine Klarstellung im Unvereinbarkeitsgesetz treffen, damit die Regeln für alle PolitikerInnen in Tirol verständlich und strenger sind - sowohl für Landtagsabgeordnete wie auch für Regierungsmitglieder: Wer eine leitende Stellung in einem Unternehmen ausübt - Vorstand oder Aufsichtsrat - der muss dies dem Unvereinbarkeitsausschuss des Landtages melden. Der Ausschuss entscheidet dann darüber, ob eine unvereinbare Tätigkeit vorliegt oder nicht und berichtet dem Landtag. Hier ist die kleine Novelle nachzulesen.

- Kurze Blogbeiträge verweisen übrigens meistens darauf, dass ich sonst gerade viel zu tun habe. Akut wälze ich mich durch Stapel von Stellungnahmen zum Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetz. Allein gestern sind an die 200 Seiten Stellungnahmen von verschiedenen Seiten gekommen, heute war schon wieder einiges in meiner Mailbox. Viele Seiten auf Juristendeutsch, das versüßt den Arbeitstag im Büro. Aber dafür werden wir hoffentlich bald ein allseitig abgesichertes Agrargesetz haben. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes ist in seiner Stellungnahme jedenfalls schon einmal recht zufrieden damit.

Gnade vor Recht? Anmerkungen zum Waldbrand im Halltal.

Ein Waldbrand ist keine harmlose Sache. Das Strafgesetzbuch sieht dafür drei Jahre Haft vor, wenn Menschen zu Schaden kommen sogar bis zu fünf Jahren. Das gilt auch, wenn die Feuersbrunst fahrlässig herbeigeführt wird.

Was hätte ich getan, wenn ich unabsichtlich einen ausgelöst hätte wie jener 18jährige, der durch eine weggeworfene Zigarette den Waldbrand im Halltal ausgelöst hat? Er hat versucht, das Feuer selbst zu löschen. Und dann? Wäre ich weggerannt und hätte ich gehofft, dass mich niemand entdeckt? Hätte ich mit dem schlechten Gewissen leben wollen? Oder hätte ich versucht, den Schaden so klein wie möglich zu halten?

Der 18jährige hat sich für den richtigen Weg entschieden: Er hat die Feuerwehr angerufen und damit auch seine Identität preisgegeben. Ob der Anruf bei der Feuerwehr etwas genützt hat? Schwierig zu sagen, vielleicht wäre das Feuer auch so bald entdeckt worden. Der gute Wille trotz seines Fehlers ist jedenfalls offensichtlich.

Durch den Waldbrand ist großer Schaden entstanden: am Schutzwald, an der Lawinenverbauung und nicht zuletzt haben viele Menschen unter hohem körperlichen Einsatz das Feuer bekämpft. Schnell hieß es: Schadenersatz!

Ich will einen Fall zum Vergleich dazustellen: Vor einigen Wochen gab es im Landtag den Fall einer Frau, die in den 1980er Jahren das Land Tirol um viel Geld geprellt hat, und zwar im sogenannten Heizölskandal. Dafür wurde sie strafrechtlich verurteilt. Nun ergab sich die Möglichkeit, dass sie ihre Wohnung verkauft und dadurch einen Teil ihrer Schulden ans Land zurückzahlt. Damit sie das angeboten hat, musste das Land allerdings auch einen Teil der offenen Schulden erlassen. Die Sozialdemokratie hat daraufhin gehetzt: Das sei unzulässig. Sie habe den Schaden verursacht, deshalb müsse die Frau auch alles begleichen. Das heißt dann: Pfändung bis aufs Existenzminimum und Zahlen bis an ihr Lebensende. Wer's nicht glaubt: hier nachlesen. Über die restlichen Wortmeldungen dazu darf ich leider nichts sagen, weil der Landtag Vertraulichkeit über die Debatte beschlossen

Was hätte die SPÖ nun mit dem 18jährigen Unglücksraben gemacht? Aufs Existenzminimum pfänden? Zahlen lassen? Ersatzfreiheitsstrafe, weil er das Geld nicht hat?

In der heutigen Sitzung der schwarzgrünen Landesregierung war das ein klarer Fall, und zwar in die andere Richtung: Wir wollen dem Jugendlichen nicht sein Leben verbauen. Das Land Tirol wird auf mögliche Schadenersatzforderungen verzichten und werden den Schaden aus Mitteln der Allgemeinheit begleichen. Ist das Recht? Nein. Ist das Gnade? Ja. Was ist hier besser?

Sicherheit für den Anwalt der BürgerInnen

Tirol hat schon seit langem einen eigenen Landesvolksanwalt. Der Volksanwalt ist dafür da, auf der Seite der BürgerInnen gegen Missstände in der Verwaltung zu kämpfen. Nur Vorarlberg kennt die Einrichtung eines eigenen Landesvolksanwaltes auch.

Der Landesvolksanwalt ist in Tirol ein Hilfsorgan den Landtages, dem er regelmäßig berichtet. Rechtlich war er bisher aber in seinen Kompetenzen immer ein bisschen wackelig. Er ist per Landesordnung eingerichtet, hat aber kein eigenständiges Gesetz über seine Tätigkeiten, wie es etwa der Landesrechnungshof hat. Seit vielen Jahren besteht deshalb der Wunsch nach einer besseren rechtlichen Absicherung des Anwaltes des BürgerInnen.

Als schwarzgrüne Koalition werden wir nun einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Landesvolksanwalt gesetzlich eigenständig verankert. Er erhält die Diensthoheit über seine MitarbeiterInnen, die damit nicht von der Landesverwaltung abhängig sind. Er erhält ausdrücklich die Möglichkeit, Verordnungen der Landesregierung anzufechten und er wird per Gesetz in den Petitionsausschuss des Landtages eingebunden.

Damit wird eine langjährige Forderung nach mehr Rechten für den Landesvolksanwalt umgesetzt und ich freue mich darüber und hoffe auf breite Zustimmung im Landtag.

Die elektronische Amtstafel

Das kennen vielleicht noch nicht alle: Das Land Tirol verfügt nun über eine elektronische Amtstafel, an der die Kundmachungen des Landes digital veröffentlicht werden. Hier gibt es die Kundmachungen zu ganz verschiedenen Themen: von Umweltverträglichkeitsprüfungen, Einreichungen für Beschneiungsanlagen über Jobausschreibungen, gewerberechtliche Kundmachungen, Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts und noch vieles mehr. Das ist schon eine ganze Fülle, und wir werden im Laufe der Legislaturperiode dafür sorgen, dass es auch noch mehr werden.

https://www.tirol.gv.at/buergerservice/kundmachungen/

Regierung neu: Letzter Vorhang für die Bezirksgerichte

In den kommenden Tagen werden viele kluge Dinge über das Regierungsprogramm im Bund geschrieben werden. Die Kommentare überlasse ich anderen, das Programm spricht eh für sich und macht in seiner Lustlosigkeit sehr deutlich, dass das wohl das letzte Mal war, dass diese Koalition zusammen eine Regierung bilden wird.

In einzelnen Punkten ist das Programm dann aber doch wieder sehr konkret: "Zustimmung der Landesregierung entfällt bei Änderungen der Bezirksgerichtssprengel" steht da drin. Das ist für viele Menschen jetzt wahrscheinlich ein bisschen verklausuliert, deshalb sei es hier kurz erklärt: Die vorangegangene Bundesregierung hat bereits versucht, den Zugang zum Recht in Österreich einzuschränkten, indem Bezirksgerichte zugesperrt werden sollten. In Tirol hätte das damals zumindest betroffen: Landeck, Reutte, Silz, Telfs Rattenberg, Kitzbühel und Lienz. Landeshauptmann Günther Platter sprach sich gegen diese "gravierenden Verschlechterungen" und den "Kahlschlag" aus, wie hier nachzulesen ist.

Der Kahlschlag konnte abgewehrt werden, weil das Land eine Einspruchsmöglichkeit gegen die Änderung von Bezirksgerichtssprengeln hat. Diese Einspruchsmöglichkeit soll nach dem Koalitionsprogramm nun fallen. Was wird also der nächste Schritt sein?

Der erste Petitionsausschuss und gleich ein Landtagsantrag

Gestern fand die erste Sitzung des Petitionsausschusses statt, der von der schwarz-grünen Koalition eingerichtet wurde. Und es gab gleich eine erfreuliche Premiere: Aus der ersten Petition wurde schon ein gemeinsamer Landtagsantrag. Es handelt sich um die Petition zur Änderung des Raumordnungsgesetzes. Schon wurde aus der ersten Anregung eines Bürgers also gleich eine Initiative des Landtages. So stelle ich mir die direkte BürgerInnenbeteiligung vor und das zeigt einen neuen Umgang mit Ideen aus der Bevölkerung.

Auch weitere Petitionen wurden behandelt. Es gab Zuweisungen an den Landesvolksanwalt, Zuweisungen an einzelne Regierungsmitglieder zur Erledigung und PetitionsstellerInnen werden in den Ausschuss eingeladen. Ich würde sagen: Das war eine erfolgreiche Premiere und ich hoffe, dass dieses Instrument weiter gestärkt wird indem viele Menschen Petitionen an den Landtag richten. Einbringen geht ganz einfach, und zwar hier.

Der Kulturwandel beginnt zu wirken

Schwarz-Grün in Tirol muss auch der Beginn eines Kulturwandels in Tirol sein, das war uns klar, als wir die Koalition vor dem Sommer verhandelt haben. Es braucht einen geistigen Aufbruch in Tirol, wo auch aus über Jahrzehnte eingefahrenen Schienen abgebogen werden kann. Dafür haben wir eine Reihe von Ankerpunkten geschaffen, darunter auch einen zum Umgang Tirols mit seiner Geschichte.

Noch vor fünf Jahren hat die damalige schwarz-rote Landesregierung gezeigt, wie sehr man auf den bisherigen Schienen gefangen ist, indem die Landesmusikschule Kramsach nach dem NS-Gaumusikleiter Sepp Tanzer benannt wurde. Als Teil des Kulturwandels hat die schwarz-grüne Landesregierung diese Benennung auf Antrag von Landesrätin Beate Palfrader aberkannt.

Und hier beginnt der Kulturwandel offenkundig gerade zu wirken: Nach dem Beschluss der Landesregierung hat sich der zuständige Kulturausschuss in Wörgl selbst Gedanken zu Sepp Tanzer in der Gemeinde gemacht. Dem Komponisten von Huldigungsmärschen für NS-Gauleiter Franz Hofer wurde dort bisher die Ehre eines Straßennamens zu Teil. Nun wird darüber beraten, die Sepp Tanzer-Straße in Wörgl umzubenennen.

Das sind genau jene Initiativen, die wir brauchen. Nach dem Startschuss aus der Landesregierung zu einem neuen Umgang mit Tirols Geschichte müssen vor Ort eigenständige Initiativen entstehen, damit Geschichtspolitik wirksam werden kann. Das zeigt sich nicht nur bei Sepp Tanzer. Derzeit trudeln auch Hinweise auf Ehrenzeichenträger des Landes Tirol ein, die nach heutigem Wissen wenig ehrungswürdig erscheinen. Neben bekannten Diskussionen wie jenen zu Hermann Pepeunig und Magnus Kerner, denen bereits das Innsbrucker Sozialehrenzeichen aberkannt wurde, diskutieren wir nun auch Fälle wie jenen von Karl Leipert, der bis zu seinem Lebensende nationalsozialistischem Gedankengut nahe stand. Ich freue mich über sachdienliche Hinweise zu Ehrenzeichenträgern des Landes, wenn sie nach heutigen Gesichtspunkten als wenig ehrungswürdig erscheinen. Wir werden uns alle Fälle einzeln anschauen und dann eine Vorgangsweise vorschlagen, die dem politischen Kulturwandel in Tirol gerecht wird und auch in weiteren Regionen des Landes zu eigenständigen Initiativen ermutigt.

Anliegen? Her damit!

Ein Petitionsausschuss im Tiroler Landtag ist neu. Das gab's noch nie. Und deshalb freut es mich besonders dass in den ersten Tagen, seitdem das Gesetz seit 1. September in Kraft ist schon einige Petitionen eingegangen sind.

Wer Anliegen hat, die sich an den gesamten Tiroler Landtag richten kann sie nun hier direkt einbringen und auch bereits eingebrachte Petitionen unterstützen, damit wir im Landtag sehen ob irgend etwas ein breites Anliegen ist oder eher ein Einzelinteresse. Der Petitionsausschuss, in dem alle Parteien vertreten sind wird sich mit seinem Obmann Andreas Angerer damit beschäftigen und PetitionsstellerInnen auch einladen.

Wer sich nicht an den gesamten Landtag wenden will kann das natürlich auch in bewährter Weise tun, indem er/sie sich zum Beispiel direkt an Abgeordnete wendet. Hier meine Maildresse. Ich freue mich aber sehr über das Signal: Direkte BürgerInnenbeteiligung am Landtag ist nicht nur ein Schlagwort, sondern sie geht jetzt wirklich los. In diesem Sinne: Glück auf für den neuen Ausschuss!

Link zum Petitionsausschuss

Wer arm ist, ist dumm

Heute einmal nur ein Link auf eines der erhellendsten Interviews der österreichischen Innenpolitik. Frank Stronach findet: Wer viel Geld verdient, ist klüger. Oder umgekehrt: Wer arm ist, ist dumm.

Also nicht einmal so: wer klüger ist, verdient mehr Geld. Sondern wirklich: Wer viel Geld verdient, ist klüger. Das ist die Haltung von Frank Stronach, mit der seine Stellvertreterin schon Flüchtlinge nach Pakistan abschieben lassen wollte, weil sie es dort sowieso schaffen würden, wenn sie so klug wie Frank Stronach wären. Das ist die Haltung der Verachtung des Großkapitals gegenüber den Proleten. Das ist die Haltung von Frank Stronach gegenüber seinen WählerInnen.

Hier zum Nachlesen in der Wiener Zeitung.

Ein barrierefreier Landtag

Seit Eintritt der Grünen in die Landesregierung gibt es viele kleine Verbesserungen, die häufig gar nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Das hier ist so eine: Die konstituierende Landtagssitzung wurde erstmal mit Gebärdendolmetsch durchgeführt. Das soll aber keine Eintagsfliege bleiben.

Nun wurde vereinbart, dass in Zukunft in jeder Landtagssitzung die aktuelle Stunde und die Fragestunde von GebärdendolmetscherInnen übersetzt werden. Außerdem können auch bei anderen Themen GebärdendolmetscherInnen im Bedarfsfall beigezogen werden.

Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist einen weiteren kleinen Schritt für einen vielsprachigen und barrierefreien Landtag zu machen. Die GebärdendolmetscherInnen sollen auch im Livestream im Internet sichtbar sein, damit es auch für Menschen möglich ist, die Landtagssitzung zu verfolgen, die nicht hören. Ich würde sagen: Es geht voran!