Drübergefahren

Altes Landhaus

Ich gebe zu, es ist immer noch ein bisschen ein erhebendes Gefühl, vor einer Landtagssitzung zum Alten Landhaus zu gehen und dort die Fahne am Dach zu sehen, die anzeigt dass eine Landtagssitzung stattfinden. Umso schneller wird man dann in der Sitzung selbst auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Heute, zum Beispiel: Das Rettungsgesetz stand auf der Tagesordnung, wobei nach gemeinsamer Einschätzung der meisten ExpertInnen damit der Rettungsdienst in Tirol akut gefährdet ist. Die Infrastruktur ist bedroht, ebenso die Freiwilligenarbeit. Das Gesetz definiert keinerlei Qualitätsstandards für die Rettung, beispielsweise Hilfsfristen.

Nach der mehrstündigen Debatte mit vielen inhaltlichen Argumenten meldete sich Landesrat Tilg (ÖVP), wiederholte im Wesentlichen seine Presseaussendungen dazu, ohne auf ein einziges Argument einzugehen. ÖVP und SPÖ hatten sich nicht einmal die Mühe gemacht, das Gesetz inhaltlich zu verteidigen. Wir haben daraufhin eine namentliche Abstimmung verlangt: Alle Abgeordneten von ÖVP und SPÖ stimmten für das Rettungsgesetz, mit ihnen stimmte Fritz Gurgiser. Wir GRÜNE, die FPÖ und die Liste FRITZ (ohne Gurgiser) stimmten dagegen, weil wir der Ansicht sind, dass das Gesetz den Rettungsdienst in Tirol teurer und schlechter machen wird, und verfassungswidrig obendrein. Einfach drübergefahren von den "mehreren", der Regierungsmehrheit. Und nach so einer Abstimmung ist mein erhebendes Gefühl vom Morgen schon wieder dahin. Irgendwie schade.

Am Nachmittag geht es weiter, mit wichtigen Themen wie der Kinderbetreuung oder der Einrichtung des Museums am Bergisel. Ich bin schon gespannt, wie sich dann mein erhebendes Gefühl vom Morgen entwickeln wird.

Hier der Bericht von ORF Tirol heute zum Rettungsgesetz zum Nachsehen.

Die Regierungsmehrheit hat am Abend noch die Gelder für die Einrichtung des Bergisel-Museums freigegeben. Und dies, obwohl es den Abgeordneten nicht möglich war, Einsicht in die Planungen für die museale Einrichtung zu nehmen. Ich habe es versucht, die Akteneinsicht wurde mir jedoch von Landesrätin Palfrader (ÖVP) verweigert.

Eine gute Nachricht gab es am Rande des Landtags: Unser Antrag auf Finanzierung des Autonomen FrauenLesbenZentrums fand zwar nicht die nötige Mehrheit für die Dringlichkeit, inzwischen wurde die Zahlung der Subvention aber von der Landesregierung zugesagt und damit die Streichung zurückgenommen. Wir werden dranbleiben, ob das auch wirklich passiert.