Aus dem Alten Bund wird ein Neuer Land!

Landeshauptleute haben es irgendwie fein. Immer, wenn sie nicht mehr weiter wissen, dann schreien sie einmal laut "Land", und die Republik erzittert. Im vergangenen Sommer haben wir deshalb eine unsinnige Diskussion geführt, ob die BundeslehrerInnen zu LandeslehrerInnen werden sollen.

Derzeit sinken die Umfragewerte von Landeshauptmann Günther Platter (VP) in den Keller und mit ihm seine Regierungsmitglieder. Die WählerInnen wenden sich von ihnen persönlich ab und auch thematisch sehen sie die Landesregierung falsch aufgestellt. Da fiel dem Landeshauptmann ein bewährtes Rezept ein, dessen Ergebnis in der heutigen Tiroler Tageszeitung zu sehen ist:

Nachdem die BundeslehrerInnen keine LandeslehrerInnen wurden, sollen wenigstens die PolizistInnen unter Landeskommando. Also nicht mehr eine Bundespolizei, sondern neun Landespolizeien. Und wieder wird die Republik erzittern und wochenlang eine unsinnige Diskussion führen.

Für den Fall, dass der Landeshauptmann wieder einmal Diskussionen braucht, ob von seiner eigenen Politik abzulenken: Was sich außerdem als Forderung noch anbieten würde: Das Bundesheer muss ein Landesheer werden, die österreichischen Bundesbahnen sollen österreichische Landesbahnen werden. Überhaupt sollte man das bundesstaatliche Prinzip in der österreichischen Verfassung durch das landesstaatliche Prinzip ersetzen. Aus dem Bundesrat wird ein Landesrat, aus den Bundesministern werden Landesminister. Und auch der katholischen Kirche könnte Platter einen Vorschlag machen: warum nicht den biblischen Neuen Bund durch einen Neuen Land ersetzen? Die Möglichkeiten sind zahllos, und die Republik wird erzittern!

4, 3, 2, 1, ?

Vier Tage hat das alte Jahr noch. Nicht gerade viel, um die Notarztversorgung in Tirol zu sichern. Der Gesundheitslandesrat hat ja schon mehrfach alles für gelöst erklärt. Tatsächlich schaut die Sache ein bisschen anders aus. Hier eine Übersicht über die Situation in den Bezirken:



Lienz, Reutte: HR Dr. Walter (Katastrophenabteilung des Landes) ist letzte Woche in den Stützpunkten vorstellig geworden und hat die Stützpunktleiter gebeten, bis auf weiteres wie bisher (dh. mit Werkverträgen) weiter zu machen. Besetzung der Dienstpläne fraglich. Werkverträge sind ab 1.1.2011 ungesetzlich, der Zustand somit rechtswidrig.

Oberland (Imst, Telfs, Zams): Das Land hat dem Krankenhaus Zams den Auftrag erteilt, alle Notärzte anzustellen. Es gibt einen Vorschlag mit rund € 950,- brutto für 40% Anstellung. Die SAWO-Ärzte lehnen das ab. Es gibt noch keinen Dienstplan. Auch mehrere Jungärzte haben abgelehnt, sich unter diesen Bedingungen anstellen zu lassen. Noch gibt es keine Anstellungen, in jedem Fall gäbe es deutlichen Einkommensverlust. Und die Anstellung würde mit dem Arbeitszeitgesetz kollidieren.

Kufstein, Kramsach: Der Vorschlag des Anstellungsvertrages ist identisch mit dem in Zams. Es haben sich keine Jungärzte anstellen lassen. Der Dienstplan ist dzt. mit Anästhesisten des Bezirkskrankenhauses Kufstein zu 70% besetzt. Das Arbeitszeitgesetz wird vorerst einfach einmal ignoriert. Ob im Bezirkskrankenhaus dann noch ausreichend AnästhesistInnen zur Verfügung stehen ist unklar.

Schönberg: Derzeit gibt es noch keine Verträge.

Schwaz, Hinteres Zillertal: Tilgs Presseaussendung, das Bezirkskrankenhauses Schwaz und niedergelassene Ärzte übernehmen die Systeme, ist falsch. Es wird an freien Dienstverträgen mit dem Gemeindeverbänden gearbeitet, diese sind noch nicht fix.

Kitzbühel: Einzelne Spitalsärzte lassen sich auf einer Tag-zu-Tag Anstellung als leitende Angestellte anstellen, damit auf diese Weise das Arbeitszeitgesetz umgangen werden kann. Taglöhnertum ist nur bei vorübergehendem, unvorhergesehenem Arbeitskräftemangel erlaubt. Das ist bei fixer Besetzung eines Notarztstützpunktes nicht der Fall, diese Lösung daher sowieso illegal. Der Dienstplan in Kitzbühel ist trotzdem nicht zu füllen.

Innsbruck dürfte gesichert sein, Hall habe ich derzeit keine Informationen. Bei den Rendezvous-Systemen (Achental, Vorderes Zillertal, Sillian, Lechtal) dürfte das Problem nicht so groß sein. Wie es mit den Hubschraubern weitergeht ist unklar, derzeit ist noch nicht ausgeschrieben. 


Auch die Tiroler Tageszeitung sieht es inzwischen so: Nix ist fix.

So schön kann Tirol sein

Und trotzdem will sich die TIWAG daran vergreifen. Hier unter dem Schnee im Stubai fließen die Glamergrubenbäche. Die will die TIWAG fassen und nach Silz ableiten. Bevor es aber so weit ist, freue ich mich an einer Schitour heute, durch die Glamergrube zum Daunjoch.

Das Grüne Weihnachtsspiel

Hilf uns, Geld zu sparen indem du die verschwenderischen Ausgaben der Landesregierung auffängst.

Nachdem einige hier keinen Sinn für zünftige Musik haben gibts hier nur noch den Link, also bitte hier draufklicken zum Spielen.

Wo ist Van Staas Auszeichnung für Ivo Sanader?

Ivo Sanader ist ein verdienter Mann. Nicht nur, dass er es verdiente, nach internationaler Fahnung wegen Korruptionsverdacht in Österreich festgenommen zu werden. Zuvor verdiente er es auch noch, den Tiroler Adler Orden von Herwig Van Staa verliehen zu bekommen. Der Tiroler Adler-Orden wird von der Landesregierung verliehen. Und zwar an Persönlichkeiten "deren Besuch und Aufenthalt in Tirol oder deren hervorragende freundschaftliche Beziehung zum Land Tirol von besonderer politischer, wirtschaftlicher oder kultureller Bedeutung ist."

2004 war Herwig Van Staa über die Bedeutung der freundschaftlichen Beziehung zum inzwischen verhafteten Ivo Sanader noch recht stolz. Auch ein Video wurde damals von der Verleihung angefertigt. Nur leider, leider, wer heute auf den Seiten des Landes das Video aufrufen will, muss feststellen, dass es entfernt wurde.

Link

Zur Erinnerung deshalb zwei Fotos, wie die beiden Freunde aussehen.

Ivo Sanader

Herwig Van Staa

Wenn man an verdiente Persönlichkeiten, und an Freunde noch dazu, Auszeichnungen verleiht, dann merkt man sich üblicherweise warum. Ein unschuldiger Anruf in der Repräsentationsabteilung des Landes: Warum wurde eigentlich Ivo Sanader der Tiroler Adler-Orden verliehen? Moment, ich schau gleich nach. Ma, das tut mir jetzt sehr leid, aber ausgerechnet da sind die Unterlagen nicht aufzufinden.

Wie kann denn das bloß sein? Van Staas Freund Ivo Sanader wird verhaftet, und schon verschwindet sein Video von der Homepage des Landes und die Begründung für die Verleihung der Landesauszeichnung an ihn ist auch nicht mehr auffindbar. "Treue ist Tiroler Brauch" heißt es doch in einem bekannten Lied. Allzu weit her scheint es mit dieser Treue aber im Zweifelsfall doch nicht zu sein. Auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen Ivo Sanader, angeblich mittels Geld das bei einer Tiroler Bank gebunkert sein soll, bin ich auf jeden Fall gespannt. Es wird doch nicht die Landesbank sein?

Der Gesundheitslandesrat und die Realität

Bernhard Tilg (VP) steht auf Kriegsfuß mit der Realität. Heute hat er bereits zum dritten Mal innerhalb eines Monats eine Lösung für das Notarztdesaster in Tirol verkündet. Und heute wird es, genauso wie bei den vergangenen beiden Malen, mit der Realität nicht viel zu tun haben.

Die entscheidende Passage stammt aus einer Empfehlung des Notärztevereins an die Landesregierung, das ist jetzt eine Passage für SpezialistInnen:

„Da derzeit eine gesetzeskonforme Anstellung von Notärzten aufgrund gesetzlicher Schranken (Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz, ASVG, dienstrechtliche Vorschriften etc.) praktisch nicht möglich ist, wird empfohlen, die Landesregierung möge an den Bund herantreten, um dringend eine österreichweite einheitliche Lösung in der Frage der Anstellung von Notärzten zu erwirken. (…) Bis zur Umsetzung einer österreichweit einheitlichen, gesetzlichen Regelung wird empfohlen, Notärzte als voll- oder teilzeitbeschäftigte Dienstnehmer zu beschäftigen und im Bedarfsfall, zur Abdeckung allfälliger Spitzen, Notärzte als fallweise beschäftigte Dienstnehmer anzustellen, um, in Kooperation mit der Rettungseinrichtung iS des § 2 Abs. 3 des Tiroler Rettungsdienstgesetzes 2009, LGBl. Nr. 69, die Notfallrettung im Bundesland Tirol sicherzustellen.“

Im Klartext heißt das: Eine Anstellung von NotärztInnen scheitert nicht nur an Finanzminister Pröll, sondern auch an einer Reihe weiterer Gesetze. Sehenden Auges verlangt also die Landesregierung von den Gemeinden und den Rettungsorganisationen, ab 1. Jänner gesetzwidrig zu handeln. Sogar die SPÖ fragt inzwischen, ob die Landesregierung auch weiteren Dienstgebern, die die Abgaben für ihre MitarbeiterInnen nicht bezahlen wollen, beim Gesetzesbruch helfen wird. Nachzulesen hier.

Also, damit es keine Missverständnisse gibt: Es gibt natürlich keine Notarzt-Lösung ab 1. Jänner, auch wenn Tilg das verkündet. In einer aktuellen Anfragebeantwortung an mich von gestern schreibt Tilg auch, dass er weder weiß wie viele NotärztInnen derzeit in Tirol arbeiten, noch wie viele zukünftig tätig sein werden. Im Original nachzulesen hier.

Wer sich für eine Überblicksdarstellung der gesamten Malaise interessiert, dem sei jedenfalls dieser Artikel im Echo unter dem Titel "Katastrophenalarm" sehr empfohlen.

Bitte draußen bleiben!

In Innsbruck sind RadfahrerInnen nicht mehr erwünscht. Weltweit versucht man, Radfahren in den Städten zu fördern, aber in Innsbruck geht man einen anderen Weg: Man sperrt die RadfahrerInnen aus. Bitte draußen bleiben! wird bald das Motto sein.

Obwohl Radfahren ökologische Mobilität ist, obwohl Radfahren viel weniger Platz verbraucht als Autoverkehr, obwohl Wadfahren viel gesünder ist, obwohl Radfahren zu viel weniger Unfällen führt, obwohl RadfahrerInnen also insgesamt besonders wenige Kosten verursachen und damit die besten KundInnen der Innenstadt-Wirtschaft sind, will die ÖVP uns RadfahrerInnen lieber draußen haben.

Die ÖVP Innsbruck hat im Gemeinderat allen Ernstes einen Antrag eingebracht, RadfahrerInnen aus der Innenstadt zu verbannen und in der gesamten Maria-Theresien-Straße ein Radfahrverbot einzuführen. Dabei weiß man aus Untersuchungen des Vorjahres, dass RadfahrerInnen besonders wichtige KundInnen der Innenstadtwirtschaft sind. An schönen Sommertagen sind bis zu 600 RadfahrerInnen pro Stunde in der Maria-Theresien-Straße unterwegs. Sie alle zu verbannen ist besonders absurd, wenn man daran denkt, dass für AutofahrerInnen eigene Fahrspuren eingerichtet wurden und vormittags sogar die Zufahrt mit dem Auto erlaubt ist. Und wer einmal ein bisschen schaut, wer eigentlich mit dem Rad fährt, der sieht auch, gegen wen das Radverbot ein Anschlag ist: das ist ein Anschlag gegen uns Junge in dieser Stadt. Jede Wette, dass die Maria-Theresien-Straße nur der Anfang ist und man uns bald von noch mehr Plätzen vertreiben wird?

Wir Grüne mobiliseren nun gegen das Radverbot in der Innsbrucker Innenstadt. Was du tun kannst? Erstens natürlich Mitglied in unserer Facebook-Gruppe werden, zweitens Leserbriefe an die Tiroler Tageszeitung schreiben oder Leserbriefe an die Kronenzeitung oder an das Stadtblatt oder wohin auch immer du willst. Verhindern wir gemeinsam, dass wir ausgesperrt werden!

Entscheiden Sie sich kein zweites Mal für dieses Auto!

Im Rahmen der Budgetdebatte im Landtag gilt es natürlich, alle möglichen klugen Analysen zum Budget zum Besten zu geben. Das haben wir in den vergangenen zwei Tagen auch ausführlich gemacht, bis gestern spätabends ÖVP und SPÖ das Budget gegen die Stimmen von uns GRÜNEN, der Liste Fritz, der FPÖ, dem Bürgerklub Tirol und der FPÖ beschlossen hat. Von den 167 GRÜNEN Abänderungsanträgen hat die Regierung übrigens keinen einzigen angenommen. Und Landesrat Bernhard Tilg (VP) war in der Budgetdebatte nicht einmal bereit, seinen Budgetteil zu Rettung und Notärzten zu erklären, weshalb ich diesen Teil schlussendlich als Geisterfahrer-Budget bezeichnet habe.

Zwischendurch hilft an solchen Sitzungstagen der eine oder andere Redebeitrag, der sich ein bisschen vom Budget wegbewegt. Hier ist so einer von mir, aus der gestrigen aktuellen Stunde:

"Unsere großen Landesunternehmen auf dem Prüfstand", wie das Thema der Aktuellen Stunde heißt, das heißt auch "unsere Landesregierung auf dem Prüfstand". Ich habe kein Auto, aber ich habe mich schlau gemacht, was bei einer Pickerl-Überprüfung so kontrolliert wird.

Da wird einmal die Ausrüstung kontrolliert. Die ist positiv zu bewerten. Wir haben einen ordnungsgemäß gewählten Landtag, wir haben eine Landesregierung, wir haben eine Landesverwaltung und wir haben eine Reihe an Unternehmen. Alles da, also positiv.

Dann sind die Beleuchtungs- und Warneinrichtungen zu prüfen. Also die Warneinrichtungen sind da, die Opposition ist vorhanden und wir warnen auch vor Fehlentwicklungen. Das ist eine ganz wichtige Einrichtung. Mit der Beleuchtung schaut es schon schlechter aus: In viele Bereiche der Landesverwaltung darf man nicht zu tief hineinleuchten. Da wird auch schon einmal eine falsche Auskunft in einer Anfragebeantwortung gegeben, da wird eine Anfragebeantwortung verweigert oder auch eine Akteneinsicht. Und in die Landesunternehmen, da darf man gar nicht hineinschauen, das sind nämlich Aktiengesellschaften oder GesmbHs, das geht den Souverän nichts an, da bleibt es dunkel.

Bei den Sicherheitseinrichtungen gibt es nicht mehr nur leichte Mängel. Unser Rettungswesen wäre um Haaresbreite verscherbelt worden, wenn nicht die oppositionellen Warneinrichtungen gegriffen hätten. Wie viele Notärzte es in drei Wochen noch geben wird, kann derzeit keiner sagen. Und Landesrat Tilg ist auch mit der Ausschreibung der Flugrettung säumig. Hier muss leider Gefahr im Verzug festgestellt werden.

Fahrgestell und Karosserie sind vorhanden, auch wenn der Lack ein bisschen ab ist. Im wörtlichen Sinn werden wir uns über die Fahrgestelle noch unterhalten müssen. Über die Dienstautos der Landesregierung und des Landesschulratspräsidenten zum Beispiel, aber auch über jenes des Finanzreferenten, das über 60.000 Euro gekostet hat. Aber: Fahrgestell vorhanden.

Bei Reifen und Rädern wird es schon wieder schwieriger. Da muss man sagen, das scheint etwas rutschig zu sein. 1,6 Millionen Euro für zwei Büros ist schon ziemlich ausgerutscht, da fehlt es am Fahrgefühl, wenn gleichzeitig für die Schuldnerberatung das Geld fehlt. Über das Profil der Sozialdemokratie sage ich jetzt besser nichts.

Kommt als nächstes der Motor dran. Dort, wo die Innovationskraft liegen sollte, da klappert es ganz gewaltig. Zukunftszentrum, Zukunftsstiftung, Zukunftsbüro, Zukunftsrat. Am Namen scheitert es nicht. Aber am kräftigen Motor fehlt es. Die Lieblingsprojekte der Landesregierung haben Motorschaden, von Kraftwerken bis zum Brennerbasistunnel. Und bei den wirklich wichtigen Projekten, wenn es um die Energierevolution geht oder um ein Bildungssystem das niemanden zurücklässt, da scheint der Turbo ein Problem zu haben.

Und schließlich bei den Bremsen, da ist das Problem wirklich offensichtlich: Wer bremst denn die UMIT, wenn sie ein Viertel ihrer Studierenden in die Wüste schickt? Bei der Hypo wurde eine Notbremsung versucht, aber der Sachschaden war nicht mehr zu verhindern. Und die Frauenlandesrätin rast ungebremst in die Kürzungs-Sackgasse. Nur eine Bremse funktioniert wirklich gut, ausgerechnet bei den Agrargemeinschaften, wo man Gas geben sollte.

Nach dieser Pickerl-Überprüfung auf dem Prüfstand muss man den WählerInnen wirklich sagen: Für dieses Auto sollten Sie sich kein zweites Mal entscheiden, es ist Zeit umzusteigen!

Heute Budget-Landtag

Hier gibt es heute und morgen den Live-Stream aus der Landtagssitzung, jeweils ab 9 Uhr. Thema ist das Landesbudget. Heute beginnt die Diskussion mit den Generalreden zum Budget, anschließend folgt die Spezialdebatte. Ich freue mich über Diskussionen dazu.

Wer lügt? Der Landeshauptmann oder der Landeshauptmann?

Das Interpellationsrecht, also das Recht Anfragen an Regierungsmitglieder zu stellen, ist eines der wichtigsten Rechte von ParlamentarierInnen auf der gesamten Welt. Mit Anfragen werden Regierungsmitglieder verantwortlich gehalten und müssen Auskunft über ihre Tätigkeit geben. Ein Parlament kann so kontrollieren, ob die von ihm gewählte Regierung auch das tut, was das Parlament will.

Dass Antworten ungern gegeben werden, ist ein häufiges Phänomen. Dann muss man eben noch einmal nachfragen. Aber wenn in einer Antwort gelogen wird, dann ist das ein Problem. Das ist zuerst ein Problem für die Demokratie. In weiterer Folge aber hoffentlich auch für den, der gelogen hat.

Ich will das an einem kleinen anschaulichen Beispiel zeigen: Die Tiroler Landesregierung hat alle MitarbeiterInnen in der Landesverwaltung aufgefordert, per Mail in die sogenannte "Ideenbox" Vorschläge einzuschicken, wo in der Verwaltung gespart werden könnte. So weit so gut. Ich habe dann im Landtag nachgefragt, wie viele Vorschläge von den BeamtInnen eingereicht wurden. Darauf hat mir Landeshauptmann Günther Platter am 3. November auch eine klare Antwort gegeben: "über 1000 Vorschläge."

Wenn Platter mir das in einer Anfragebeantwortung schreibt, dann glaube ich das erst einmal. Ein Monat später, Anfang Dezember, legt der selbe Landeshauptmann Günther Platter jedoch dem Landtag seinen Ressortbericht vor, in dem er erklärt was er das gesamte Jahr über gemacht hat. Dort ist die Ideenbox wieder Thema. Und wie viele Vorschläge wurden laut Ressortbericht von den BeamtInnen eingereicht? "ca. 250".

Die selbe Unterschrift, der selbe Landeshauptmann, der selbe Sachverhalt. Und mindestens einmal muss Platter gelogen haben. Entweder bei den "über 1000 Vorschlägen", von denen er im November berichtet hat oder bei den "ca. 250 Vorschlägen", von denen er im Dezember schreibt. Zur Sicherheit habe ich die gleiche Anfrage im Landtag übrigens einfach noch einmal gestellt, um zu schauen welcher seiner eigenen Lügen Platter schlussendlich glaubt. Und wie heißt das? Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht...

Günther Platters unterschiedliche Antworten zum selben Sachverhalt: einmal "über 1000 Vorschläge" und einmal "ca. 250 Vorschläge". Zum Vergrößern klicken.

Wir bekämpfen die Glücksspielmafia auch weiter

Das illegale Glücksspiel in Tirol ist ein teures Übel, das viele Familien ins Verderben stürzt. 300 Millionen Euro schwer soll das Geschäft nach vorsichtigen Schätzungen sein. Wir Grüne haben seit langem darauf hingewiesen und Druck auf allen Ebenen erzeugt. Egal ob Peter Pilz im Nationalrat oder David Ellensohn im Wiener Gemeinderat. In Tirol beschäftige ich mich seit langem mit dem Thema, und wir haben Druck auf die Landesregierung ausgeübt.

Anfangs wurden wir noch ausgelacht, was wir denn mit dem Thema wollten. Langsam aber hat es bei einigen gedämmert, was hier eigentlich passiert: organisierte Kriminalität im großen Stil, Begleitkriminalität, Überschuldung, finanzieller Ruin. Besonders Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) hat sich lange gewehrt, aktiv zu werden. Schlussendlich ist ihr aber nichts anderes übrig geblieben.

Nun liegt dem Landtag ein Bericht auf meinen Antrag "Schließen von Glücksspiel-Lücken" vor, der nur eine von vielen parlamentarischen Initiativen ist. In ihrem Bericht auf meinen Antrag hin gesteht die Landesrätin ein, dass es vielfältige Probleme gibt. Unter anderem heißt es, das Stadtmagistrat Innsbruck berichte "dass das Überhandnehmen von illegalen Glücksspielautomaten bekannt ist. SOlche Automaten werden nicht nur in Videotheken, sondern insbesondere in Tankstellen aufgestellt. Mangels Zuständigkeit als Überwachungsbehörde könne aber dagegen seitens der STadt Innsbruck nicht eingeschritten werden." Zusammenfassend heißt es, "eine Bestrafung von Tätern im Verwaltungsstrafverfahren ist selten", "Gerichtsverfahren enden laut Einschätzung der Verwaltungsstrafbehörden selten mit einer Verurteilung", "Bestrafungen nach dem Tiroler Veranstaltungsgesetz sind selten", "Bestrafungen nach dem Glücksspielgesetz (...) scheitern häufig". Wenn es doch zu einer Verurteilung käme, dann würden in der Praxis häufig Strafen zwischen 150  und 3.750 Euro verhängt, was natürlich lächerlich ist.

Auf unseren Druck hin, wurde die Landesregierung noch doch tätig. Dem Landtag liegt eine Verschärfung des Veranstaltungsgesetzes vor, außerdem eine Änderung des Vergnügungssteuergesetzes sowie ein neues Zuschlagsabgabengesetz auf Videolotterieterminals.

Positiv an diesen Gesetzentwürfen ist, dass das kleine Glücksspiel in Tirol verboten bleiben soll. In Zukunft ist der Tatort beim Automaten jedenfalls der Aufstellungsort, nicht der Server (was bisher eine häufige Umgehungsart war). Verboten ist nicht nur die Verwendung von Automaten, sondern auch die Aufstellulng. Die Vollziehung geht von der Gemeinde an die Bezirkshauptmannschaft über. Außerdem wird der Zugang zu Sachverständigen erleichtert sowie auch Automaten verboten, wenn sie einen Gewinn versprechen, selbst dann wenn sie keinen ausspielen. Negativ ist, dass die Strafen nur leicht steigen, von maximal 15.000 auf 22.000 Euro. Insbesondere fehlt eine Mindestbestrafung. Die Landesregierung kann weiterhin lediglich bestimmte Automatentypen verbieten, muss dies aber nicht. Videolotterieterminals können leider nicht untersagt werden, aber das Land erhebt zumindest eine Zuschlagsabgabe.

Insgesamt wird die rechtliche Situation dadurch in Tirol etwas besser. Aber der große Durchgriff gelingt so immer noch nicht. Da braucht es noch mehr. In den nächsten Wochen werde ich versuchen, diesen Druck auf die Landesregierung aufzubauen, dass es zu einer weiteren Verschärfung des Kampfes kommt.

Schlussendlich kommt es nämlich nicht nur auf die rechtliche Situation in Tirol an. Der Bund hat uns mit dem schlechten Glücksspielgesetz ein echtes Ei gelegt. Und immer noch fehlen sowohl die effiziente Kontrolle durch die Polizei wie auch das energische Einschreiten der Staatsanwaltschaft. Apropos Staatsanwaltschaft: Ich habe heute einmal nachgefragt, was aus meiner Anzeige vom 3.12.2010 gegen ein illegales Spiellokal geworden ist und bin schon gespannt auf die Auskunft, die ich erhalten werde.Wenn diese Strategie erfolgreich ist, dann werde ich noch mehr Anzeigen bei der Polizei machen. Über MitkämpferInnen in gegen die Glücksspielmafia freue ich mich jedenfalls.

Im Umbau

Mein Blog ist derzeit im Umbau begriffen, also nicht wundern wenn er manchmal komisch aussieht. Entgegen anderslautender Gerüchte verfügen Landtagsabgeordnete leider nicht über Heerscharen von MitarbeiterInnen, sondern machen vieles selbst. Deshalb wird es auch einige Tage dauern, bis ich so weit bin, dass ich wieder zufrieden bin.

So sah das Blogdesign zwei Jahre lang aus, jetzt kommt ein Neues:

Das alte Design von www.gebimair.at

Gleichzeitig ist das auch deine Chance: Wenn du findest, dass in diesem Blog irgend etwas anders werden sollte, dass irgend etwas fehlt oder etwas überflüssig ist: Einfach diesen Artikel kommentieren, ich bin für jede Anregung dankbar.

Innsbruck an der PISA-Spitze?

Innsbruck stehe an der PISA-Spitze, wollte die Tiroler Tageszeitung heute entdeckt haben, eilfertig assistiert bom Bezirksschulinspektor. Dass es sich dabei um einen notwendigen statistischen Effekt handelt, scheint nicht aufgefallen zu sein. Bei PISA werden Alterskohorten getestet, also 15jährige. Wenn sie noch in ihrer Wohnortschule am Land sind, dann sind sie häufig mindestens einmal sitzen geblieben. Dass die SitzenbleiberInnen schlechtere Ergebnisse haben als diejenigen, die ins Ballungszentrum gehen, um schon mit 15 in eine höhere Schule zu kommen, das ist logisch. Und dass sich dieser Effekt in Wien aufhebt, weil die Schul-Wanderung dort nur innerhalb der Gemeinde stattfindet, ist auch klar. Wenn PISA nicht diesen statistischen Effekt hervorgebracht hätte, dann hätte man sich wundern müssen. Dass Tiroler Tageszeitung und Bezirksschulrat aber in diese Falle tappen, darüber darf man sich auch so wundern...

Oh my god, they use a history which repeats itself!

Manchmal fühlt man sich in Österreich wie in einer Zeitschleife gefangen. Zum Beispiel, wenn es um die Reaktionen auf die PISA-Pleiten geht.  Der erste PISA-Test ist nun fast ein Jahrzehnt her, und in Deutschland wurde das was folgte als "PISA-Schock" bekannt. Hierzulande hat dieser Schock seine heilsame Wirkung leider noch nicht entfaltet. Zumindest führen wir jetzt wieder die selben Diskussionen wie nach dem ersten PISA-Test. Dabei, wenn wir ganz ehrlich sind, ist es doch egal ob ein Fünftel oder ein Viertel der SchülerInnen nicht sinnerfassend lesen kann. Beide Zahlen sind für ein Schulsystem einfach eine absolute Katastrophe. Wenn das passiert, dann hat ein Schulsystem in einer Kernaufgabe massiv versagt.

Vielleicht macht es Sinn, von einer anderen Seite anzufangen als üblich in dieser Diskussion: Wir können natürlich weiterhin die Schuld daran verteilen, wer Schulstunden gekürzt hat (die ÖVP), wer LehrerInnen mehr Unterrichts- und weniger Vorbereitungszeit aufgebrummt hat (die SPÖ), wer die gemeinsame Schule verhindert (die ÖVP) und wer bei der Ganztagsschule auch nicht viel weiter bringt (die SPÖ). Das ist aber eine ziemlich uninteressante Diskussion. Und dass die MigrantInnen schuld sind (die FPÖ) war ja eh klar, deshalb folgte der Vorschlag des FPÖ-Nationalrates Werner Königshofer auf den Fuß, MigrantInnen sollten nicht mehr in die Schule gehen dürfen, dann würden die PISA-Ergebnisse besser. So gehts natürlich auch. Ach ja und medial endet natürlich alles damit, dass früher alles besser war und die SchülerInnen immer dümmer werden. Was empirisch übrigens nicht bewiesen ist, weil so lange gibt es PISA auch wieder nicht. Und wie PISA vor 40 Jahren ausgegangen wäre, lässt sich seriös wirklich nicht beantworten.

Wir sollten vielleicht beginnen, uns auf Maßnahmen zu einigen, wo alles unstrittig ist: Dass das Schulsystem ein massives Lese-Problem hervorbringt ist zum Beispiel allen klar. Trotzdem sind im Landesbudget 2011 in Tirol gerade einmal 15.000 Euro für lesepädagogische Aktivitäten vorgesehen. Das ist natürlich lächerlich. Lesen bildet. Und zwar tatsächlich, das ist nicht nur ein blöder Spruch, davon bin ich überzeugt. Dann muss es dem Land Tirol halt mehr wert sein, fürs Lesen zu Werben. Für den Budgetlandtag nächste Woche habe ich einmal den Abänderungsantrag gestellt, 350.000 Euro für Leseförderung zur Verfügung zu stellen. Ich werde dann berichten, ob sich die Geschichte auch in diesem Punkt wiederholt, oder ob wir irgendwann aus ihr ausbrechen.

Für Engagierte: Das Landesbudget

Der Landesvoranschlag 2011 liegt vor, wurde in den Landtagsausschüssen auch schon behandelt und kommt am 15. Dezember ins Plenum. Das Werk ist natürlich so geschrieben, dass sich Laien möglichst wenig damit auseinandersetzen können. Für besonders Engagierte ist das aber trotzdem eine spannende Möglichkeit, zu sehen was mit dem Steuergeld in Tirol passiert. Hier gibts den Budget-Voranschlag der Landesregierung zum Nachlesen. Ich freue mich immer über Mails, wenn jemandem etwas Besonderes auffällt. Ich schaue mir das Budget und die dazugehörigen Akten zwar sehr genau an, aber man kann nicht alles entdecken.

Wir Grüne haben jedenfalls auch heuer wieder eine Reihe von Abänderunganträgen gestellt. 169 an der Zahl. Das unterscheidet uns etwa von der FPÖ oder von Fritz Gurgiser, die keinen einzigen Abänderungsantrag gestellt haben. Hier sind die Grünen Vorschläge nachzulesen und ich freue mich natürlich auch hier über Rückmeldungen.

Eine sonntägliche Presseschau

Heute habe ich keine Lust, etwas Eigenes zu schreiben. Deshalb nur einige Artikelempfehlungen zum Anklicken.

Die Tiroler Tageszeitung berichtet davon, dass die Flugrettung in Tirol mit Jahresanfang keinen Vertrag mehr hat.

Außerdem sehen Notärzte in der Tiroler Tageszeitung die Qualität der Versorgung in Tirol gefährdet.

In der Tiroler Krone gibts heute eine schöne Reportage mit Matthias Holzmann und mir zum illegalen Glücksspiel in Tirol. Zum Vergrößern auf das Bild klicken, den Volltext gibts hier. 


Und hier zum Nachlesen auch noch meine Presseaussendung mit einer ausführlicheren Bewertung des Gesetzes.

Glücksspielmafia regiert Tirol - zum Vergrößern auf das Bild klicken

Und allen, die ein bisschen mehr Zeit haben, sei diese Studie empfohlen, die sich mit "Don't ask, don't tell" beschäftigt, der US-Politik des Ausschlusses von Lesben und Schwulen aus dem Militär. Auch das österreichische Bundesheer kommt in der Studie kurz vor als eines, wo Lesben und Schwule aufgenommen werden. Nachzulesen hier auf den Seiten der New York Times.

Föderalismus, ernst genommen

Immer, wenn der ÖVP ein Thema besonders weh tut (derzeit die Kürzung der Familienbeihilfe durch den VP-Finanzminister), dann bringt sie ein gewichtiges Thema ins Spiel: den Föderalismus. Da werden alle Landeshauptleute zu Verteidigern desselben, einer größer als der andere. Und im eigenen Bundesland darf jeder der größte Föderalist sein.

Derzeit wird das Spiel an mehreren Themen durchexerziert:
Die Lehrer. Mia Länder machen des!
Die Spitäler. Mia Länder machen des!
Die maroden Banken. Der Bund soll des machen!

Wie ernst die Landeshauptleute den Föderalismus wirklich nehmen zeigt sich vielleicht daran: gestern feierte der Bundesrat einen Festakt: 90 Jahre Bundesrat, 90 Jahre Länderkammer des Parlaments. Die Kammer des Föderalismus. Mit Vetorecht in Fragen, die die Länder betreffen, beschickt von den Landtagen. Wie viele Landeshauptleute waren bei diesem Festakt anwesend: Richtig, 0. Das ist wohl Föderalismus, ernst genommen.

Die Notarztversorgung ist sicherzustellen. Punkt.

Mit 1. Jänner 2010 droht in Tirol die Notarztversorgung zusammenzubrechen. Das ist kein Hirngespinst der Grünen, sondern bittere Realität. Gesundheitslandesrat Tilg (ÖVP) hat wider besseren Wissens diese dramatische Situation eintreten lassen. Wer sich nicht auf die Einschätzungen von mir verlassen will, dem/der seien die drei folgenden heutigen Medienartikel empfohlen:

ORF Tirol: Zusammenbruch der Notarztversorgung droht
Krone: Ab Neujahr wird es kaum mehr Notärzte geben
Tiroler Tageszeitung: Das Land ringt um seine Notärzte

Dabei ist die Sache im Tiroler Rettungsdienstgesetz eigentlich recht einfach geregelt. Unter § 3 Aufgaben des öffentlichen Rettungsdienstes heißt es: "(1) a) Leistungen der Notfallrettung, die in Abhängigkeit von den medizinischen Erfordernissen mittels Rettungsfahrzeugen oder Hubschraubern mit Notarzt oder ohne Notarzt zu erbringen sind (...) (2) Das Land Tirol hat als Träger von Privatrechten a) die Besorgung der Aufgaben nach Abs. 1 sicherzustellen"

Noch klarer kann es gar nicht sein. Das Land hat die Notarztversorgung sicherzustellen. Punkt. Wenn der Gesundheitslandesrat dieser Aufgabe des Landes nicht nachkommen kann, dann gefährdet er Menschenleben. Aber nicht nur das: er begeht auch einen Gesetzesbruch. Und im Fall des Falles - und dieser Fall wird in Form von Todesfällen eintreten - wird der Gesundheitslandesrat haftbar dafür zu machen sein. Aus meiner Sicht ist diese Frage der Amtshaftung zu prüfen, wenn er dem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommt.

Über die Ungeheuerlichkeiten bei den Notärzten, aber auch die Tatsache dass die Landesregierung im Landesbudget 2011 für die Tiroler Bietergemeinschaft im Rettungswesen weniger Geld vorgesehen hat als durch den Zuschlag nach der Ausschreibung vorgesehen, haben Georg Willi und ich heute die Tiroler Rettungsdienst-MitarbeiterInnen informiert. Den Brief gibt es hier nachzulesen. (UPDATE: Derzeit gibt es Probleme mit Livedrive, deshalb stelle ich den Brief als Kommentar zu diesem Artikel noch einmal online.)

Die nächste Katastrophe ist übrigens im Anmarsch: Der Vertrag mit dem ÖAMTC über die Flugrettung in Tirol gilt noch bis 31.12.2010. Und Landesrat Tilg hat noch nicht einmal die Ausschreibung für die Flugrettung draußen. Dass es mit 1. Jänner also keinen neuen Vertrag gibt, das ist garantiert.

Hier geblieben!

Mehr Infos unter www.initiative-bleiberecht.at
Und hier die Facebook-Gruppe dazu.

Land of Oz hilft

Gebi Mair, Thomas Holzhammer und Pamela Peer übergeben 1160 Euro an Alfons Haider für die AIDS-Hilfe Tirol

Land of Oz ist eine gute Party. Aber nicht nur das. Wir verfolgen auch einen guten Zweck. Gestern konnten wir 1.160 Euro an Spenden an die AIDS-Hilfe Tirol an Alfons Haider zur Weiterleitung überreichen. Mehr Infos dazu auf der Homepage von Land of Oz

Unsere Spitzenkandidatin 2012: Sonja Pitscheider

Gemeinderätin Renate Krammer-Stark, Spitzenkandidatin Sonja Pitscheider, Stadträtin Uschi Schwarzl

Gestern fand die Bezirksversammlung der Innsbrucker Grünen statt, in der die Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahl 2012 gewäht wurde. Sonja Pitscheider konnte sich mit 65% der Stimmen durchsetzen. In ihrer Rede zur Kandidatur legte sie einen Schwerpunkt auf die Themen Verkehr und öffentlicher Raum. Wenn sie sich eine Zielgruppe aussuchen könnte, um die wir Grüne uns im Wahlkampf besonders bemühen sollen, dann wären dies ArbeitnehmerInnen, erklärte sie. Vor Sonjas Wahl erklärte Uschi Schwarzl ihre Motive, in die zweite Reihe im Gemeinderat zurückzutreten und sich dort in der nächsten Periode auf die Themen Kultur und Energiepolitik konzentrieren zu wollen.

Nun wird es darauf ankommen, Sonja bei möglichst vielen InnsbruckerInnen bekannt zu machen. Wer am Grünen Projekt in Innsbruck mitmachen will und dazu beitragen, dass wir unsere hervorragenden 18,5% von 2006 halten und noch weiter ausbauen können; wer dazu beitragen will, dass Innsbruck ein Stück grüner wird: Ein kurzes Mail genügt und wir finden eine Chance, wie du dich einbringen kannst: gebi.mair@gruene.at

Hier übrigens die Rede von Uschi Schwarzl auf der Bezirksversammlung:

Nein zur Diskriminierung, aber

In einem Interviewreigen zu ihrem Amtsantritt wurde die neue VP-Staatssekretärin Verena Remler gefragt, wie sie zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Adoption stehe. Sie sei zwar gegen Diskriminierung, erklärte sie, aber... Auf die einfache Frage warum sie sich für ein Adoptionsverbot ausspreche, gab sie zu Protokoll: „Das ist meine persönliche Meinung.“


Das Adoptionsverbot ist ganz klar eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Dass auch die neue Familienstaatssekretärin alte homophobe Feindbilder hoch hält, ist traurig. In ihren Statements spiegelt sich die alte, längst widerlegte Verführungsthese wider.


Unzählige Studien, auch aus dem deutschsprachigen Raum haben die Situation von Kindern in Regenbogenfamilien untersucht und festgestellt, dass das Kinderwohl darin genau gleich gut gewahrt ist wie bei heterosexuellen Eltern. Maßgeblich ist eine gute Beziehung zwischen Eltern und Kindern, nicht ihr Geschlecht oder ihre sexuelle Orientierung. Familie sei dort, wo Kinder seien, behauptet Remler. Ich lade sie herzlich ein, einige gleichgeschlechtliche Paare kennen zu lernen, in denen Kinder leben. Davon gibt es nämlich mehr, als sie glaubt. Vielleicht kann sie dann ihre unnötigen Vorurteile ablegen.

SPÖ demonstriert gegen SPÖ und alle gegen die BürgerInnen

Ein "Skandal" sei die Finanzierung der bezahlten Demonstration für den Brennerbasistunnel, hatte SPÖ-Landtagsabgeordneter Klaus Gasteiger erklärt. Da wusste er noch nicht, dass seine SPÖ-Kollegen in der Landesregierung den 100.000 Euro für die gekaufte Regierungs-Demo gegen die Bevölkerung zugestimmt hatten. Was er wohl auch noch nicht wusste zeigt sich hier:

SP-Abgeordnete Lisa Jenewein, VP-Landesrat Bernhard Tilg, VP-Landesrat Christian Switak

Nicht nur, dass die SPÖ der Geldverschwendung zugestimmt hatte: Sie nahm auch noch an der bezahlten Demo teil. Hier im Bild die SPÖ-Landtagsabgeordnete Lisa Jenewein. Ob sie sich nicht gefragt hat, woher das Geld dafür kommt? Die SPÖ-Landesräte verweigern übrigens seit Tagen Interviews zu diesem Thema. Da hat sie wohl das schlechte Gewissen gepackt. Ein bisschen spät, würde ich meinen. Oder, wie es heißt: mitgefangen, mitgehangen. Die SPÖ ist bei den VP-Schweinereien in diesem Land halt mittendrin statt nur dabei...

Bis vor Kurzen erklärten die Bürgermeister übrigens noch, das Geld stamme aus einer "Regionskasse". Nachzusehen hier http://tirol.brisant.net/ - auf "Bezahlte Politikerdemo mit Dienstwage am Brenner" klicken.

Schäden im Vermögen des Landes (Straßen)

"Schäden im Vermögen des Landes (Straßen)", das ist die Einnahmeposition im Haushalt des Landes, die Landesrat Christian Switak (VP) zum Tricksen verwendet hat. "Wer hat die Agentur Hofherr damit beauftragt, eine Werbekampagne für den Brennerbasistunnel zu fahren? Wie viel kostet das das Land? Gab es eine Ausschreibung?" Diese und andere Fragen wollten wir Grüne vom Finanzlandesrat beantwortet wissen, als die Agentur Hofherr mit den Wipptaler Bürgermeistern eine Kampagne für den Brennerbasistunnel auffiel. Das Land habe keinen Auftrag erteilt, gab sich Switak als Unschuldslamm.

Nun ist auch klar, warum: Aus der Einnahmenposition "Schäden im Vermögen des Landes (Straßen)" wurden 100.000 Euro an einen Verein ausgeschüttet, in dem die Wipptaler Bürgermeister vertreten sind. Dieser Verein hat dann die Agentur Hofherr beauftragt, eine Kampagne für den Brennerbasistunnel zu organisieren. Im Mai habe ich das "Miet-Demonstration für den geliebten Führer" genannt, hier nachzulesen. Inklusive Miet-DemonstrantInnen, die schon ab 9 Euro pro Stunde für alles und jeden demonstrieren.

Manchmal ist die (ÖVP)-Politik wirklich so, wie sie sich der kleine Maxi vorstellt. Ein bisschen schade ist, dass viele Medien den Skandal heute betitelt haben mit "Regierung bezahlte für Demonstrationen" oder so ähnlich. Eigentlich müsste es nämlich richtigerweise heißen "SteuerzahlerInnen bezahlten für Demonstrationen."

Als über die Demo am Brenner im Fernsehen berichtet wurde, war damals ja schon auffällig, dass praktisch nur Südtiroler in die Kamera sprachen. Den NordtirolerInnen war es offenbar doch ein bisschen peinlich, hier gegen die eigene Bevölkerung zu demonstrieren. Apropos peinlich: Die SPÖ reagierte heute mit einer Aussendung auf die Enthüllungen: Es sei ein Skandal, dass hier 100.000 Euro ausgegeben wurden, während bei der Schuldnerberatung das Geld fehlt. Nur einige Stunden später wurde sie allerdings sehr kleinlaut, als sich herausstellte, dass die SPÖ auch für die bezahlten Claqeure gestimmt hatte...

Georg Willi nennt den Skandal heute zu Recht eine der größten Glaubwürdigkeitskrisen von Günther Platter, hier nachzulesen und -hören. Verkehrslandesrat Tilg hingegen verteidigt hingegen die Geldverschwendung auch noch heute. Die Mittel seien für das Wohl der WipptalerInnen gut eingesetzt. Falls es sich jemand antun will, hier im Original.

Meine Wahl: Sonja Pitscheider

Am Freitag wählen die Innsbrucker Grünen eine neue Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahl. Häufig wurde ich in den vergangenen Tagen gefragt, wen ich dabei unterstütze. Vor einigen Stunden ist die Bewerbungsfrist abgelaufen, damit ist klar, wer zur Wahl steht und ich kann auch sagen, wen ich unterstütze: Sonja Pitscheider

Sonja Pitscheider mit Sohn Mathias

Mehr über Sonja Pitscheider findet sich auf ihrem Blog. Ich unterstütze sie aus vollem Herzen, weil ich glaube dass die Frage, wer wie viel Platz in einer engen Stadt beanspruchen darf eine der zentralen Fragen der Gesellschaft ist: Wollen wir Platz für Autos oder Platz für Menschen? Sonja ist seit Jahren eine Kämpferin für lebenswerte öffentliche Plätze, für Grün in der Stadt, für RadfahrerInnen und FußgängerInnen und für den öffentlichen Verkehr. Für mehr Spielplätze und mehr Raum zum Leben für alle, die den Platz in ihrer eigenen Wohnung eben nicht so überschießend haben. Der Umgang mit dem öffentlichen Raum ist im Kern eine soziale Frage, vor allem für jene Menschen die eben nicht mal schnell mit dem Auto aufs Land fahren können. Bei diesen Themen merkt man häufig ihre Sozialisierung durch die Gewerkschaftsbewegung, und das finde ich bei uns Grünen gut und wichtig. Ich unterstütze Sonja am Freitag bei ihrer Kandidatur und hoffe, dass das auch viele andere tun.

Öffentliche Bezirksversammlung der Innsbrucker Grünen: Freitag, 26.11., 18 Uhr, Fotoforum West (Adolf-Pichler-Platz), Innsbruck - herzliche Einladung zur Vorstellung der Kandidatinnen und zu ihrer Wahl!

Der Senf der Frau Landesrätin zum Fremdschämen

Die Aufgabe der Kinder- und Jugendanwältin ist es, sich parteilich für die Belange von Kindern und Jugendlichen einzusetzen. Das hat die Tiroler Kinder- und Jugendanwältin auch getan, indem sie in ihrem aktuellen Jahresbericht eine Harmonisierung des Jugendschutzes in Österreich fordert, neben anderen Fragen wie etwa der Verankerung der Kinderrechte in der Landesverfassung oder der Planung von kindergerechtem Umfeld bei neuen Wohnanlagen. Damit kommt die Kinder- und Jugendanwältin genau den Aufgaben nach, mit denen sie beauftragt wurde.

Heute wird die zuständige Frau Landesrätin in der Tiroler Tageszeitung dazu zitiert: Sie wisse nicht, wer noch aller seinen Senf dazu abgeben wolle, erklärt Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP). Wie deutlich kann man eigentlich seine Verachtung für andere Menschen zeigen? In diesem Fall für die Kinder- und Jugendanwältin des Landes und damit auch für die Kinder und Jugendlichen Tirols?

Im Landtag schlagen viele Abgeordnete, und zwar nicht nur jene der Opposition, sondern auch die in den Regierungsparteien, die Hände vors Gesicht wenn sich Zoller-Frischauf zu Wort meldet. Zu Recht, wie sie immer wieder beweist.

Man muss schon sagen, die Regierung Platter ist derzeit voll mit Problem-LandesrätInnen. Zoller-Frischauf gehört ob mangelnder sozialer wie fachlicher Kompetenz jedenfalls dazu, jedenfalls neben Bernhard Tilg (ÖVP). Das ist übrigens nicht nur eine öffentliche Wahrnehmung: gerade aus internen Sitzungen in der Landesverwaltung höre ich immer wieder, wie peinlich ihre Auftritte für alle Beteiligten sind. Wenn sie auftritt dann ist es peinlich, und irgendwie fällt mir nur ein passendes Wort ein, wenn ich von ihr lese oder höre: zum Fremdschämen.

Wo die ExpertInnen sparen würden, geht Sie gar nichts an

Die BeamtInnen des Landes haben zweifellos Expertise darüber, wo im Land Tirol Geld verschwendet wird. Im Unterschied zu manchen anderen fand ich es deshalb auch nicht schlecht, als im Sommer alle BeamtInnen offiziell befragt wurden, wo sie in der Landesverwaltung Sparmöglichkeiten sehen. Ich dachte mir, das könnte ein erster Versuch zu einem echten Vorschlagswesen werden.

Man konnte die Vorschläge namentlich oder auch anonym abgeben. Ich habe selbst natürlich auch einige Vorschläge abgegeben, wo Geldverschwendung im Land Tirol abgestellt werden könnte. Unter anderem habe ich vorgeschlagen, die BüromitarbeiterInnen von Landeshauptmann Platter wieder auf jenes Niveau zu reduzieren, das sie unter Landeshauptmann Van Staa hatten und noch einiges mehr. Meine Vorschläge und weitere Infos zum Projekt finden sich hier in meiner parlamentarischen Anfrage.

Ich habe im Landtag nachgefragt, was eigentlich aus meinen Sparvorschlägen geworden ist. Ob sie geprüft wurden. Und nicht nur meine Sparvorschläge, sondern auch jene der BeamtInnen. Ich wollte wissen, wie viele Sparvorschläge aus welchen Abteilungen kamen, ob viele anonym waren oder doch namentlich. Wie entschieden wird, welche Vorschläge umgesetzt werden, welches Volumen die Einsparmöglichkeiten haben. Einfach einige Fragen, die ich nach so einem Projekt für relativ selbstverständlich halte. Die Antwort von Landesrat Switak war aber auch eindeutig: Das geht Sie gar nichts an. In seiner Anfragebeantwortung verweigert er jedenfalls die Antwort auf alle konkreten Fragen, hier zum Nachlesen. Schade, offenbar war das Projekt mit dem Sparen doch nicht ernst gemeint.

Wie heißt die neue VP-Staatssekretärin? Van Staa fragt sich auch

Aus der Landtagssitzung vom 29.10.2010, zwei Wochen bevor sie als Staatsekretärin vorgestllt wurde. Verena Remler als Ersatz-Landtagsabgeordnete:

Sexarbeit im Tiroler Landtag

In der gestrigen Landtagssitzung wurde das Landespolizeigesetz verhandelt. Darin geht es um die Regelungen zur Sexarbeit in Tirol. Wir Grüne haben dafür lobbyiert, dass der Straßenstrich legalisiert wird. Derzeit war Sexarbeit in Tirol nämlich nur in genehmigten Bordellen erlaubt, ansonsten verboten. Die Realität sieht natürlich anders aus, einen Straßenstrich gibt es nicht nur in Innsbruck und Massagesalons gibt es im ganzen Land.

Ich habe in der Diskussion versucht klar zu machen, dass das Verbot der Sexarbeit nur den Zuhältern in die Hände spielt. Große Aufregung im Landtag darüber, dn.ass ich versucht habe zu erklären, welche Rolle Zuhälter haben. Dabei habe ich auch erwähnt, dass die Rolle von Zuhältern unter anderem ist, den Rechtsstaat abzuwehren, vulgo Polizisten zu bestechen. Das hat gerade noch gefehlt! Alle haben sich natürlich vor die Polizei geworfen und erklärt, dass überhaupt niemand bestochen wird und es keine Korruption gibt. Allen voran die Ex-Polizisten Hannes Gschwentner  (SPÖ) und Richard Heis (FPÖ). Ex-Gendard Günther Platter (ÖVP) war leider nicht anwesend.

Tirol hat nun ein Landespolizeigesetz beschlossen, in dem der Straßenstrich weiterhin verboten bleibt und damit den Zuhältern in die Hände gespielt. Für Bordelle braucht es weiterhin eine Bedarfsprüfung durch den Gemeinderat (anhand der Bevölkerungs- und Tourismusstruktur, wie auch immer das dann genau passieren soll), für Bordelle gibt es ein gelockertes Werbeverbot nur mehr vor Schulen, an Bahnhöfen, Haltestellen, Spielplätzen etc., die Gemeinden müssen Verordnungen über den Bordellbetrieb erlassen (Verhalten der Bordellbesucher, Einrichtung, Ausstattung) und es gibt erweiterte Kontrollrechte der Polizei.

Hier liegt der eigentliche Hase im Pfeffer: in Zukunft braucht es keinen begründeten Verdacht mehr, eine Wohnung zu stürmen. Es braucht auch keinen richterlichen Durchsuchungsbefehl. Es reicht bereits der Anschein, dass in einer Wohnung Prostitution stattfindet, damit die Polizei eine Wohnung mit Zwangsgewalt betreten kann. Das ist die Aufhebung des Hausrechts! Tirol schafft einfach ein Grundrecht ab! Und dabei ist das Landespolizeigesetz nur Verwaltungsrecht, nicht einmal Strafrecht. Das ist mangelnde Sensibilität für Menschen- und Grundrechte, die sich hier bei ÖVP und SPÖ zeigt.

Spannend zu beobachten aber war auf jeden Fall, wie sich die Diskussion in zwei Jahren verändert hat. Als ich vor zwei Jahren meinen Antrag für eine anonyme Anlaufstelle für SexarbeiterInnen gestellt hatte, hatte sich außer meiner Kollegin Christine Baur noch überhaupt niemand zu Wort gemeldet, sondern alle nur den Kopf eingezogen. Gestern hingegen gab es eine lebhafte Diskussion mit mehreren Wortmeldungen aus allen Fraktionen. Mehr Sex in die Politik works, yeah!

ORF Tirol: Neues Gesetz für Hundehalter und Prostitution

Heute geht es in der Sitzung zuerst um das Thema gesetzlicher Mindeslohn, das wir Grüne vorgeschlagen haben. Und später gibt es einen bunten Reigen. Am meisten freue ich mich auf die erneute UMIT-Diskussion und die Diskussion über Sozialkriterien für die öffentlichen Ausschreibungen des Landes Tirol.



Hier der TV-Bericht von Tirol heute über die Diskussion zum Mindestlohn.

ORF online: Unklarheiten bei Tiroler Notarztsystem
Tiroler Krone: Landtag debattiert über Hungelöhne und Schandlöhne
ORF online: Noch einmal hitzige Debatte über Notärzte
Tiroler Tageszeitung: Ruf nach höheren Löhnen abgeschmettert

Live-Stream aus der Landtagssitzung

Heute und morgen geht es vor allem um die Themen Notarztwesen, Mindestsicherung und Mindestlohn. Hier zum Mitschauen:





Einige Medienmeldungen zur heutigen Sitzung:
ORF Tirol: Schwerpunkt Armutsbekämpfung im Landtag
ORF Tirol: Sorge um Notarztsystem
TT: Landtag sorgt sich um Notarztsystem
ORF Tirol: Empörung nach Restitutions-Entscheidung in Lienz
TT: Kultusgemeinde kritisiert Lienzer Restitutions-Entscheidung
Standard: Lienz verweigert Restitution
Presseaussendung Gebi Mair: Tirol braucht Rechtssicherheit bei Restitution
Presseaussendung Wolfgang Zinggl: Ein herber Rückgabe-Rückschlag
ORF Tirol Heute TV-Beitrag: Notärzte in Not 
Krone: Tilg - Versorgung mit Notärzten ist nicht gefährdet 

Tiroler Tageszeitung: Restitution auch Frage der Moral
Tiroler Tageszeitung: Notärzte benötigen eine Rettung

Das ist ja wohl das Mindeste

Wie viel Geld sollte jemand mindestens verdienen, der/die in Österreich Vollzeit arbeitet?

Auf der Kampagnenseite zum Mindestlohn gibts viele gute Infos und Forderungen, und hier gibts ein Video von Christine Baur und mir von unserer gestrigen Pressekonferenz zum Thema:

Christine Baur, Gebi Mair

What the f***?

Das hier ist das neue Innsbruck-Logo. Und zwar das rechte, nicht das linke:

links: alt, rechts: neu

Für dieses Logo hat sogar jemand Geld bekommen, und es handelt sich nicht um einen Scherz der Agentur mit der Stadt, wie ich anfangs dachte.

In Zukunft dann wohl auch

VOL'
DERS

LAN'
DECK

SCH'
WAZ

MA'
TREI

BRE'
GENZ

Ich glaube, im Fachjargon nennt sich das Deppenapostroph. Unverwechselbar ist daran gar nichts, dafür wissen Menschen, die zum ersten Mal mit Inns'bruck in Kontakt kommen, nicht mehr wie man das schreibt, nachdem andere Sprachen durchaus Akzente und Apostrophe in Wörtern kennen.

Jetzt wird mir wahrscheinlich jemand sagen, dass ich keine Ahnung von Design habe. Richtig, die habe ich auch nicht. Ich finds trotzdem furchtbar. Und nicht nur ich. Wenn man sich die Kommentare von berufeneren Leuten hier anschaut, dann hat Innsbruck damit wohl einen ziemlichen Bauchfleck gelandet. Ich hoffe, das ist irgendwie noch zu verhindern...

Und hier kann man übrigens selbst ein neues entwerfen - danke an David für den Hinweis!

UPDATE: Wer sich fragt, wohin die 35.000 Euro geflossen sind: An die ÖVP-Werbeagentur Headquarter von Martin Malaun, die zuletzt durch den Wiener ÖVP-Wahlkampf österreichweit "aufgefallen" ist. 

Gratulation an Jennifer Kickert!

Österreich hat seine erste offen lesbische Bundesrätin: Jennifer Kickert.

Jennifer Kickert

Sie wurde auf der gestrigen Landesversammlung der Wiener Grünen mit 2/3 der Stimmen gewählt. Nachdem ich sie und ihre Arbeit schon jahrelang gut kenne, freue ich mich besonders über diese Wahl, weil ich weiß, dass sie mehr aus dem Bundesrat machen wird als so manche andere. Und für Österreichs Lesben und Schwule ein Grund zu Freude - Gratulation, Jennifer!

Mehr über Jennifer Kickert hier.

Das hättest du nicht gedacht

Um ganz ehrlich zu sein: ich auch nicht. Nämlich, dass ich im Publikum von "Wir sind Helden" im ORF sitze und mitjuble. Starmania kannte ich nur als Saufspiel, beim Nachfolger sitze ich am Bühnenrand. Daniela Marx hat mich eingeladen, und sie ist gestern auch locker weitergekommen. Was ich aber auch nicht gedacht hätte: wie viele Menschen die ich kenne diese Sendung schauen. Natürlich alle versehen mit irgendwelchen Ausreden. Notamment: der halbe Grüne Wiener Landtagsklub (getrennt, nicht gemeinsam), Abgeordnetenkollegen aus fast allen Ländern, linkslinke PolitaktivistInnen, bekannt-intellektuelle Studierende, Szenehuschen, JungaktivistInnen, Bankldrucker und noch viele mehr.

Ich habe jedenfalls von gestern außerdem gelernt: Die Moderatorin ist kaum dicker als meine Hand, auf der Showbühne muss man sich kaum bewegen damit es gut ausschaut, G.Nella ist auf der Bühne Showman und backstacke ein recht ruhiger, nachdenklicher Typ, der eine Gruppe Leute mitgebracht hat, wie ich sie sonst aus meinem Fitnessstudio kenne, die KandidatInnen müssen leise sprechen, wenn sie etwas Kritisches über ORF oder SONY sagen wollen, die Juroren sind backstage mindestens so anstrengend wie im Fernsehen und die ORF-Kantine hat ganz schlechtes Gulasch.

Und alle, die jetzt irgend etwas dazu schreiben, zum Beispeil "was schaust du denn für Scheiß?", die werden von mir pauschal verdächtigt, dass sie die Sendung auch gesehen haben.

Einmal quer durch die Weltgeschichte

In den vergangenen Tagen durfte ich an einer Konferenz in Prag teilnehmen, organisiert vom U.S. Secretary of State via Institute of International Education. Gemeinsam mit 200 jungen AmerikanerInnen und Mittel- und OsteuropäerInnen ging es vier Tage lang in verschiedenen Vorträgen und Workshops quer durch die Weltgeschichte zu den Themen Tolerance and Diversity, Climate Change und Transatlantic Security. Am Bild zu sehen ist eine Diskussion mit Martin Bursik, dem ehemaligen Grünen tschechischen Umweltminister mit einem Vertreter des tschechischen Energiekonzerns CES und einem Vertreter einer Sanierungsfirma, in dem es um Energie-Effizienzpotentiale ging. Am Vortrag hatte bereits ein anderer ehemaliger tschechischer Umweltminister, Bedrich Moldan von der ODS Bursiks Arbeit trotz anderer Parteiangehörigkeit hoch gelobt.

Sehr spannend war auch die Diskussion mit Jamie P. Rubin, ehemaliger Berater von U.S.-Außenministerin Madelaine Albright während des Kosovo-Krieges. Rubin ist immer noch der Meinung, man hätte damals einen Genozid verhindert. "If you ask me if they would have killed 500.000, I'd say no. But 50.000? Yes." Rubin diskutierte gemeinsammit Andor Sandor, dem ehemaligen tschechischen Geheimdienstchef über aktuelle Sicherheitsfragen.

Und schließlich folgte ein Vortrag der derzeitigen Under Secretary of State, Judith McHale. Sie ging dabei auch auf das Problem ein, dass es auf amerikanischen Servern Internetseiten gibt, die nach europäischen Gesetzen verboten wären, aber nach amerikanischen Gesetzen nicht verfolgt werden können, etwa Internetseiten mit Hass-Aufrufen, wie sie etwa Alpen Donau Info in Österreich bietet. Ihre Schwierigkeit sei, dass die USA gleichzeitig nicht nur die Meinungsfreiheit schützen wollten, sondern auch Hate-Speech verhindern. Es klinge zwar verlockend, wenn man Seiten, die in anderen Staaten strafrechtlich relevant seien, auch nach US-Recht verfolge und damit zum Beispiel Providerdaten herausgebe. Andererseits bedeute dies etwa, dass alle iranischen, burmesischen oder nordkoreanischen Oppositionsseiten verboten seien, weil sie nach dem Strafrecht ihrer Länder illegal seien. Das ist durchaus ein Argument, dass wir es ja weltweit nicht nur mit liberalen Rechtsstaaten zu tun haben, sondern durchaus auch mit autoritären Regimen, die derartige Regelungen für sich ausnutzen könnten. Dennoch versprach McHale, sich die Sache anzuschauen. Außerdem freue sie sich über Vorschläge für intelligentere Regelungen.

Dann gabs auf der Konferenz noch eine Reihe weitere Vorträge, etwa von Joel Rubin, COO National Security Networt, Vaclav Cilek, tschechische Akademie der Wissenschaften, Wayne Drash und Robert Johnson von CNN und noch viele mehr. Vier Tage in Prag, die ich nicht missen möchte.

Ich konzentriere mich voll auf Tirol / Gemeinderatswahl 2012

In den vergangenen Wochen haben wir bei den Gruenen intensive Gespraeche darueber gefuehrt, wer die Innsbrucker Gruenen als Spiztenkandidat bei der Gemeinderatswahl 2012 anfuehren soll. Dabei wurde ich auch immer wieder als moeglicher Spitzenkandidat genannt.

Fuer alle in der Landes-OEVP, die sich bereits gefreut haben - ich werde mich nach reiflicher Ueberlegung aber voll auf Tirol konzentrieren und nicht als Spitzenkandidat in Innsbruck zur Verfuegung stehen. Dies deshalb, weil es eineN KandidatIn gibt, den/die ich aus vollem Herzen unterstuetze.

Mehr dazu in meiner heutigen Presseaussendung hier.

Rudi Faulpelz

Kennen Sie diesen Mann?


Richtig, das ist Rudi Federspiel. Federspiel kandidiert bei der nächsten Gemeinderatswahl in Innsbruck mit einigen Freiheitlichen gemeinsam. Er sitzt aber auch jetzt schon im Gemeinderat. Wobei "sitzt" eigentlich übertrieben ist. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, die Anwesenheitslisten des Innsbrucker Gemeinderates zu zählen. Zwischen Mai 2006 und September 2010 fanden 53 Sitzungen statt. Und an wie vielen Sitzungen nahm Federspiel davon teil? Exakt 26. Federspiel hat damit nicht einmal die Hälfte der Gemeidneratssitzungen absolviert und liegt eindeutlich an der letzten Stelle der Innsbrucker GemeinderätInnen aller Fraktionen. Ziemlich wenig muss man sagen, oder in anderen Worten: Rudi Faulpelz eben.

We're not in Kansas anymore

Eine neue, relaxte lesbisch-schwule Party in Innsbruck auf die Füße stellen wollten wir mit Land of Oz gemeinsam mit einigen FreundInnen. Nach der zweiten Ausgabe gestern Abend im Weekender traue ich mich zu sagen: das ist gelungen. Die Location war knallend voll, unten wie oben, und es hat den Leuten offensichtlich gefallen. Ich glaube, es ist uns damit gelungen die lesbisch-schwule Szene in Innsbruck mit einem neuen Angebot zu bereichern, und das macht sehr viel Spaß. We're not in Kansas anymore - Innsbruck wird auch in der lesbisch-schwulen Szene Weltstadt! Fotos von gestern ibts im Laufe des Tages unter www.land-of-oz.at und am 22. Jänner gibts die nächste Ausgabe:

Nur mehr die Hälfte der Notärzte

Die Nachricht passt wie die Faust aufs Auge zu meiner gestrigen Warnung: Die Tiroler Tageszeitung berichtet heute, dass ab 1. Jänner die Notarztversorgung in Tirol nicht mehr sichergestellt ist. Tatsächlich ist es so, dass Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP) hier säumig war. Derzeit ist damit zu rechnen, dass mit dem Jahreswechsel etwa die Hälfte der Notärtze in Tirol wegbrechen wird, wenn nichts geschieht.

Der Hintergrund liegt einerseits im Tiroler Rettungsdienstgesetz, das Tilg durch den Landtag gedrückt hat, andererseits im Einkommensverlust von etwa einem Drittel, der ab 1. Jänner zu erwarten ist, wenn Notärzte in Tirol nicht mehr auf Werkvertragsbasis arbeiten dürfen, sondern nur mehr angestellt. Das ist für viele nebenberufliche Notärzte unattraktiv. Bei dieser Regelung wird unter anderem vergessen, dass es für die Qualität des Notarztwesens vorteilhaft ist, wenn jemand nicht hauptberuflich Notarzt ist, sondern nur Teilzeit.

Tilg selbst behauptet natürlich, er habe alle Vorkehrungen getroffen, damit der Notarztnotstand nicht eintritt. Ich gebe ihm nun die Gelegenheit, diese Behauptung mit Substanz zu füllen. Mittels einer schriftlichen Anfrage im Landtag mit 28 Fragen zum zukünftigen Notarztwesen, die ich jetzt einbringe, hier zum Nachlesen: Schriftliche Anfrage Gebi Mair an Bernhard Tilg betreffend Notarztversorgung in Tirol.

Warnung vor diesem Mann

Landesrat Bernhard Tilg: eine Gefahr für Tirol

Das ist eine Warnung vor Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP). Dieser Mann ist eine Gefahr für Tirol. Er gefährdete die Sicherheit Tirols durch ein neues Rettungsgesetz, das unser Rettungswesen an den Rand des Zusammenbruchs brachte. Nur der heftige Widerstand der Opposition konnte das verhindern. Er gefährdete den Wissenschaftsstandort Tirol, indem er als Rektor und Wissenschaftslandesrat die Privatuniversität des Landes UMIT an den Rand des Zusammenbruchs und zur Aberkennung der Akkreditierung des Doktoratsstudiums Gesundheitswissenschaften und damit eines Viertels der Studienplätze brachte.

Damit aber nicht genug: Er gefährdet auch die Gesundheit Tirols, indem er es riskiert, dass ab 1. Jänner 2011 kein funktionierendes Notarztwesen in Tirol mehr zur Verfügung steht. Zwei Monate vor dem Jahreswechsel gibt es immer noch keine Lösung, wie die Notärzte in Zukunft organisiert sein sollen. Landesrat Tilg will die Notärzte über die Krankenhäuser anstellen, aufgrund massiver Einkommensverluste und auch aufgrund rechtlicher Überlegungen wollen das die Notärzte aber nicht und hängen den Job dann lieber an den Nagel. Lösungen durch Tilg stehen aber noch aus.

Und Tilg ist auch eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie in Tirol. Das Interpellationsrecht ist eines der wichtigsten Rechte von Abgeordneten. Es ist das Recht, Fragen an Regierungsmitglieder zu stellen und Antworten darauf zu erhalten. Es ist Kernaufgabe eines Parlamentes, die von ihm gewählte Regierung zu kontrollieren. Und ihr rechtzeitig das Vertrauen zu entziehen, wenn sie ihre Macht missbräuchlich verwenden oder nicht im Sinne der Bevölkerung arbeiten. Diese Kontrolle verhindert jedoch Tilg und bringt damit den Parlamentarismus in Gefahr. Die letzte Anfragebeantwortung von Bernhard Tilg auf die Anfrage Gebi Mair zur Flugrettung (375/10) hier zum Nachlesen. Tilg verweigert einfach die Beantwortung mit dem Argument "da könnten Sie ja gleich alles erfahren." Liebe LeserInnen, diese Warnung ist ernst gemeint: Bernhard Tilg ist gefährlich!

Zukunft macht Zukunft

Wer sich in der Politik um die Zukunft kümmert, ist immer ganz wichtig. Deshalb gibt es in Tirol eine Zukunftsstiftung, ein Zukunftszentrum, und seit Landeshauptmann Günther Platter auch ein Zukunftsbüro. Was hat dieses Zukunftsbüro bisher hauptsächlich gemacht? Richtig, den Zukunftsrat einberufen.

Ansonsten hat das Zukunftsbüro, für das es nur einen passenden Bewerber gab, nämlich den abgehalfterten Innsbrucker Vizebürgermeister Christoph Platzgummer, noch nicht viel gemacht. Doch, "vernetzt." Und eine Sekretärin eingestellt. Aber wie viel das Büro kostet, diese Frage beantwortet der Landeshauptmann leider nicht.

Die gesamte Anfragebeantwortung zum Zukunftsbüro hier zum Nachlesen.

Welcome back to Land of Oz

Land of Oz, die neue lesbisch-schwule Party in Innsbruck geht nach dem großen Anfangserfolg in die zweite Runde: diesen Samstag, 6. November ist es im Weekender so weit. Dieses Mal gibts gleich zwei Gogos, außerdem Foto-Specials und natürlich wieder den Tanzkurs "schwule Mädchen tanzen." Mehr Infos unter www.land-of-oz.at
Wir freuen uns auf viele coole Jungs und Mädels!

Heut UMIT-Sonderlandtag

Heute findet ein Sonderlandtag zum UMIT-Desaster statt. Start ist um 9 Uhr, dann wird die Verantwortung und Zukunft von Wissenschaftslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) zu klären sein.

Hier einige der Berichte über den Sonderlandtag:
Tiroler Tageszeitung: UMIT-Kontrolle mangelhaft
ORF Tirol UMIT-Sonderlandtag brachte wenig Konkretes 
Krone: Gebi Mair fordert Rücktritt von Tilg
Standard: Keine Ergebnisse nach UMIT-Sonderlandtag


Und wer sehen will, wie der Sonderlandtag tatsächlich war, für den gibt es hier den Bericht von ORF Tirol heute zum Nachsehen.
Außerdem hier zwei längere Ausschnitte aus den Reden von mir, von Fritz Dinkhauser und Bernhard Tilg:





Und zum anderen die weinerliche Replik von Bernhard Tilg (ÖVP) und Fritz Dinkhauser (FRITZ):



Erstaunlich am Sonderlandtag für mich war, dass die FPÖ nun auch eingesehen hat, welcher Wissenschaftsskandal hier von Tilg und Co produziert wurde und entsprechend argumentiert hat. Die ÖVP hat gezeigt, dass "neu regieren" nicht mehr ihr Thema ist, sondern betonieren wie eh und je. Landeshauptmann Platter und Landesrat Switak haben sich übrigens recht schnell verabschiedet und Bernhard Tilg und Patrizia Zoller-Frischauf die Sache allein ausbaden lassen. Auch kein besonders feiner Zug.

Ich schaue mir nun in den nächsten Tagen an, wann der Arbeitskreis zur UMIT einberufen wird, welche personellen Konsequenzen es an der UMIT gibt, wie ein neues Finanzierungskonzept auf die Beine gestellt wird, und ob Tilg einsieht welche Fehler er gemacht hat und die Verantwortung dafür übernimmt. Ansonsten bin ich immer noch der Meinung, dass ein Untersuchungsausschuss Sinn macht, die Verantwortung unter Wahrheitspflicht aufzuklären.

"Mangels berichtenswerter Fakten"

Zu Beginn jeder Regierungssitzung der Tiroler Landesregierung steht der Tagesordnungspunkt "Südtirol." Das soll wohl die angebliche Verbundenheit mit der autonomen Provinz Bozen-Südtirol / Provincia autonoma di Bolzano / Alto Adige zeigen. Dass es sich dabei mehr um ein bemühtes Symbol als um echtes Interesse handelt, zeigt die Regierungssitzung vom 20.10.10. Im Protokoll heißt es wörtlich:

"Südtirol: Landeshauptmann Platter verweist auf den diesem Protokoll angeschlossenen Südtirol-Bericht.
Mangels berichtenswerter Fakten wird seitens des Sachgebietes Südtirol-Europaregion Leermeldung erstattet."

Also: Im Süden nichts Neues...

Ist Familienbeihilfe kürzen familienfreundlich?

Er wolle Tirol zum "familienfreundlichsten Bundesland" machen, hatte ÖVP-Landeshauptmann Platter in seiner Regierungserklärung 2008 erklärt. Nun trägt er die Entscheidung seiner Partei mit, die Familienbeihilfe zu kürzen. Ist das familienfreundlich? Oder anders gefragt: Sind Studierende auch Familie?

Sogar die betuliche Wiener Zeitung titelte heute "Sparpaket trifft die Studenten besonders hart" und listet auf, wie 43.000 Studierende durch die Kürzung der Familienbeihilfe auf 24 und des Kinderabsetzbetrages pro Person und Jahr 2.685,90 Euro verlieren. Von der Streichung der 13. Familienbeihilfe sind 106.000 Studierende betroffen und verlieren noch einmal 152,70 Euro pro Jahr. Und unter "Weitere mögliche Belastungen" führt die Wiener Zeitung auf: "Semesterticket, Mitversicherungen, Waisenpensionen orientieren sich am Bezug der Familienbeihilfe."

Menschen von einem Jahr auf das andere um mehr als zweieinhalbtausend Euro zu berauben ist ein starkes Stück. Aber offenbar ist das familienfreundlich. Sonst würde es ja wohl einen Aufschreib des Landeshauptmannes dazu geben, oder? Im Sonderlandtag diesen Freitag bringe ich jedenfalls einen Dringlichkeitsantrag gegen die Kürzung der Familienbeihilfe ein. Darin ist auch schön nachzulesen, was Platter noch vor zwei Jahren sagte und wogegen er sich nun nicht wehrt. Und nur eine der vielen empfehlenswerten Facebook-Gruppen gegen diese Kürzung findet sich hier.

Morituri te salutant

Ich bin wieder zurück von einer Reise in ein faszinierendes und gleichzeitig obskures Land. Zwei Wochen war ich mit FreundInnen auf einer politikwissenschaftlichen Exkursion in Burma/Myanmar. Das Land steht unter der Kuratel einer Militärdiktatur, den Generalen der Tatmadaw unter dem derzeitigen Senior General Than Shwe. Eine der strengsten Pressezensuren der Welt, Internetzensur und ein ausgedehnter Geheimdienst; Zwangsumsiedlungen, Arbeitslager, politische Haft, Folter sowie die darauf folgenden internationalen Sanktionen haben zu einer Atmosphäre der Angst geführt, in der es nur schwer möglich ist, im Land selbst an gesicherte Informationen zu kommen.

Ein Erlebnis hat mich besonders beeindruckt. Am Zusammenfluss der Quellflüsse des Ayerawaddy wird derzeit von chinesischen Ingenieuren und Bauarbeitern das Mytsone Hydropower Project gebaut. Ein Flussstaudamm, dessen Energie ausschließlich in die chinesische Provinz Yunnan fließen soll. Die Umweltzerstörungen sind enorm, Umsiedlungen an der Tagesordnung. Von der lokalen Bevölkerung gibt es deshalb sogar Bombenanschläge gegen das Wasserkraftprojekt, aber es wird weiter gebaut. Die Regierung arbeitet derzeit auch an einer panzertauglichen Straße zum Bauplatz, mit der offensichtlich nicht nur LKWs die Baustelle leichter erreichen sollen, sondern auch die bisherigen aufständischen Waffenstillstandsgruppen nach der anstehenden Pseudo-Wahl in Burma am 7. November effizient bekämpft werden können sollen.

Weil die Gegend demnächst von Wasser überflutet sein wird, hat die burmesische Regierung das Gebiet zum Goldschürfen an Private freigegeben. Und so ein Goldwäschergebiet konnten wir besichtigen. "Morituri te salutant", die Todgeweihten grüßen dich, war meine Reaktion darauf. "Das ist wie Workingman's Death", flüsterte eine Mitreisende. So sieht die Gegend aus:





Wir konnten mit einer Pächterin von Schürfrechten sprechen. Sie erzählte, dass die Pacht eines Loches 1.000 Dollar kostet. Sie selbst beschäftigt in ihrem Loch 10 Arbeiter. Seit 6 Wochen läuft bei ihr die Goldwäsche. 4 der Arbeiter sind bereits an Malaria erkrankt und können nicht mehr arbeiten. Die verbleibenden 6 Arbeiter waschen weiter Gold im schwermetallhaltigen Wasser, jeden Tag vom Sonnenaufgang bis zum Sonnenuntergang. Gehalt bekommen sie derzeit keines; das gibt es nämlich erst, wenn Gold gefunden wird. Derzeit erhalten die Arbeiter 3.000 Kyat alle zehn Tage, das sind etwa 3 Euro.

"Von denen überlebt kein einziger auch nur das nächste Jahr", war meine Assoziation, als wir die Szenerie beobachteten. Das Knattern der Pumpen, ihre Abgase. Das Wasser. Keine Schuhe. Tropenkrankheiten und keine medizinische Versorgung. Diese Bilder werden mir noch lange im Kopf bleiben.

Jetzt bin ich jedenfalls wieder zurück und werde in den nächsten Tagen noch die eine oder andere Geschichte aus Burma erzählen, während ich mich wieder auf den aktuellen Stand bringe, was in Tirol passiert ist.

Bin dann mal weg...

...aber damit sich niemand zu früh freut: Ich komme wieder. Ich bin bis 25.10. auf politikwissenschaftlicher Exkursion. Nachdem es sich um ein minder freundliches Land handelt, in das ich reise, werde ich vorher nichts darüber schreiben aber selbstverständlich anschließend darüber berichten. Bis dann, Gebi.

Double Bind

Ein double bind ist eine psychologische Situation, wo jemand zwei widerstrebende Informationen verarbeiten muss und daher nicht mehr weiß, wohin. SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwenter befindet sich offenbar in so einem double bind. "Ich bin weder für noch gegen die Wehrpflicht" erklärte er heute im Standard. Kein Wunder: Ist doch der Wiener SPÖ-Bürgermeister dagegen, während der burgenländische SPÖ-Verteidigungsminister dafür ist. Führungsqualität ist das wohl keine beim Landeshauptmannvellvertreter, sondern eher Dienerqualität. Aber da ist er ja auch geübter.

Fakt ist, dass heute niemand mehr die Wehrpflicht braucht. Österreich ist der Feind abhanden gekommen, für den die Wehrpflicht eingeführt wurde. Junge Männer, die ihre Zeit an der burgenländischen Grenze vergeuden oder damit, "Systemerhaltung" im Bundesheer zu betreiben (also ein Bundesheer um des Bundeheers Willen aufrecht zu erhalten), können ihr Leben auch besser verbringen. Die Abschaffung der Wehrpflicht wäre volkswirtschaftlich sinnvoll, davon bin ich überzeugt. Ganz abgesehen davon, was es gesellschaftspolitisch bringt, wenn junge Männer nicht mehr durch die Schule des Bundesheers gehen. Ein halbes Jahr mehr selbständig denken, das bringt was!

Willkommen in Schilda

Die Schildbürger wohnen in der Stadt Schilda, und sie sind bekannt für ihre weitgehend sinnfreien Handlungen. So vergaßen die Schildbürger etwa beim Bau ihres Rathauses, Löcher für Fenster frei zu lassen und mussten daraufhin die Sonne in Eimern ins Rathaus tragen.

Auch die Tiroler Landespolitik ist da manchmal nicht weit davon entfernt. Etwa, wenn die Haller Straße, die Verbindung zwischen Hall und Innsbruck vierspurig ausgebaut werden soll. Verkehrsüberlastung ist die Diagnose. Genau deshalb hatte man vor Jahren begonnen, eine Regionalbahn von Innsbruck nach Hall zu planen. Die Menschen sollten nicht mit dem Auto fahren, sondern mit einer Regionalbahn.

Heute aber machte der Verkehrslandesrat Anton Steixner (VP) erst einmal den Spatenstich für den vierspurigen Ausbau der Straße. Nein, für die Regionalbahn sei keine Fläche vorgesehen. Und nein, er könne sich auch nicht vorstellen, dass in den nächsten 20 Jahren hier eine Regionalbahn gebaut werde. Der Landtag hat das zwar schon beschlossen und auch das Geld bereitgestellt. Ebenso baut Innsbruck bereits fleißig an der Regionalbahn. Aber der Verkehrslandesrat baut lieber die Straße aus, genau dort wo die Regionalbahn eigentlich fahren soll. Willkommen in Schilda - nur schade, dass bei uns die Schildbürgerstreiche immer so teuer sein müssen...

Die Lust an Kompliziertem und Ungleichem

Die Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare in Partnerschaftsangelegenheiten wäre ganz einfach gewesen. Man hätte nur im Ehegesetz die Formulierung streichen müssen, wonach eine Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden kann. Aber ÖVP und SPÖ wollten es komplizierter und schufen ein Sondergesetz nur für gleichgeschlechtliche Paare. Dafür änderten sie im Bund bereits an die 50 Gesetze. Und nun folgen auf Landesebene noch einmal 30. Macht in Summe an die 320 Gesetze, die geändert werden mussten. Darunter solche Gesetze wie das Tiroler Schischulgesetz. Eingetragene Paare verlieren ja ihren Familiennamen und haben nur mehr einen Nachnamen. Und deshalb kann eine Schischule in Zukunft nicht nur nach dem Familien-, sondern auch nach dem Nachnamen heißen.

Schwerwiegender sind aber andere Fragen: Im Dienstrecht der Landes- und Gemeindebediensteten folgt nämlich mit dem Tiroler Anpassungsgesetz zum Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft eine Schlechterstellung. Die Schlechterstellungen betreffen alle Fragen des Kindschaftsrechtes. Also zum Beispiel, wenn das Kind des Partners oder der Partnerin im Sterben liegt. Dann erhalten eingetragene PartnerInnen nämlich keine Pflegehospizfreistellung.

Andere Bundesländer waren hier fortschrittlicher. Steiermark und Wien etwa haben gleichgeschlechtliche Paare hier mit Ehepaaren gleichgestellt. Tirol hingegen will das nicht. Derzeit liegt aber einmal nur ein Gesetzentwurf am Tisch, und ich hoffe dass ich hier noch Verbesserungen für lesbische und schwule Paare verhandeln kann.

Hier alle Infos:
Der Tiroler Entwurf für das EPG-Anpassungsgesetz
Die Erläuternden Bemerkungen zum Gesetz
Die Grüne Stellungnahme zum Gesetzentwurf
Ein Artikel der Tiroler Tageszeitung zum Thema