Donnerstag, 2. Juli 2009

Die Bauern-Diskussion

Immer wenn es im Tiroler Landtag um die Bauern geht, dann werden die Diskussionen emotional und dauern ewig. So auch heute. Das Grundverkehrsgesetz und das Gesetz über den Landeskulturfonds werden heute behandelt. Das von der ÖVP schon vier Mal als Jahrhundertgesetz beschlossene Gesetz wurde immer wieder vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Nun gibt es einen neuen Anlauf. Georg Willi hat ihnen in seinem Redebeitrag heute nachgewiesen, dass das Gesetz auch gegen den Großteil der Bauern arbeitet.

Immerhin hat die Diskussion dazu geführt, dass ÖVP und SPÖ zu einem Abänderungsantrag gezwungen wurden, den sie eben eingebracht haben. Darin werden die Gemeinden deutlich besser gestellt als bisher. Diesem Abänderungsantrag werden wir natürlich auch zustimmen. Die Diskussion dauert jedenfalls schon mehrere Stunden, und auf der Liste stehen noch viele Wortmeldungen... Ich berichte natürlich weiter.

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