Die Wirtschaftspartei

Die Wirtschaftspartei in diesem Land ist, wie allseits bekannt, die ÖVP. Da macht es nichts aus, dass die ÖVP-kontrollierte Bundesfinanzierungsagentur gerade 600 Millionen Euro aus Steuergeldern verspekuliert hat. Es macht auch nichts aus, dass man 10 Milliarden (!) Euro im US-Markt investiert hat, immerhin die Hälfte des Bargeldbestandes der Republik. Es macht auch nichts aus, dass das ÖVP-geführte Bundesland Niederösterreich Ähnliches mit den Geldern aus der Wohnbauförderung getrieben hat.

Und in Tirol? Gibt es zumindest in Tirol Richtlinien dafür, wie mit dem öffentlichen Vermögen umzugehen ist? Unsere wirtschaftskompetente ÖVP hat die Cross Border-Deals der TIWAG zugelassen, unsere wirtschaftskompetente ÖVP hat zur Stärkung des Eigenkapitals der Hypo Tirol Bank gerade 25 Prozent der Bank verkauft und damit ein Modell gewählt, das die TirolerInnen in den nächsten Jahren 20 Millionen Euro mehr kosten würde als das Alternativmodell der Stärkung der Kapitalbasis durch das Land selbst. Wen das ein bisschen an die AUA erinnert, wo man zum Verkauf noch 500 Millionen Euro drauflegt, der täuscht sich nicht.

In Tirol gibt es keinerlei Richtlinien, wie das Land und die Gesellschaften im Eigentum des Landes mit dem öffentlichen Eigentum umzugehen haben. Das Land kann in Hedgefonds investieren oder in nachhaltige, ethische sozial und ökologisch verträgliche Fonds. Festgeschrieben ist das nirgends. Das schreit doch nach einer Initiative von mir im Landtag...