Dienstag, 25. Februar 2014

Was geht und was nicht geht

Unser Landesunternehmen TIWAG ist lernfähig. Wer hätte das vor Kurzem noch gedacht? Die TIWAG stellt die Kraftwerksplanungen in Osttirol ein. Und zwar aus dem ganz einfachen Grund dass sie sehen, dass die Kraftwerke keine Chance auf Realisierung haben. Die Isel wird Natura 2000-Gebiet werden, das ist inzwischen für niemanden mehr zu übersehen. Das Landesunternehmen produziert deshalb keine unnötigen Kosten mehr für unrealistische Projekte. Das ist gut so. Ein privates Unternehmen in Osttirol sieht das bisher leider noch nicht so und reitet die Gemeinden weiterhin in Ausgaben für Kraftwerksprojekte, die aus heutiger Sicht wohl ebenfalls nicht realisiert werden, weil der gesellschaftliche Wert des Naturjuwels um so viel höher ist als der Strom der hier produziert werden könnte.

Nun wünsche ich mir, dass die Erkenntnis aus Osttirol auch sonst im Land um sich greift. Ich wünsche mir, dass das Landesunternehmen Kraftwerksprojekte einreicht, die realisierbar sind und von jenen ablässt, die nicht realisierbar sind. Mit dem Kriterienkatalog Wasserkraft wurde bereits ein Instrument geschaffen, das den Projektanten eine erste Einschätzung ermöglicht. Die Landesregierung ist gerne bereit für alle interessierten Projektanten eine Bewertung ihrer Projekte nach dem Kriterienkatalog Wasserkraft vorzunehmen, dann ist für sie leichter absehbar ob ihr Projekt in den Verfahren Erfolg haben kann oder nicht.

Neben dem Kriterienkatalog Wasserkraft sind bestehende Gesetze und Verordnungen ein wichtiger Hinweis darauf, welche Projekte genehmigungsfähig sind. Man sollte nicht darauf spekulieren, dass sich die Rechtslage schon wunschgemäß ändern wird, sondern nach der bestehenden Rechtslage planen. Dann bleibt übrigens immer noch ein guter Teil an Kraftwerken übrig, die realisierbar wären. Das wurde nicht zuletzt mit dem Kraftwerk Stanzertal bewiesen. Auch größere Kraftwerke sind bei entsprechend kreativer Planung möglich, wie andere Landesenergieversorger zeigen. Mir wäre das sogar recht, wenn auch große Projekte über die Planungsphase hinauskämen. Bisher scheitert es aber häufig schon an der Planung und noch gar nicht an den Verfahren. Klarheit darüber, was geht und was nicht geht ist jedenfalls für alle Beteiligten sinnvoll und spart Zeit, Geld und Umweltressourcen.

Donnerstag, 20. Februar 2014

Sollen die Länder für die Hypo zahlen?

Heute geistert eine interessante Idee durch die Gazetten: Die Länder sollen für das Kärntner Hypo-Desaster bezahlen. Ich frage mich: warum eigentlich? Was genau haben wir in Tirol dazu beigetragen, dass in Kärnten Milliarden in den Sand gesetzt wurden? Weder haben wir zur Expansion der Kärntner Hypo beigetragen noch haben wir sie der BayernLB wieder abgekauft. Das war einmal ein Produkt der Kärntner Politik und einmal war's der Finanzminister. Aus Verschuldensgründen kann diese Überlegung also eher nicht entstehen.

Sollen die Länder zahlen, einfach weil sie halt die Länder sind? Auch in der Tiroler Hypo wurde Geld versenkt, und zwar nicht wenig - öffentlich von mir kritisiert. Aber auch hier haben wir, unter Protest von vielen, die Verantwortung wahrgenommen und 220 Millionen Euro an Landesgeldern in die Bank eingeschossen. Haben wir dabei andere Bundesländer oder den Bund darum gebeten, zu bezahlen? Nicht dass ich wüsste.

Dann gibt es noch einen Diskussionsstrang, der lautet in etwa: Die Länder haben hohe Haftungen für die eigenen Hypobanken übernommen, deshalb sollen sie jetzt für die Kärntner Hypo zahlen. Dazu darf man sich durchaus auch einmal fragen: Wofür waren diese Haftungen eigentlich gut? Mit diesen Haftungen konnten Kredite begeben werden, die hoffentlich der regionalen Wirtschaft zu Gute kamen. Dort wo die Haftungen für andere Projekte missbraucht wurden, halte ich das für falsch. Aber wenn Haftungen einer regionalen Wirtschaft und den BürgerInnen eines Landes günstigere Kredite ermöglichen - warum nicht? Wir Grüne haben in Tirol immer gefordert, Haftungen auch transparent darzustellen. Das ist inzwischen auch geschehen und im Rechnungsabschluss des Landes nachzulesen. Bis 2017 werden die Haftungen aber auslaufen, das war eine Forderung der EU-Kommission. Dann wird sich für uns erneut die Frage stellen, wie eine Regionalbank im Sinne der Tiroler Wirtschaft und der Tiroler Bevölkerung aufgestellt sein kann.

Gleichzeitig mit dem Versuch, den Ländern die Kosten für die Kärtner Hypo umzuhängen plant die Bundesregierung übrigens auch eine Änderung der Bankenabgabe. Die Bankenabgabe zu erhöhen wäre ja in Ordnung. In der Regierung hat man sich aber genau überlegt, für welche Banken die Abgabe erhöht werden soll und für welche nicht. Und - oh Wunder - dabei kommt heraus: die Erhöhung trifft die kleinen Banken, aber die Raiffeisenbank trifft sie kaum. Die Risiken, etwa aus dem Derivatenhandel wurden darin so bewertet, dass die Lieblingsbank der Prölls von der Abgabenerhöhung kaum betroffen ist. Dafür trifft es aber etwa die Tiroler Hypo hart. Ist das sinnvoll? Wer denkt sich eigentlich so ein Raiffeisen-Verschonungsgesetz aus?

Dienstag, 18. Februar 2014

Ein kleines Stück mehr Menschlichkeit

Flüchtlinge, die zu uns kommen finden sich häufig nicht zurecht. Vor allem in rechtlichen Fragen. Das ist ja auch kein Wunder - wer aus Tirol würde sich umgekehrt im syrischen, malischen oder tschetschenischen Asylrecht auskennen? Es macht deshalb Sinn, Flüchtlinge rechtlich zu beraten, um ihnen Möglichkeiten und Unmöglichkeiten zu zeigen und ihnen klar zu machen dass es jemanden gibt, der ihnen zur Seite steht.

Ob Grün in der Regierung wirkt? Nun, die unabhängige Rechtsberatung für Flüchtlinge gibt es in Tirol seit einigen Jahren. Im Jahr 2010 gab es dafür von Seiten des Landes 10.000 Euro im Jahr. Heuer gibt es zum ersten Mal 30.000 Euro. Davon wird niemand reich, aber wir gehen mit Flüchtlingen in Tirol ein Stück weit menschlicher um. Und das ist gut so.

Montag, 17. Februar 2014

Master Klaus

Das ist Klaus Wittauer. Eh schon wissen: Ex-FPÖ, Ex-BZÖ, Ex-Nationalrat, Ex-Telekomsprecher, weiterhin reicher Innsbrucker:


Klaus Wittauer bekam einen Batzen Geld von der Telekom Austria. Angebliche Gegenleistung: eine wissenschaftliche Arbeit. Martin Thür macht nun die "Master Thesis" von Klaus Wittauer öffentlich. Dieser Artikel ist einfach nur empfehlenswert - reinlesen.

Freitag, 14. Februar 2014

Bring dich ein für den Klimaschutz

Ingrid Felipe hat heute den ersten Entwurf für eine Tiroler Klimaschutzstrategie vorgelegt. Die Strategie ist noch nicht fertig. Ihr fehlt nämlich noch etwas ganz Wesentliches, und zwar die Ideen aus der Bevölkerung. Bisher haben sich einmal BeamtInnen und Interessensgruppen Gedanken gemacht, aber die breite Bevölkerung war noch nicht eingebunden. Das kommt jetzt. Nun ist deine Chance, sich für den Klimaschutz einzubringen. Den Entwurf und die Möglichkeiten, deine Ideen einzubringen findest du hier. Ich freue mich auf deinen Beitrag!


Mittwoch, 12. Februar 2014

Ein neues Gesetz für Tirols BergführerInnen

Heute ist ein Gesetzentwurf zur Novelle des Tiroler Bergsportführergesetzes online gegangen, hier zum Reinlesen. Darin gibt es eine Reihe kleiner Veränderungen wie die Umstellung der Ausweise, es gibt aber auch größere Veränderungen: Wir schlagen vor, einen Sportkletterlehrer / eine Sportkletterlehrerin als neues Berufsbild einzuführen. Die Details finden sich im Entwurf - ich freue mich sehr über Rückmeldungen zu diesem Vorschlag.

Freitag, 7. Februar 2014

Wollen wir das?



Im Pitztal gibt es seit heuer eine "Winterfahranlage". Das ist ein Parkplatz, der nicht als Parkplatz genutzt wird, sondern zum Autofahren, wie man am obenstehenden Foto sieht. Für mich sieht das sehr nach einer Rennstrecke aus. Sogenannte Motorsportanlagen wären in Tirol eigentlich genehmigungspflichtig. Die Betreiber haben aber argumentiert, es handle sich um einen Parkplatz und nicht um eine Rennstrecke, weshalb keine Genehmigung nötig sei. Das ist rechtlich wahrscheinlich korrekt. Auch der Landesumweltanwalt sieht keine Möglichkeit einzuschreiten. Ich frage mich nun: Wollen wir derartige Anlagen ohne Genehmigung? Und wenn nein, sollten wir die rechtlichen Grundlagen dagegen verschärfen?

Ins Bild passt übrigens: Der Tourismusverband Seefeld hat eine Kooperation mit einem Autohersteller. Das Ötztal wirbt mit Dreckschleudern am Taleingang. Der Geschäftsführer der Tirol Werbung erhält aufgrund der Kooperation mit einem Autobauer ein Dienstauto. Und das Pitztal präsentiert sich als Destination, wo man nach Herzenslust die Umwelt verpesten und den Schnee verdrecken kann. Schönes Urlaubsland muss ich sagen.

Mittwoch, 5. Februar 2014

Landtag live

Heute und morgen findet eine Landtagssitzung statt - Schwerpunktthema dieses Mal wird das Thema Wohnen sein. Zum Mitschauen gibts hier den Livestream, ich freue mich über Kommentare.

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Montag, 3. Februar 2014

Die elektronische Amtstafel

Das kennen vielleicht noch nicht alle: Das Land Tirol verfügt nun über eine elektronische Amtstafel, an der die Kundmachungen des Landes digital veröffentlicht werden. Hier gibt es die Kundmachungen zu ganz verschiedenen Themen: von Umweltverträglichkeitsprüfungen, Einreichungen für Beschneiungsanlagen über Jobausschreibungen, gewerberechtliche Kundmachungen, Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts und noch vieles mehr. Das ist schon eine ganze Fülle, und wir werden im Laufe der Legislaturperiode dafür sorgen, dass es auch noch mehr werden.

https://www.tirol.gv.at/buergerservice/kundmachungen/