Das illegale Glücksspiel in Tirol ist ein teures Übel, das viele Familien ins Verderben stürzt. 300 Millionen Euro schwer soll das Geschäft nach vorsichtigen Schätzungen sein. Wir Grüne haben seit langem darauf hingewiesen und Druck auf allen Ebenen erzeugt. Egal ob Peter Pilz im Nationalrat oder David Ellensohn im Wiener Gemeinderat. In Tirol beschäftige ich mich seit langem mit dem Thema, und wir haben Druck auf die Landesregierung ausgeübt.
Anfangs wurden wir noch ausgelacht, was wir denn mit dem Thema wollten. Langsam aber hat es bei einigen gedämmert, was hier eigentlich passiert: organisierte Kriminalität im großen Stil, Begleitkriminalität, Überschuldung, finanzieller Ruin. Besonders Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) hat sich lange gewehrt, aktiv zu werden. Schlussendlich ist ihr aber nichts anderes übrig geblieben.
Nun liegt dem Landtag ein Bericht auf meinen Antrag "Schließen von Glücksspiel-Lücken" vor, der nur eine von vielen parlamentarischen Initiativen ist. In ihrem Bericht auf meinen Antrag hin gesteht die Landesrätin ein, dass es vielfältige Probleme gibt. Unter anderem heißt es, das Stadtmagistrat Innsbruck berichte "dass das Überhandnehmen von illegalen Glücksspielautomaten bekannt ist. SOlche Automaten werden nicht nur in Videotheken, sondern insbesondere in Tankstellen aufgestellt. Mangels Zuständigkeit als Überwachungsbehörde könne aber dagegen seitens der STadt Innsbruck nicht eingeschritten werden." Zusammenfassend heißt es, "eine Bestrafung von Tätern im Verwaltungsstrafverfahren ist selten", "Gerichtsverfahren enden laut Einschätzung der Verwaltungsstrafbehörden selten mit einer Verurteilung", "Bestrafungen nach dem Tiroler Veranstaltungsgesetz sind selten", "Bestrafungen nach dem Glücksspielgesetz (...) scheitern häufig". Wenn es doch zu einer Verurteilung käme, dann würden in der Praxis häufig Strafen zwischen 150 und 3.750 Euro verhängt, was natürlich lächerlich ist.
Auf unseren Druck hin, wurde die Landesregierung noch doch tätig. Dem Landtag liegt eine Verschärfung des Veranstaltungsgesetzes vor, außerdem eine Änderung des Vergnügungssteuergesetzes sowie ein neues Zuschlagsabgabengesetz auf Videolotterieterminals.
Positiv an diesen Gesetzentwürfen ist, dass das kleine Glücksspiel in Tirol verboten bleiben soll. In Zukunft ist der Tatort beim Automaten jedenfalls der Aufstellungsort, nicht der Server (was bisher eine häufige Umgehungsart war). Verboten ist nicht nur die Verwendung von Automaten, sondern auch die Aufstellulng. Die Vollziehung geht von der Gemeinde an die Bezirkshauptmannschaft über. Außerdem wird der Zugang zu Sachverständigen erleichtert sowie auch Automaten verboten, wenn sie einen Gewinn versprechen, selbst dann wenn sie keinen ausspielen. Negativ ist, dass die Strafen nur leicht steigen, von maximal 15.000 auf 22.000 Euro. Insbesondere fehlt eine Mindestbestrafung. Die Landesregierung kann weiterhin lediglich bestimmte Automatentypen verbieten, muss dies aber nicht. Videolotterieterminals können leider nicht untersagt werden, aber das Land erhebt zumindest eine Zuschlagsabgabe.
Insgesamt wird die rechtliche Situation dadurch in Tirol etwas besser. Aber der große Durchgriff gelingt so immer noch nicht. Da braucht es noch mehr. In den nächsten Wochen werde ich versuchen, diesen Druck auf die Landesregierung aufzubauen, dass es zu einer weiteren Verschärfung des Kampfes kommt.
Schlussendlich kommt es nämlich nicht nur auf die rechtliche Situation in Tirol an. Der Bund hat uns mit dem schlechten Glücksspielgesetz ein echtes Ei gelegt. Und immer noch fehlen sowohl die effiziente Kontrolle durch die Polizei wie auch das energische Einschreiten der Staatsanwaltschaft. Apropos Staatsanwaltschaft: Ich habe heute einmal nachgefragt, was aus meiner Anzeige vom 3.12.2010 gegen ein illegales Spiellokal geworden ist und bin schon gespannt auf die Auskunft, die ich erhalten werde.Wenn diese Strategie erfolgreich ist, dann werde ich noch mehr Anzeigen bei der Polizei machen. Über MitkämpferInnen in gegen die Glücksspielmafia freue ich mich jedenfalls.
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