Montag, 31. Mai 2010

Fälschen Sie Ihre eigene Umfrage

Wie es um das Image der LehrerInnen bestellt ist, weiß man nicht so genau. Eher weiß man da schon, wie es um das Image der Landesregierung bestellt ist. Schlecht nämlich. Und um die Imageoffensive der Landesregierung vulgo Hofherr-Kampagne für die Bildungslandesrätin steht es noch viel schlechter. Deshalb musste die Landesregierung vorsorgen.

Die Tiroler LehrerInnen sollen über alle möglichen Imagefragen befragt werden. Wenn man die LehrerInnen jeweils direkt befragen lässt, zum Beispiel mit einem direkt zugesandten Fragebogen oder mit einer Online-Umfrage mit Passwort, dann wird die Sache aber natürlich schwierig. Dann tut sich die Landesregierung nämlich schwerer, die Umfrage zu fälschen. Nur für den Fall, dass nicht das gewünschte Regierungs-Image herauskommen sollte.

Aber nicht nur die Regierung kann ihre eigene Umfrage fälschen. Auch Sie können das. Klicken Sie einfach hier, und schon bestimmen Sie das Ergebnis der Umfrage mit, egal ob Sie LehrerIn sind oder nicht: http://imageoffensive.imad.at/


Bookmark and Share

Sonntag, 30. Mai 2010

Was den Wert der Freiwilligen ausmacht



Nach einem Autorennen zweier Autos auf einer engen Straße in Lans gelang es einem Auto gerade noch, vor der Straßenbahn über die Gleise zu kommen. Es krachte jedoch gegen einen Betonpfeiler. Ein zweites Auto wurde von der Straßenbahn gerammt: 50 Verletzte in Autos und Straßenbahn. Das war die Übungsannahme gestern Abend in Lans. Feuerwehren und Rotes Kreuz übten den Großunfall. Dass es möglich ist, ausreichend viel Hilfspersonal in kurzer Zeit für Großunfälle aufzustellen und derartige Situationen auch noch an einem Samstag Abend zu beüben, das zeigt auch einen Aspekt der Qualität von Freiwilligen im Rettungswesen und in der Feuerwehr. Sinn einer solchen Übung ist es, Fehler zu erkennen, die Organisation zu verbessern und damit optimal auf Katastrophen vorbereitet zu sein.

Die Stimmung gestern war interessant: Ob die Übung schon auf dänisch durchgeführt werde hieß es nicht nur einmal. Und gleichzeitig sollte so auch gezeigt werden, welche Leistung das Rote Kreuz binnen kurzer Zeit aufstellen kann. Ein anderer Anbieter als die Tiroler Bietergemeinschaft für das Tiroler Rettungswesen führe gerade in solchen Fällen zu einer Verschlechterung, war man überzeugt. Nicht nur für die Rettungskräfte, auch für die "Figuranten", bestens vorbereitete "Unfallopfer" sicher eine spannende Erfahrung. Und auch die Kooperation zwischen Rotem Kreuz Innsbruck und Rotem Kreuz Hall war für die Übung eine Selbstverständlichkeit. Für mich zeigt sich dabei das Potential, das im Tiroler Rettungswesen steckt, und die Bereitschaft zur Reform und zum Lernen, wenn man sie nur lässt. Schade, dass die Landesregierung das nicht selber sehen konnte...



Bookmark and Share

Samstag, 29. Mai 2010

CSD im Innsbrucker Rapoldipark



Im Innsbrucker Rapoldipark fand heute der CSD Innsbruck statt. Nach fünf Jahren Innlove am Marktplatz als lesbisch-schwules Straßenfest wurde heuer daraus ein Parkfest. Trotz einiger Regenschauer zwischendurch war die Stimmung gut, und der Besuch auch. Der CSD ist ein wichtiges Signal lesbisch-schwuler Sichtbarkeit, und ich freue mich jedes Jahr wieder, dass auch in einer kleinen Stadt wie Innsbruck so eine Veranstaltung erfolgreich sein kann. Am Abend gings mit der Queerattack im MAX weiter - ein rundum gelungenes Zeichen lesbisch-schwulen Selbstbewusstseins und auch dafür, dass wir den Kampf gemeinsam weiter führen werden: für volle rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften ebenso wie von Transgenderpersonen, den Kampf gegen Homophobie und für ein selbstbestimmtes Leben.



Bookmark and Share

Freitag, 28. Mai 2010

Karlschlag an den Universitäten



Ich weiß, man soll nicht mit den Namen von Menschen spielen, weil sie ihn sich nicht ausgesucht haben. Trotzdem bietet es sich hier irgendwie an: Ein Karlschlag an den Universitäten wird kommen!

"Die öffentliche Hand wird sich nicht ganz aus der Universitätenfinanzierung zurückziehen" war auch schon das konkreteste Versprechen, das Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) gestern auf einer Podiumsdiskussion an der Innsbrucker Uni abgerungen werden konnte. Vor einer gut gefüllten Aula erklärte sie, dass "Konsolidierungsbedarf" für das Budget bestehe, und dieser Bedarf auch vor den Unis ab 2013 nicht Halt machen werde. Rektor Karlheinz Töchterle erklärte, das bedeute wohl jährliche Einsparungen von zumindest 5%, eher mehr. Damit sei die Spitzenposition Innsbrucks, die die Uni derzeit in manchen Fächern hat, sicher nicht zu halten. Der universitäre Leitsatz "In libertate veritas" sei zudem in Gefahr, wenn zunehmend private Geldgeber anstelle der öffentlichen Hand einspringen müssten.

Die Ministerin erklärte dann noch, sie halte den Bologna-Prozess grundsätzlich für gut, nur in der Umsetzung seien Fehler passiert. Der Einwand, in allen 47 Bologna-Staaten seien aber die selben Fehler passiert, ließ sie dabei kalt. Sie sprach sich für Studieneingangsprüfungen mit Knock-Out-Prüfungen am Schluss aus, um die Studierendenzahlen zu verringern. Weniger Studierende und mehr AbsolventInnen, das sei ihr Ziel. Außerdem werde sie ermöglichen, das Bachelor-Studium in bestimmten Fällen von 6 auf 8 Semester auszudehnen und eine gemeinsame Vertretungskurie von Mittelbau und Professoren schaffen. Jetzt habe ich alles konkrete aufgezählt, das gestern zu hören war. Mehr war leider nicht drin, sorry. Wer nicht dabei war, braucht sich also zumindest nicht zu ärgern.



Bookmark and Share

Mittwoch, 26. Mai 2010

Wie die ÖVP Tirol belasten will

Viel Spott hat die Tiroler ÖVP über den Grünen Vorschlag ausgebreitet, statt des Brennerbasistunnels doch lieber die italienischen Häfen auszubauen. Hier ein Versuch, die Sache rational zu erklären: Wenn man Tirol mit Transitverkehr belasten will, egal ob auf der Straße oder auf der Schiene, dann transportiert man Waren aus Asien nach Italien am besten auf diesem Weg:

Von Asien nach Italien durch Tirol

Derzeit wird viel Frachtgut aus Asien in Rotterdam gelöscht und dann auf dem Landweg nach Oberitalien transportiert. Der Hauptgrund dafür liegt in den ineffizienten italienischen Häfen. Wenn es gelingt die großen Warenströme zu verändern und direkt nach Italien zu leiten, dann sparen wir uns viel Transit in Tirol. Aber die ÖVP will die Belastung lieber lassen wie sie ist, damit die Rechtfertigung dafür, 25 Milliarden Euro im Berg zu versenken, aufrecht bleibt. Kreativität: 0. Vision: 0. Aber dafür viel Belastung für Tirol, für die Umwelt und die Geldtasche - so ist die Tiroler ÖVP.

Die ganze Sachen haben natürlich nicht wir Grüne uns allein ausgedacht. Über die globalen Warenströme und warum es Sinn macht, italienische Häfen auszubauen statt den Brenner zu untertunneln kann man hier nachlesen.


Bookmark and Share

Dienstag, 25. Mai 2010

Die Regierung könnte, aber will sie?

Die Tiroler Landesregierung könnte dem Glücksspiel in Tirol über weite Teile das Handwerk legen. Aber will sie auch?

Nach § 19 Abs. 3 des Tiroler Veranstaltungesetzes könnte Landesrätin Zoller-Frischauf (ÖVP) definieren, dass Spielautomaten einer bestimmten Bauart in Tirol jedenfalls als Glücksspieler gelten und damit jedenfalls verboten sind. Somit können beispielsweise alle Hundewetten effizient untersagt werden, die derzeit viele Tiroler Familien ins Verderben stürzen. Hundewetten, das ist Glücksspiel auf aufgezeichnete Hunderennen, noch dazu häufig in betrügerischer Absicht durch den Lokalbetreiber. Das braucht wirklich niemand, und man könnte es sofort effizient untersagen und die Polizei dann kontrollieren lassen.

Jahrelang hat sich die Landesregierung dieser Verbots-Verordnung verweigert. Ich hoffe nun darauf, dass sie es endlich einsehen, ansonsten machen sie sich zum Handlanger der Glücksspiel-Mafia. Und niemand will, dass Peter Pilz Recht hat, indem er meinte, das Glücksspiel sei in Österreich in der Lage, Teile der Politik zu kaufen.


Bookmark and Share

Donnerstag, 20. Mai 2010

Thanks for all


Mit den per Protokoll gesicherten Worten des Landesbaudirektors und Leitstellen-Aufsichtsrates Herbert Biasi nach seinem Besuch beim dänischen Rettungskonzern Falck leitete der Prutzer Bürgermeister Walter Gaim gestern die Bezirksversammlung des Roten Kreuzes Landeck ein: "Thanks for all." "Thanks for all", das könne Falck bald sagen, nachdem das Rettungswesen in Tirol durch die ÖVP an einen gewinnorientierten ausländischen Anbieter verscherbelt worden sei. Der Ortsstellenleiter der Ortsstelle Nauders erklärte bei seinem Jahresbericht: "Wenn das alles kommt, was hier geplant ist, werde ich meine Uniform in drei Teile teilen. Ein Teil ist für den ÖVP-Abgeordneten Mattle. Ein Teil ist für Landesrat Tilg. Und ein Teil ist für Landeshauptmann Platter. Dann können sie sich den Rettungsdienst selber machen."

Die Stimmung gestern war explosiv. Dass sich das Rote Kreuz nun per Ausschreibung um etwas bewerben dürfe, was es seit 150 Jahren zur großen Zufriedenheit erledige, sei nicht hinnehmbar. Für mich war es vor allem spannend zu sehen, wie alle Zahlen des vergenen Jahres präsentiert wurden - auch der gesamte Rechnungsabschluss. Die Behauptungen aus der ÖVP, man müsse das Rettungswesen neu ausschreiben, weil es keine Transparenz beim Roten Kreuz gebe, sind deshalb absolut hinfällig. Die Bürgermeister der ÖVP sitzen in den Bezirksausschüssen des Roten Kreuzes, sie können zu den Generalversammlungen hingehen und erhalten alle Zahlen.

Die Verunsicherung unter den RotkreuzlerInnen war jedenfalls groß. Ich habe in meinem Redebeitrag versucht zu erklären, dass 1. noch nicht fix ist, ob die Tiroler Bietergemeinschaft den Zuschlag erhält. An die Tiroler Tageszeitung gingen seitens des Landes nämlich bewusst falsche Zahlen, die die Bietergemeinschaft als Billigstbieter darstellen sollten, der sie nicht sind. Und 2. bedeutet der Zuschlag der Rettungs-Ausschreibung noch nicht, dass die Rotkreuz-Grundsätze gesichert sind. Von den 7 Rotkreuz-Grundsätzen sind jedenfalls 3 massiv gefährdet, auch im Fall eines Zuschlags: Unabhängigkeit, Einheit und Freiwilligkeit.

Nun darf man gespannt sein, wie es weitergeht. Landesrat Tilg hat gestern verstanden, dass er in einem wesentlichen Punkt der Ausschreibung bisher von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist: Er war bisher der Meinung, nur Notfallsanitäter (ca. 600 Stunden Ausbildung) dürften Patientenführer am Rettungswagen sein. Gestern hat er verstanden, dass das Gesetz auch Rettungssanitäter (ca. 300 Stunden Ausbildung) dafür zulässt. Das haben wir ihm zwar schon sehr lange gesagt, aber gestern hat er es offenbar kapiert. Das ist ein wesentlicher Punkt zum Erhalt der Freiwilligkeit. Ob das an der Ausschreibung aber noch etwas ändern wird, das wird sich erst in der nächsten Zeit zeigen.

Tiroler Tageszeitung: Feuer am Dach im Rotkreuzbezirk


Bookmark and Share

Mittwoch, 19. Mai 2010

Wenn FP-Mitarbeiter auspacken

Wenn FP-Mitarbeiter auspacken, dann wird es grauslig. Der erste davon ist David Nagiller, parlamentarischer Mitarbeiter von FP-Nationalrätin Carmen Gartelgruber, die ihrerseits Stellvertreterin des Tiroler FP-Obmanns Gerald Hauser ist. Kürzlich wurde Nagiller von FP-Bundesparteiobmann Hans-Christian Strache aus der Partei ausgeschlossen. Der zweite ist Patrick Haslwanter, bis vor Kurzem Mitarbeiter des FPÖ-Landtagsklubs in Tirol, ebenfalls aus der Partei ausgeschlossen.

Im heutigen Innsbrucker Stadtblatt sagen die beiden nun:
1. Man solle sich einmal die Gebarung des Tiroler FPÖ-Landtagsklubs genauer anschauen
2. FPÖ-Obmann Gerald Hauser agiere wie ein totalitärer Alleinherrscher

Jetzt sind die beiden zwar aus der FPÖ ausgeschlossen, der eine ist aber immerhin Mitarbeiter einer FPÖ-Nationalrätin. Entweder sollte sie jetzt seinen Behauptungen entgegentreten oder auch öffentlich für eine Überprüfung der Vorwürfe einstehen.

Bei seiner kürzlichen Säuberungsaktion in der FPÖ Tirol, bei der Landtagsabgeordneter Walter Gatt und der Innsbrucker Gemeinderat Christian Haager wegen eines angeblichen Putschversuchs aus der Partei ausgeschlossen wurden, wurde übrigens auch der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) als Organisation von der Partei ausgeschlossen, und Gerald Hauser kündigt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft an. Der Landesfinanzreferent des RFJ, Jürgen Mayer, wurde allerdings flugs von FP-Nationalrat DDR. Werner Königshofer wieder als parlamentarischer Mitarbeiter eingestellt. Mayer ist sowohl in den Facebook-Gruppen der rechtsextremen "Süd-Tiroler Freiheit" wie auch des RFJ Mitglied, gleichzeitig aber auch in der Gruppe "kann dieser seelenlose Ziegelstein mehr Fans als HC Strache haben." Auch nicht gerade ein Vertrauensbeweis für den Landesparteiobmann Hauser, nachdem Königshofer zuvor schon den langjährigen parlamentarischen Mitarbeiter Gerald Hausers, Josef Oblasser, gekündigt hatte und Hauser diesen umgehend wieder im Landtagsklub angestellt hat.

Eine feine Partie, diese Freiheitlichen...


Bookmark and Share

Dienstag, 18. Mai 2010

Kampf der Glücksspiel-Mafia

Nationalrat Peter Pilz, Landtagsabgeordneter Gebi Mair

Die Glücksspiel-Mafia ist auf dem besten Weg, die Gesetzgebung in Österreich einzukaufen. Im Nationalrat wird derzeit eine Gesetzesnovelle zum Glücksspielgesetz diskutiert, die Tirol massiv einschränken wird: Tirol ist ein sogenanntes "Verbotsbundesland". In Tirol ist das kleine Glücksspiel verboten. Wenn die Novelle im Sinne der Glücksspiel-Mafia durchgeht, dann wird das Verbot in Tirol aber nicht aufrecht zu halten sein. Die Regelung des Bundes sieht vor, dass pro Sekunde 10 Euro im kleinen Glücksspiel eingesetzt werden können, das sind 36.000 Euro pro Stunde an einem Automaten. Welche Tiroler Familie hält das auch nur zwei Stunden aus?

Jetzt kann Landeshauptmann Platter einmal zeigen, wie viel Gewicht er in Wien hat: Die Novelle zum Glücksspielgesetz muss Tirol endlich ein effizientes landesgesetzliches Verbot des kleinen Glücksspiels ermöglichen. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir definieren dürfen, dass der Tatort des Glücksspiels jedenfalls das Terminal ist und nicht der Server. Ansonsten stehen die Server ungeniert in der Steiermark, und Süchtige in Tirol verzocken ihr Geld und das ihrer Angehörigen.

Gemeinsam mit Peter Pilz habe ich heute in einer Pressekonferenz darauf hingewiesen, welche Gefahren für Tirol nun drohen, und ich bin gespannt ob sich die ÖVP schützend vor die Tiroler Familien stellt oder nicht. Wir wissen aus einer steirischen Studie, dass in 85% der Fälle problematischen Glücksspiels Spielschulden entstehen, teilweise in enormer Höhe. Die Politik darf nicht zusehen, wie hier Menschen in den Ruin getrieben werden, wir brauchen endlich ein klares und durchsetzbares Verbot!

Tiroler Tageszeitung: Grüne fürchten Ende des Spielautomatenverbots

Krone: Grüne wollen mit Tiroler Hilfe Glücksspielgesetz noch kippen

O-Töne von der Pressekonferenz mit Gebi Mair und Peter Pilz


Bookmark and Share

Weniger Geld für die Unis?

Weniger Geld für die Unis?

WTF - einfach sprachlos.


Bookmark and Share

Sonntag, 16. Mai 2010

Nicht einmal Erwin Pröll versteht die Tiroler ÖVP

Nicht einmal der niederösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll versteht, was die Tiroler Landesregierung mit der Rettungs-Ausschreibung bezweckt. Hier zum Nachsehen. Morgen Montag sind jedenfalls die Letztangebote abzugeben. Man darf gespannt sein, was die Landesregierung nun tut und ob sie schon ein bisschen mehr weiß als bei der chaotischen Ausschreibung selbst.


Bookmark and Share

Freitag, 14. Mai 2010

Die Miet-Demonstration

Wenn es in der Bevölkerung schon keine Unterstützung für die Landesregierung gibt, dann wird sie eben gemietet. Hier gibt es zum Beispiel Miet-Demonstranten, schon ab 9 Euro pro Stunde. "Ich trete für alles ein und demonstriere" heißt es da, oder "So gut wie für alles zu haben."

Gibt's doch nicht, sagen Sie? Gibt's doch. Die Tiroler Landesregierung hat die PR-Agentur "Hofherr" (ja richtig, das sind unter anderem die mit den Geldflüssen für den VP-Wahlkampf im Kaunertal) damit beauftragt, eine Demonstration auf der Brennerautobahn zu organisieren. Die Demo soll die Unterstützung des Volkes für seinen geliebten Führer zum Ausdruck bringen und für das Loch im Berg, den Brennerbasistunnel. Ohne gemietete Demo gibt es nämlich offenbar recht wenig Unterstützung für der Landesregierung Lieblingsprojekt.

Ich denk mir halt: Wenn schon, dann richtig. Tirol ist nicht Bulgarien, aber es könnte Nordkorea werden. Herr Landeshauptmann, von Kim Jong-Il lernen heißt siegen lernen. Warum nicht gleich so? Ihre Freunde von Hofherr organisieren das sicher gerne, geliebter Führer:

Das (gemietete) Volk grüßt seinen geliebten Führer, Kim Günther.


Bookmark and Share

Mittwoch, 12. Mai 2010

Wir sind doch nicht Bulgarien

"Wir sind doch nicht in Bulgarien" kommentierte ÖVP-Klubchef Josef Geisler die aufgetauchten Vorwürfe, die TIWAG habe via Agentur Hofherr den ÖVP-Wahlkampf im Kaunertal finanziert und der Tourismusverband den ÖVP-Wahlkampf in Telfs. Die Empörung bei Geisler gibt es allerdings nicht über TIWAG und Tourismusverband, sondern über den Vorwurf der politischen Korruption. Dass man der ÖVP so etwas zutraut, darüber muss er sich offenbar aufregen.

Dabei hat er Recht: Wir sind nicht in Bulgarien. Leider. Korruption führt dort nämlich zum Rücktritt. Prominentestes Beispiel ist EU-Kommissionskandidatin Jeleva aus Bulgarien, die nach Korruptionsvorwürfen, hauptsächlich gegen ihren Mann, ihre Kandidatur zurückziehen musste. Das ist der Unterschied: Korruption führt in Bulgarien zum Rücktritt. Jede Wette, dass in der Tiroler Landespolitik niemand zurücktreten wird?




Bookmark and Share

Dienstag, 11. Mai 2010

Wie arbeitet Platter?

Wie arbeitet eigentlich Günther Platter (ÖVP)? Laut Rechnungshof nicht zweckmäßig. Das konkrete Beispiel stammt aus Platters Zeit als Verteidigungsminster. Platter hatte sich damals eingebildet, dass das Bundesheer eine eigene Immobilienverwertungsgesellschaft brauche, die Kasernenverkäufe organisiere. Geplant war, bis zu 40% der Kasernen zu verkaufen und dafür mindestens 414 Millionen Euro einzunehmen. Geworden sind es schlussendlich 88 Millionen, wobei die von Platter errichtete Gesellschaft SIVBEG Verluste einfuhr. Die Kosten für die Gesellschaft betrufen 4 Millionen Euro im Jahr, die Gesellschaft holte bei Gutachten keine Vergleichsangebote ein, verzichtete auf Ausschreibungen und hatte für die Geschäftsführer anfangs keine Verträge. Dabei verfügt der Bund eigentlich über eine Immobilienverwertungsgesellschaft, die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) Grund genug, für den Rechnungshof, Platters Maßnahme als "weder erforderlich noch zweckmäßig" einzustufen. Nachzulesen hier.


Bookmark and Share

Sonntag, 9. Mai 2010

Warum ist die FPÖ erfolgreich?

Wegen ihres politischen Personals kann es jedenfalls nicht sein, zumindest nicht in Tirol. FPÖ-Landtagsabgeordneter Anton Frisch wäre nämlich so ein Beispiel aus Tirol, hier bei einer Rede im März-Landtag 2010. Es geht ums Zivildienstgesetz, der Herr ist Oberst beim Bundesheer:




Bookmark and Share

Freitag, 7. Mai 2010

Das Rettungswesen im Landtag

Gestern spätabends gab es eine Diskussion zum Rettungswesen im Landtag. Was sind die Erkenntnisse daraus?

1. Landerat Tilg (VP) ist es völlig ernst damit, die Freiwilligen aus dem Rettungswesen zu kicken. Im Krankentransport könnten sie tätig sein, hieß es. Aber ansonsten sind sie nicht gefragt. Alle von uns aufgeworfenen Fragen wie jene nach der Auflassung der Ortsstellen, den Ausbildungsanforderungen oder der Disposition von Parkplätzen aus wurden von ihm gestern nicht bestritten. Im Gegenteil, er musste uns Kompetenz in dieser Frage konzidieren.

2. Die Ausschreibung ist ein völliges Chaos, widerspricht sich selbst und die Landesregierung weiß auch noch nicht, was sie wirklich will. Gestern gab es wieder einen neuen Vorschlag für die Notärzte, der der Ausschreibung widerspricht. Landesrat Tilg hat offenbar nicht verstanden, dass es sich um eine Ausschreibung handelt, die auch bis zum Ende durchzuführen ist. Er sieht eine Ausschreibung als eine Art Verhandlungsinstrument, das ist aber leider ein Irrtum. Unser Nachweis, dass mehrere Passagen der Ausschreibung vergaberechtswidrig sind, wurde von Tilg nicht widerlegt.

3. Im restlichen Landtag interessieren sich nur wenige für das Rettungswesen. Bei uns Grünen sprachen Georg Willi und ich, bei der Liste Fritz sprach Bernhard Ernst. Für die Landesregierung musste Bernhard Tilg antworten. Aber ansonsten brachte kein einzigeR AbgeordneteR den Mund auf. Im Gegenteil, die Debatte wurde begleitet von Unmutsrufen, dass jetzt auch noch darüber diskutiert werden müsse. Es handelt sich dabei um Faulheit von Abgeordneten, auch geistige Faulheit, sich mit einem Thema beschäftigen zu müssen. Die Mehrheit der Landtagsabgeordneten sind dabei völlig abgehoben und interessieren sich nicht für die Sicherheit der Bevölkerung. Da war es ihnen wichtiger, rechtzeitig zu ihren privaten Terminen zu kommen, die viele für den Abend vereinbart hatten. Während Landtagspräsident Van Staa ursprünglich angekündigt hatte, die Sitzung werde eben am Freitag fortgesetzt, wenn es Diskussionsbedarf gebe. Dagegen gab es jedoch eine interne Revolte der Regierungsabgeordneten, die das auf keinen Fall wollten. Und obwohl wir auf eine Diskussion zum Brennerbasistunnel gänzlich verzichteten, wurde die Rettungsdiskussion nur als mühsam wahrgenommen und schlussendlich auch verweigert. Für den Tiroler Landtag, der sich sonst immer auf den Föderalismus steht, ist das ein echtes Armutszeugnis. Wie Andreas Brugger von der Liste Fritz in einer anderen Angelegenheit gestern zu einem Regierungsabgeordneten meinte: "Wenn es dir zu anstrengend ist, Abgeordneter zu sein, dann lass es halt."

Der Livestream der Landtagssitzung war übrigens ein voller Erfolg. 6.000 Menschen schauten in den zwei Sitzungstagen rein, das ist 1% der Wahlbevölkerung in Tirol. Das ist eine enorme Zahl und ich freue mich, dass wir so massiv darauf bestanden haben, dass der Livestream kommt.


Bookmark and Share

Donnerstag, 6. Mai 2010

Tiroler Landtag Live

Mittwoch 5.5. und Donnerstag 6.5. jeweils ab 9 Uhr früh gibts hier die Live-Übertragung der Sitzungen des Tiroler Landtags, die auf einen Antrag von mir zurückgeht. Ich hoffe auf zahlreiche ZuschauerInnen und natürlich auf viele Rückmeldungen. Ich versuche, während der Sitzung ab und zu am Laptop zu Kommentaren hier Stellung zu nehmen, wenns geht.

HIER WAR DER LIVE-STREAM, ZU FINDEN AUF TIROL.GV.AT


Bookmark and Share

Mittwoch, 5. Mai 2010

Die neue Rettungs-Ausschreibung / Grüne veröffentlichen vertrauliche Inhalte

Gebi Mair, Georg Willi

Die Landesregierung hat das Rettungswesen in Tirol neuerlich ausgeschrieben. Auch die neuerliche Ausschreibung war geheim. Wir Grüne veröffentlichen nun die Inhalte der Ausschreibung. Wieder richtet sich die Ausschreibung gegen die Freiwilligen und lässt das Lügengebäude der Landesregierung zusammenstürzen. Alle Details hier.



Bookmark and Share



Tiroler Tageszeitung: Für Grüne ist Neuausschreibung Verschlechterung

Dienstag, 4. Mai 2010

The Paradise for The People

Eine Weltausstellung ist eine feine Sache. Zum Beispiel, wenn Nordkorea daran teilnimmt, ebenso wie Österreich. Der nordkoreanische Pavillon steht unter dem Motto "The Paradise for the People" und fusioniert laut Selbstbeschreibung in perfekter Weise den "nationalen Charakter Nordkoreas" mit seiner "modernen Schönheit." Höhepunkt des Pavillons ist übrigens ein Modell des Juche-Turms, der die Parteiideologie symbolisiert. Anzusehen gibts das alles hier.

Und wer jetzt lacht, liest am besten die Beschreibung des Österreich-Pavillons. Viel klüger ist die auch nicht. Das Thema ist "Austria, Feel The Harmony"


Bookmark and Share

Montag, 3. Mai 2010

TIWAG bezahlt VP-Wahlkampf im Kaunertal

Ungeniert nutzen ÖVP und TIWAG die Gelder der TIWAG-KundInnen für den Gemeinderatswahlkampf. Der in den Faksimiles angeführte "Gruber" bei der Firma Hofherr wäre übrigens der ÖVP-Stadtparteiobmann von Innsbruck. Dieser Sumpf stinkt zum Himmel. Nachzulesen auf die tiwag.org


Bookmark and Share

Die neue Banken-Rettung nennt sich "Griechenland"

Im vergangenen Jahr wurden die Banken der Welt "gerettet". Das hieß, dass die SteuerzahlerInnen ziemlich viel Geld in private Unternehmen stecken mussten, die sich durch ihr eigenes Handeln in einer derartige Lage gebracht hatten. Nun wird ein ähnliches Spiel gespielt, dieses Mal nennt es sich allerdings nicht Banken-Rettung, sondern "Griechenland", ist aber das selbe.

Ich bin ja völlig dafür, dass Griechenland neue Kredite bekommen soll. Was ich allerdings nicht verstehe ist, warum die Rettung ausschließlich von der öffentlichen Hand bezahlt werden soll. Es gibt Gläubiger, die Griechenland Kredite gegeben haben. Und so wie das als Gläubiger nun einmal ist, erhält man Zinsen auf den Kredit auch für das Risiko. Das Risiko besteht darin, nicht alles zurückzubekommen, was man hergeliehen hat. "Haircut" nennt sich das hier angeblich, tatsächlich geht es einfach um ausgefallene Kredite.

Man muss den privaten Banken und Versicherungen, die griechische Staatsanleihen gezeichnet haben ja nicht alles wegnehmen. Aber eigentlich wäre ein Beitrag dieser Kreditgeber auch angebracht. Wenn wiederum nur die öffentliche Hand bezahlt, dann fließt das Geld mit dem Umweg über die griechische Staatskasse direkt in die Tresore der europäischen Banken und Versicherungen. Und damit werden die Banken, obwohl erst vor kurzem gerettet, schon wieder gerettet. Wenn ein Unternehmen hauptsächlich gerettet werden muss, dann sollte man vielleicht einmal seinen Zweck hinterfragen.

Bezahlen werden das aber nicht nur die europäischen SteuerzahlerInnen, sondern auch die GriechInnen selbst. Was wohl mit einer Wirtschaft passiert, wenn man die Löhne einfach um zehn Prozent kürzt? Irgendwie ist das schon spannend, dass den Herren Beratern nichts anderes einfällt als Austeritätspolitik. Reicht es nicht, dass man Argentinien auf diese Weise in die Armut gestürzt hat? Muss es auch noch Griechenland sein? Und wer jetzt sagt "geschieht ihnen Recht", dem sei gesagt: in der Auswahl moralischer Empörung vs Menschenleben, da nehme ich doch die Menschenleben.


Bookmark and Share