Mit den Schneeschuhen zu den Feldringer Böden

Die Feldringer Böden sind von einem Lift-Erschließungsprojekt bedroht. Wir haben uns auf einer Schneeschuhtour diesen besonderen Flecken Tirol angeschaut. Es muss in Tirol auch Raum für sanften und nachhaltigen Tourismus geben. Und natürlich stellt sich die Frage, was das Tiroler Seilbahn- und Skigebietsprogramm wert ist. Wenn es nach uns Grünen geht, dann sind Neuerschließungen von Skigebieten nämlich wirklich vorbei.

I bin a Umweltfighter - Du a?

Tiroler Natur 2050

Dieses Bild stammt aus der Axamer Lizum, am Rande des Ruhegebiets Kalkkögel. Ich habe es selbst vor einigen Tagen aufgenommen. Es zeigt den Bau einen Speicherteichs. So eine Baustelle ist nach dem derzeitigen Naturschutzgesetz legal - und jedeR der/das sieht greift sich wahrscheinlich kurz auf den Kopf. Irgendwie sieht das mehr nach Braunkohle-Tagebau als nach Tiroler Bergen aus. Ich wurde einmal viel kritisiert, nachdem ich Skiegebiete als "Industriegebiete auf den Bergen" bezeichnet hatte. Nun, ich finde ich war nicht ganz daneben.

So eine Baustelle ist nach den derzeitigen Gesetzen legal, alle Bescheide in den Behördenverfahren waren positiv. Für mich stellt sich angesichts solcher Bilder allerdings schon die Frage: Sind das die Gesetze, wie wir sie wollen? Sollte es beispielsweise rund um Schutzgebiete wie hier das Ruhegebiet Kalkkögel nicht eine bestimmte Pufferzone geben, die auch noch Schutz bietet? Die Baustelle war nämlich noch weit ins Ruhegebiet zu hören.

Wir Tiroler Grüne arbeiten derzeit intensiv an der Strategie "Tiroler Naturraum 2050". Wir möchten damit eine umfassende Strategie vorlegen, wie es mit der Tiroler Natur weitergehen soll und welchen Beitrag dazu Politik, Wirtschaft und Wissenschaft leisten können. Wir laden dich herzlich ein, an dieser Strategie mitzuarbeiten. Bitte um ein kurzes Mail - wir freuen uns über viele Beiträge!

Eine Strafexpedition

Das ist wohl das, was man eine politische Strafexpedition nennt. Und zwar von der Bundesregierung, gegen Landesumweltanwälte und Gemeinden.

Landesumweltanwälte sind von Natur aus immer lästig. Lästig bei Behörden, bei Projektwerbern, bei PolitikerInnen, in der Öffentlichkeit. Das müssen sie auch sein, sollen sie doch die Stimme jener Natur sein, die nicht für sich selbst sprechen kann. Deshalb stehen Landesumweltanwälte bei Behördenverfahren immer wieder als diejenigen da, die Einspruch erheben. Nicht so oft wie allgemein in der Öffentlichkeit geglaubt wird, aber eben doch.

Gemeinden können manchmal auch ganz schön lästig sein. Dann nämlich, wenn es um ihre eigenen Interessen geht. Und große Projekte gefährden die Gemeinden häufig in ihren Interessen. Sie widersprechen touristischen Interessen beispielsweise, oder raumordnerischen Interessen, oder standortpolitischen Interessen - oder manchmal auch ganz einfach dem politischen Interesse der BürgerInnen.

In der Bundesregierung hat man sich eine feine Strategie für eine Strafexpedition gegen Landesumweltanwälte und Gemeinden ausgedacht: Wenn man Landesumweltanwälte und Gemeinden schon nicht abschaffen kann, wenn man sie schon nicht aus den Verfahren hinausbringen kann, dann könnte man sie doch beschränken. Und zwar so, indem man im Rahmen der Umweltverträglichkeit einschränkt, in welchen Angelegenheiten sie sich überhaupt äußern dürfen. Gemeinden beispielsweise nur im Rahmen des "eigenen Wirkungsbereiches". Das klingt für die Öffentlichkeit wahrscheinlich harmlos. In der Realität heißt das aber beispielsweise, dass eine Gemeinde keine touristischen Argumente mehr gegen ein Projekt vorbringen darf, weil der Tourismus nicht Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden ist. Und auch Landesumweltanwälte werden stark eingeschränkt in dem, worüber sie sich überhaupt äußern dürfen sollen.

Solche Ideen entspringen vielleicht den feuchten Träumen von Projektanwälten. Dass sich die Bundesregierung auf diesen Zug setzt und eine Expedition gegen Landesumweltanwälte und Gemeinden reitet ist allerdings politisch verwerflich. Der zuständige Umweltminister bekommt derzeit Stellungnahmen aus ganz Österreich gegen diese Einschränkungen, und auch aus Tirol. Er ist gut beraten, diese Strafexpedition abzubrechen und stattdessen für eine moderne Umweltverträglichkeitsprüfung zu sorgen. Ich sage nur: Aarhus, und der Minister kennt sich aus.

Tiroler Landtag live

Heute und morgen findet eine Sitzung des Tiroler Landtags statt. Heute beginnt der Landtag mit einer Feierstunde zu 25 Jahren Nationapark Hohe Tauern auf Tiroler Seite. Ein Jubiläum, auf das wir stolz sein können! Die Fragestunde beschäftigt sich dann mit Naturschutz- und Verkehrsfragen, ebenso wie die aktuelle Stunde in der wir die Zukunft der Tiroler Schutzgebiete zum Thema machen werden. Ich freue mich über Kommentare und Anmerkungen - schaut rein!

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Die jagdliche Besinnung

Manchmal muss man sich schon wundern: Mountainbiker, WandererInnen, SkitourengeherInnen und Co seien eine Bedrohung für die Ruhe des Wildes heißt es immer wieder seitens der Jägerschaft. Es brauche eine Regulierung und Kanalisierung, so die Forderung. Am besten Gebiete, wo das freie Betreten des Waldes überhaupt untersagt sein soll.

Und dann schlägt man die Zeitschrift des Tiroler Jägerverbandes auf - "Die Zeit der jagdlichen Besinnung" heißt es auch dort. Und daneben, wie die Faust aufs Auge: Die Werbung für ein Auto, das offenbar für Jäger gedacht ist. "Der Neue im Revier" steht da mitten in einem Gebirgsbach. Schaut so die Rücksichtnahme und die Besinnung aus, die die Jägerschaft von anderen einfordert?

Update: Zu Fragen der Rechtschreibung in diesem Blogeintrag hat jemand übrigens etwas geschrieben, das möchte ich euch nicht vorenthalten und den Autor einladen, mich auf Rechtschreibfehler zukünftig einfach hier hinzuweisen, das geht noch schneller.

Nachdenkpause

Wir leben in einer hastigen Zeit. Schneller und immer schneller dreht sich unsere Gesellschaft. Ich bin selbst einer, der für diese Beschleunigung so manches Mal mitverantwortlich ist und ich mag es auch, wenn Dinge schnell gehen.

Umso wichtiger ist es manchmal, innezuhalten und sich zu fragen, ob man eigentlich noch am richtigen Weg ist. Ich suche mir persönlich solche Momente des Innehaltens am Berg. Aber auch eine Gesellschaft braucht manchmal Momente, wo man verschnauft und überprüft, ob der Kurs noch stimmt. So etwas kann man Nachdenkpause nennen.

Eine Nachdenkpause dient dazu, bisherige Entscheidungen zu überprüfen und die zukünftigen abzuwägen. Dabei ist es eine der noblen Aufgaben der Politik, Entscheidungsprozessen jene Zeit zuzumessen, die jeweils angemessen ist.

Wendelin Weingartner wusste das. Der  ehemalige Landeshauptmann hat sich vor einem Vierteljahrhundert für eine Nachdenkpause in Sachen Skigebietsentwicklung ausgesprochen. Das Ergebnis war das Tiroler Seilbahn- und Skigebietsprogramm, mit dem die Entwicklung geordnet werden sollte.

Günther Platter wusste das. Der Landeshauptmann hat sich für eine Nachdenkpause in Sachen Windkraft ausgesprochen, weil er die technische Erschließung der Berge für Windräder skeptisch sieht. Das Ergebnis liegt noch nicht vor sondern ist eine fortdauernde Diskussion über die Entwicklung eines Kriterienkatalogs Windkraft für Tirol.

Der Alpenverein wusste das. Deshalb hat er schon vor vielen Jahren die Erschließung der Alpen für beendet erklärt und seither keine neuen Schutzhütten mehr errichtet sondern sich auf den Erhalt und die Verbesserung bestehender Hütten konzentriert. Kürzlich hat der Alpenverein sogar eine bestehende Hütte in den hohen Tauern wieder rückgebaut.

Und die CIPRA weiß das. Deshalb hat sie sich für eine Nachdenkpause in Sachen touristischen Erschließung in Tirol ausgesprochen und zu einer breiten Diskussion aufgerufen. Ich halte das für einen wichtigen Aufruf: Nachdenken darüber, ob der Kurs noch stimmt. Immer mehr und immer neue Erschließungen. Immer spektakulärere Projekte werden geplant. Manche sehr erfolgreich, andere weniger erfolgreich. Und zeitgleich erreichen uns Bilder aus China über dortige Infrastrukturprojekte. Dagegen nimmt sich alles, was hierzulande angegangen wird wie ein Mickey-Mouse-Projekt aus. 

Auch andere Regionen in den Alpen schlafen nicht: Manche rüsten ihre technische Infrastruktur auf. Andere entscheiden sich für Warteschleifen - zuletzt etwa St. Moritz, das in einer Volksabstimmung den Bau einer Skisprungschanze abgelehnt hat. Und andere Regionen entscheiden sich dafür, nicht die technische Infrastruktur aufzurüsten sondern auf die Überzeugungskraft der Natur zu setzen.

Manche Strategien sind erfolgreich, manche nicht. Nicht alle erfüllen alle notwendigen Aspekte der Nachhaltigkeit. Aber den meisten erfolgreichen Strategien ist eines gemeinsam: Der Nachdenkprozess darf ruhig die nötige Zeit dauern. Und wenn eine Entscheidung gefällt ist, dann darf sie umso intensiver verfolgt werden.

Wenn bei uns Entscheidungen gefällt werden hingegen, dann werden sie üblicherweise nicht akzeptiert. Ich erinnere nur an die Kalkkögel-Erschließung: Es ist in Ordnung von den Liftbetreibern, eine Erschließung zu versuchen. Die Entscheidung ging dagegen aus - und trotzdem ist nicht Schluss. So manche Touristiker verstehen einfach nicht, dass ein Nein einfach Nein bedeutet. 

Auch umgekehrt gilt das: Viele Entscheidungen werden anders getroffen als ich sie treffen würde. Und ich setze mich mit aller Kraft dafür ein, dass sie anders getroffen werden. Aber wenn sie einmal gefallen sind, dann denke ich mir: Herr, hilf mir zu ertragen was ich nicht ändern kann. Also: Ich finde es gut, lange nachzudenken und nach einer Entscheidung forciert vorzugehen.

In Österreich herrscht so manches Mal eine andere Kultur vor: ein bisschen hier, ein bisschen dort. Aber jedenfalls nicht allzuviel Denken müssen, weil das könnte anstrengend sein. Ich finde das schade. Nachdenken hat meines Wissens nach noch nie geschadet. Und Nachdenken über die  Zukunft einer der intensivsten Tourismusregionen der Welt und gleichzeitig einer der interessantesten Naturregionen lohnt sich da allemal. Ich habe selbst keine abschließende Antwort über die Entwicklung der technischen touristischen Erschließung in Tirol. Aber ich weiß, dass Nachdenken dabei hilft, die Antwort zu entwickeln.

Mehr Transparenz für Umweltinformationen

Das Land Tirol erhebt eine Reihe von Umweltinformationen. Etwa über Tiere und Pflanzen, über Gewässerqualität. Über Lebensräume, Luftgüte, Lärm und noch vieles mehr. Viel Studien zu Spezialthemen werden jedes Jahr in Auftrag gegeben. Viele dieser Informationen können auch für BürgerInnen relevant sein. Informationen von generellem Interesse werden vom Land Tirol automatisch veröffentlicht. Manche Umweltinformationen sind jedoch nur für Einzelpersonen oder Unternehmen interessant.

Dafür gibt es das Tiroler Umweltinformationsgesetz. Es stellt einen Anspruch für BürgerInnen auf Übermittlung aller umweltrelevanten Informationen dar. Viele Anfragen dieser Art gehen jedes Jahr beim Land Tirol und den Bezirkshauptmannschaften ein. Die schwarzgrüne Koalition hat sich nun auf eine Verbesserung der Transparenz der Umweltinformationen geeinigt. Über die Erteilung der Informationen gibt es nun einen Rechtsanspruch für die BürgerInnen. Wird die Information seitens der Beamtenschaft verweigert, ist automatisch ein Bescheid zu erstellen. Mit diesem Bescheid kann vor dem Landesverwaltungsgericht die Information eingeklagt werden.

 Das finden natürlich nicht alle gut, aber wir lassen uns auf keine Spielereien ein: BürgerInnen haben ein Recht auf Umweltinformationen, und nun bekommen sie Rechtsanspruch und Rechtsschutz. In den kommenden 14 Tagen soll das Gesetz in Begutachtung gehen und im Oktober-Landtag diskutiert werden.

Frisches Geld für neue Radwege

Die Freude über Alexander Van der Bellen als neuen Bundespräsidenten für alle Menschen in Österreich und damit für ein demokratisches, solidarisches, weltoffenes und tolerantes Land ist groß - zu Recht wie ich finde. Deshalb hört aber die weitere politische Arbeit nicht auf.

Gestern hat die Tiroler Landesregierung mit Ingrid Felipe auf ihrer 3-Jahres-Bilanz-Pressekonferenz in Seefeld neben Mitteln für eine Reihe von sportlichen Großveranstaltungen - darunter auch die Rad-WM 2018 - in Tirol nämlich auch frisches Geld für neue Radwege in Tirol präsentiert. Das freut natürlich ganz besonders und schaut im Detail so aus.

Bisher waren in Tirol bereits geplant 1,5 Millionen Euro 2015 und 2,0 Millionen Euro 2016 für Radwege. Dieses Geld wird nun aufgestockt. Für 2017 und 2018 stehen jeweils 2,5 Millionen Euro zur Verfügung und damit deutlich mehr und frisches Geld.

Damit ist es möglich, die bisherigen Fördersätze des Radkonzeptes 2015-2020 um 10% zu erhöhen. Damit liegen wir bei 50% Förderung für touristische Radwege, 70% Förderung für Schnellradwege und noch einmal 10% Extrabonus für finanzschwache Gemeinden.

Derzeit läuft bereits die Sanierung des Inntalradweges auf einigen Etappen. Am Radweg Sölden-Längenfeld wir gebaut und ebenfalls am Radweg Pinnersdorf, Wörgl. Derzeit sind in konkreter Planung - und mit dem frischen Geld hoffentlich auch schneller fertig: Radbrücke Zirl-Unterperfuss, Via Claudia Augusta, Obsteig-Mieming, St. Johann-Fieberbrunn, Wipptal-Radweg, Landeck-Zams, Paznaunradweg und Stanzertalradweg. Wir sehen uns dann hoffentlich bald auf diesen Radwegen und diskutieren darüber, wie gut es ist dass Tirol auf stabile Finanzen zurückgreifen kann, die diese Investition in umweltfreundliche Mobilität möglich machen.

Ein Turbo für die Photovoltaik in Tirol

Die Photovoltaik ist in Tirol noch nicht dort, wo sie sein soll. Das kann jedeR beobachten, der/die über die Grenze nach Bayern fährt. Mit freiem Auge sieht man auf den dortigen Dächern, was problemlos möglich ist. Tirol hinkt noch nach.

Das soll sich ändern, und deshalb starten wir einen Turbo für die Photovoltaik in Tirol. Wir stellen eine Million Euro frisches Geld als Förderung für Akkusysteme oder Lastmanagementsysteme für Betreiber von Photovoltaikanlagen in Tirol zur Verfügung.

Für Lastmanagementsysteme werden bis zu 500 Euro, für Speicher wie Akkus bis zu 3.000 Euro pro Haushalt gefördert, maximal 50% der Investitionskosten. Zielgruppe der Förderung sind die BesitzerInnen der 6.000 privaten Photovoltaikanlagen in Tirol und jene Menschen, die eine Photovoltaikanlage neu installieren wollen.

Mit einem Speicher verbessert sich das Einsatzgebiet einer Photovoltaikanlage. Die Belastung in den Netzen sinkt und die Sicherheit vor Ort steigt. Die Energieversorgung wird lokaler, und das ist eine wichtige Entwicklung. Damit sinkt die Abhängigkeit von den großen Energieversorgungsunternehmen. Das gilt im Alltag und natürlich insbesondere im Fall von Katastrophenereignissen. Man denke nur daran, was in einem Haushalt ohne Strom alles ausfällt. Wenn es hier eine weitere Versorgung auch ohne Sonnenschein gibt, dann ist das ein wichtiger Sicherheitsgewinn.

Insgesamt also eine Maßnahme für die Umwelt, für nachhaltige Stromproduktion und für die Versorgungssicherheit in Tirol. So stelle ich mir nachhaltige und ökologische Politik vor.

Mehr Informationen zu dieser neuen Landesförderung und zu weiteren Fördermöglichkeiten für Alternativenergie finden sich unter diesem Link.

Das 1.300 Kilometer-Essen

In den vergangenen Wochen gab es nachvollziehbarerweise Empörung aufgrund einiger Medienmeldungen zum Thema Essen für Flüchtlinge in Tirol. 500 Kilometer weit werde das Essen angeliefert hieß es in der ersten Meldung. 1.300 Kilometer wurden daraus in den folgenden Meldungen. Das sei wohl die neueste Transitinitiative der Grünen ätzten andere.

Einige Fakten zur Aufklärung und eine erfreuliche Änderung:

Die große Anzahl von Menschen auf der Flucht, die in Tirol in der Grundversorgung zu betreuen sind hat das Land Tirol bekanntlich vor große Herausforderungen gestellt. Manche Herausforderungen konnten bereits besser bewältigt werden, an anderen wird intensiv gearbeitet. Eine der Herausforderungen ist natürlich auch, die Menschen zu verpflegen. Und zwar am besten mit Essen das ihnen schmeckt, das möglichst regional hergestellt wird, flexibel verfügbar und zu einem kalkulierbaren Preis angeboten wird.

Dafür muss man wissen, dass es zwei unterschiedliche Formen der Essensverpflegung von Menschen auf der Flucht in Tirol gibt. Zum einen die sogenannten Selbstversorger. Das sind Flüchtlinge, die Geld auf die Hand bekommen, mit dem sie sich dann in den lokalen Lebensmittelmärkten eindecken können und das Essen auch selbst zubereiten. Und dann gibt es sogenannte Vollversorger, das sind Menschen für die gekocht wird. Das sind zumeist Menschen in großen Flüchtlingsheimen, wie es zum Beispiel die Paschberghalle in Innsbruck ist und noch für zwei weitere Wochen sein wird. Für diese Verpflegung griffen die Tiroler Sozialen Dienste auf das Angebot der Firma Apetito zurück. Über das Essen haben sich die Flüchtlinge selbst häufig beschwert - und dann ist da noch die Sache mit der Regionalität: Tatsächlich handelt es sich um einen deutschen Anbieter mit einer Niederlassung in Österreich. Wo sie die Lebensmittel einkaufen ist im Einzelnen schwer nachzuvollziehen.

Allerdings, und hierbei wäre Recherche hilfreich gewesen: Ca. 6.500 AsylwerberInnen gibt es derzeit in Tirol. 6.000 von ihnen waren auch bisher schon Selbstversorger oder wurden lokal versorgt. Bleiben ca. 500, für die auf das portionierte Essen mit den vielen Kilometern zurückgegriffen wurde. Sicherlich keine schöne Sache und nur aus der Eile der Entscheidungen erklärbar, aber dennoch mit ca. 10% doch der kleiner Anteil an Menschen auf der Flucht in Tirol.

Aber auch 10% ist natürlich zu viel. Mit dem Ersatz der bisherigen schnell eingerichteten großen Quartiere durch besser geplante Flüchtlingseinrichtungen und dem Anstieg der Selbstversorgung sollen auch diese 10% zukünftig mit regional produzierten Lebensmitteln versorgt werden. Die TSD sind also dabei, dass durch den Ausbau der Selbstversorgung der Anteil der zugekauften Vollversorgung möglichst gering wird. Und um diesen Anteil noch weiter zu senken wird bereits an Lösungen mit lokalen Herstellern gearbeitet. Damit wir bald sagen können, dass das Essen auch für Flüchtlinge nicht 1.300 Kilometer auf dem Buckel hat sondern so ist, wie wir das für alle Menschen wollen: bio, regional und saisonal. Im Sinne der Flüchtlinge und im Sinne der Tiroler Landwirtschaft.

Natura 2000 in der Warteschleife

Unerfreuliche Nachrichten haben uns kürzlich aus Brüssel erreicht: Der Prozess für die Nominierung für Natura 2000-Gebiete in Österreich wurde vorläufig auf Eis gelegt. Anfang April hätte das sogenannte biogeographische Seminar stattfinden sollen. Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich ein Treffen der österreichischen Bundesländer mit der Europäischen Kommission und einer ganzen Reihe von ExpertInnen. Dabei wird besprochen, ob die von den Bundesländern vorgeschlagenen Gebiete für die Nominierung als Natura 2000-Gebiete ausreichend sind, ob die Datenlage dem aktuellen wissenschaftlichen Stand entspricht und ob es weitere Nominierungen benötigt.

Nun wurden eben die Vorbereitungen für das biogeographische Seminar mit Österreich gestoppt. Im Schreiben der Kommission heißt es, dass die Datengrundlagen noch nicht ausreichen und dass die Kommission über Informationen verfügt, wonach nicht für alle schützenswerten Lebensräume ausreichend viele Gebiete gemeldet wurden. Das heißt auf gut Deutsch: Nachsitzen für Österreich.

In den kommenden Wochen wird es nun darum gehen zu schauen, welche Lebensraumtypen das sind, die hier noch fehlen. Man hört, dass es einiges in anderen Bundesländern betrifft. Ich glaube aber, dass auch Tirol betroffen sein wird. Namentlich wird der Piz Val Gronda zum Thema werden. Bisher haben die Grundeigentümer sich dort vehement gegen die Nominierung als Natura 2000-Gebiet gewehrt.

Zu erwarten ist nun eine sogenannte "begründete Stellungnahme" der EU-Kommission, das ist der nächste Schritt im Vertragsverletzungsverfahren. Und man muss es so deutlich aussprechen wie es ist: Noch gibt es in Ischgl Gestaltungsmöglichkeit in Sachen Natura 2000. Irgendwann wird die EU-Kommission entscheiden, was zu nominieren ist. Sollen wir das wirklich wollen?

Transparenz für Natura 2000 in Tirol

Früher war so manches politisch-administrative Verfahren - jene zwischen Tirol und der EU insbesondere - eher ein Buch mit sieben Siegeln. Hier hat sich in der Zwischenzeit doch das eine oder andere geändert, nicht zuletzt auch dank grüner Regierungsbeteiligung. So auch in Sachen Natura 2000.

Es hat zwar eine Zeit lang gedauert und bedurfte einiger Briefe zwischen Innsbruck und Brüssel, aber das Ergebnis zählt. Nun sind die Informationen zum Nachnominierungsprozess Natura 2000 in Tirol vollständig online. Und zwar nicht nur die Informationen über Gebiete, die sofort zur Nominierung vorgeschlagen wurden sondern auch über jene Gebiete, für die im ersten Schritt keine Nominierung erfolgte.

Alle Informationen und Fachgrundlagen sind nun hier veröffentlicht. Runterscrollen bis zum Titel "4) Studien und Erhebungen zu den im Vertragsverletzungsverfahren von der Europäischen Kommission angeführten Schutzgütern (Lebensraumtypen und Arten)- Stand Jänner 2016" - dort gibt es die fachlichen Informationen zu den einzelnen Schutzgütern: von der Deutschen Tamariske an den Alpinen Flüssen über Bergmähwiesen bis hin zu Alpinen Pionierformationen am Piz Val Gronda. Die unveränderte fachliche Grundlage ist für alle zugänglich - so stelle ich mir Transparenz vor. Der nächste Schritt ist nun das biogeographische Seminar gemeinsam mit der EU-Kommission und dann wissen wir, wie die nächsten Schritte für den Naturschutz in Tirol aussehen werden.

Ein Kraftwerk in 7 Tagen

Gestern vermeldete die Tiroler Wasserkraft AG: 23,63 Gigawattstunden Strom wurden am Vortag in Tirol verbraucht. Die Lastspitze dabei betrug 1.147 Megawatt. Grund für den hohen Verbrauch sind die aufgrund der großen Kälte angelaufenen Beschneiungsanlagen in den Skigebieten.

Wie die TIWAG selbst ausrechnet entspricht dieser Tagesverbrauch dem Siebtel der Jahresproduktion des Innkraftwerks Langkampfen. Sieben Tage künstliche Schneeerzeugung in Tirol bedeutet also, dass die gesamte Jahresproduktion des größten Innkraftwerks in Tirol dahin ist. Nun wird aber mehr als nur sieben Tage im Jahr in Tirol beschneit.

Wir haben in der Landesregierung einige Forschungsprojekte zur Förderung beschlossen, wie künstliche Beschneiung effizienter und mit weniger Wasser- und Energieeinsatz passieren kann. Der Ausbau der Schneifläche geht aber trotzdem weiter, auch wenn es inzwischen Widerstand gibt wie sich beispielsweise derzeit am Kitzbüheler Horn zeigt. Trotzdem bleibt für mich die Frage vor der ich beinahe etwas ratlos stehe: Wie weiter mit der Beschneiung in Tirol? Jedes Jahr ein neuer Verbrauchsrekord und jedes Jahr die Jahresproduktion mehrerer Kraftwerke - das kann's wohl nicht wirklich sein. Was tun?

Jetzt amtlich: Bessere Luft durch Tempo 100

"Tirol atmet auf" haben wir gesagt, als die schwarzgrüne Koalition Tempo 100 auf der Autobahn im Luftsanierungsgebiet eingeführt hat. Da waren einige noch ziemlich skeptisch. Die Wirtschaftskammer hat uns vorgerechnet, dass Motoren bei niedrigerer Drehzahl mehr Schadstoffaustausch haben, manche Autofahrer haben angekündigt in Zukunft lieber auf der Bundesstraße fahren und so weiter.

Begleitend zur Einführung des Lufthunderters wurde auch eine externe wissenschaftliche Evaluierung bei einem Schweizer Büro in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse nach einem Jahr vorliegen: Grob kann man - unter Einrechnung aller Effekte wie Wetter oder Arlbergsperre - sagen: Durch Tempo 100 auf der Autobahn ist der Schadstoffausstoß um ca. 6% gesunken. Und das müssen Tiroler Kinder dann weniger einatmen.

Die gesamte Studie zum Nachlesen gibt es hier. Und weil minus 6% natürlich noch nicht genug ist kommt der nächste Schritt: Das Fahrverbot für besonders unsinnige Güter auf der Autobahn: Müll und Schrott auf die Schiene verbannen, an der entsprechenden Verordnung wird mit Hochdruck auch gegen Widerstände in Wien und Brüssel gearbeitet.

Kraftwerk Kaunertal: ruhe sanft

Über viele Jahre hat das von der TIWAG geplante Kraftwerk Kaunertal die Diskussionen im Ötztal und Kaunertal befeuert. Kritikpunkt des Projektes sind zu Recht die projektierten Überleitungen aus Venter und Gurgler Ache ins Kaunertal. Venter und Gurgler Ache sind hochwertige Gletscherbäche mit einer für Tirol einzigartig langen freien Fließstrecke. Diese freie Fließsstrecke zu unterbrechen ist ökologisch mehr als bedenklich. Auf der anderen Seite ist die Überleitung des Ötztaler Wassers ins Kaunertal auch ökonomisch bedenklich, dient es doch im Wesentlichen dazu, einmal vom Gepatschspeicher abwärts abgearbeitet zu werden.

Zwischen der TIWAG als Projektantin des Kraftwerks Kaunertal und der Gemeinde Sölden als Projektantin eines eigenen Kraftwerks an der Gurgler Ache hat sich ein langwieriger Rechtsstreit auf verschiedenen Ebenen entsponnen, dessen Detail ich den LeserInnen hier ersparen will.

Nun gab es eine wichtige Entscheidung durch Ingrid Felipe als zuständige Landeshauptmannstellvertreterin, und zwar die einzig wirklich vernünftige Entscheidung - auch abseits rechtlich anderer Möglichkeiten: Eine Ruhepause für das Kraftwerk Kaunertal. Oder um genau zu sein: für die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Tiroler Landesregierung stellt die weitere Arbeit am Verfahren für das Kraftwerk Kaunertal ruhend.

Damit ergibt sich für das Ötztaler Wasser eine Nachdenkpause, die gut genutzt sein will. Was soll mit dem Ötztaler Wasser dann geschehen? Oder soll überhaupt etwas mit dem Ötztaler Wasser geschehen? Ist die derzeitige Nutzung in Form eines grandiosen Gletscherflusses nicht auch eine gleichwertige Nutzungsform? Und was bedeutet das für den Ausbau des Gepatschspeichers? Wäre dort nicht ein Ausbau auf reinen Pumpbetrieb mit einem höhergelegenen Speicher sinnvoller?

Ich habe auch noch keine vollständigen und abschließenden Antworten. Aber jetzt haben wir jedenfalls Zeit, die Nachdenkpause auch genau so zu nutzen: Nachdenken darüber, was das beste für die Tirolerinnen und Tiroler von heute und von morgen ist.

Ein Rad-Verbot von gestern

Der Zirler Berg ist die kürzeste Verbindung zwischen dem Seefelder Plateau und dem Inntal. Seit 1991 gibt es hier ein großes Manko: das Fahrradfahren ist talwärts verboten. Damit fehlt ein wesentliches Teilstück im Umweltverbund und die gesamte Strecke wird für den Fahrradtourismus uninteressant.

Die wesentlichen Steigungen am Zirler Berg (B177 Seefelder Straße) liegen auf einer Strecke von 2,8 Kilometern, wobei bis zu 16% Gefälle zu überwinden sind. Bergwärts ist die Befahrung mit Fahrrädern erlaubt, obwohl man bekanntlich bergauf deutlich mehr schnaufen und muss somit langsamer ist. Bergab gilt ein Radfahrverbot, obwohl man abwärts gleich schnell wie die Kraftfahrzeuge ist. Talabwärts wurden zudem 5 Notwege für LKWs eingerichtet, deren Bremsen versagen können.

Die Ausweichrouten sind für RadfahrerInnen nicht besonders attraktiv: Die Umfahrung über die L36 Möserer Straße (Telfer Berg) hat 26,6 Kilometer, und es gibt einen Gefälleabschnitt über 5,8 Kilometer. Von Reith nach Seefeld gibt es zudem eine Mountainbikeroute, die zwar nur etwas länger als die Strecke am Zirler Berg ist, jedoch nicht asphaltiert und noch deutlich steiler. Vom Land Tirol wurde die Strecke als "schwierige Mountainbikeroute" eingestuft. Als dritte Alternative bietet sich die Zugverladung an. Dafür braucht es ein eigenes Ticket und ein frühzeitiges Aussteigen, etwa in Zirl ist nicht möglich weil die Mittenwaldbahn durch die Martinswand direkt nach Innsbruck fährt.

Talabwärts fuhren im Jahr 2010 über den Zirler Berg innerhalb von 24 Stunden 5.184 KfZ, darunter 168 LKWs, wovon 37 Sattelzüge waren, die jedoch hauptsächlich zwischen 4 und 5 Uhr in der Früh unterwegs waren. Für LKW über 7,5 Tonnen besteht ein Fahrverbot für den Transitverkehr sowie eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 20 km/h für jene LKWs, die fahren dürfen.

Fahrräder müssen eine vom Verkehrsministerium vorgeschriebene Bremsleistung erbringen. Die Überprüfung der Bremsleistung liegt im Verantwortungsbereich der RadfahrerInnen. Es gibt in Österreich jedoch Passstrecken, die wesentlich steiler und länger sind als der Zirler Berg, auf denen ein Befahren aber erlaubt ist: die Großglockner Hochalpenstraße, das Timmelsjoch, der Reschenpass, die Gerlosstraße... Man darf also davon ausgehen, dass Fahrräder technisch dazu in der Lage sind, ein derartiges Gefälle auch im Verkehr sicher zu überwinden. Am Zirler Berg besteht ein Überholverbot, von dem auch Fahrräder betroffen wären, auch ein Vorbeifahren rechts ist untersagt. Die Gefahr der Benutzung eines Notweges, bei dem ein Fahrrad geschnitten würde bestünde genauso für einspurige Motorräder oder Mofas - diesbezügliche Unfälle sind aber bisher nicht bekannt. Die Gefahr sollte aber sowieso beim Verursacher gesucht werden: Wenn LKWs zu gefährlich für RadfahrerInnen sind, dann sollte es vielleicht Einschränkungen für den LKW-Verkehr geben.

Eine Aufhebung des Radfahrverbots am Zirler Berg bringt mehrfachen Nutzen: Die gesamte Region wird für Fern-RadfahrerInnen attraktiver und damit auch für den Tourismus. Auch Tages-RadfahrerInnen können den Retourweg nach Innsbruck, etwa aus den Karwendeltälern dann selbst überwinden und sind nicht auf die Bahnverladung angewiesen. Und auch das Alltagsradeln wird gestärkt und damit sowohl Gesundheit wie auch Mobilität vor Ort. Nach 25 Jahren hat das Radfahrverbot am Zirler Berg ausgedient.

Der Landtag wird sich im Oktober mit dem Verbot beschäftigen, ich hoffe auf eine breite Zustimmung. Heute berichtet darüber auch die Tiroler Tageszeitung.

Ein Sommer wie heuer

Dieses Foto beschäftigt mich seit Tagen. Es handelt sich um ein Foto des Staubeckens am Höhlebach oberhalb von Kampl in Neustift im Stubai. "Noch mal gut gegangen" möchte man auf den ersten Blick denken und hat die Bilder von Vermurungen im Kopf, die gleichzeitig an anderer Stelle im Tal geschehen sind. Und der zweite Gedanke ist: "Das war aber knapp." Es ist die Ambivalenz im Foto, die mich fasziniert.

Der heurige Sommer bringt nicht nur Rekordhitze mit sich - mit den entsprechenden Auswirkungen auf den Gletschern - sondern auch eine erstaunliche Anzahl an lokalen sehr starken Unwettern mit entsprechenden Vermurungen. Die Gewitter ziehen heuer offenbar langsamer weiter als üblich und lassen deshalb mehr Wasser auf kleineren Flächen zurück.

Die Debatte, die wir hier führen müssen ist wahrscheinlich gar keine über den Klimawandel. Es ist eine Debatte darüber, wie wir dieses Land flächenhaft nutzen wollen. Es ist eine Diskussion darüber, wie aus der beinahe flächendeckenden landwirtschaftlichen Nutzung des Landes bis in hohe Regionen über die Jahrzehnte eine Nutzung wurde, die die Fläche aufgegeben hat und sich auf kleinere Teile konzentriert, die dafür noch intensiver bewirtschaftet werden. Das betrifft die Landwirtschaft selbst, das betrifft aber auch den Tourismus. Und dann ist das wahrscheinlich eine Debatte über technischen Hochwasserschutz und seine Grenzen. So manches Mal kann diese ein Unglück verhindern. Und mehr als nur einmal sind heuer Bäche und Muren über die technischen Verbauungen hinweggetreten und haben dann noch größere Schäden angerichtet. Und das ist auch eine Debatte über Raumordnung und die Grenzen der Widmung: Hat man manchmal vielleicht etwas zu optimistisch und gutgläubig gewidmet? Und müsste man nicht so manche Widmung wieder zurücknehmen, nachdem man mehr über die tatsächliche Gefährdung weiß? Solche Entscheidungen haben nachhaltige Auswirkungen auf die Siedlungsstruktur und Besiedlungsfähigkeit von Tälern. Nicht nur hinten oben übrigens, sondern durchaus auch in Gunstlagen, wenn wir etwa an das Hochwasser in Wörgl im Inntal vor einigen Jahren denken.

Das sind nur einige Gedanken - viel mehr Hirnarbeit wird notwendig sein, um die richtigen Lehren aus dem heurigen Sommer zu ziehen. Denn wir wissen, dass wir uns Sommer wie damals zwar zurückwünschen können, dass die Natur uns aber geflissentlich ignoriert - angesichts der sprunghaften Naturereignisse dieses Jahres muss man aber auch deutlich sagen: wir können die Natur nicht ignorieren.

Umfragen fälschen, schlecht gemacht

Hand aufs Herz - wie gut kennen Sie sich bei der Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union aus? Den meisten Menschen wird es ähnlich gehen. So richtige Vogelschutzrichtlinien-ExpertInnen sind die Wenigsten.

Die Europäische Union unterzieht derzeit ihre Naturschutzrichtlinien einem sogenannten "Fitnesscheck". Dabei soll geschaut werden, ob die Richtlinien noch den aktuellen Anforderungen entsprechen. Das ist grundsätzlich eine gute Idee. Und es ist auch eine gute Idee, dass sich die Wirtschaftskammer daran beteiligen will und auch ihre Mitglieder.

Keine besonders gute Idee hingegen ist, wie das die Wirtschaftskammer Tirol macht. Die Wirtschaftskammer verschickt nämlich nicht nur den Fragebogen zum Natura 2000-Fitnesscheck an ihre Mitglieder. Sondern sie liefert ihnen auch gleich noch Antwortvorschläge dazu. Und das sieht dann so aus:

Man soll also beispielsweise ankreuzen, das man sich mit der Vogelschutzrichtlinie der EU sehr gut auskennt. Oder mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Ich würde das nicht Ausfüllhilfe nennen, sondern Anstiftung zur Lüge.

Wer diese Anstiftung der Lüge unserer Wirtschaftskammer nicht zutraut, schaut am besten selbst hier nach. Und hier. Herr Präsident - Demokratie schaut anders aus. Lassen Sie denken, Sire! Bringen Sie Ihre Mitglieder zum Mitmachen, aber schreiben Sie ihnen nicht vor was wie denken und ausfüllen sollen. Sonst stehen Sie irgendwann am Balkon, das Volk wird Brot verlangen und Sie werden sie auffordern doch Kuchen zu essen. Ich kenne jedenfalls viele kleine Wirtschaftskammermitglieder, die Naturschutz eine tolle Sache finden, gerade im Natur-Tourismusland Tirol.

Hochwertige Bäche besser geschützt

Nicht nur die Sommerhitze führt derzeit zu Schweißperlen auf der anderen Seite des Landhausplatzes, wo die TIWAG sitzt. Auch das sogenannte Weser-Urteil des Europäischen Gerichtshofes führt zu Schweißausbrüchen. Hier findet sich die Presseaussendung des EuGH zum Urteil vor 14 Tagen dazu.

Der Gerichtshof hatte zu beurteilen, ab wann eine Verschlechterung des Zustands von Oberflächengewässern vorliegt, weil nach der Wasserrahmenrichtlinie ein Verschlechterungsverbot gilt. Er hat nun festgelegt, dass dies nicht erst dann der Fall ist, wenn sich der Gewässertyp nach der Qualitätszielverordnung Oberflächengewässer ändert, sondern bereits dann, wenn sich eine der Komponenten für die Beurteilung des Gewässers verschlechtert. Diese sind: hydromorphologisch, physikalisch-chemisch und biologisch.

Dieses Urteil ist unmittelbar anzuwenden. Das heißt jedenfalls, dass bei laufenden Kraftwerksprojekten beurteilt werden muss wie die Auswirkungen auf die einzelnen Komponenten der Qualität der Oberflächengewässer sind. Und das Ergebnis muss entsprechend im Verfahren berücksichtigt werden.

Dieses Urteil führt zu einem besseren Schutz für hochwertige Gewässer. So hat der BUND Deutschland, der das Urteil erkämpft hat bereits gefordert, geplante Staustufen an der Donau nicht zu verwirklichen. Auch die Tiroler Projekte werden nun an dieser neuen rechtlichen Realität zu messen sein.