1, 2, 3 und die Leitstelle ist weg

So schaut ein "Bekenntnis zur Leitstelle Lienz" also aus. Das "Bekenntnis zur Leitstelle Lienz" stammt von Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP) aus der Zeit vor der Beschlussfassung des Tiroler Rettungsdienstgesetzes. Die Landtagsabgeordneten Andreas Köll (ÖVP) und Elisabeth Blanik (SPÖ) aus Osttirol hatten es eingefordert als Bedingung für ihre Zustimmung zum Gesetz.

Im Gesetz stand dann aber, dass es nur eine zentrale Leitstelle in Tirol gibt. Von einer Leitstelle Lienz samt Infrastruktur und Personal war da nicht mehr die Rede. Von einer Schließung der dortigen Infrastruktur sollte also niemand überrascht sein, der für das Gesetz gestimmt hat. Köll und Blanik sind aber nun doch überrascht und beschweren sich, dass das anders ausgemacht war.

Für mich zeigt sich, dass man auf das Wort von Landesrat Tilg nicht zu viel geben sollte, wenn es anders im Gesetz steht. Und es zeigt sich umso mehr, dass dieses Rettungsgesetz ein Fehler war. Nicht nur, aber auch wegen des Abbaus der Infrastruktur in den Regionen. Und das Pleiten-, Pech- und Pannengesetz zur Rettung geht weiter.

Demnächst werden wir uns übrigens über die Mehrkosten durch Tilgs Rettungsgesetz unterhalten. Von mehreren Millionen ist die Rede. Ich glaube, Tilg fürchtet sich schon ein bisschen vor unserer Veröffentlichung.

Kleine Zeitung: Häme der Opposition
ORF Tirol: Osttiroler kämpfen um Bezirksleitstelle
TT: Leitstellen-Schließung sorgt für Unmut

Die Rettungs-Baustelle

Angesichts der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Landesrat Christian Switak (ÖVP), der notwendigen Überprüfung seines Mietvertrags in einer städtischen Sozialwohnung neben dem Schultz-Penthouse durch Wohnungsstadträtin Marie-Luise Pokorny-Reitter (SPÖ) und den Parteienverhandlungen über Rechnungshofprüfungen oder Untersuchungsausschuss zu Switak und Schultz zwischendurch kurz zu einer anderen Baustelle der Landesregierung:

Das Rettungswesen in Tirol werde billiger und besser werden durch die Reformen von Bernhard Tilg (ÖVP), wurde angekündigt. Wir Grüne haben gesagt, dass es teurer und schlechter werden wird. Nun, teurer wird es jedenfalls schon mal. Im Budgetentwurf 2012 des Landes steigen die Ausgaben jedenfalls enorm an. Ich analysiere derzeit die Zahlen, das ist aufgrund der intransparenten Zahlungsflüsse gar nicht ganz einfach.

Zwei Gründe für die stark gestiegenen Kosten finden sich jedenfalls hier. Einerseits in den Notarztverträgen, wo Tilg so spät handelte, dass das Land erpressbar wurde. In einer Anfrage wollte ich dazu mehr wissen. Interessant an der Anfragebeantwortung ist unter anderem, dass die Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Notarztverträge immer noch nicht geklärt ist. Und, dass das Pitztal derzeit tagsüber nur durch den Notarzthubschrauber versorgt wird, aber kein bodengebundenes Notarztsystem hat.

Ein anderer Grund der Kostensteigerungen liegt hier: Die Landesregierung hatte sich eingebildet, mit ihrer katastrophalen Ausschreibung seien alle Kosten abgedeckt. Zum Beispiel auch jene über das Katastrophenwesen. In einer Anfrage und ihrer Beantwortung stellt sich nun heraus, dass das nicht so war. Auch hier muss das Land weiteres Geld nachschießen. Von der versprochenen Einfachheit und Transparenz ist derzeit jedenfalls einmal nichts zu sehen, teurer ist es dafür jedenfalls geworden.

Landesrat "Kein Kommentar"

In der Fragestunde des heutigen Landtags wollte Landesrat Tilg (VP) zu den Fragen, warum er das Tiroler Rettungswesen in Gefahr bringt, lieber "keinen Kommentar" abgeben. Nun, wer ist denn für die Ausschreibung verantwortlich?

Zum Nachsehen aus der heutigen Sitzung:

Wie das Land Tirol den privaten Rettungsunternehmer Falck bevorzugt

Der Falck-Konzern steht im Eigentum des Hedgefonds "Nordic Capital." Bekanntlich hat sich Falck auch an der Ausschreibung für das Rettungswesen in Tirol beteiligt. Schon die Ausschreibung scheint auf Falck zugeschnitten. So geht etwa die Ausschreibung davon aus, dass es keine Ortsstellen braucht (die wohl das Rote Kreuz hätte, nicht aber Falck), die Indexierung erfolgt anhand der Werte eines professionellen Rettungssystems ohne Freiwillige (die wohl das Rote Kreuz hätte, nicht aber Falck) und so weiter und so fort.

Nun ist mir ein bisschen klarer, wie es dazu gekommen sein könnte: In der heutigen Fragestunde in der Landtagssitzung habe ich die Verbindungen zwischen dem Landesbaudirektor, Leitstellen-Aufsichtsrat, ÖVP-Kandidat bei der Gemeinderatswahl in Kufstein und Ausschreibungs-Verantwortlichen Herbert Biasi und der Firma Falck aufgezeigt. So war er unter anderem am 5., 6., 7., 8. und 9.4.2006, also in der Hochphase der Gesetzesvorbereitung in Schweden und Dänemark zu Besuch, im Falck-Hauptquartier. Im Protokoll des Treffens heißt es, die Tiroler Pläne zur Novellierung des Gesetzes und zur Ausschreibung seien vorgestellt worden, und man habe sich darüber informiert, wie Falck das Rettungswesen in Skandinavien organisiere. "Thanks for all!!" heißt es mit zwei Rufezeichen am Ende des Protokolls.

In der Fragestunde tauchten auch noch andere Fragen zur Verbindung des Landes und Falck auf: Stimmt es, dass es einen Vorvertrag zwischen Falck und einem Unternehmen mit Landesbeteiligung zur Übernahme des ehemaligen Landesrettungsleitstellengebäudes gibt? Wie sind die Verbindungen zwischen Leitstellen-Geschäftsführer Gernot Vergeiner und der Firma Geomed? Fragen über Fragen, die alle relevant für den weiteren Ablauf der Ausschreibung sein können. Wenn ein Bieter - Falck - bevorzugt wurde, dann ist Landesrat Tilg nämlich fällig. Heute jedenfalls konnte er keine einzige der gestellten Fragen beantworten, dafür hat er aber ordentlich geschwitzt.

ORF Tirol online: Heftige Debatten um Rettungswesen
ORF Tirol heute zum Ansehen
Krone - Hitzige Diskussion
Tiroler Tageszeitung: Patienten sollen gesammelt auf Transport warten

Die Fehler der Leitstelle

Dass die Leitstelle Tirol, die einen Teil der Rettungsdienste und die Feuerwehr sowie die Bergrettung disponiert ein riesiges jährliches Defizit produziert, ist inzwischen weitgehend bekannt. Weniger bekannt ist, welche Fehler in der Leitstelle beständig produziert werden. Dabei geht es nicht nur um Dispositionsfehler (zuletzt wieder gehört: "Tschiggfreystraße, ist das in Tirol?"), sondern auch um Fehler im System:

Nicht nur ehemalige MitarbeiterInnen berichten von Systemausfällen. Auch in den Dokumenten des Landes Tirol sind Ausfälle am laufenden Band aktenkundig. Ich will deshalb von der Leitstelle eine Frage beantwortet haben: Wie oft kam es im vergangenen Jahren zu Systemausfällen in der Leitstelle? Wie oft hat das angeblich redundante Serversystem versagt, wie oft kam es zu AGW-Ausfällen?

Ich denke, das ist eine Frage, auf deren Antwort die Tiroler BürgerInnen durchaus ein Anrecht haben. Immerhin geht es um ihre Sicherheit. Ich bin gespannt auf die Antworten.

Presseaussendung Gebi Mair - Die wahren Probleme liegen in der Leitstelle
Tiroler Krone - Fritz und Grüne fordern Ausstieg aus Rettungs-Ausschreibung

Noch bevor die Landesregierung das Chaos um die Ausschreibung des bodengebundenen Rettungswesens geordnet hat und bevor die Baustelle Leitstelle endlich angegangen wird, gräbt sie übrigens nun schon die nächste Grube auf: Die Flugrettung soll neu geordnet werden. Und zwar im System des Rettungs-Provizialismus: Jedes Bundesland sucht seine eigene Lösung. Man hat zwar ausgerechnet, dass eine bundesweite Lösung zumindest um 12 Millionen Euro billiger käme, aber offenbar führen die Erfahrungen von Landesrat Tilg (VP) beim bodengebundenen Rettungswesen dazu, dass er auch die Flugrettung selbst ausschreiben will...

Leitstelle Tirol: Der Preis spielt keine Rolle

Dass der Preis der Leitstelle Tirol keine besondere Rolle zu spiele scheint und die Landesregierung nicht viel Wert darauf legt, wie viel die Tiroler SteuerzahlerInnen dafür berappen müssen zeigt in einem Beitrag von ORF Tirol heute Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP). Sehenswert.

Und wer genau schaut, sieht auch, dass die LeitstellenmitarbeiterInnen Uniformen tragen. Sogar der Leitstellengeschäftsführer hat ein Leitstellenlogo am Hemdkragen. Da muss offenbar genug Geld da sein...

Wie sich das Land ins Rettungs-Desaster manövriert hat

Viele Menschen, die derzeit beim Rettungs-Desaster der Landesregierung zusehen fragen sich, wie sich das Land eigentlich überhaupt in diese Situation hineinmanövriert hat. Ich habe mich das auch lange gefragt. Inzwischen kann ich die Frage ein bisschen besser beantworten: Das Land muss unbedingt aus einem Vertrag zwischen der Landesleitstelle Tirol und dem Roten Kreuz heraus, weil dieser Vertrag enorm teuer für das Land ist. Das Rote Kreuz bezahlt nur 2,50 Euro pro Disposition an die Leitstelle Tirol, dabei entstehen dort tatsächliche Kosten zwischen 8 und 12 Euro pro Disposition. Das Land hat diesen unvorteilhaften Vertrag 2005 abgeschlossen, und zwar gleich auf 20 Jahre. In diesen 20 Jahren beträgt das Defizit aus diesem Vertrag für das Land mindestens 20 Millionen Euro. Damit wird auch verständlich, warum die Landesregierung darauf drängt, dass das Rote Kreuz nicht mehr den Rettungsdienst in Tirol organisiert: weil nur dann ein Ausstieg aus diesem Vertrag möglich ist.

Wie ein Fehler zum nächsten führte - zum Nachlesen die Verträge im Original hier.

Platter muss Klarheit für Rettung schaffen

Landeshauptmann Platter (ÖVP) muss Klarheit darüber schaffen, ob der Ausstieg aus der Rettungs-Ausschreibung nun bereits beschlossen ist oder noch nicht. Landesrat Tilg dementiert den Ausstieg, ich gehe aber davon aus, dass er die Bekanntgabe nur bis nach der Gemeinderatswahl am 14. März hinauszögern will.

Bis dahin werden wir Grüne den Druck weiter erhöhen und weiterhin Details aus der Ausschreibung bekannt geben. Die Landesregierung wird sich wundern, was man noch alles veröffentlichen kann, zum Beispiel: Wenn die Ausschreibung nicht gestoppt wird, wird es so sein, dass das Land Tirol an Patiententransporten auch noch mitkassieren wird. Bei allen Privatzahlern, das heißt bei Fahrten, die von der Krankenkasse nicht bezahlt werden, muss die Rettungsorganisation zukünftig die vollen Kosten kalkulieren. Und dann werden noch 25% aufgeschlagen, die direkt an das Land gehen. So greift das Land in Zukunft direkt in die Brieftaschen von privat bezahlenden PatientInnen.

Presseaussendung: Gebi Mair fordert Klarstellung von Platter

Die nächsten Fehler der Rettungs-Ausschreibung

Hier veröffentlichen wir weitere Fehler der Ausschreibung zum Rettungsdienst in Tirol:

Folge 4: Bewährte Strukturen ohne Wert
Folge 5: Die Fehler der Leitstelle gehen weiter
Folge 6: Wer retten will, braucht einen langen finanziellen Atem

ORF Tirol: Grüne: "Land zerstört Rettungswesen"



Mehr Videos hier.

Schluss mit dem Rettungs-Versteckspiel

Georg Willi und Gebi Mair

In einem Brief an die haupt- und ehrenamtlichen MitarbeiterInnen der Rettungsorganisationen in Tirol habe ich heute gemeinsam mit Georg Willi angekündigt, in den nächsten Tagen das Versteckspiel der Landesregierung rund um die Ausschreibung für den Rettungsdienst zu beenden: Wir werden die Ausschreibung veröffentlichen, und da werden sich manche Menschen anschauen was da alles drinsteht und wie die Landesregierung vorsätzlich das Tiroler Rettungswesen zerstört.

Hier zum Brief.

Wer gegen das VP-SP-Rettungsgesetz aktiv werden will, kann das übrigens in dieser Facebook-Gruppe tun.

Informationen aus der Ausschreibung:

- Folge 1: Das Preisdiktat
- Folge 2: Die hohen Angebotssummen
- Folge 3: Die Gefährdung der Ortsstellen

Tiroler Tageszeitung: Land kann ohne Angabge von Gründen Ausschreibung widerrufen

Die Rettungs-Dilettanten

Es ist ja nicht so, dass sie nicht gewarnt worden wären. Von uns Grünen zum Beispiel. Trotzdem hat sich die ÖVP-SPÖ-Landesregierung eingebildet, sie muss das neue Rettungsgesetz auf Biegen und Brechen durchdrücken. Nun hat sie den Scherben auf.

Das Rettungswesen in Tirol kostete bisher 27 Millionen Euro im Jahr. Im Herbst wurde ein Teil davon europaweit ausgeschrieben, und zwar nur der bodengebundene Rettungsdienst. Also nicht die Krankentransporte, nicht das Notarztwesen und nicht die Flugrettung. Nun wurde bekannt, dass sich die Angebote im Bieterverfahren zwischen 55 und 90 Millionen Euro bewegen sollen. Das ist in jedem Fall weit mehr als das Doppelte. Selbst Verhandlungen können wohl nicht dazu führen, dass das Rettungswesen wieder auf den Preis kommt, der bisher bezahlt wurde.

Worin liegen die Gründe dafür? Nun, in der Ausschreibung selbst. Zum einen wurde der Fehler gemacht, nur einen Teil auszuschreiben. Somit bleiben die Gewinne aus den Krankentransporten nicht mehr im Rettungswesen selbst. Hier wurden also Gewinne privatisiert. Zum anderen gibt es neue Anforderungen, zum Beispiel verlangt das Land den Einsatz von Notfallsanitätern anstatt von Rettungssanitätern. Diese Ausbildung dauert doppelt so lang, ist doppelt so teuer und viele Freiwillige wollen sich diesen Aufwand nicht antun. Zum Dritten hat das Land verlangt, den Wert der Freiwilligenarbeit im Angebot zu bewerten. Und zum Vierten wurden "Freiwilligenarbeit und soziales Engagement" in der Bewertung nur mit 4% vorgesehen. Kurzum: die Landesregierung ist selber Schuld, dass die Angebote jetzt so teuer wurden.

Derzeit sind nur mehr zwei Bieter im Verfahren. So wie es aussieht, schafft es die Landesregierung mit ihrem Handeln, den Rettungsdienst in Tirol zu gefährden, in jedem Fall aber teurer zu machen. Denn selbst wenn das Land jetzt die Ausschreibung zurückzieht, wird niemand mehr zu den früheren Kosten arbeiten. Pleiten, Pech und Pannen at its best.

Tiroler Tageszeitung: Grüne fordern Stopp der Vergabe
Tiroler Tageszeitung: Land hält sich Ausstieg offen

Tiroler Rettung, privatisiert

Tirol wird zum Versuchslabor: Was passiert, wenn man die Disposition des gesamten Rettungswesens zentralisieren will in der Landesleitstelle, das haben wir bereits gesehen: Es wird teuer und die Qualität sinkt. Deshalb haben sich alle anderen österreichischen Bundesländer gegen diesen Weg entschieden. Das Experiment, das auf uns zukommt ist aber noch um Einiges größer: Die Tiroler Landesregierung hatte sich eingebildet, das Rettungswesen in Tirol ausschreiben zu müssen. Das wäre noch nicht das Problem. Das Problem beginnt bei den Kriterien der Ausschreibung. Die Landesregierung hat nämlich den Schwerpunkt derart massiv auf den Preis gelegt, dass man sich nicht wundern darf, wenn sich das Gerücht bewahrheitet, dass das Hedgefonds-Unternehmen Falck nun den Zuschlag erhaltenas Experiment wird und Rotes Kreuz und Arbeitersamariterbund ausgebootet wurden. Schade nur, dass man die Probanden des Experiments, die Tirolerinnen und Tiroler nicht gefragt hat, ob sie an diesem Experiment teilnehmen wollen.

Den Verschwendern auf der Spur V

Auf www.verschwenden.at sind wir Grüne weiterhin den Verschwendern auf der Spur. Heute geht es um die Leitstelle Tirol von Anton Steixner.

Tiroler Identität

Nach einem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes in Straßburg (übrigens keine Einrichtung der EU, sondern des Europarates) kommen hierzulande einige Menschen drauf, dass Religionsfreiheit eben nicht nur die Freiheit der Ausübung der Religion ist. Religionsfreiheit heißt auch Freiheit von der der Religion. So hat der EGMR geurteilt und verfügt, dass AtheistInnen das Recht haben, in einer Schulklasse nicht von einem Kruzifix belästigt zu werden.

Hierzulande fühlen sich einige Menschen mit schwachem Selbstbewusstsein und ebenso wackeligem Glauben gleich einmal in ihrer Identität gefährdet. In der Tiroler Tageszeitung heißt es zu den Kreuzen "Für FP-Chef Hauser sind diese ein wesentlicher Bestandteil der christlichen Wertegemeinschaft und müssen hängen." Und Landeshauptmann Platter (VP) erklärt in der Kronenzeitung: "Der christliche Glaube und die damit verbundenen Symbole gehören zur Tiroler Identität. Daran wird auch nicht gerüttelt."

Schon lustig, wie schwach deren Glaube sein muss, wenn er durch ein fehlendes Kreuz erschüttert wird. Wobei, wenn ich mich recht entsinne, dann hängt im Büro des Landeshauptmannes auch kein Kreuz. Ich werde das nächste Mal berichten, wenn ich dort war.

Ich freue mich jedenfalls über das Urteil, weil es AtheistInnen wie mich in ihren Rechten stärkt. Insgesamt aber sagt die Diskussion wenig über das Kreuz und seine Funktion selbst aus, sondern über die psychische Konstitution dieser Gesellschaft. "Verbietet das Kopftuch" schrie der Boulevard unisono, und mit ihm die rechten Parteien des Landes, ÖVP und FPÖ. Wenn nun ein Gericht urteilt "verbietet das Kreuz", gibt es von den selben Protagonisten einen Aufschrei. Offenbar geht es ihnen nicht wirklich um die Religionsfreiheit, sondern darum eine bestimmte Religion zu bevorzugen und eine andere zu benachteiligen. Das passt vielleicht in einen Taliban-Staat, aber eigentlich nicht in eine moderne westliche Republik. Aber Tiroler Identität und Taliban haben bekanntlich auch sonst mehr gemeinsam als man auf den ersten Blick denkt.

Nicht nur die Grünen

Nicht nur die Grünen sehen Probleme bei der Disposition durch eine einzige zentrale Landesleitstelle. Auch in den bisherigen Bezirksleitstellen sieht man das so, nachzulesen hier. Im Artikel werden zumindest die Probleme in der Disposition angesprochen. Dazu kommen noch die, meiner Meinung nach mindestens ebenso gravierenden Sicherheitsprobleme bei einer einzigen Leitstelle. Irgendwie freut mich das schon ab und zu, wenn ich mir nicht nur selbst etwas ausdenke, sondern wenn die ExpertInnen vor Ort die Grünen Überlegungen bestätigen und die Regierung Lügen strafen.

Land will sensible Daten weiterhin zugänglich lassen

Dass die Patientendaten des Warn- und Alarmierungssystems des Landes Tirol (WAS), mit dem Rettungseinsätze organisiert werden, leicht zugänglich sind ist eine Sache - ich habe darüber berichtet. Dass man im Land die Sicherheitslücke kennt und dennoch nicht schließen will ist ein anderes Kaliber, und ich konnte es kaum glauben als ich heute davon gehört habe. Zum Selberlesen hier.

Für das Datenleck ist Anton Steixner verantwortlich

Für das Datenleck im Warn- und Alarmierungssystem des Landes Tirol (WAS), aufgrund dessen PatientInnendaten inklusive Name, Adresse und Krankheit öffentlich einsehbar waren, ist offenbar Landesrat Anton Steixner (ÖVP) persönlich verantwortlich. Ich habe mich an den Abteilungsvorstand der Abteilung Zivil- und Katastrophenschutz gewendet, weil ich mir gedacht habe, es könnte sinnvoll sein, mit ihm ein Gespräch darüber zu führen. Vielleicht habe ich ja die eine oder andere Information, wie die Datensicherheit verbessert werden könnte. Hier seine äußerst lustige Antwort, die zumindest ein Gutes hat: Die Abteilung sagt ganz klar, wer verantwortlich ist, nämlich Landesrat Anton Steixner.

KAT - 2/341

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Mair!

In Beantwortung Ihres Mails vom 31.8.2009 darf ich Ihnen mitteilen, dass für die innere Sicherheit im Amt der Landesregierung Herr Landesamtsdirektor HR Dr. Liener und natürlich das betreffende Regierungsmitglied zuständig sind. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass deshalb meinerseits auf Ihren Gesprächswunsch nicht eingegangen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert WALTER

Dr.Herbert WALTER

Amt der Tiroler Landesregierung

Abt. Zivil- und Katastrophenschutz

Herrengasse 1-3

6020 Innsbruck

Wer sich übrigens für weitere Fehler in der Abteilung Zivil- und Katastrophenschutz interessiert, ist mit diesem Bericht des Landesrechnungshofes sicherlich gut bedient.

Die Wahrheit über die Freiwilligkeit im Rettungswesen

Manchmal darf man sich doch wundern, womit PolitikerInnen glauben, durchzukommen. Zum Beispiel der Gesundheitslandesrat der Tiroler ÖVP, Bernhard Tilg. Nach längerer Diskussion über die Wichtigkeit der Freiwilligenarbeit im Rettungswesen ließ er eine Presseaussendung anlässlich der Ausschreibung der Rettungsdienste nach dem neuen Rettungsdienstgesetz verfassen:

„Laut zuständigem Landesrat Tilg werden folgende wesentlichen Inhalte Teil
der Ausschreibung sein: • Freiwilligkeit: Aufgrund des hohen Ansehens in der Bevölkerung und der traditionellen Verankerung der Freiwilligkeit in der Bevölkerung werden die Bewerber dazu aufgefordert, sich zur Freiwilligkeit zu bekennen. Ein solches Bekenntnis zur Freiwilligkeit und das Bekenntnis zur Ausbildung von Freiwilligen wird auf die Bewertung Einfluss haben. Es ist keinesfalls gewünscht, ein rein berufsmäßiges Rettungssystem in Tirol zu etablieren!“

Klingt nicht schlecht, denkt man sich. Allerdings macht es Sinn, im Amtsblatt der Europäischen Union nachzulesen, was die Tiroler Landesregierung wirklich ausgeschrieben hat:

Im Gegensatz dazu steht die Ausschreibung selbst, wie sie im Amtsblatt der Europäischen Union von der Tiroler Landesregierung veröffentlicht wurde:

„IV.2) ZUSCHLAGSKRITERIEN -
IV.2.1) Zuschlagskriterien:
Wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien:
1. Preis. Gewichtung: 58.
2. Qualität. Gewichtung: 30.
3. Sanitätsdienstliche Organisation bei Großunfällen. Gewichtung: 4.
4. Sozialpolitisches Engagement. Gewichtung: 8."

Gerade einmal acht Prozent ist das gesamte sozialpolitische Engagement, inklusive der Freiwilligkeit wert. Und wieder einmal wurde, entgegen aller Lippenbekenntnisse der Landesregierung nicht nach dem Bestbieterprinzip, sondern nach dem Billigstbieterprinzip
ausgeschrieben. Die Zerstörung des gewachsenen Rettungsdienstes ist wohl nicht nur eine Gefahr, sondern sogar das Ziel der Landesregierung.

Die Freiwilligkeit ist der Landesregierung kein Anliegen. Wenn das gesamte sozialpolitische Engagement nur mit 8% bewertet wird und zwei Drittel der Bewertung vom Preis abhängen, dann darf man drei Mal raten, welches Kriterium sich durchsetzen wird. Über das Verhältnis Preis : Qualität von 2:1 in der Bewertung könnte man sich dann noch einmal gesondert unterhalten...

Ihre Daten, für jeden einsehbar

In Tirol sind PatientInnendaten mit Angabe von Name, Adresse un Krankheit völlig problemlos für jeden im Internet einsehbar. Tirol heute berichtete gestern darüber, was wir Grüne hier aufgezeigt haben.

Dass es sich um einen Datendiebstahl handelt, wie die Leitstelle vermutet ist übrigens falsch. Das Problem liegt ganz woanders. Die Sicherheitslücke muss geschlossen werden, wir haben Leitstelle und Landesregierung entsprechend informiert. Damit hier nicht zu viele Leute auf die Idee kommen, wie das gehen könnte, werde ich die Sache erst näher erläutern, wenn die Lücke behoben ist.

Die Leitstelle kostet jedenfalls viele Millionen, eine sichere Datenübermittlung ist dennoch nicht gewährleistet. Das ist der Skandal, und nicht dass jemand diesen Umstand aufgezeigt hat. Die Staatsanwaltschaft kann ihre Arbeit einstellen, gefragt ist die Datenschutzkommission, die gegen die Landesregierung ermitteln sollte.

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Update 23.50: Landesbaudirektor Herbert Biasi (der im Aufsichtsrat der Leitstelle sitzt) meint allen Ernstes, er verstehe die Aufregung nicht. Schließlich gehe es nur um Transportdaten, und es sei unverantwortlich, für den Datenschutz hier Geld zu investieren. Angesichts der Kosten der Leitstelle von über 8 Millionen nur in der Errichtung und 2,5 Millionen jährlichem Defizit ist das eine besondere Chuzpe. Namen, Adresse, Krankheiten von Menschen, darüber hinaus Einsatzorte von Feuerwehren (das freut Brandstifter sicher) - und dem Land ist der Schutz dieser Daten zu teuer.

Ich habe die Landesregierung heute auch davon informiert, dass ich der Ansicht bin, dass die Ausschreibung nach dem Rettungsdienstgesetz jetzt gestoppt werden müsste. Wenn es so einfach ist, die Einsatzdaten einzusehen, dann kann es auch sein, dass sich Konkurrenten der derzeitigen Rettungsdienste ebenfalls informiert haben und sich so einen Vorteil in der Ausschreibung verschafft haben könnten. Ich bin gespannt, ob die Regierung das in ihre Überlegungen mit einbezieht.

Das Pleiten-, Pech- und Pannenregister ist eröffnet

Zum neuen Rettungsgesetz lohnt sich wahrscheinlich ein Pleiten-, Pech- und Pannenregister.

Eintrag # 1: Die Ausschreibung verzögert sich, und es kann nicht sofort der gesamte Rettungsdienst ausgeschrieben werden. Das ist bedeutend, weil damit ein Start des neuen Systems mit 1.1.2011 unrealistisch ist. Außerdem bedeutet eine Ausschreibung in Teilen, dass die Gefahr des Filetierens des Tiroler Rettungswesens steigt.

Zur Erinnerung hier mein Redebeitrag im Landtag zum Beschluss des neuen Rettungsdienstgesetzes. Es wird sich ja zeigen, wie viel davon eintreten wird. Schaut derzeit einmal so aus, als ob ich nicht ganz daneben liege.

Der Beitrag ist leicht gekürzt und in zwei Teile zerlegt, weil Youtube nicht mehr als 10 Minuten auf einmal zulässt. Aber ich arbeite an einem System, dass auch das möglich wird, dann kann ich ganze Debatten online stellen.