Schäden im Vermögen des Landes (Straßen)

"Schäden im Vermögen des Landes (Straßen)", das ist die Einnahmeposition im Haushalt des Landes, die Landesrat Christian Switak (VP) zum Tricksen verwendet hat. "Wer hat die Agentur Hofherr damit beauftragt, eine Werbekampagne für den Brennerbasistunnel zu fahren? Wie viel kostet das das Land? Gab es eine Ausschreibung?" Diese und andere Fragen wollten wir Grüne vom Finanzlandesrat beantwortet wissen, als die Agentur Hofherr mit den Wipptaler Bürgermeistern eine Kampagne für den Brennerbasistunnel auffiel. Das Land habe keinen Auftrag erteilt, gab sich Switak als Unschuldslamm.

Nun ist auch klar, warum: Aus der Einnahmenposition "Schäden im Vermögen des Landes (Straßen)" wurden 100.000 Euro an einen Verein ausgeschüttet, in dem die Wipptaler Bürgermeister vertreten sind. Dieser Verein hat dann die Agentur Hofherr beauftragt, eine Kampagne für den Brennerbasistunnel zu organisieren. Im Mai habe ich das "Miet-Demonstration für den geliebten Führer" genannt, hier nachzulesen. Inklusive Miet-DemonstrantInnen, die schon ab 9 Euro pro Stunde für alles und jeden demonstrieren.

Manchmal ist die (ÖVP)-Politik wirklich so, wie sie sich der kleine Maxi vorstellt. Ein bisschen schade ist, dass viele Medien den Skandal heute betitelt haben mit "Regierung bezahlte für Demonstrationen" oder so ähnlich. Eigentlich müsste es nämlich richtigerweise heißen "SteuerzahlerInnen bezahlten für Demonstrationen."

Als über die Demo am Brenner im Fernsehen berichtet wurde, war damals ja schon auffällig, dass praktisch nur Südtiroler in die Kamera sprachen. Den NordtirolerInnen war es offenbar doch ein bisschen peinlich, hier gegen die eigene Bevölkerung zu demonstrieren. Apropos peinlich: Die SPÖ reagierte heute mit einer Aussendung auf die Enthüllungen: Es sei ein Skandal, dass hier 100.000 Euro ausgegeben wurden, während bei der Schuldnerberatung das Geld fehlt. Nur einige Stunden später wurde sie allerdings sehr kleinlaut, als sich herausstellte, dass die SPÖ auch für die bezahlten Claqeure gestimmt hatte...

Georg Willi nennt den Skandal heute zu Recht eine der größten Glaubwürdigkeitskrisen von Günther Platter, hier nachzulesen und -hören. Verkehrslandesrat Tilg hingegen verteidigt hingegen die Geldverschwendung auch noch heute. Die Mittel seien für das Wohl der WipptalerInnen gut eingesetzt. Falls es sich jemand antun will, hier im Original.